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Matthias von Wulfen, Bernd Schütze (Hrsg.): SGB X, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Cover Matthias von Wulfen, Bernd Schütze (Hrsg.): SGB X, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. Kommentar. C.H.Beck Verlag (München) 2014. 8., neubearb. Auflage. 1265 Seiten. ISBN 978-3-406-65128-1.

Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher.
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Thema und Aufbau

Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) enthält folgende Inhalte:

  • die Vorschriften über das Sozialverwaltungsverfahren (Erstes Kapitel),
  • den Sozialdatenschutz (Zweites Kapitel) und – in der gesetzlichen Überschrift zu diesem Buch nicht aufgeführt –
  • im Dritten Kapitel die Vorschriften zur Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten.

Das Sozialverwaltungsverfahrensrecht und der Sozialdatenschutz enthalten jeweils bereichsspezifisch Sonderregelungen für das Sozialrecht nach dem Sozialgesetzbuch. Die allgemeinen Regelungen für das Verwaltungsverfahren finden sich im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG) und den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder. Für den Datenschutz gilt als allgemeine Regelung das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Solche bereichsspezifischen Regelungen sind auch im Steuerrecht bekannt. Hier enthält der Dritte Teil der Abgabenordnung (AO) das für das Steuerrecht bereichsspezifische Verwaltungsverfahrensrecht.

Das Anliegen, den Bedürfnissen eines Rechtsgebiets mit besonderen Verfahrens- und Datenschutzregelungen Rechnung zu tragen und damit einen Beitrag zur systematischen Klarheit zu leisten, wird leider durch den Gesetzgeber immer wieder konterkariert, indem für die einzelnen Sozialleistungsbereiche des SGB wiederum sonderbereichsspezifische Regelungen, z.B. im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung oder der Sozialen Pflegeversicherung, eingeführt worden sind.

Autorinnen und Autoren

Wie für jede größere Kommentierung eines Rechtsgebietes bedarf es eines Teams von Autorinnen und Autoren. Hier sind es sechs Personen aus der Sozialrichterschaft, wovon fünf am Bundessozialgericht (BSG) tätig sind oder waren. Es sind dies

  • Dr. Dierk Bieresborn,
  • Dr. Klaus Engelmann,
  • Dr. Steffen Roller,
  • Dr. Elke Roos,
  • Dr. Bernd Schütze und
  • Jutta Siefert.

Zwei weitere Personen, Susanne Pfitzenmeier und Dirk Flemeden, Mitarbeiter des BSG, verantworten den Überblick über die Rechtsentwicklung.

Entstehungshintergrund

Der Kommentar erscheint nunmehr in der achten Auflage und zum ersten Mal ohne den Autor seit Anbeginn und späteren langjährigen Herausgeber Matthias von Wulffen. Als Herausgeber fungiert jetzt Dr. Bernd Schütze. Von den Autoren der Erstauflage ist nur noch Dr. Klaus Engelmann im Boot. Vollständig überarbeitet wurden die Allgemeinen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (Roller) und über den Sozialdatenschutz (Bieresborn). Die Aktualisierung berücksichtigt verschiedene Gesetzesänderungen.

Inhalt

Dem Kommentar vorangestellt sind der Gesetzestext, eine Einleitung (Schütze) und eine tabellarischer Überblick über die Rechtsentwicklung.

In die Kommentierung der einzelnen Abschnitte, Kapitel und Titel wird dort mit Vorbemerkungen eingeführt, wo es für das Verständnis einer einzelnen Vorschrift im Kontext notwendig ist, so bei den Verfahrensgrundsätzen (Roller), bei der Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Engelmann) und dort speziell zu Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten (Schütze), beim Schutz der Sozialdaten (Bieresborn) und bei den Erstattungsansprüchen der Leistungsträger untereinander (Roos). Hervorzuheben sind die besonders ausführlichen Vorbemerkungen zum Schutz der Sozialdaten (Bieresborn), mit denen schon fast lehrbuchartig die komplizierte Materie strukturiert und auch anhand eines Schaubildes (S. 746) visualisiert wird.

Die Kommentierungen werden insgesamt von dem Bemühen einer sehr klaren Darstellung getragen. Auch die Funktionen und die Auswirkungen einzelner Vorschriften werden gut erläutert (beispielhaft die Kommentierung von Schütze zu Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten, §§ 44-52 SGB X). Ein verlässliches Stichwortverzeichnis trägt zur praktischen Handbarkeit bei.

Fazit

Die 8. Auflage des Kommentars zum SGB X, jetzt unter der Herausgeberschaft von Dr. Bernd Schütze, kann als für die Praxis unverzichtbares Standardwerk zum SGB X bezeichnet werden. Es ist darüber hinaus auch sehr gut für Ausbildungszwecke verwendbar.


Rezensent
Prof. Dr. Gerhard Igl
(Universitätsprofessor a.D., Universität Kiel)
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Zitiervorschlag
Gerhard Igl. Rezension vom 03.03.2014 zu: Matthias von Wulfen, Bernd Schütze (Hrsg.): SGB X, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. Kommentar. C.H.Beck Verlag (München) 2014. 8., neubearb. Auflage. ISBN 978-3-406-65128-1. Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16485.php, Datum des Zugriffs 25.11.2017.


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