Andreas Jurgeleit (Hrsg.): Betreuungsrecht
Rezensiert von Dipl.-Soz.Arb. Michael Fischer, 04.06.2014
Andreas Jurgeleit (Hrsg.): Betreuungsrecht. Handkommentar.
Nomos Verlagsgesellschaft
(Baden-Baden) 2013.
3. Auflage.
1182 Seiten.
ISBN 978-3-8487-0357-9.
D: 98,00 EUR,
A: 100,80 EUR,
CH: 139,00 sFr.
Reihe: NomosKommentar.
Seit Erstellung der Rezension ist eine neuere Auflage mit der ISBN 978-3-8487-4165-6 erschienen, auf die sich unsere Bestellmöglichkeiten beziehen.
Herausgeber und weitere AutorInnen
Der Herausgeber des Werkes, Prof. Dr. Andreas Jurgeleit, ist Richter am Bundesgerichtshof (BGH) und Honorarprofessor an der Ruhr-Universität Bochum. Bei den weiteren Autoren handelt es sich um Praktiker aus dem Bereich der rechtlichen Betreuung, die als Richter, Rechtsanwalt, Rechtspfleger oder Mitarbeiter einer Betreuungsbehörde tätig sind. Im Einzelnen haben folgende Autoren an dem Werk mitgearbeitet:
- Roberto Bučić, Richter am Oberlandesgericht Hamm
- Dr. Andrea Diekmann, Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin
- Margit Kania, überörtliche Betreuungsbehörde Bremen
- Dr. Peter Kieß, Vorsitzender Richter am Landgericht Dresden
- Reinhard Langholf, Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Referatsleiter Betreuung, Hamburg
- Sybille M. Meier, Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht, Fachanwältin für Sozialrecht, Berlin
- Alexandra Reinfarth, Rechtspflegerin am Amtsgericht Schöneberg, Berlin
- Dr. Immanuel Stauch, Vorsitzender Richter am Landgericht Tübingen
Aufbau und Inhalt
Das Buch folgt dem gängigen Aufbau eines juristischen Kommentars, d.h. die Anmerkungen stehen unter den Vorschriften in der Reihenfolge des jeweiligen Gesetzes. Die Orientierung innerhalb des Textes erfolgt anhand von Randnummern. Nach einer auch für den juristischen Laien verständlichen Einleitung, welche einen kompakten Überblick über das „Wesen“ und die Grundzüge des Betreuungsrechts bietet, werden folgende Vorschriften behandelt:
- Betreuungsrechtliche Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 1896 – 1908i BGB einschließlich der gem. § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB entsprechend anwendbaren Vorschriften aus dem Vormundschaftsrecht bzw. dem Recht der elterlichen Sorge),
- internationales Betreuungsrecht (Art. 24 EGBGB),
- das Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (BtBG),
- die Vergütung von Berufsbetreuern (VBVG),
- verfahrensrechtliche Vorschriften, im Einzelnen: Verfahren in Betreuungssachen, Verfahren in Unterbringungssachen sowie betreuungsrechtliche Zuweisungssachen (§§ 168, 271 – 341 FamFG).
Die im vergangenen Jahr in Kraft getretenen, für das Betreuungsrecht relevanten gesetzlichen Änderungen – die Neufassung des § 1906 BGB und die sich hieraus ergebenden verfahrensrechtlichen Änderungen sowie das neue GNotKG, welches die alte KostO abgelöst hat – wurden in den Kommentar eingearbeitet. Die geänderte Rechtslage durch das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde (Inkrafttreten am 01.07.2014) wurde noch nicht berücksichtigt, allerdings enthält die Übersicht vor § 1 BtBG einen recht umfangreichen Ausblick auf die gesetzlichen Änderungen, wie sie im Wesentlichen auch beschlossen wurden.
Die Kommentierung erfolgt praxisnah und ist vielfach mit typischen Beispielen aus dem „Alltag“ betreuungsrechtlicher Tätigkeiten versehen. Primär wird sich auf die Rechtsprechung der Obergerichte sowie die Grundlagenliteratur des Betreuungsrechts bezogen. Die einzelnen Anmerkungen sind so gegliedert, dass am Ende jeder kommentierten Vorschrift eine Aufteilung hinsichtlich der Bedeutung für die einzelnen Akteure im Betreuungswesen vorgenommen wird, was dem Leser ein zielgerichtetes Suchen erleichtert und zu einer schnellen Orientierung innerhalb der Vorschrift beiträgt. Die konsequente Praxisorientierung des Kommentars wird auch am Aufbau deutlich; beispielsweise werden die nach § 1908i Abs. 1 S.1 BGB entsprechend anwendbaren Vorschriften aus dem Vormundschaftsrecht bzw. dem Recht der elterlichen Sorge nicht, wie es die logische Struktur nahelegen würde, als Anhang zu dieser Norm, sondern eigenständig kommentiert.
Das Werk schließt mit einem mehr als 50 Seiten umfassenden, sorgfältig geführten Stichwortverzeichnis und erleichtert somit auch Lesern, die im Betreuungsrecht weniger gut orientiert sind, ein schnelles Auffinden der für ihre Fragestellung einschlägigen Vorschriften.
Diskussion
Mit einem Umfang von 1.182 Seiten wird der Jurgeleit seinem Anspruch als Handkommentar gerecht, innerhalb der einschlägigen Kommentarliteratur liegt er preislich im Mittelfeld. Die Auswahl der kommentierten Vorschriften überzeugt, allenfalls Vorschriften zu Kostenfragen bzw. zur Verfahrenskostenhilfe sowie eigenständig kommentierte Auszüge aus dem Rechtspflegergesetz (RPflG) mag der eine oder andere Praktiker vermissen.
Insgesamt bietet der Kommentar auch und gerade bei wenigen Vorkenntnissen einen guten Einstieg in die Materie. Auf alltägliche Fragen aus der Betreuungsrechtspraxis lassen sich schneller Antworten finden als durch die Benutzung eines Großkommentars. Zwischenüberschriften und – bei längeren Kommentierungen – Gliederungsübersichten erleichtern ebenso die Orientierung wie die durch fett gesetzte Schrift erfolgte Hervorhebung einzelner Schlagworte im Fließtext. Die leicht verständliche Sprache und die zahlreichen Beispiele aus der betreuungsrechtlichen Praxis machen den Kommentar auch für Nichtjuristen, zum Beispiel Berufsbetreuer aus anderen Professionen, sehr handhabbar. Zudem werden viele praxisnahe Hilfestellungen geboten, beispielsweise durch den Abdruck eines Musters zu einer Vorsorgevollmacht im Anhang 1 zu § 1896 BGB oder die Übersetzung der Vorschriften zur Vergütung von Berufsbetreuern nach den §§ 4, 5 VBVG in handliche Tabellen. Im wissenschaftlichen Kontext bietet das Werk einen schnellen Einstieg und erleichtert die weitere Recherche, was den Kommentar ebenso für Studenten und Nachwuchswissenschaftler attraktiv macht.
Fazit
Der Spagat zwischen Umfang und inhaltlicher Tiefe einerseits sowie praxisnaher Handlichkeit andererseits ist ausgesprochen gelungen. Dank der konsequenten Praxisorientierung sollte dieser Handkommentar auf dem Schreibtisch eines Jeden, der praktisch mit Fragestellungen aus dem Betreuungsrecht befasst ist und der auf eine Kommentierung des BtBG in seiner ab 01.07.2014 gültigen Fassung verzichten kann, zu finden sein. An Universitäten bzw. Fachhochschulen mit Fakultäten für Rechtswissenschaften oder für Soziale Arbeit sollte der Jurgeleit in keiner Bibliothek fehlen.
Rezension von
Dipl.-Soz.Arb. Michael Fischer
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