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Hans Schleicher, Jürgen Winkler u.a.: Jugend- und Familienrecht

Cover Hans Schleicher, Jürgen Winkler, Dieter Küppers: Jugend- und Familienrecht. Ein Studienbuch. Verlag C.H. Beck (München) 2014. 14. Auflage. 409 Seiten. ISBN 978-3-406-65770-2. D: 24,90 EUR, A: 24,70 EUR, CH: 36,50 sFr.

Reihe: Soziale Arbeit in Studium und Praxis.
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Thema

Das beim C. H. Beck Verlag in der Reihe „Soziale Arbeit in Studium und Praxis“ erschienene Lehrbuch zum Jugend- und Familienrecht ist bereits in der 14. Auflage aufgelegt und greift das im Studium für Soziale Arbeit typische Format der Lehrveranstaltung zum Jugend- und Familienrecht auf. Insofern richtet sich das Lehrbuch an Studierende, aber durchaus auch an Praktiker/innen der Sozialen Arbeit.

Autoren

Hans Schleicher war Professor an der Fakultät für angewandte Sozialwissenschaften der Hochschule München mit dem Schwerpunkt Jugend- und Familienrecht.

Jürgen Winkler lehrt als Professsor für Sozialrecht an der Katholischen Hochschule Freiburg mit den Schwerpunkten Sozialrecht, Kinder- und Jugendhilferecht, Familienrecht und Arbeitsrecht.

Dieter Küppers ist Rechtsanwalt in München und Lehrbeauftragter der Hochschule München mit dem Schwerpunkt Jugendstrafrecht.

Aufbau

Das Buch ist in zwei große Teile gegliedert:

  1. Jugendrecht (Kapitel 1 bis 4) und
  2. Familienrecht (Kapitel 5 bis 10)

Nach einer kurzen tabellarischen Auflistung der Altersstufen und deren rechtliche Bedeutung (Kapitel 1) folgt in Kapitel 2 das Thema Aufsichtspflicht. Das Kapitel 3 behandelt das Jugendhilferecht, das Kapitel 4 das Jugendstrafrecht. Das Familienrecht untergliedert sich in das Eherecht (Kapitel 5), die Ehescheidung (Kapitel 6), den Verwandtenunterhalt (Kapitel 7), die elterliche Sorge (Kapitel 8), das Adoptionsrecht (Kapitel 9) und Formen der familienrechtlichen Stellvertretung (Kapitel 10).

Zu Teil 1

Nach einer tabellarischen Aufstellung der Altersgrenzen und deren rechtlichen Bedeutung in Kapitel 1, wird das Thema Aufsichtspflicht in Kapitel 2 (S. 5-36) von Schleicher intradisziplinär aufgearbeitet. Dabei stehen zunächst die begriffliche Klärung, der Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht im Fokus, um dann die rechtlichen Folgen der Aufsichtspflichtverletzung zu thematisieren. Dabei werden die haftungsrechtlichen Auswirkungen detailliert beschrieben und tabellarisch (S. 31) gut zusammengefasst und der Zusammenhang zwischen Haftung und Versicherung aufgezeigt. Dass Aufsichtspflichtverletzungen nicht nur haftungsrechtliche Folgen auslösen, zeigen die Abschnitte zu den arbeits- und dienstrechtlichen sowie strafrechtlichen Folgen.

Das Kapitel 3 (S. 37-132) ist dem Jugendhilferecht gewidmet. Der Aufbau dieses umfangreichen Kapitels orientiert sich an der Systematik des SGB VIII. Nach einer kurzen Begriffslegung, Beschreibung der Aufgaben der Jugendhilfe und der freien und öffentlichen Jugendhilfe, werden von Winkler die Prinzipien der Jugendhilfe dargelegt. Besonderen Raum nimmt der Kinderschutz ein, der ja immer wieder Gegenstand gesetzgeberischer Initiativen war. Hier werden die neuesten Entwicklungen aufgezeigt. Zudem thematisiert Winkler den Problembereich ausländischer Jugendlicher, ein in der Praxis relevanter Bereich, der in Lehrbüchern selten so systematisch aufgearbeitet ist. Ausführlich werden im Abschnitt E die Jugendhilfeleistungen beschrieben. Besonders zu erwähnen ist das Kapitel zur Förderung der Erziehung in der Familie. Es werden sehr ausführlich der grundsätzliche Fördergedanke und die Beratungsangebote beschrieben und zugleich die Bezüge zu den angrenzenden Rechtsgebieten aufgezeigt. In dem Abschnitt zu den Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen werden die Abgrenzungen zu anderen Einrichtungsformen und Leistungsansprüchen sehr gut beschrieben. Dagegen fällt der Abschnitt zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vergleichsweise knapp aus. Den Schwerpunkt der Jugendhilfeleistungen bildet die Hilfe zur Erziehung. Zunächst werden die Voraussetzungen des Hilfeanspruchs nach § 27 SGB VIII didaktisch gut dargestellt, um dann das Verhältnis zum Maßnahmenkatalog zu beschreiben. Nach einem Gesamtüberblick werden die einzelnen Hilfsmaßnahmen ausführlich beschrieben und dabei die teilweise bestehenden Diskrepanzen zwischen SGB VIII und JGG dargelegt. Besonders gelungen ist der Abschnitt zur Vollzeitpflege, weil Winkler hier auf das Problem der uneinheitlichen Terminologie zu sprechen kommt und diese Maßnahme aus der Perspektive des Pflegekindes kritisch beleuchtet. Der Abschnitt zur Hilfe zur Erziehung schließt mit den Annexleistungen nach §§ 39, 40 SGB VIII und dem Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII. Die Jugendhilfeleistungen schließen mit der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und der Hilfe für junge Volljährige. Bei dem Kapitel zu den „Anderen Aufgaben“ der Jugendhilfe wird sehr ausführlich auf das Thema Inobhutnahme eingegangen. Auch hier gelingt es dem Verfasser wieder, die Bezüge bzw. Überschneidungen zu angrenzenden Rechtsgebieten aufzuzeigen, wenn es um die Inobhutnahme Minderjähriger geht. Ausführlich werden Inhalt und Umfang der Inobhutnahme wie die verfahrensrechtlichen Anforderungen beschrieben. Als weitere „Andere Aufgaben“ werden der Pflegekinderschutz, die Heimaufsicht, Beistandschaften etc. und die Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren dargestellt. Der letzte Punkt wird von Winkler hinsichtlich der vom Gesetzgeber zugedachten Rolle im familiengerichtlichen Verfahren kritisch beleuchtet. Der 3. Abschnitt zum Jugendhilferecht schließt mit einem umfangreichen Teil zum Datenschutz – ein bei den Studierenden häufig unbeliebtes, aber für die Praxis so wichtiges Thema. Zunächst wird das Spannungsverhältnis zwischen Informationszwang auf der einen und informationellem Selbstbestimmungsrecht auf der anderen Seite aufgezeigt und es erfolgt eine Grundlegung der datenschutzrechtlichen Begriffe. Nach Abschnitten zum Anwendungsbereich, zur Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung werden ausführlich die Anforderungen an eine Übermittlungsbefugnis von Sozialdaten problemorientiert aufgezeigt. Das Kapitel zum Datenschutz schließt mit kurzen Ausführungen zur gesetzlichen Schweigepflicht und dem Aussageverweigerungsrecht in gerichtlichen Verfahren.

Kapitel 4 (S. 133-188) behandelt das Jugendstrafrecht. Küppers thematisiert in der Vorbemerkung knapp die Funktion des Jugendstrafrechts, um dann im ersten Abschnitt die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu behandeln. Ausführlich werden die Kriterien des § 105 JGG hinsichtlich der Heranwachsenden beschrieben und kritisch diskutiert. Den breitesten Raum nehmen die jugendgerichtlichen Maßnahmen ein (S. 140-167). Nach einer kurzen Beschreibung der vorläufigen Maßnahmen erfolgt eine ausführliche Darstellung der endgültigen Maßnahmen. Beginnend mit den für die Soziale Arbeit wichtigen Erziehungsmaßregeln (Weisungen, Hilfe zur Erziehung, Erziehungsbeistand/Betreuungshelfer) folgen die sog. Zuchtmittel nach §§ 13 ff. JGG (Verwarnung, Auflagen, Jugendarrest) und letztlich die schärfste repressive Sanktion – die Jugendstrafe. Kritisch wird der § 16a JGG hinterfragt, der nunmehr den Jugendarrest neben der Jugendstrafe ermöglicht. Die Voraussetzungen der Jugendstrafe werden relativ ausführlich behandelt, wobei die Verhängung einer Jugendstrafe nach Küppers selten zur Anwendung kommt. Anschaulich werden die Rechtsfolgen der Verhängung der Jugendstrafe aufgezeigt, vor allem im Hinblick auf die Verhängung einer Jugendstrafe mit Bewährung. Die Maßregeln zur Besserung, Sicherung nach § 7 JGG, schließen den Abschnitt zu den jugendgerichtlichen Maßnahmen. Bei der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wird u. a. auf die Frage der Anrechnung auf die Jugendstrafe eingegangen und die flexible Zeitdauer der Unterbringung kritisch thematisiert. Die weiteren Maßnahmen – Erziehungsanstalt, Führungsaufsicht und Fahrverbot/Entziehung der Fahrerlaubnis – werden übersichtlich aufgezeigt. Das Thema „Vorbestraftsein“ wird kurz im Hinblick auf die Eintragung ins Zentralregister aufgegriffen. Nach einer kurzen Darstellung der Jugendgerichtsbarkeit werden die Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens ausführlich abgehandelt. Besonders hervorzuheben ist die Betonung des Diversionsgedankens und auch die Auflistung der Besonderheiten im Hauptverfahren. Ausführlich werden in einem eigenen Unterkapitel die Aufgaben, Zuständigkeit, die Durchführung und die verfahrensrechtliche Stellung der Jugendgerichtshilfe erörtert und die große Bedeutung für die Soziale Arbeit betont, zugleich aber die praktische Durchführung durchaus kritisch gesehen. Das Kapitel zum Jugendstrafrecht schließt mit den Rechtsmittelmöglichkeiten und einem Absatz zur Kostentragung im Jugendstrafverfahren.

Zu Teil 2

Wie bereits eingangs schon beschrieben, widmet sich Teil 2 des Buches dem Familienrecht.

Im Kapitel 5 (S. 189-206) beschreibt Winkler die Voraussetzungen der Eheschließung und die Wirkungen der Ehe. Bei dem Thema Eheschließung geht es um Fragen der Ehemündigkeit, das Nichtvorliegen von Ehehindernissen, den Akt der Eheschließung durch die standesamtliche Trauung. Der Abschnitt zu den Rechtswirkungen bezieht sich zunächst auf das Familienrecht. Hierbei werden allgemeine Prinzipien und Grundsätze, die mit der Eheschließung verbunden sind, behandelt, wie das Lebenszeitprinzip, die Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft, die Frage der Namensführung, der Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit. Die in der Praxis wichtigen Fragen der gegenseitigen Handlungsvollmacht werden kurz beschrieben. Das Thema wird später bei Fragen der Mithaftung eines Ehegatten wieder aufgegriffen. Im Abschnitt zum Unterhaltsrecht werden die Grundsätze des Ehegattenunterhalts knapp dargelegt und die unterschiedlichen Unterhaltskonstellationen (Ehegattenunterhalt, Unterhalt bei einer Lebenspartnerschaft, Verwandtenunterhalt) tabellarisch gut aufbereitet. Es werden kurz die verschiedenen Güterstände in einer Ehe behandelt. Die Beschreibung der Wirkungen außerhalb des Familienrechts fallen knapp aus und thematisieren die Frage der Staatsangehörigkeit und deuten die sozialrechtlichen Wirkungen an. Das Kapitel 5 endet mit der Beendigung der Ehe durch Tod, Aufhebung der Ehe oder durch Scheidung.

Im Kapitel 6 behandelt Winkler das Scheidungsrecht. Zunächst werden die formellen wie materiellen Voraussetzungen der Scheidung genannt, um dann die Besonderheiten des familiengerichtlichen Scheidungsverfahrens und die Kostentragungspflichten zu erörtern. Danach werden ausführlich Scheidungsvoraussetzungen dargestellt. Einziger Scheidungsgrund ist das Scheitern der Ehe. Die gesetzlichen Gründe für das Scheitern der Ehe sind nicht leicht nachzuvollziehen, weil die Voraussetzungen für den Einzelnachweis durch die Vermutungsregeln nach § 1566 BGB überlagert werden. Da es entscheidend auf das Getrenntleben ankommt, werden die Kriterien und die gerichtliche Durchsetzung des Getrenntlebens ausführlich beschrieben. Hierbei geht es um die in der Praxis bedeutsamen Fälle der Zuweisung der Ehewohnung bei Gewalt und die Bedeutung des GewSchG. Abschließend wird noch die Härteklausel nach § 1568 BGB behandelt, wonach in besonderen Härtefällen (Kinderschutz- und Ehegattenschutzklausel) an der Ehe festgehalten werden soll. Ist die Ehe erfolgreich geschieden, geht es dann um die rechtlichen Scheidungsfolgen, die von Winkler umfassend beschrieben werden. Die elterliche Sorge wird in Grundzügen beschrieben. Dieser Themenkomplex wird in Kapitel 8 gesondert behandelt. Der Versorgungsausgleich wird zu recht nur knapp erörtert, weil dieses Thema nicht nur für Studierende zu schwierig und komplex ist. Ausführlich behandelt Winkler den Ehegattenunterhalt (S. 238-258). Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Ehegatten nach der Scheidung grundsätzlich für ihren Unterhalt aufzukommen haben, werden die gesetzlichen Unterhaltstatbestände (Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung, Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen, Unterhalt aus Altersgründen, Überbrückungs- und Aufstockungsunterhalt, Unterhalt als Billigkeitsgründen) beschrieben. Unterhalt wegen Kinderbetreuung spielt in der Praxis immer noch die bedeutende Rolle. Da das Altersphasenmodell nicht mehr gilt, hängt die Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit entscheidend von den Betreuungsmöglichkeiten des Kindes ab. Weitere Voraussetzungen zum Unterhalt sind die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten und die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten. Bei der Frage der Bedürftigkeit thematisiert Winkler zunächst das Maß des Unterhalts und weist hier auf die in der Praxis schwierige Frage der ehelichen Lebensverhältnisse hin. Die Frage der Leistungsfähigkeit wird kurz erörtert und dann das Rangfolgenproblem tabellarisch dargestellt. Ausführlicher werden die Absenkung oder die Befristung des Unterhaltsanspruchs bei Unbilligkeit behandelt, um dann noch kurz auf die Art der Unterhaltsgewährung, die Probleme bei Unterhaltsvereinbarungen und die Beendigung der Unterhaltspflicht einzugehen.

Im Kapitel 7 thematisiert Winkler den Verwandtenunterhalt. Einführend werden als Voraussetzungen Verwandtschaft in gerader Linie, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit behandelt (S. 259-268). Hinsichtlich der Art und Weise der Unterhaltsgewährung werden die Grundsätze und auch das Problem des Naturalunterhalts bei volljährigen Kindern thematisiert. Kurz wird der in der Praxis bedeutsame Auskunftsanspruch über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse behandelt. In der Sozialen Arbeit haben wir es häufig mit Fällen zu tun, in denen der Unterhaltspflichtige nicht zahlt. Die kompensatorischen sozialrechtlichen Leistungsansprüche, vor allem das Unterhaltsvorschussgesetz, werden von Winkler detailliert beschrieben.

Da die elterlichen Sorge in der Sozialen Arbeit ein zentrales Thema ist, erörtert Schleicher in Kapitel 8 dieses Thema umfänglich (S. 269-342). Zunächst wird kurz das verfassungsrechtliche Spannungsverhältnis zwischen der verbürgten Elternverantwortung und dem staatlichen Wächteramt aufgegriffen, um dann in die Grundbegriffe der elterlichen Sorge (Personensorge, Vermögenssorge, gesetzliche Vertretung) einzuführen. Zunächst wird das tatsächliche Sorgerecht behandelt und dem gesetzlichen Vertretungsrecht gegenübergestellt. Das tatsächliche Sorgerecht definiert Schleicher als die inhaltliche Sorge ohne ein gesetzliches Vertretungsrecht zu haben. Nach dieser kurzen Passage wird dann ausführlich die Personensorge abgehandelt. Nach einer einführenden Auflistung der Gegenstände der Personensorge wird in einem ersten Abschnitt die Erziehung des Kindes thematisiert. Ausgangspunkt ist wieder das Erziehungsprimat der Eltern, um dann die gesetzlichen Grenzen dieses verfassungsrechtlich geschützten Gutes aufzuzeigen. Relativ ausführlich wird die Diskussion um das Recht des Kindes auf Erziehung geführt, deren Durchsetzbarkeit in der Tat Schwierigkeiten bereitet. Deutlich fassbarer ist das gesetzliche Verbot von Gewaltanwendung bei der Erziehung in § 1631 Abs. 2 BGB. Aber auch dieses Instrument ist sanktionslos. Schleicher verweist hier auf die Intention des Gesetzgebers, dass die Hilfe und nicht die Strafe intendiert sei. Ausführlich werden ärztliche Behandlungen Minderjähriger thematisiert, die gesetzlich nicht geregelt sind. Hier hätte man sich eine kritischere Betrachtung des Merkmals der Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen als Begrenzung der elterlichen Personensorge gewünscht. Diese erfolgt dann bei der Frage, ob eine Minderjährige selbständig wirksam über einen legalen Schwangerschaftsabbruch entscheiden kann oder dabei der Einwilligung (in den Eingriff) ihrer Eltern bedarf. Ausführlich wird das Ausbildungs- und Berufswahlrecht von Minderjährigen behandelt. Das Umgangsrecht ist ein zentrales Thema in der Praxis. Schleicher konzentriert sich dabei primär auf das Umgangsrecht gegenüber Dritten. Die umgangsrechtlichen Fragen zwischen den getrennt lebenden Eltern und dem minderjährigen Kind werden im Abschnitt „Umgangs- und Auskunftsrecht“ (S. 332 ff.) behandelt. Ausführlich wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht besprochen, allerdings nur hinsichtlich der Unterbringung mit Freiheitsentziehung und des Unterbringungsverfahrens. Mit dem Herausgabeanspruch des Minderjährigen gegenüber Dritten schließt der Abschnitt der einzelnen Sorgerechtsbereiche. Nach einer kurzen Abhandlung zur Vermögenssorge widmet sich Schleicher dann in einem gesonderten Abschnitt der „Ausübung der elterlichen Sorge“. Die Eigenverantwortlichkeit wird verfassungsrechtlich betont und auf die „gemeinsame Ausübung“ des Sorgerechts verwiesen. Sehr ausführlich und detailliert wird das Instrument der Beistandschaft beschrieben, um dann gesondert das Thema der elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder zu analysieren. Zunächst wird der Normalfall des alleinigen Sorgerechts der Mutter genannt, um dann die Voraussetzungen des gemeinsamen Sorgerechts zu beschreiben und die stärkere Rechtsposition der Mutter zu betonen. Im Anschluss daran wird die veränderte Rechtslage seit 2013 dargelegt, die das Recht des Vaters stärken. Schleicher kritisiert dabei insbesondere die verfahrensrechtlichen Regelungen durch das FamFG. Unter dem Abschnitt „Gesetzliche Beschränkungen der elterlichen Sorge“ wird zunächst das Ruhen der elterlichen Sorge behandelt, wobei zwischen rechtlichen Verhinderungen, tatsächlichen Verhinderungen und geistig-behinderte, psychisch-kranke, drogenabhängige Eltern unterschieden wird. Unter tatsächliche Verhinderungen werden die Fälle des unbekannten Aufenthalts eines Elternteils, echte Eil- und Notfälle und Fälle, in denen die elterliche Mitwirkung nicht möglich ist, thematisiert. Unter Beschränkungen der gesetzlichen Vertretung werden genehmigungsbedürftige Rechtshandlungen, wie z. B. Aufhebung eines Erbvertrages, der Ausschluss von der gesetzlichen Vertretung und „höchstpersönliche“ Rechtshandlungen des Kindes behandelt. Der Heirat Minderjähriger ist ein eigener Abschnitt gewidmet. Das Thema Kindeswohlgefährdung wird unter Abschnitt „Gerichtliche Beschränkungen der elterlichen Sorge“ wieder aufgegriffen und das System und die Voraussetzungen der §§ 1666, 1666a BGB dargestellt. Die Voraussetzungen für ein Eingreifen nach §§ 1666, 1666a BGB werden gut aufbereitet und die Fallgruppen der Vernachlässigung, des Missbrauchs der Personensorge, unverschuldetes Versagen der Eltern und Gefährdungen durch Dritte anhand von Beispielen erläutert. Sehr ausführlich und übersichtlich werden die „erforderlichen“ gerichtlichen Maßnahmen nach § 1666 BGB behandelt und teilweise einer kritischen Revision hinsichtlich der jugendhilferechtlichen Maßnahmen, wie z. B. die Inanspruchnahme von Beratungsangeboten, unterzogen. Ausführlich werden außerdem die einzelnen Verfahrensschritte und -anforderungen beschrieben. Im anschließenden Kapitel greift Schleicher das Umgangs- und Auskunftsrecht auf und zwar zunächst auf das Verhältnis zwischen (getrennt lebenden) Eltern und Kindern bezogen. Neben Umgangsvereinbarungen werden die in der Praxis relevanten kontroversen Fälle aufgegriffen. Dabei wird auch auf ein mögliches Umgangsrecht des leiblichen, aber nicht rechtlichen, Vaters eingegangen. Besonderen Raum nehmen die Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten durch die Jugendhilfe und die familiengerichtlichen Regelungen ein. Einen gesonderten Abschnitt nimmt der begleitete (beschützte) Besuch eines Elternteils ein, dessen Praxis von Schleicher kritisch beleuchtet wird. Kurz werden noch die Kontaktmöglichkeiten zu Verwandten und engen Bezugspersonen beschrieben. Mit einer Passage zum Auskunftsrecht hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Kindes schließt das Kapitel.

Das von Schleicher verfasste Kapitel 9 zum Adoptionsrecht (S. 343-371) leitet zunächst historisch in das Thema ein. In dem Abschnitt zur Adoption Minderjähriger werden zunächst die rechtlichen Voraussetzungen behandelt. In dem Abschnitt zum Adoptivkind wird verdeutlicht, dass entscheidend für eine Adoption das Kindeswohl und die Einwilligung in die Adoption sind. Hinsichtlich der Adoptiveltern werden die Fallgruppen Ehepaare, andere Lebensgemeinschaften, Allein-Adoption eines Ehegatten, Einzelpersonen, Stiefkind-Adoptionen und Verwandten-Adoptionen mit den jeweiligen Besonderheiten beschrieben. Bei den leiblichen Eltern steht die Einwilligung in die Adoption im Vordergrund. Schleicher grenzt hier die zulässige Inkognito-Freigabe von der unzulässigen Blanko-Freigabe ab, thematisiert die sog. „Sperrfrist“ und die Anforderungen an die Einwilligung. Ferner wird die Ersetzung der elterlichen Einwilligung thematisiert und Sonderheiten bei nichtehelichen Vätern aufgegriffen. Da auch die Einwilligung der nichtehelichen Väter vorliegen muss, können hier unterschiedlichste Konfliktkonstellationen auftreten, wenn die leibliche Mutter in die Adoption eingewilligt hat, der nichteheliche Vater diese aber verweigert. Differenziert werden die Rechtsfolgen der elterlichen Einwilligung auf den Status des Kindes beschrieben. Im Abschnitt zum Adoptionsverfahren erläutert Schleicher die Grundsätze der Adoptionsvermittlung, Adoptionsvermittlungsstellen und zentralen Adoptionsstellen. Hinsichtlich des gerichtlichen Verfahrens werden die komplizierten Zuständigkeitsregelungen und die Rolle des Adoptionsgutachtens eingängig aufbereitet. Besonderen Raum nimmt die flexible Regelung zur Adoptionspflege ein. Schleicher weist auf die problembehaftete Situation älterer Kinder hin, die durch eine „Probezeit“ schwer belastet werden. Die Adoption wird durch gerichtlichen Beschluss wirksam. Ausführlich werden von Schleicher die Rechtswirkungen der Adoption dargestellt. Ausgehend vom Grundsatz, dass mit der Adoption das Adoptivkind wie ein leibliches Kind der Adoptiveltern behandelt wird, werden Ausnahmen davon beschrieben. Diese betreffen u. a. das Eheverbot wegen Verwandtschaft und Bestehen von Renten-, Waisengeld- und anderen wiederkehrenden Leistungsansprüchen, die bereits von der Adoption bestanden. Die Rechtswirkungen auf den Namen, die Staatsangehörigkeit, die elterliche Sorge, Unterhalt und Erbenstellung werden knapp beschrieben. Kurz werden anschließend die Sonderheiten der Verwandtenadoption und Stiefkindadoption beschrieben. Ausführlich werden die strengen Voraussetzungen und Folgen der Aufhebung einer Adoption aufgezeichnet. Das Kapitel zur Adoption schließt mit einem kurzen Abschnitt zur Adoption Volljähriger.

Das Kapitel 10 (S. 373-391) behandelt die Vormundschaft, die Pflegschaft und die rechtliche Betreuung. Zunächst werden von Schleicher Begrifflichkeiten und Grundsätze der Vormundschaft behandelt und dabei die Bezüge zum SGB VIII verdeutlicht. Es folgt eine Beschreibung der in Betracht kommenden Fälle einer Vormundschaft für minderjährige Kinder. Bei der Auswahl des Vormundes wird zunächst auf den Regelfall der Einzelvormundschaft abgestellt und dabei die Übernahmepflicht als sog. bürgerliches Ehrenamt betont. Die nachrangige Vereins- und Amtsvormundschaft wird ausführlich in ihren Besonderheiten zur Einzelvormundschaft beschrieben. Zwar hat der Vormund dieselben Rechte und Pflichten wie die eigentlich sorgeberechtigten Eltern, aber es bestehen hier Beschränkungen durch das Familiengericht, die kurz abgehandelt werden. Breiteren Raum nimmt die Beschreibung der Aufgaben des Jugendamtes ein. Schleicher beschreibt hier die enge Verknüpfung zum Kinder- und Jugendhilferecht. Zunächst wird auf die Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeit durch das Jugendamt eingegangen. Daneben werden die eher geringen Befugnisse des Jugendamtes gegenüber dem Einzelvormund aufgezeigt. Die Berichts- und Mitteilungspflichten gegenüber dem Familiengericht werden kurz abgehandelt. Es folgen noch kurze Ausführungen zu den Anforderungen an das Familiengericht, die befreite Vormundschaft und das Ende der Vormundschaft. An den Abschnitt zur Vormundschaft schließt sich eine kurze Beschreibung der Pflegschaft an. Nach einer knappen Begriffslegung wird auf die Besonderheiten gegenüber der Vormundschaft hingewiesen, um dann knapp die praxisrelevanten Pflegschaften für Minderjährige (Ergänzungspflegschaften) zu behandeln. Das Kapitel 10 schließt mit der „Rechtlichen Betreuung“. Da die rechtliche Betreuung sich auf Volljährige bezieht, fällt dieser Abschnitt nach Aussage des Verfassers überblicksartig aus. Insofern beschränkt sich dieser Teil auf Grundlegungen, die dennoch einen guten Überblick über das Betreuungsrecht geben.

Fazit

Es handelt sich bei dem vorliegenden Werk zum Jugend- und Familienrecht um ein ausgereiftes Lehrbuch (14. Auflage), das auf dem Stand neuesten Rechtsentwicklungen ist und den Studierenden der Sozialen Arbeit uneingeschränkt zu empfehlen ist. Es vermittelt den Studierenden die wesentlichen Problemfelder im Jugend- und Familienrecht und zeigt zugleich die Verzahnung der unterschiedlichen Rechtsgebiete. Es kann sowohl zur Begleitung der Lehrveranstaltung, aber auch als Vertiefung genutzt werden. Es ist didaktisch durch das Layout gut aufbereitet: Stichworte am Seitenrand vermitteln eine gute Orientierung und einen guten Einstieg in Probleme. Als besonders hilfreich erweisen sich die am Schluss eines Kapitels stehenden Übersichten bzw. Tabellen, in denen die wesentlichen Inhalte noch einmal zusammengefasst dargestellt werden. Auch über das umfängliche Stichwortverzeichnis ist ein Einstieg in bestimmte Themen schnell möglich.


Rezension von
Prof. Dr. Kathrin Becker-Schwarze
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Zitiervorschlag
Kathrin Becker-Schwarze. Rezension vom 19.12.2014 zu: Hans Schleicher, Jürgen Winkler, Dieter Küppers: Jugend- und Familienrecht. Ein Studienbuch. Verlag C.H. Beck (München) 2014. 14. Auflage. ISBN 978-3-406-65770-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16616.php, Datum des Zugriffs 15.07.2020.


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ISSN 2190-9245

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