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Klaus J. Bade: Kritik und Gewalt

Cover Klaus J. Bade: Kritik und Gewalt. Sarrazin-Debatte, "Islamkritik" und Terror in der Einwanderungsgessellschaft. Wochenschau Verlag (Frankfurt am Main) 2013. 398 Seiten. ISBN 978-3-89974-893-2. D: 26,80 EUR, A: 27,60 EUR, CH: 36,90 sFr.

Reihe: Positionen.
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Von der ‚Erkenntnisverweigerung‘ bis zur ‚kritischen Politikbegleitung‘

Als sich 1993/94 sechzig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den verschiedenen Fachgebieten mit dem „Manifest der 60 – Deutschland und die Einwanderung“ zu Wort meldeten (C. H. Beck Verlag, München, 231 S.), da tobten die parteipolitischen und gesellschaftlichen Kontroversen darüber, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht, heftig im Land. Ideologien und Argumentationen trieben einen Spaltkeil in den gesellschaftlichen Diskurs, der mit populistischen, ja sogar rassistischen Treibmitteln gefettet wurde. Zwar wird heute die Tatsache, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, nur noch von den Unverbesserlichen geleugnet; doch die zahlreichen, rechtsextremistischen, ausländerfeindlichen und ethnozentrierten Aktivitäten und Straftaten gegen eine „Überflutung“ des Landes mit Ausländern nehmen zu; und zwar sowohl vom „Biertisch“ und den „Wohnzimmern“ aus, wie mit geplanten und gesteuerten Ideologien. Die Empfehlungen im „Manifest der 60“, dass „Deutschlands Zukunft ( ) auch von einer Migrations- und Integrationspolitik mit Vernunft und Augenmaß ab(hängt)“, scheinen heute noch überlagert zu werden von Schwarz-Weiß-Rezepten und populistischen Behauptungen, wie sie von Sarrazin und anderen (bis hin zu der aktuellen, unsäglichen CSU-Debatte um „Sozialschmarotzer“ und „Sozialflüchtlinge“) geführt werden. Denn wie ist es zu erklären, dass Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ eine Auflage von fast 1,5 Millionen Exemplaren erreicht hat und scheinbar weiterhin nachgefragt wird? Ist gesellschaftliche und politische Aufklärung in Deutschland weiterhin ein Stiefkind, chancenlos und ohnmächtig gegenüber Ideologien und platten Frontstellungen? Immerhin: Zahlreiche Stimmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismen haben sich zu Wort gemeldet: Etwa mit dem „Manifest der Vielen: Deutschland erfindet sich neu“ (Hilal Sezgin, Hrsg., 2011, www.socialnet.de/rezensionen/11392.php), mit dem trotzigen „Deutschsein. Eine Aufklärungsschrift“ (Zafer Senocak, 2011, www.socialnet.de/rezensionen/10870.php), oder mit der Gegenfrage von Gerd Krell: „Schafft Deutschland sich ab? Ein Essay über Demografie, Intelligenz, Armut und Einwanderung“, 2013, www.socialnet.de/rezensionen/15757.php). Wenn es gelingt, dem lauten, aggressiven und rassistischen Geschrei nachweisbare und konkrete Wirklichkeiten entgegen zu setzen, sollte es möglich sein, einen sachlichen und humanen Diskurs über Migration und Integration zu führen.

Entstehungshintergrund und Autor

Dafür könnte einer stehen, der über die Jahrzehnte hinweg als Zeithistoriker und Gesellschaftswissenschaftler die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen mitbestimmt und -gestaltet hat: Klaus J. Bade, Historiker von der Universität Osnabrück und Gründungsvorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Mit seinem Engagement stellt er einen Gegenpart zu den dubiosen und undifferenziert daherkommenden Gruppierungen von Zivilisationskritikern, Kulturpessimisten und Kulturrassisten dar, denen die Wandlungs- und Veränderungsprozesse in der Gesellschaft ein Gräuel sind. Er verweist insbesondere auf eine gesellschaftlich „gefährliche Ersatzdebatte… um die neue Identität in der Einwanderungsgesellschaft“, die sich als „negative Integration“ darstellt, als „Integration durch partielle Segregation“. Es geht nämlich nicht darum, vorhandene Probleme unter den Tisch zu kehren; aber genau so muss den Unkenrufen und apokalyptischen Wandmalereien entgegen getreten werden. Es gilt zu erkennen, dass Einwohner und Eingewanderte viel mehr Gemeinsamkeiten haben als Trennendes (vgl. dazu z. B. auch: Mehmet Gürcan Daimagüler, Kein schönes Land in dieser Zeit. Das Märchen von der gescheiterten Integration, 2011, www.socialnet.de/rezensionen/12723.php).

Bades Analyse über Kritik und Gewalt im Gesellschaftsdiskurs nimmt Sarrazins Provokation „Deutschland schafft sich ab“ und andere ausgrenzenden Äußerungen im Migrationsdiskurs zum Anlass, eine Bestandsaufnahme der Auseinandersetzungen vorzunehmen. Es lässt sich als Begleit- und Ergänzungsmaterial zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) lesen, das am 8. Mai 2012 vorgelegt wurde. Bade hatte bis zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz der Initiative inne. In diesem Zusammenhang griff er als Sprecher von SVR insbesondere in die öffentlichen, medialen Kontroversen ein und bezog Position, die er im Rahmen der wissenschaftlichen, kritischen Politikberatung ausübte: „Es geht um meinungsbestimmende Argumentationslinien, Formen und Wirkungen einer öffentlichen Debatte, die Bruchlinien in der Einwanderungsgesellschaft markiert(e)“.

Aufbau und Inhalt

Rolf Bade gliedert das Buch, neben der Widmung für die FDP-Politikerin und ehemalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Liselotte Funke (1981-1991, + 1. 8. 2012),in acht Kapitel:

  1. Einleitung,
  2. Sarrazin-Buch,
  3. Sarrazin-Debatte,
  4. Agitationskartell,
  5. Denunziation und kommunikative Kriminalität,
  6. Wort- und Tatgewalt,
  7. Terrormorde als Lernprozess?
  8. Blockade und Befreiung.

Seine Analysen führt er ein mit einer Betrachtung über die historischen und (partei-)politischen, „berüchtigten, sozial aggressiven und kulturrassistischen ‚Ausländerdiskussionen‘ zu Wahlkampfzeiten“, und er deckt die Paradoxien, Verdrängungsmechanismen und populistischen Strategien auf, die sich mit der Parole „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ verbinden.

Bades Auseinandersetzung mit dem Autor Thilo Sarrazin als skrupellosen, demagogischen, unberechenbaren und narzisstischen Autor, Vereinfacher, Polemiker und Agent Provocateur gerät nicht zu einer Philippika, sondern zu einer durchaus differenzierten Einschätzung des „Sozialkritikers“ Sarrazin. Denn die teils kruden, vereinfachenden, aggressions- und angstschürenden Formulierungen müssen im gesellschaftlichen Diskurs ernst genommen und ihnen mit sachbezogenen Argumenten entgegnet werden. Immerhin, so schätzt Bade, hätten rund 24 Millionen Deutsche Sarrazins Buch zumindest oberflächlich gelesen bzw. wahr genommen. Der Ausweis des medialen Diskurses um Sarrazin und seinen Thesen von „Deutschland schafft sich ab“ zeigt im übrigen deutlich, dass unbewiesene Schwarz-Weiß-Malerei, mit den Mitteln von ethno-, germano-, eurozentrierten Behauptungen und rassistischer, fremdenfeindlicher Tünche, im Gesellschaftsdiskurs zu unerwünschtem Applaus führt, bei nicht an Wahrheitsgehalten Interessierten und für diese zugänglichen. Der „Anti-Sarrazin“ auf wissenschaftlicher Grundlage stellt somit das erste, 2010 erschienene Jahresgutachten der SVR, „Einwanderungsgesellschaft 2010“, dar.

Die Auseinandersetzungen mit der „Sarrazin-Debatte“ in den Medien muss beginnen mit dem partei- und gesellschaftspolitischen Versagen und Verschlafen von notwendigen Gestaltungsaufgaben. Integrationsbemühungen und Migrationspolitik als Gesellschaftspolitik ist nicht möglich ohne den Blick über den eigenen, ethnischen und kulturellen Gartenzaun zu wagen; und: Wenn Politik den Nährboden in der Gesellschaft ignoriert (und durch Ignoranz sogar noch düngt!), der Ängste in einer verunsicherten Bevölkerung sprießen lässt, hat das Geschrei von Demagogen und scheinbaren Wahrheits(aus-)sprechern Chancen zu wachsen. Der zweite Strang der „Erfolgs“- Geschichte von Sarrazins Buch und Agitation lässt sich ziehen bei der Diskussion um „Islamkritik“, die sich daran orientiert. Dabei zeigen sich drei Richtungen: Zum einen eine wertbezogene Religionskritik, die dem Islam jede Glaub(ens)würdigkeit abspricht; zum zweiten die sicherheitspolitische Strategiediskussion, die den Islam als Gefahr für Mehrheitsgesellschaften stigmatisiert; und zum dritten die Gefährdungen, wie sie sich im Fundamentalismus und Islamismus darstellen.

Der Diskurs um Einwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland wird brüchig und fließend, betrachtet man zum einen die rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen, zum anderen die säkularen und aufklärungsorientierten Argumentationen. Bade sieht in den konträren Diskussionsverläufen Parallelen, die er als „Agitationskartell“ bezeichnet. Dabei setzt er sich mit der Schriftstellerin Necla Kelek auseinander (vgl. dazu auch: Patrick Bahners, Die Panikmacher. Die deutsche Angst vor dem Islam. Eine Streitschrift, 2011, www.socialnet.de/rezensionen/11268.php), die er als „Skandalpublizistin“ benennt, die „auf aggressive und personalistisch-diffamierende Weise immer wieder neue, mitunter in der Sache völlig unnötige ‚Kontroversen‘ vom Zaun (bricht)“. Bade nimmt in seinem Argumentationsdiskurs auch die „Auskreisungsagitation“ des ja eigentlich konträren „Kartells“ Kelek, Sarrazin & Co gegen den Sachverständigenrat (und auch gegen ihn als dessen damaligen Vorsitzenden) auf und weist auf die zahlreichen „giftigen Halbwahrheiten“ hin, die nicht deshalb gültiger und überzeugender würden, indem man sie hinausposaunt.

Wer die (gemachten, provozierten und gewachsenen) Stimmungen in der Gesellschaft zu relevanten Entwicklungen erkunden will, dem genügt ein Blick in die Blogs und Meinungsäußerungen im Internet. Diese in den sozialen Netzwerken mittlerweile als beinahe selbstläuferisch entstandenen Diskussionsforen funktionierten zu den Zeiten der Sarrazin-Debatte perfekt. Dieses mediale Echo wirkte dabei einerseits als Bestätigungs- und Motivationsmotor für die Agitatoren, andererseits als Bedrohungs- und Gefährdungspotential für die Kritiker und Wiedersprecher der Sarrazinschen Provokationen. Die (Hintergrund-)Informationen, die Bade zu diesen, mittlerweile vernetzten und im Netz agierenden Plattformen (etwa „Politically Incorrect“, PI, u.a.) liefert, sind wertvolles Denkmaterial, um die Verknotungen und Verwirrungen zu durchschauen, die „oft mit vordergründig korrelierten Daten, hintergründig raunenden Andeutungen und anekdotischer Evidenz in an Plattversionen scholastischer Beweisführung erinnernden vulgärrationalistischen Argumentationszirkeln“ agieren.

Mit dem Kontrast „Wort- und Tatgewalt“ diskutiert Bade die verschiedenen Formen von antiislamischer Agitation und antimultikultureller Gewalt an konkreten Beispielen und Straftaten im Zusammenhang mit „Islamophobie“ in Deutschland, und mit einer Analyse des norwegischen, rechtsextremistischen, nationalistischen, rassistischen und antiislamistischen Massenmörders Anders Breivik, und den Auseinandersetzungen zur neonationalsozialistischen Gewalt der NSU-Serienmorde in Deutschland. Seine Verweise auf die Ursprungs- und Motivgedanken, wie sie in der Sarrazin-Debatte die Anständigkeit im Land unterspülten, sind bedenkens- und bemerkenswert.

Das Menetekel, wie es im so genannten „Kühn-Memorandum“ von 1979, an die Wand gemalt wurde – „Was man heute nicht in die Integration (und Bildung, JS) investiere, müsse man später für Resozialisierung und Polizei bezahlen“ – scheint zur Wirklichkeit geworden zu sein. Nach aktuellen Umfragen äußern sich rund 60% der deutschen Bevölkerung als „islamkritisch“ und mehr als 30 Prozent als „islamfeindlich“. Es sind nicht nur rechtsextreme, nationalistische und christlich-fundamentalistische Gruppierungen, die diese (wachsenden?) Tendenzen befördern; sie wurzeln und äußern sich zunehmend von der (verunsicherten) Mitte der Gesellschaft heraus. Es bedarf (endlich!) einer gesamtpolitischen und -gesellschaftlichen Übereinstimmung darüber, dass „die Abwehr von Fremden- und insbesondere Islamfeindlichkeit im Sinne eine Bedrohung der grundgesetzlich garantierten Rechte von Minderheiten auf freie Entfaltung im Land“ zu den unverzichtbaren und zu verwirklichenden Menschenrechten gehört.

„Was man verdrängt, das kann man nicht gestalten“. Diese allgemein und überall gültige Lebensweisheit kann als Motto des Kapitels „Blockade und Befreiung“ gelten. Die in der Analyse beschriebenen Entwicklungen von Identitätskrisen und Formen von „negativer Integration“ verlangen neue Selbst- und Gesellschaftsbilder in der Einwanderungsgesellschaft. Die von Klaus Bade aufgezeigten Erwartungshaltungen und Paradoxien bei der Integrations- und insbesondere der Islam-Debatte, wie sie von Sarrazin und seinen Nickern in den gesellschaftlichen Diskurs gebracht wurden und weiterhin werden, reichen ja von „Hörensagen“-Phobien bis zur „gemachten“, ideologischen Fremdenfeindlichkeit (Fremdenhass ohne Fremde!). So bleibt bei der Suche und Entwicklung einer neuen, gesellschaftlichen Identität: Die Bildung einer solidarischen WIR-Gesellschaft, anstelle des IHR und des ANDEREN: „In der Einwanderungsgesellschaft ist Integrationsförderung als Teilhabeförderung für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, also ein Zentralbereich der Gesellschaftspolitik“.

Fazit

Das Plazet von Klaus Bade für sozialen und kulturellen Frieden in der deutschen Gesellschaft orientiert sich nicht von ungefähr und zufällig an der Frage, wie Integrations- und Solidaritätspolitik in der Einwanderungsgesellschaft verstanden und verwirklicht wird. Dabei zeigt sich anhand der zahlreichen zitierten und diskutierten Quellenmaterialien und Zeitzeugnissen über die Jahrzehnte hinweg, dass die Bildung und Entwicklung einer Einwanderungsgesellschaft keine ad hoc Entscheidung ist, „sondern ein vielgestaltiger und komplexer Kultur- und Sozialprozess, der sich stets weiter ausdifferenziert“. Völlig unangemessen und nur ideologisch und demagogisch begründbar sind allzu vereinfachende Ja-Nein- und Schwarz-Weiß-Argumente als Beweismittel für individuelle und gesellschaftliche, lokale und globale Veränderungsprozesse, wie sie in der Sarrazin-Debatte und anderen Argumentationen und Ideologien propagiert werden!


Rezensent
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 27.01.2014 zu: Klaus J. Bade: Kritik und Gewalt. Sarrazin-Debatte, "Islamkritik" und Terror in der Einwanderungsgessellschaft. Wochenschau Verlag (Frankfurt am Main) 2013. ISBN 978-3-89974-893-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16330.php, Datum des Zugriffs 21.09.2019.


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