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Forschungsgruppe "Staatsprojekt Europa" (Hrsg.): Kämpfe um Migrationspolitik

Cover Forschungsgruppe "Staatsprojekt Europa" (Hrsg.): Kämpfe um Migrationspolitik. Theorie, Methode und Analysen kritischer Europaforschung. transcript (Bielefeld) 2014. 301 Seiten. ISBN 978-3-8376-2402-1. D: 24,99 EUR, A: 25,50 EUR, CH: 33,50 sFr.

Reihe: Kultur und soziale Praxis.
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Wider die krisenhafte Dynamik

Die Klagen, wie sie bereits im „Manifest der 60“ (1994) zum Ausdruck kommen, dass in Deutschland und in den anderen europäischen Ländern langfristig tragende, humane Konzepte zur Migrationspolitik fehlen und Abschottung, Abgrenzung und nationalzentrierte und neoliberale Zuwanderungskalküle individuell und kollektiv das politische Denken und Handeln bestimmen, sind längst Faktum geworden (Max Matter / Anna Caroline Cöster, Hrsg., Fremdheit und Migration. Kulturwissenschaftliche Perspektiven für Europa, 2011, www.socialnet.de/rezensionen/12023.php). Die hehren und anerkennenswerten Vorsätze, lokale und globale Wanderungsbewegungen (Jochen Oltmer, Globale Migration. Geschichte und Gegenwart; 2012, www.socialnet.de/rezensionen/14206.php) als legitimes und förderungswürdiges Diktum der menschlichen Entwicklung zu betrachten und zu handhaben, und gelingende Integration als gesellschaftlichen Gewinn zu erkennen, sind längst zu hegemonialen und kapitalistischen Projekten verkommen (Harald Kleinschmidt, Migration und Integration, 2011, www.socialnet.de/rezensionen/12424.php). Die europäischen Länder haben sich verständigt, dass die Kontrolle von Einwanderungen als wirksamstes Mittel gegen unerwünschte Migration angesehen und eingesetzt werden kann. Sie haben dadurch in der Bevölkerung die Überzeugung genährt, dass es besser sei, Mauern und Grenzzäune zu errichten, anstatt mit politik- und gesellschaftsstrategischen Mitteln die Ursachen von (Armuts-, Umwelt- und Gewalt-)Wanderungsbewegungen zu bekämpfen (Doug Saunders, Mythos Überfremdung. Eine Abrechnung, 2012, www.socialnet.de/rezensionen/14487.php; vgl. dazu auch: Ulrich Schmidt-Denter, Die Deutschen und ihre Migranten. Ergebnisse der europäischen Identitätsstudie, 2011, http://www.socialnet.de/rezensionen/12676.php; sowie: www.socialnet.de/materialien/171.php).

Entstehungshintergrund und Herausgeberteam

Am Frankfurter Institut für Sozialforschung an der Universität Marburg, hat von 2009 bis 2013 eine interdisziplinäre Forschergruppe das „Staatsprojekt Europa“ bearbeitet. In mehreren Forschungsvorhaben und Analysen ging es darum, Alternativen zur (ver-)schleppenden, zögerlichen, neoliberalen und hegemonialen Arbeitsmigrationspolitik in Europa anzubieten und die Entstehung und Entwicklung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex kritisch zu betrachten. Die Forscher – Sonja Buckel, Fabian Georgi, Nikolai Huke, John Kannankulam, Dana Lüddemann, Maximilian Pichl, Saida Ressel, Jens Wissel und Sebastian Wolff – benutzen dafür eine Forschungsmethode, die sie „historisch-materialistische Politikanalyse“ (HMPA) bezeichnen. Sie soll ermöglichen, Herrschaftsverhältnisse und die mit ihnen verbundenen Politiken herauszuarbeiten und zu kritisieren. Die Projektgruppe betont, dass es sich bei den im Forschungsband vorgestellten, theoretischen und empirischen Beiträgen um kollektive Ergebnisse im gemeinsamen Forschungsprozess handelt. Sie avisieren damit ein durchaus neues und bemerkenswertes Forschungsdesign und -verständnis, bei dem der politik- und hegemoniekritische Zugang zu konkreten Migrationsphänomenen grundgelegt wird.

Aufbau und Inhalt

Der Titel „Kämpfe um Migrationspolitik“ signalisiert, dass die vorherrschenden Politiken zur Migrationsfrage und -kontrolle in Europa nicht unumstritten sind; vielmehr sind die sozialräumlichen, nationalen und auf der EU-Ebene fokussierten Strategien konfrontiert mit globalen und multiskalaren Wirklichkeiten, die es zu beachten und im Sinne der Schaffung und Verteidigung einer globalen Bewegungsfreiheit zu realisieren gilt: „Dazu gehört eine weitere Europäisierung des Widerstandes“. Das Herausgeber- und Forscherteam gliedert den Band in vier Bereiche.

Im ersten Teil diskutieren Sonja Buckel / Fabian Georgi / John Kannankulam und Jens Wissel Theorien, Methoden und Analysen kritischer Europaforschung, indem sie die theoretischen Grundlagen von staatstheoretischen Veränderungsprozessen aufzeigen, eine Operationalisierung der materialistischen Staatstheorie für die empirische Forschung anhand der verschiedenen Hegemoniekonzepte und -wirklichkeiten vornehmen und mit der entwickelten Theorie und Methode (HMPA) darauf zu verweisen, dass „der Staat aus den gesellschaftlichen Kräften heraus zu erklären ist“. Für den europäischen Integrations-, der gleichzeitig als Migrationsprozess zu verstehen ist, hat das Forscherteam fünf Hegemonieprojekte ermittelt, die sich als konservative, soziale und linksliberal-alternative Politiken zeigen und auf das europäische „Migrationsmanagement“ auswirken.

Im zweiten Teil werden Länderstudien vorgestellt. Fabian Georgi / John Kannankulam und Sebastian Wolff identifizieren „multiskalare Kräfteverhältnisse in Europa“. Sie verweisen auf den Paradigmenwechsel, der sich in Europa seit etwa 2000 vollzogen hat -nicht mehr die Bedrohung der nationalen Identität bei Zuwanderung wird als Menetekel an die Wand gemalt, sondern es ist der Blick auf die ökonomische Verwertbarkeit und Abschöpfung des Arbeitskräftereservoirs, der Zustimmung und Ablehnung in Migrationsprozessen bestimmt. Die Länderanalysen für die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Spanien zeigen den Bewusstseins- und Politikwandel hin zu „Managed Migration“ auf.

Im dritten Teil wird eine „Genese der europäischen Grenze“ vorgenommen. Sebastian Meyerhöfer / Ulrich Hartl / David Lorenz / Sebastian Neumann und Adrian Oeser thematisieren Diskussions- und Konfliktverläufe über die Forderung nach selbstbestimmter Migration in Europa; Nikolai Huke / Dana Lüddemann und Jens Wissel setzen sich kritisch mit Frontex als „verlängerter Arm der Mitgliedsstaaten und Europäisierungsmotor der Grenzkontrolle“ auseinander; und Maximilian Pichl und Katharina Vester analysieren die Situationen der „Verrechtlichung der Südgrenze“ anhand des Abschiebeskandals des italienischen Grenzschutzes in der Nacht vom 5. auf den 7. Mai 2009: 231 Migrant_innen gerieten bei der Überfahrt von Libyen nach Italien in Seenot und wurden von Schiffen des Grenzschutzes an Bord genommen. Anstatt sie in einen italienischen Hafen zu bringen, wurden sie ohne ihr Wissen und Einverständnis nach Tripolis zurückgebracht (Hirsi-Fall). Der Europäische Gerichtshof hat am 23. 2. 2012 in der Rechtssache „Hirsi versus Italy“ dem italienischen Staat wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt; doch die Staatsorgane haben bis heute den Urteilsspruch nicht umgesetzt. Dies zeige, so die Forscher, dass es weiterhin erhebliche Lücken und Umgehungsstrategien gibt, um Migrationskontrollpolitik auch zu verwirklichen.

Der vierte Teil befasst sich mit „Arbeitskraftregime“. Fabian Georgi / Nikolai Huke und Jens Wissel zeigen am Beispiel der europäischen „Blue Card“ die Imponderabilien, Widersprüche und Entwicklungen auf und verdeutlichen die Widersprüche und Auswirkungen auf „Fachkräftemangel, Lohndumping und Puzzle-Politik“. Sie weisen jedoch auch darauf hin, dass die im August 2012 in Deutschland eingeführte „Blue Card“ überraschende, positive Ergebnisse aufweist. Saida Ressel weist auf die Gewerkschaft als umkämpfte Akteurin hin, indem die „Care-Arbeitsverhältnisse in Spanien zwischen Klasse, Migration und Geschlecht“ analysiert. Sie findet im Umverteilungsprozess von spanischen Care-Beschäftigten (Altenpflege, u.a.) hin zu Migrant_innen erhebliche Probleme, bis hin zu prekärer und abhängiger Erwerbsarbeit.

Fazit

„Krise und kein Ende“, so titelt die Forschungsgruppe „Staatsprojekt Europa“ die Entwicklung in der europäischen Integrations- und Migrationspolitik. Die Diskrepanz wird deutlich: Während auf der einen Seite im europäischen Integrationsprozess ein „inkrementalistisches (Zuwachs-, J.S.) Voranschreiten des Staatsprojekts Europa“ zu verzeichnen ist, verdeutlicht sich andererseits, dass die Hegemonien innerhalb der einzelnen Staaten auf den Gebieten der Arbeitsmigrationspolitik Initiativen für eine europäische Migrationspolitik und ein Migrationsmanagement ausbremsen: „Die Migrationspolitik ist ein Kampfterrain mit eigenen Logiken“. Für das von der Forschungsgruppe entwickelte Forschungsverfahren der historisch-materialistischen Politikanalyse (HMPA) jedoch beansprucht das Forscherteam eine Analyse- und Anwendungsmöglichkeit, die über Migrationspolitik hinaus geht und auf Klima-, Gesundheits-, Währungs- und Sozialpolitik anwendbar ist. So bleibt, trotz des Eingeständnisses von „Überkomplexität“ des Themenbereichs die Hoffnung und Überzeugung, dass „Solidarität… etwas erst Herzustellendes“ ist.


Rezensent
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 26.02.2014 zu: Forschungsgruppe "Staatsprojekt Europa" (Hrsg.): Kämpfe um Migrationspolitik. Theorie, Methode und Analysen kritischer Europaforschung. transcript (Bielefeld) 2014. ISBN 978-3-8376-2402-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16505.php, Datum des Zugriffs 23.09.2019.


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