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Aline Delatte: Urban Development on a Participatory Democracy Basis

Cover Aline Delatte: Urban Development on a Participatory Democracy Basis. How to Actively Involve Citizens as Local Experts and Partners in Urban Governance : The Urban Renewal Program Aktives Stadtzentrum Turmstraße, Berlin. ibidem-Verlag (Stuttgart) 2013. 140 Seiten. ISBN 978-3-8382-0464-2. D: 29,90 EUR, A: 30,00 EUR, CH: 35,00 sFr.

Reihe: Städtebau - Architektur - Gesellschaft.
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Thema

Wohnorte werden immer mehr zu Orten der Identifikation und der Einmischung der Bevölkerung in die politischen Entscheidungsprozesse. Ohne Partizipation der Bürger an den für das Wohngebiet oder den Stadtteil relevanten Fragen lassen sich heute keine politischen Entscheidungen mehr durchsetzen. Lokalität wird angesichts globaler Verhältnisse, auf die man als Bürger wenig Einfluss gewinnt, zu einem Lebensgefühl und zu einer Frage der Lebensstilführung. Bürger verstehen sich auf lokaler Ebene zunehmend als Teil einer res publica, für die sie auch verantwortlich sein wollen und als solche wollen sie mitbestimmen, wie diese res publica gestaltet ist. Seit der Bürgerinitiativbewegung wissen wir, dass Bewohner eines Stadtteils oder eines Wohngebietes auch Experten ihrer sozialräumlichen Lebensverhältnisse sind und als solche wollen sie ernst genommen werden, und zwar schon sehr früh.

Autorin

Aline Delatte ist z. Zt. Forschungsassistentin an der Abteilung für Integrierte Transportplanung an der TU Berlin.

Aufbau

Das englischsprachige Buch gliedert sich nach einer Einführung (Introduction) in zehn Kapitel:

  1. Contextualization of the study
  2. Milestones of participation and changes in urban governance
  3. Methodological framework
  4. Theories of Citizen Participation
  5. Aktives Stadtzentrum Turmstraße Program
  6. Planning process of Kleiner Tiergarten/Ottopark
  7. Citizen participation as local experts
  8. Citizen within the local governance: The Stadtteilvertretung
  9. Results of the analysis
  10. Conclusion

Zu Introduction

In ihrer Einleitung formuliert die Autorin ihre zwei zentralen Forschungsfragen.

  1. Welche Rolle spielen Bürger im Kontext eines Quartiers-Erneuerungs-Programms?
  2. Wie kann eine Kommunikationsstrategie für ein kontextorientiertes Bürger-Partizipation-Programm aussehen und welche Kriterien befähigen und begrenzen die Einbindung von Vertretern der Bürger in lokale Governance?

Diese beiden Fragen sind um zwei Säulen herum gruppiert: Einmal geht es um die Entwicklung von Kommunikationsinstrumenten, die Bürgerpartizipation ermöglichen, zum anderen geht es um die Voraussetzungen und Grenzen bürgerschaftlicher Beteiligung auf lokaler Ebene.

Anschließend werden die einzelnen Kapitel vorgestellt.

Zu 1 Contextualization of the study

Nach einer allgemeinen einführenden Betrachtung von Bürgerbeteiligung im globalen Zusammenhang geht es um Bürgerbeteiligung im Kontext von Urban Governance auf europäischer Ebene wie die Aalberg Charta und die Local Agenda 21. Dort geht es um die Verbesserung einer nachhaltigen Bürgerbeteiligung in urbanen Kontexten. Weiter werden die Leipzig Charta diskutiert, die die Förderung der Qualität öffentlicher Räume anstrebt, sowie die Modernisierung der Infrastruktur für Netzwerkbildung und die Verbesserung des Wissensstands der Städte durch Innovation und Bildung und die Stärkung der urbanen Entwicklung in benachteiligten Quartieren, um auch die Ungleichheit zwischen Quartieren in Grenzen zu halten.

Zum Schluss geht die Autorin auf den Fokus ihrer Studie ein: auf das Programm „Aktives Stadtzentrum“, in dem es um die Verbesserung der Rahmenbedingungen geht, innerhalb derer Quartiere eine Erneuerung erfahren.

Zu 2 Milestones of participation and changes in urban governance

Die Autorin nimmt als Beispiel für die Entwicklung eines Aktiven Stadtzentrums Moabit; deswegen geht sie zunächst auch auf die Entwicklung von Urban Governance in Berlin ein und beschreibt die Situation in West Berlin von den 60er Jahren bis zur Wiedervereinigung. Dabei geht es ihr um den Wandel der Stadtpolitik und die Entwicklung der Planung in den 60er Jahren, kommt dann zu der Zeit nach der Wiedervereinigung bis zu gegenwärtigen politischen und administrativen Strukturen Berlins. Sie referiert dann ein Modell des Deutschen Städtetags, das den Rahmen und die Dimension urbaner Entwicklung darstellt, in der Partizipation eine zentrale Rolle spielt. Im Spannungsfeld von ökonomischer Prosperität, sozialer und räumlicher Integration und der Umwelt- und Lebensqualität wird die Mitgestaltung der eigenen Lebenswelt zu einem zentralen Anliegen urbaner Entwicklung.

Zu 3 Methodological framework

In diesem Kapitel beschreibt A. Delatte die methodologischen Stufen des Forschungsprozesses. Dabei geht sie von drei Stufen aus: dem theoretischen Hintergrund, dem Forschungsfeld und der Analyse und Interpretation.

Beim theoretischen Hintergrund greift sie auf deutsche und angloamerikanische Autoren zurück, die sich mit der Einbeziehung von Bürgern in lokale Entscheidungsprozesse auseinander gesetzt haben.

Das Forschungsfeld wird von ihr umschrieben mit der Rolle von Bürgern im Planungsprozess des Kleinen Tiergartens/Ottoparks in Moabit. Dabei werden einmal Dokumente ausgewertet und zum anderen Interviews mit Schlüsselpersonen in diesem Prozess geführt.

Im letzten Stadium wird in mehreren Schritten die Forschungsfrage beantwortet und Parallelen zwischen der Analyse der Schlüsselpersonen und dem angewandten methodologischen Prozess herausgearbeitet und graphisch dargestellt.

Gleichzeitig werden von A. Delatte die Möglichkeiten und Grenzen der Übertragbarkeit der Ergebnisse einer Fallstudie thematisiert.

Zu 4 Theories of Citizen Participation

In diesem Kapitel werden Theorien der Bürgerbeteiligung diskutiert. Zuvor wird aber das Konzept der Konsensbildung in einer kooperativen Planung vorgestellt, wie es in Papieren der Berliner Senatsverwaltung beschrieben wird. Dabei geht es einmal um die Legitimität der Beteiligung und zum anderen um die Bürgerbeteiligung als eine Plattform quartiersbezogener Governance.

Welche Rolle spielen Bürger im Prozessen von Urban Governance? Dass Bürger Teil der bürgerlichen Gesellschaft oder der Zivilgesellschaft sind, leuchtet ein; dass sie aber sich als Teil dieser Gesellschaft verstehen können, ist der schwierigere Prozess. Die Frage ist, wie Bürger zu Akteuren werden, die sich für die res publica auch einsetzen, weil sie sich für sie verantwortlich fühlen. Die Autorin setzt sich auch mit dieser Frage auseinander und kommt dann zur Frage, wie Bürger sich als Repräsentanten des Gemeinwesens verstehen können. Denn die institutionelle Einbindung von Bürgern in Prozesse der Lokalpolitik ist ja mehr, als die Befragung ihrer Meinungen und Einstellungen zu einem bestimmten Problem oder einer bestimmten Entscheidung.

Es geht um die Institutionalisierung von Aushandlungsprozessen. Die Autorin setzt sich mit der Literatur und den entsprechenden Gesetzen auseinander, kommt dann zu Fragen der Kommunikation in Planungsprozessen und diskutiert informelle und formale Formen der Partizipation. Anschließend stellt A. Delatte kurz Formen der Kommunikation an Hand der Literatur vor und überträgt sie auf die Bürgerbeteiligung, geht auf den Charakter einer kontinuierlichen Bürgerbeteiligung ein sowie auf Aspekte des Aushandelns divergierender Interessen.

Zu 5 Aktives Stadtzentrum Turmstraße Program

Nachdem die Autorin das Bundesprogramm Aktives Stadtzentrum als Stadtentwicklungsprogramm vorgestellt hat, geht die Autorin auf das Projekt Turmstraße ausführlich ein. Sie schildert auch an Hand von Plänen die Lage der Turmstraße in Moabit in der Mitte Berlins und gut verbunden mit der City.

Sie kommt dann zur Bürgerbeteiligung in Moabit als einem eher benachteiligten Quartier und schildert den Verlauf der Implementierung bürgerschaftlicher Partizipation und das institutionelle Setting des Programms. Dabei geht es einmal um die administrativen Strukturen des Programms wie dem Koordinationsbüro und zum anderen um Bürgerbeteiligung. Außerdem wird die Beteiligung des Senats im Beirat diskutiert und es wird auf weitere Initiativen von Bürgern außerhalb institutionalisierter Pfade hingewiesen.

Zu 6 Planning process of Kleiner Tiergarten/Ottopark

Dieses Kapitel wird mit der Darstellung des kontextuellen Rahmens eingeleitet.

Danach werden sieben Meilensteine ausführlich beschrieben:

  1. Erarbeitung eines Konzepts durch Landschaftsarchitekten.
  2. Zusammenarbeit zwischen AG Grün (eine Gruppe der Stadtteilvertretung) und den Planern.
  3. Offizielle Beteiligungsveranstaltungen.
  4. Suche nach einem Konsens in der Frage der Baumfäll-Aktion.
  5. Bürgerinitiativen als Führer des Prozesses.
  6. Politische Eskalation.
  7. Politischer Rückschlag.

Diese Phasen werden in jeweils zwei Kapiteln ausführlich beschrieben. Einmal geht es um die jeweiligen Statements und zum andern um die jeweilige Analyse bzw. Interpretation.

Zu 7 Citizen participation as local experts

Die kritische Betrachtung des bisherigen Verlaufs des Prozesses ermöglicht die Identifizierung von vier Schwachstellen der Planung:

  • Das niedrige Niveau der Bürgerbeteiligung in der Entwicklung des Konzepts der Landschaftsplanung.
  • Die ungeeignete Zeitplanung des Workshops mit Kindern und Jugendlichen.
  • Das Fehlen eines „Feed-Back“-Workshops, um den überarbeiteten Plan zu verbessern.
  • Die ungeeigneten Konfliktlösungsstrategien bezüglich einer Baumfäll-Aktion.

Daraufhin schlägt die Autorin ein Konzept vor, in dem die zentralen Schritte des Prozesses wie die Erarbeitung des Landschaftskonzeptes, eine Podiumsdiskussion, der Workshop mit Kindern und Jugendlichen und mit den Bürgern, die Präsentation der überarbeiteten Planung und die Konfliktlösung bezüglich der Baumfäll-Aktion mit dem Niveau der Einbeziehung von Bürgerbeteiligung für bestimmte Zielgruppen in Beziehung gesetzt werden.

Dies wird anschließend ausführlich erörtert, die größere Bedeutung der offiziellen Beteiligungsveranstaltungen diskutiert und die Kommunikation bei der Konfliktlösung dargestellt, aus der dann einige Kommunikationsinstrumente einer effizienten Bürgerbeteiligung abgeleitet werden.

Zu 8 Citizen within the local governance: die Stadtteilvertretung

Hier wird die Rolle der Stadtteilvertretung diskutiert. Dabei wird der Lernprozess reflektiert, der zu einer Konsensbildung notwendig war. Dabei muss die Rolle der Stadtteilvertretung auch in Beziehung gesetzt werden zu den offiziellen Entscheidungsträgern, die auch um ihren Einfluss gefürchtet haben, wenn sie sich auf Aushandlungsprozesse mit den Bürgern einlassen. Dabei geht es der Autorin noch einmal um die Art der Vertretung. Geht es eher um eine Auswahl von Bürgern oder eher um die Repräsentation qua Qualifikation, die community zu vertreten?

Schließlich ist mit der Wahl der Stadtteilvertretung ein demokratisches und transparentes Verfahren der Repräsentation durchgeführt worden. Dabei ist die Frage interessant, ob sich die Vertreter des Stadtteils eher als etablierte Insider betrachten oder als „unüberzeugte“ Außenseiter.

Einmal geht es um die Stärkung der Stadtteilvertretung als Organ der Repräsentation der Bürgerschaft, die auch mit der Frage der Aktivierung der Bürger zusammenhängt. Die Stärkung wird vor allem durch Netzwerkbildung mit anderen wichtigen Akteuren erreicht. Dies führt auch zur Stärkung der Legitimität der Repräsentation. Weiter geht es um die Unterstützung bei der Entwicklung von Kapazität gegenüber Politik und Verwaltung.

Die Autorin geht dann noch auf die Voraussetzungen und Grenzen der Einbeziehung von Bürgern im Kontext der Stadtteilvertretung in Lokale Governance ein und sie beschreibt eine ideale Konstellation der Stadtteilvertretung als Außenseiter.

Zu 9 Results of the analysis

Ein Ergebnis der Analyse ist sicher, dass Bürger sowohl als Experten als auch als an der res publica interessierte Akteure eine wichtige Rolle spielen können. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit muss erarbeitet werden unter der Bedingung, dass die Macht unter den Akteuren ungleich verteilt ist und Kommunikations- und Informationsprozesse zwischen den Partnern nicht transparent genug sind. Dabei müssen sowohl die bisherigen Entscheidungsträger etwas lernen wie sich auch die Bürger vertraut machen müssen mit Entscheidungsabläufen anderer Akteure oder Entscheidungsträger. Dazu gehört auch, die Legitimität bürgerschaftlicher Vertretung zu stärken, was letztlich abhängt von der Akzeptanz der bisherigen Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung.

Zu 10 Conclusion

In ihrer kurzen Conclusio reflektiert A. Delatte noch einmal die Bedeutung des Einbezugs von Bürgern in Planungsprozesse oder in politische Entscheidungsprozesse auf lokaler Ebene oder auf Stadtteilebene. Dabei geht es noch einmal um die Frage, ob Bürgerbeteiligung als Top-down-Prozess von der Verwaltung und offiziellen Autoritäten gesteuert wird oder ob die Repräsentanten der Bürger auf Augenhöhe als Partner begriffen werden und es zu echten Aushandlungsprozessen kommt. Dabei sind diese beiden Aspekte der Partizipation wechselseitig mit einander verbunden.

Je stärker die Vertretung der Bürger die Interessen von Bürgern bündeln und vertreten kann, desto höher ist auch die Legitimität der Repräsentation.

Diskussion

Stadtentwicklung ist nicht mehr ohne Bürgerbeteiligung denkbar. Wie sie aber aussehen soll – ob sie institutionell verankert werden soll oder ob ihr auch unkonventionelle Formen der Beteiligung außerhalb institutionalisierter Pfade noch möglich sein sollen, ist eine Diskussion, die auf lokaler Eben die Qualität von Governance möglicherweise in Zukunft bestimmen wird.

Ein anderer Argumentationsstrang ist wichtig. Seit der Bürgerinitiativbewegung der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts sind zwar Bürger bereit und Willens, sich als Akteure einzubringen in die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse. Aber es sind immer Bürger gewesen, Akteure, die kompetent genug sind, sich mental und von ihren Ressourcen her als Teil einer res publica zu verstehen und verantwortlich fühlen. Die Kluft zwischen dieser Gruppe und den anderen, die dazu nicht in der Lage sind, wird immer größer und so wird die Frage der lokalen Governance auch eine Frage der Entwicklung von Strukturen unter den Bedingungen ungleicher Zugänge zu den Prozessen und Entscheidungen. Wie kann ermöglicht werden, auch dann mitzureden, wenn man nicht Experte ist oder seine Interessen öffentlich nicht vertreten kann. Auf Stadteilebene, wo es um die unmittelbare Beeinflussung von Lebensbedingungen geht, wird dies immer virulenter. Und dann ist vielleicht nicht mehr die Frage wichtig, was Bürger lernen müssen, um sich zu beteiligen, sondern was Entscheidungsträger lernen müssen, um sich zu öffnen für die Beteiligung von Bürgern.

Am Beispiel Moabit zeigt A. Delatte auf, wie der Weg sein kann, Bürgerbeteiligung zu implementieren, die im Spannungsverhältnis von bürgerschaftlichem Engagement einerseits und Planungs- und Entscheidungsprozessen der Politik andererseits scheitern kann, aber auch sich entwickeln kann. Solche Konzepte brauchen wir immer mehr, wenn wir wirklich wollen, dass sich Bürger auch als Teil eines Gemeinwesens verstehen können und deshalb mitreden wollen bei seiner Gestaltung.

Fazit

Wenn man nicht nur ein gutes Konzept von Bürgerbeteiligung sucht, sondern auch einen begründeten theoretischen Rahmen dafür, ist man mit diesem Buch auf das Beste bedient.


Rezensent
Prof. Dr. Detlef Baum
Professor für Soziologie mit den Schwerpunkten Soziale Probleme, Kommunale Sozialpolitik, Stadtsoziologie, insbesondere Soziale Probleme der Stadtentwicklung, Segregationsprozesse, Stadtumbau
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Zitiervorschlag
Detlef Baum. Rezension vom 09.05.2014 zu: Aline Delatte: Urban Development on a Participatory Democracy Basis. How to Actively Involve Citizens as Local Experts and Partners in Urban Governance : The Urban Renewal Program Aktives Stadtzentrum Turmstraße, Berlin. ibidem-Verlag (Stuttgart) 2013. ISBN 978-3-8382-0464-2. Reihe: Städtebau - Architektur - Gesellschaft. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16549.php, Datum des Zugriffs 14.12.2018.


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ISSN 2190-9245

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