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Karl Fitting, Gerd Engels u.a.: Betriebsverfassungsgesetz

Cover Karl Fitting, Gerd Engels, Yvonne Trebinger, Ingrid Schmidt, Wolfgang Linsenmaier: Betriebsverfassungsgesetz. Verlag Franz Vahlen GmbH (München) 2014. 27. Auflage. 2192 Seiten. ISBN 978-3-8006-4707-1. 79,00 EUR.

Seit Erstellung der Rezension ist eine neuere Auflage mit der ISBN 978-3-8006-5099-6 erschienen, auf die sich unsere Bestellmöglichkeiten beziehen.
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Thema

Die Mitbestimmung als Grundprinzip der Arbeitnehmerbeteiligung im betrieblichen Entscheidungsprozess ist im Wesentlichen unbestritten. Streit wird über die konkreten Formen und deren Weiterentwicklung geführt. Dies unterstreichen auch die Auseinandersetzungen über die Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 1952 und die Reformen von 1972 und 2001. Die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes „dienen gerade dazu, den vorgegebenen Interessengegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der betrieblichen Interessenvertretung angemessen zum Ausgleich zu bringen. Sie berücksichtigen, dass der Arbeitgeber – ungeachtet der Organisationsform des Unternehmens -zur Wertschöpfung und zur Errichtung des Unternehmens der Mitwirkung der Arbeitnehmer bedarf“ (BVerfG, Beschluss vom 19.02.1985 – 1 BvR 1724/83). Dies bestätigt auch den Stellenwert entsprechender Publikationen. Durch die Interpretation der Rechtsformen wird Einfluss auf die rechtspolitische Diskussion und die Rechtsanwendung genommen. Dies wird auch an diesem Band deutlich, mit dem die Auseinandersetzung mit Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur geführt wird.

Autoren

Begründet wurde der Kommentar von Prof. Karl Fitting der, als Abteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit, die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 maßgeblich prägte. Autoren der neu bearbeiteten Auflage sind Dr. jur. Gerd Engels, Ministerialdirigent a.D. und Yvonne Trebinger, Ministerialrätin, beide aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dieses Ministerium trägt Mitverantwortung für Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet des Betriebsverfassungsrechts. Gemäß § 126 BetrVG kann es mit Zustimmung des Bundesrats Rechtsverordnungen zur Regelung der Betriebsratswahlen erlassen.

Zu den Bearbeitern der Neuauflage gehören auch Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes und Wolfgang Linsenmaier, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht. Beide stehen Senaten des Bundesarbeitsgerichtes vor, die auch für das Betriebsverfassungsrecht zuständig sind.

Entstehungshintergrund

Der nach dem Mitbegründer als „Fitting“ benannte Kommentar ist ein ausgewogenes, fundiertes Standardwerk. Seine weite Verbreitung und Akzeptanz findet auch darin seinen Ausdruck, dass nunmehr die 27. Auflage des Bandes erschienen ist. Der „Fitting“ steht für eine besonders ausgewogene und fundierte Lösung von Streitfragen. Andere langjährig etablierte Darstellungen der Materie setzen unterschiedliche Akzente. Der „Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsrecht“, bestehend aus 2 Bänden (10. Auflage 2014, Luchterhand 3900 S., 349,00 EUR) ist das hierzu umfassendste, von Wissenschaftlern verfasste, Werk. Besondere Bedeutung besitzen auch der von Rechtswissenschaftlern verfasste Richardi (14. Auflage 2014, 2444 S., C.H. Beck, 169,00 EURO), der gewerkschaftsnahe Kommentar von Däubler/Kittner/Kleebe/Wedde (14. Auflage 2014, 2996 S., Bund Verlag, 89,00 EURO), der von Rechtsanwälten und Verbandsjuristen verfasste Band von Hess/Worzalla/Glock/Nicolai/Rose/Huke (9. Aufl. 2014, 2474 S., Luchterhand, 199,00 EURO). Außer den generellen Erfordernissen zur Berücksichtigung der Entwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung und Literatur wird der „Fitting“ geprägt von den 2014 stattfindenden Betriebsratswahlen. Aus diesem Anlass liegt ein besonderes Augenmerk auf der Erläuterung wahlrechtlicher Bestimmungen. Der „Fitting“ berücksichtigt die seit der 26. Auflage (mit Rechtsstand 2011) vollzogenen Gesetzesänderungen mit betriebsverfassungsrechtlicher Relevanz sowie das bis Ende 2013 veröffentlichte Schrifttum. Außerdem wurden über 300 neue Entscheidungen des BAG, BVerfG, BGH und EuGH sowie Urteile der Instanzgerichte ausgewertet.

Schwerpunkte der Neuauflage

Schwerpunkte der Neuauflage bilden

  • Erläuterung der Vorschriften über die Betriebsratswahl und die internen Wahlen des Betriebsratsvorsitzenden, des Stellvertreters, der Ausschussmitglieder und der freigestellten Betriebsratmitglieder
  • Ausführungen zu den Sonderregelungen als Folge der Privatisierung, z.B. zum Wahlrecht der Beamten, Soldaten und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
  • Die aktuelle, in vielen Punkten neu ausgerichtete BAG-Rechtsprechung zur Leiharbeit
  • Grundzüge der Gesetze, die sogenannte prekäre Arbeitsverhältnisse regeln
  • Auswertung der BAG-Rechtsprechung zu Massenentlassungen
  • Neueste Rechtsprechung zur Haftung eines Betriebsratsmitglieds
  • Kriterien zur Mitbestimmung bei Dienst- und Werkverträgen

Aufbau

Der Schwerpunkt des Bandes liegt bei der Darstellung des Betriebsverfassungsgesetzes.

Im Anschluss an den Abdruck des Gesetzestextes und die Einleitung, mit der die Entstehung und Weiterentwicklung des Gesetzes dargestellt wird, erfolgt auf den Seiten 75 – 1981 die Kommentierung. Der Anhang enthält den Text und die Erläuterung der Wahlordnung 2001 sowie den Text und eine Übersicht zum Europäischen Betriebsräte-Gesetz. Bei der Darstellung der jeweiligen Normen des Betriebsverfassungsgesetzes werden Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur umfassend dokumentiert. Quellen sind in den jeweiligen Text eingearbeitet. Die Umsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Normen ist nicht selten konfliktträchtig. Aufgrund dessen erscheint vielfach in den Gliederungen der Punkt Rechtsstreitigkeiten. Darüber hinaus wurde nach § 1 ein spezieller Abschnitt über das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren aufgenommen. Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren wird über Rechtsfragen entschieden. Es werden keine Regelungen getroffen. Die Entscheidungen über Regelungsstreitigkeiten erfolgt mittels der Einigungsstellenverfahren, die im Betriebsverfassungsgesetz in den §§ 76 und 76 a geregelt sind. Kennzeichnend für den Band ist daher, dass im Zusammenhang mit Erörterung des materiellen Betriebsverfassungsrechts der Durchsetzungsmechanismus erläutert wird.

Ausgewählte Inhalte

Die Koalitionsfreiheit wird durch Art. 9 des GG garantiert. Ein Recht der Arbeitnehmer auf Mitbestimmung im Betrieb und im Unternehmen wird verfassungsrechtlich nicht ausdrücklich gewährleistet. Aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG) und der Schutzpflicht des Staates für die Grundrechte der Arbeitnehmer folgt die Verpflichtung, die Beteiligung der Arbeitnehmer gesetzlich sicher zu stellen (S. 73). Durch das Betriebsverfassungsgesetz werden Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer begründet und damit die Alleinentscheidungsbefugnis des Arbeitgebers begrenzt. Das Betriebsverfassungsgesetz besteht systematisch im Wesentlichen aus zwei Komplexen. In §§ 1- 73 werden die Bildung und die Geschäftsführung des Betriebsrates und der übrigen Organe der Betriebsverfassung geregelt. In den §§ 74 – 113 geht es um die Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Arbeitnehmer, insbesondere um deren Mitwirkung und Mitbestimmung an Entscheidungen des Arbeitgebers. Eine Sonderstellung haben die § 81 – 86, die Individualrechte einzelner Arbeitnehmer normieren. Die §§ 114 – 118 enthalten Vorschriften für spezielle Unternehmensformen. Hieran schließen sich Straf- und Bußgeldvorschriften sowie Übergangs- und Schlussvorschriften an. § 1 BetrVG ermöglicht in Abhängigkeit von der Beschäftigtenzahl die Bildung von Betriebsräten. Nach Angaben der Hans Böckler Stiftung haben 9 % aller Betriebe Betriebsräte. Von Großbetrieben mit mehr als 500 Beschäftigten besitzen ca. 85 % Betriebsräte. Die Interessenvertretung auf betrieblicher Ebene wird durch die Betriebsräte und die Gewerkschaften realisiert. Gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG arbeiten Arbeitgeber und Betriebsrat mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohle der Arbeitnehmer des Betriebes zusammen. Die Grundsätze der Zusammenarbeit werden erläutert. Es wird die Rechtsprechung zum Gewerkschaftsbegriff referiert. Es wird darauf verwiesen, dass die Gewerkschaftseigenschaft nur den Arbeitnehmervereinigungen zukomme, die tariffähig sind (S. 164). Den Gewerkschaften ist zur Wahrnehmung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben ein Zugangsrecht zum Betrieb gewährt. Hierzu sind ausdrücklich Initiativ-, Teilnahme-, Beratungs- und Kontrollrechte eingeräumt (S. 172). Die Liberalisierung der Arbeitnehmerüberlassung führt insbesondere in den Großbetrieben zu einem bedeutsamen Anwachsen der Zahl der Leiharbeiter. Hieraus resultieren naturgemäß zunehmende Auseinandersetzungen über die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung der Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb. Bis zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2001 war der Ausschluss des aktiven und passiven Rechts für Leiharbeitnehmer im Betrieb zu verzeichnen. Hierzu wird bei der Erläuterung des Arbeitnehmerbegriffs in § 5 BetrVG ausführlich Stellung bezogen. Es erfolgt dabei die Differenzierung zwischen echten und unechten Leiharbeitsverhältnissen. Beim echten Leiharbeitsverhältnis besteht ein normaler Arbeitsvertrag. Der Arbeitnehmer wird daher nur ausnahmsweise an einen anderen Arbeitgeber verliehen. Es ist kein ständiger Wechsel von Betrieb zu Betrieb zu verzeichnen. Aufgrund dessen ist im Betrieb des Entleihers nur vorübergehend zu arbeiten. Der Leiharbeitnehmer kann in diesem Fall das aktive und passive Wahlrecht für die Wahl des Betriebsrats des entleihenden Betriebes erwerben (S. 261). Wenn unechte Leiharbeitsverhältnisse nach dem AÜG vorliegen, können die Arbeitnehmer nur das aktive aber nicht das passive Wahlrecht erwerben. Diese Rechtsprechung des BAG ist in Teilen der Kommentarliteratur vielfach auf Kritik gestoßen. Die entsprechenden Fragestellungen werden ausführlich erörtert. Dies bezieht sich auch auf die Problematik des Drittpersonaleinsatzes. Es wird darauf hingewiesen, dass oft zum Schein Werk- oder Dienstverträge abgeschlossen werden, obwohl es sich in Wirklichkeit um Arbeitnehmerüberlassung handelt. Hierzu werden Abgrenzungskriterien dargelegt (S. 271). Das AÜG enthält in § 14 Abs. 2 die ausdrückliche Festlegung, dass Leiharbeitnehmer bei der Wahl in betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen im Entleiherbetrieb nicht wählbar sind. Gemäß § 1 S. 1 Abs. 2 AÜG erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher vorübergehend. Nach BAG-Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13 sind Sanktionen in Fällen nicht nur vorrübergehender Überlassung nach geltendem Recht nicht vorgesehen, so dass sich für derartige Verstöße keine rechtlichen Konsequenzen ergeben. In der Literatur gibt es Forderungen nach einer Rechtsprechungskorrektur bezüglich des Ausschlusses des passiven Wahlrechts in bestimmten Extremfällen; insbesondere beim Einsatz von unbefristeter Dauer. Es wird sich zeigen, ob es zur Weiterentwicklung der Rechtsprechung kommt. Fundiert werden die Normen über Wahl des Betriebsrats und seine Geschäftsführungsbefugnisse erläutert. Gemäß § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Betriebsratsmitglieder ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. Sie sollen keine finanziellen Vorteile aus dieser Tätigkeit ziehen, andererseits sollen sie auch keine Nachteile erleiden. Dem Betriebsratsmitglied darf für die Wahrnehmung seines Amtes „in keiner Weise irgendeine Vergütung zufließen, auch nicht in mittelbarer oder versteckter Form“ (S. 666). Bezüglich der Tätigkeit von Betriebsräten in Großbetrieben gibt es Diskussionen über die zulässige Höhe der Betriebsratsvergütung. Forderungen nach einer gesetzlichen Neuregelung zur Erweiterung finanzieller Dotierungsmöglichkeiten kann nicht gefolgt werden, da dies der Interessenvertretung zuwiderlaufen kann. Nicht allgemein bekannt ist, dass das Betriebsverfassungsgesetz auch Normen enthält, die dem Arbeitsvertragsrecht zuzuordnen sind. Die Bestimmungen über die Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers (§ 81), das Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers (§ 82), die Einsicht in Personalakten (§ 83) und das Beschwerderecht (§ 84) gelten auch in nicht betriebsratsfähigen oder in betriebsratslosen Betrieben (S. 1307). Im Zusammenhang mit § 83 BetrVG erfolgten Ausführungen zum Bundesdatenschutzgesetz, das auch für die im Rahmen von Arbeitsverhältnissen zu erhebenden, zu verarbeitenden oder zu nutzenden Daten gilt (S. 1321).

Die Rechte des Betriebsrates zur Mitwirkung in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten werden auf Seiten 1042 – 1930 dargestellt. Präzise und detailliert werden

  • Informationsrechte
  • Beratungsrechte
  • Das Widerspruchsrecht bei Kündigungen
  • Zustimmungsverweigerungsrecht bei personellen Maßnahmen
  • Mitbestimmungsrecht zur Mitgestaltung von Entscheidungen

erläutert.

Die entsprechende Rechtsprechung wird umfassend aufbereitet. Es liegt damit eine fundierte Orientierung für die Wahrnahme der entsprechenden Rechte durch den Betriebsrat vor. Bei den Erläuterungen wird deutlich gemacht, bezüglich welcher Fragestellungen es in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen gibt. Dabei werden von den Autoren auch Positionen vertreten, die von Entscheidungen des BAG abweichen. Im Unterschied zu vielen anderen Schriften zum Betriebsverfassungsrecht handelt es sich um ein Gemeinschaftswerk. Nicht ausgewiesen wird, welcher Autor welche Passagen zu vertreten hat. Da die Verfasser Gesetzgebung und Rechtsprechung mit prägen, bleibt es eine spannende Frage, ob und wie sich ihre abweichenden Positionen künftig niederschlagen.

Fazit

Die Verwirklichung der Mitbestimmung durch die Durchsetzung der betriebsverfassungsrechtlichen Normen ist naturgemäß auch abhängig von der Kenntnis und Umsetzung der Normen, um Verstößen gegen Mitbestimmungsrechte entgegenwirken zu können. Aus § 40 BetrVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung folgt, dass jeder Betriebsrat Anspruch auf einen aktuellen Kommentar zur Kostenlast des Arbeitgebers hat. „In mittleren und großen Betriebsräten können auch mehrere aktuelle Kommentare erforderlich sein, da damit der Betriebsrat unterschiedliche Sichtweisen zu anstehenden Fragen kennenlernen und sich mit ihnen auseinandersetzen kann (S. 812). Die Entscheidung über die Auswahl des zu erwerbenden Kommentars obliegt dem Betriebsrat.

Der „Fitting“ kann als wirksames Arbeitsmittel für die betriebliche Praxis dienen. Die Erläuterung des BetrVG unter Berücksichtigung von aktueller Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schriftform erfolgt wissenschaftlich fundiert mit präzisen und verständlichen Formulierungen. Allen, die sich in Theorie und Praxis mit dem Betriebsverfassungsrecht beschäftigen, kann daher auch die 27. Auflage als zuverlässiger Ratgeber nachdrücklich empfohlen werden.


Rezensent
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 28.05.2014 zu: Karl Fitting, Gerd Engels, Yvonne Trebinger, Ingrid Schmidt, Wolfgang Linsenmaier: Betriebsverfassungsgesetz. Verlag Franz Vahlen GmbH (München) 2014. 27. Auflage. ISBN 978-3-8006-4707-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16552.php, Datum des Zugriffs 19.10.2019.


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