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Andreas Roth, Georg Dodegge: Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht

Cover Andreas Roth, Georg Dodegge: Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht. Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft (Köln) 2013. 4., überarbeitete und aktualisierte Auflage. 850 Seiten. ISBN 978-3-8462-0238-8. D: 58,00 EUR, A: 59,70 EUR, CH: 77,90 sFr.
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Thema

Der „Systematische Praxiskommentar Betreuungsrecht“ erläutert umfassend alle Fragen zum Betreuungsrecht, die sich im Rahmen einer Betreuung stellen. Die eingängige Darstellung umfasst alle betreuungsrechtlich relevanten Fragen. Die neue Auflage kommentiert die Änderungen, die das Gesetz zur Einführung einer Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozessrecht und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5.12.2012 sowie das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18.02.2013 mit sich bringen sowie das Gesetz zur Stärkung der Funktion der Betreuungsbehörde. Diese Regelungen gehen auf die Empfehlungen der Interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht zurück und sind am 01.07.2014 in Kraft getreten. Natürlich umfasst die Neuauflage auch alle Änderungen zum Kostenrecht und eine Vielzahl von neuen Entscheidungen zum Betreuungsrecht.

Autoren

Verfasst wurde dieser Praxiskommentar vom Betreuungsrichter am Amtsgericht Essen Georg Dodegge und von Prof. Dr. Andreas Roth, Inhaber des Lehrstuhls für Deutsche Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht an der Johannes Gutenberg- Universität in Mainz.

Aufbau

Der Kommentar ist insgesamt in zehn Teile (Teile A-J) untergliedert. Dann folgt ein Anhang an, in dem wichtige sozialhilferechtliche Vorschriften und eine Konkordanzliste (KostenO/GNotKG) abgedruckt sind. Danach schließen sich das Literaturverzeichnis und das Sachregister an.

Der systematische Praxiskommentar verfügt weiter über ein sehr detailliertes Inhaltsverzeichnis, durch das die Nutzer sehr schnell die wesentlichen Informationen finden.

Ferner verfügt das Buch über Verzeichnisse, in denen alle kommentierten Vorschriften, alle Übersichten und Muster verzeichnet sind, sowie über ein Abkürzungsverzeichnis.

Der Praxiskommentar erläutert im jeweiligen Sachzusammenhang die gesetzlichen Vorschriften des materiellen Betreuungs- und Unterbringungsrechts einschließlich aller Verfahrensvorschriften. Daher werden die Vorschriften nicht nach der Reihenfolge des Gesetzes besprochen, sondern der Kommentar untergliedert sich in verschiedene Themenkreise.

Zunächst wird die Betreuung (Teil A) besprochen. Teil B wendet sich dem Betreuer zu. In Teil C werden die verschiedenen Möglichkeiten der Vorsorge erläutert. In Teil D wird die Führung einer Betreuung beleuchtet. In Teil E werden die Genehmigungen aufgeführt. Dem Aufwendungsersatz und der Vergütung widmet sich Teil F. Um die Unterbringung geht es im Teil G. Die Erläuterungen zum Ende der Betreuung finden sich in Teil H. Teil I informiert über die Kosten und Teil J ergänzt die bisherigen ausführlichen Informationen um die Nebengesetze. Der Aufbau der Kapitel folgt in der Regel dem Schema, dass zunächst das materielle Recht und dann das Verfahrensrecht dargestellt wird. Im Anschluss gibt es anschauliche Musterschreiben.

Überblick

  1. Die Betreuung
  2. Der Betreuer
  3. Möglichkeiten der Vorsorge
  4. Führung der Betreuung
  5. Genehmigungen
  6. Aufwendungsersatz und Vergütung
  7. Unterbringung
  8. Ende der Betreuung
  9. Kosten
  10. Nebengesetze

Zu den einzelnen Kapiteln

Teil A widmet sich dem großen Thema „Betreuung“. Zuerst werden die Vorschriften des materiellen Rechts kommentiert. Dazu werden die Regelungen der Betreuerbestellung erläutert. Weiterhin werden der Umfang der Betreuung, die rechtlichen Wirkungen und die Aufhebung der Betreuung umfassend dargestellt. Daran schließt sich die Darstellung des Verfahrensrechts an. Es werden die beteiligten Akteure vorgestellt, die Einleitung des Betreuungsverfahrens sowie die einstweiligen Maßnahmen und die möglichen Rechtsmittel vorgestellt. In diesem Teil sind drei Musterschreiben vorhanden, die die Anregung einer Betreuung, die Anregung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Aufenthaltsbestimmung und die Beschwerde eines Betreuten gegen die Betreuungsanhörung beinhalten.

Der zweite Teil des Praxiskommentars beschäftigt sich mit dem Betreuer. In diesem Abschnitt werden die Arten der Betreuer dargestellt und deren Rangverhältnis. Es werden die einzelnen Betreuertypen vorgestellt und die Grundsätze der Betreuerauswahl. Dann werden die Pflicht zur Übernahme von Betreuungen und der Betreuerwechsel dargestellt. Im Anschluss finden sich auch hier die verfahrensrechtlichen Vorschriften zu dem Themenkomplex Betreuerbestellung und Betreuerwechsel. Als Muster finden sich der Antrag eines Betreuers auf Entlassung und der Antrag auf Bestellung eines weiteren Betreuers.

Im Teil C werden die Vorsorgevollmacht, die Patientenverfügung und die Betreuungsverfügung beleuchtet. Es werden also die Möglichkeiten dargestellt, mit denen man sich im Zeitpunkt des Vollbesitzes seiner geistigen Kräfte auf den möglichen Eintritt einer Hilfebedürftigkeit vorbereiten kann. In diesem Kapitel finden sich das Muster einer Vorsorgevollmacht und das Muster einer Betreuungsverfügung

Die Führung einer Betreuung wird in Teil D erläutert. Hier geht es um die konkrete Tätigkeit des Betreuers. Es wird auf die Pflichten des Betreuers eingegangen, z. B. die Pflicht des Betreuers, dem Wohl und den Wünschen des Betreuten zu entsprechen. Weiterhin wird das Problem der Sterbehilfe besprochen. Dann werden die gesetzlich normierten Pflichten zur Vermögensvorsorge sowie den Auskunfts- und Mitteilungspflichten dargestellt. Im Weiteren werden die Rechte des Betreuers, die Vertretungsmacht und ihre Grenzen, die gerichtliche Aufsicht und die Haftung des Betreuers besprochen. Als Muster zu diesem Kapitel finden sich ein Vermögensverzeichnis über das Vermögen am Beginn der Betreuung und ein Schreiben zur jährlichen Rechnungslegung gegenüber dem Amtsgericht.

Im Teil E werden die Genehmigungen erläutert. Der Betreuer wird von staatlicher Seite gestellt und greift in die Rechte des Betroffenen ein. Daher ist der Staat auch verpflichtet, darauf zu achten, dass die Interessen der Betroffenen nicht verletzt werden. Zuständig ist hierfür das Betreuungsgericht. Es führt die Aufsicht über die Betreuer. Diese müssen bei schwerwiegenden Eingriffen eine betreuungsgerichtliche Genehmigung einholen. Diese Genehmigungspflichten werden in diesem Kapitel behandelt. Es wird im Rahmen der Personenvorsoge auf die Genehmigung ärztlicher Maßnahmen, auf die Genehmigung einer Sterilisation und die Wohnungsauflösung eingegangen. Bei der Vermögensvorsorge werden die §§ 1908, 1908 i BGB kommentiert. Auch hier gibt es wieder die Darstellung der verfahrensrechtlichen Vorschriften. Die Muster zeigen einen Antrag auf Genehmigung der Kündigung eines Mietverhältnisses, einen Antrag auf Einwilligung zur Medikamentengabe und eine Genehmigung zur Verfügung über Aktien.

Im Teil F werden sehr ausführlich die Kostenregelungen für die Betreuer dargestellt, beginnend mit der Aufwandentschädigung nach § 1835 BGB, der Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB sowie den formellen Verfahrensvorschriften.

Teil G des Kommentares beschäftigt sich mit der Unterbringung des Betreuten und dem Unterbringungsverfahren. Es wird der Regelungsinhalt von § 1906 BGB ausführlich erklärt. Als Muster liegen zu diesem Kapitel der Antrag auf Genehmigung der Unterbringung, auf Genehmigung einer Zwangsbehandlung, die Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen die Unterbringungsgenehmigung und die Antragsumstellung nach Erledigung der Unterbringungsmaßnahme im Beschwerdeverfahren vor.

Im Teil H wird das Ende der Betreuung besprochen. Hier werden alle möglichen Konstellationen der Beendigung der Betreuung dargestellt.

Im Teil I werden die Gerichtskosten, die im Rahmen einer Betreuung entstehen können, ausführlich erklärt.

Im Teil J werden das Rechtspflegergesetz und das Betreuungsbehördengesetz erläutert. Daneben findet sich ein Überblick über die Landesausführungsgesetze zum Betreuungsgesetz.

Handhabung

Es ist wirklich eine Freude, mit diesem Buch zu arbeiten. Egal aus welcher Richtung sich eine Frage stellt, mit diesem Kommentar findet man die Lösung. Durch die vielen Hilfestellungen, die dieses Buch gibt, ist der Umgang wirklich einfach. Man kann sich über das ausführliche Inhaltsverzeichnis an eine Problemlösung heranwagen. Sucht man nach einer speziellen Norm, so nutzt man die Übersicht über die kommentierten Vorschriften. Dort sind alle Stellen im Buch aufgeführt, an denen die Norm kommentiert ist. Weiterhin gibt es in den einzelnen Kapiteln viele Verweise auf andere Kommentarstellen, die ebenfalls relevante Fragen beantworten könnten. Selbst wenn man ganz ahnungslos ist, dann hilft das ausführliche Sachregister weiter. Man kann nur sagen: Vielen Dank für die Mühe, die hier aufgewandt wurde, um uns die Arbeit mit dem Buch so leicht wie möglich zu machen. Es hat sich wirklich gelohnt.

Fazit

Für alle Betreuer, Rechtsanwälte, Richter und Ehrenamtler ist dies ein uneingeschränkt empfehlenswerter Praxiskommentar zum Betreuungsrecht. Mit einer Fülle an Material stattet es den Anwender aus, der zu jeder betreuungsrechtlichen Frage eine Antwort findet. Das gesamte Buch ist mit Quellen weiterführender Literatur versehen, so dass auch die weitere Recherche erheblich vereinfacht wird. Eine wichtige Hilfestellung geben die Verfasser dieses Handbuches durch ihre vielen Muster. Ein sehr nützliches Buch.


Rezensentin
RA Isabel Romy Bierther
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Zitiervorschlag
Isabel Romy Bierther. Rezension vom 15.07.2014 zu: Andreas Roth, Georg Dodegge: Systematischer Praxiskommentar Betreuungsrecht. Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft (Köln) 2013. 4., überarbeitete und aktualisierte Auflage. ISBN 978-3-8462-0238-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16229.php, Datum des Zugriffs 26.03.2019.


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ISSN 2190-9245

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