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Christian Schneider, Sebastian Herbst u.a.: Formulierungshilfen für die sozialrechtliche Praxis

Cover Christian Schneider, Sebastian Herbst, Kathrin Braune: Formulierungshilfen für die sozialrechtliche Praxis. SGB II, SGB XII, Verfahren. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. 458 Seiten. ISBN 978-3-8487-0581-8. D: 49,00 EUR, A: 50,40 EUR, CH: 69,90 sFr.
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Autoren

Die Autoren sind allesamt als Richter tätig, Christian Schneider am Amtsgericht Aachen, Sebastian Herbst am Sozialgericht Nordhausen, z.Zt. Thüringer LSG, Kathrin Braune am Landgericht Gera.

Thema

Thema des Buches sind das sozialverwaltungsrechtliche bzw. sozialgerichtliche Verfahren im SGB II und SGB XII und materiell rechtliche Fragen aus diesen Bereichen. Beansprucht wird, grundsätzliche Problemstellungen herauszuarbeiten, für diese Lösungs- und Bearbeitungshinweise zu geben, Formulierungshilfen, unter Berücksichtigung der Rspr. des BSG.

Aufbau

Das Buch gliedert sich in einen Allgemeinen, verfahrensrechtlichen Teil A (21 – 126) und in einen Besonderen, materiell-rechtlichen Teil B (127 – 452). Beide Teile sind vielfach untergliedert, Teil A in 5 Kapitel, Teil B in 10. Nicht unerwähnt bleiben soll ein hilfreiches Stichwortverzeichnis (453) und ein Verzeichnis der jeweiligen Mustertexte (13).

Inhalt

Teil A ist gegliedert in

  • das Verwaltungsverfahren (21 – 38),
  • das Klageverfahren (39 -91),
  • den Einstweiligen Rechtsschutz (92-99),
  • die Rechtsmittel I. Instanz (99 -119) und
  • Rechtsmittel II. Instanz (119 – 125).

Durchgängig werden alle wichtigen Punkte oder Themen behandelt. Beispielsweise wird im Verwaltungsverfahren das Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X hervorgehoben, eine sicherlich wichtige Regelung des Sozialverwaltungsrechts. Wie durchgehend im Buch werden diese Darlegungen durch Musteranträge oder Formulierungshilfen unterlegt.

Mit gleicher Gründlichkeit oder Genauigkeit gehen die Autoren im Teil Klageverfahren zu Werk. Erörtert werden nicht nur die Standardthemen, wie etwa Klagearten und die Allgemeinen Verfahrensgrundsätze, sondern auch Themen wie Prozesskostenhilfe, Kostenfestsetzungsantrag oder die Vollstreckung von Entscheidungen. Der Teil zum einstweiligen Rechtsschutz gliedert sich klassisch in das Thema der Anordnung der aufschie- benden Wirkung und der einstweiligen Anordnung, wiederum untergliedert nach Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund.

Im Teil Rechtmittel I. Instanz findet sich neben den Stichpunkten Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde etwa auch die Beschwerde im PKH Verfahren. Nicht weniger gründlich geht der Teil Rechtsmittel II. Instanz zu Werk, der auch die verschiedenen Arten der Revision, so die Anschluss- und die Sprungrevision zum Thema hat.

Teil B, der „Besondere Teil“ behandelt, ausgehend von den Mitwirkungspflichten des SGB I und SGB II alle materiell rechtlich wichtigen Fragen vorwiegend des SGB II, bezogen auf den Bedarf und das gegenzurechnende Einkommen oder Vermögen. 77 Seiten sind dabei dem wohl am meisten kontroversen Thema des SGB II gewidmet, den Kosten der Unterkunft und Heizung. Nicht ausgelassen werden auch die Themen Leistungsausschlüsse, etwa für Ausländer, Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsleistungen, aber auch das immer wichtige Thema der Sanktionen im SGB II ohne alle Stichpunkte hier anzuführen.

Diskussion

Das Buch hält, was es im Titel verspricht, „Formulierungshilfen“ zu geben, Hinweise auf die Rspr. de BSG. Im Kapitel Unterkunft und Heizung, das sich über 77 Seiten erstreckt, sind rund 68 Seiten Formulierungshilfen. Formulierungshilfen gibt es in Gestalt vollständiger Schriftsätze (Klagen, Anträge usw.), aber oft auch durch kurze Formulierungshinweise. Der Untertitel „SGB II/SGB XII/Verfahren“, kann jedoch leicht, so ging es dem Rezensenten, zu der Annahme verführen, das SGB XII würde gleichgewichtig behandelt. Der Kern des Buches ist das SGB II, bei einzelnen Teilen des Besonderen Teils wird auf Besonderheiten des SGB XII eigens hingewiesen, aber manchmal bleiben die Hinweise aus. So etwa wenn bei der „Verantwortung- und Einstehensgemeinschaft“ des SGB II nicht auf die anders geartete Regelung im SGB XII, dort § 20 hingewiesen wird oder bei der Bedarfsgemeinschaft auf die Einsatzgemeinschaft des SGB XII. Ganz außen vor bleiben die Leistungen des 5. – 9. Kapitel des SGB XII, über deren Existenz man etwas auf S. 338 Fn. 547 erfährt, da hier die Besonderheiten der Einkommensanrechnung bei diesen Leistungen kurz erläutert werden. Ändern sollte man in der 2. Auflage einige kleine Ungenauigkeiten, so etwa auf S. 129 die Verwechslung von § 60 SGB II mit § 60 SGB I soweit es um die Auskunftspflicht Dritter geht, auf S. 186 sollten in dem Muster einer einstweiligen Anordnung Antragsteller und Antragsgegner künftig nicht als Kläger und Beklagter bezeichnet werden.

Fazit

Das Buch ist jedem Sozialrechtspraktiker, ob Anwalt, Berater eines Freien Trägers oder auch Mitarbeiter eines Leistungsträgers, zu dessen Arbeitsgebiet das SGB II und damit auch sich überschneidende Leistungen zur Lebensunterhaltssicherung nach dem SGB XII gehören, uneingeschränkt zu empfehlen. Das gilt auch für den Praktiker, der vorwiegend nur mit dem 3. und 4. Kapitel des SGB XII zu tun hat. Wie in der Einleitung des Buches versprochen: grundsätzliche Probleme werden herausgearbeitet, Problemlösungen und Formulierungshilfen werden angeboten.


Rezensent
Prof. Dr. Eckart Riehle
em. Professor für öffentliches Recht und Sozialrecht an der Fachhochschule Erfurt. Rechtsanwalt, Karlsruhe
Homepage www.rechtsanwalt-riehle.de
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Zitiervorschlag
Eckart Riehle. Rezension vom 26.02.2014 zu: Christian Schneider, Sebastian Herbst, Kathrin Braune: Formulierungshilfen für die sozialrechtliche Praxis. SGB II, SGB XII, Verfahren. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. ISBN 978-3-8487-0581-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16297.php, Datum des Zugriffs 25.11.2017.


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