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Hartmut Gerstein: Kleine Rechtskunde für pädagogische Fachkräfte in Kitas

Rezensiert von Prof. Dr. Daniel Herbe, 09.12.2014

Cover Hartmut Gerstein: Kleine Rechtskunde für pädagogische Fachkräfte in Kitas ISBN 978-3-589-24888-9

Hartmut Gerstein: Kleine Rechtskunde für pädagogische Fachkräfte in Kitas. Cornelsen Verlag GmbH (Berlin) 2014. 156 Seiten. ISBN 978-3-589-24888-9. 19,95 EUR.
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Thema

Das Studienbuch richtet sich an pädagogische Fachkräfte, die in Kindertageseinrichtungen tätig sind und an angehende Erzieherinnen und Erzieher. Diese besitzen aufgrund ihres Studiums der Sozialpädagogik, des Erziehers oder der Sozialen Arbeit bereits einschlägige theoretische Rechtskenntnisse. Das Werk will daher nicht erstmals Rechtskenntnisse vermitteln, sondern ist so angelegt, dass es für jede Facette der täglichen Praxis in einer Kindestageseinrichtung nochmals den Kernbestand der notwendigen Rechtsregeln zusammengefasst, komprimiert und im Zusammenhang liefert und so zugleich Handlungsleitfaden und Entscheidungshilfe für die tägliche Arbeit in der Praxis sein kann.

Herausgeber und Autor

Das Werk wird seit Januar 2014 in der 1. Auflage bei Cornelsen Schulverlage GmbH in Berlin herausgegeben. Der Autor ist Jurist und hat mehrere Jahre in einschlägigen Praxisfeldern und Handlungsbereichen der Kinder- und Jugendhilfe als Referent gearbeitet. Er ist zudem Lehrbeauftragter der HS Koblenz und als Mitautor in einem renommierten Gesamtkommentar zum SGB VIII in Erscheinung getreten. Er veröffentlichte bereits zahlreiche einschlägige Aufsätze in Fachzeitschriften und ist auch freiberuflich als Dozent in Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte tätig.

Aufbau und Inhalt

Das 154 Seiten umfassende Buch gliedert sich in 16 Kapitel, die schlüssig aufeinander aufbauen und die fortschreitend nach der Darstellung der allgemeinen Rechtsregeln nacheinander die wesentlichen, das Handlungsfeld „Kindertageseinrichtung“ iSd. § 22 I S. 1 SGB VIII betreffenden Rechtsbereiche, behandeln.

Im Vorwort (S. 11) stellt der Autor zunächst plausibel dar, dass und inwiefern Rechtskenntnisse in der Praxis Relevanz entfalten und oft handlungsleitend sind und sein müssen. Er hebt in diesem Kontext zu Recht die bemerkenswerte Tatsache hervor, dass zwischen einer pädagogisch richtigen und einer rechtlich zulässigen Lösung in Praxis oft Konkordanz besteht und Rechtskenntnisse wichtig sind, um tatsächliche und berufsethische Dilemmata zu lösen.

Das 1. Kapitel „Die Bedeutung von Recht“ (S. 12-16) bietet eine kurze Einführung zum Recht in seiner Aufgabe der Gestaltung der Gesellschaft und eine gut nachvollziehbare Definition des Begriffs „Rechtsnormen“. Konkrete Beispiele zu Rechtsnormen und die Erläuterung der systemimmanenten Hierarchie vom Grundgesetz über Gesetze und Rechtsnormen bis hin zu kommunalen Satzungen schließen diesen Teil ab. Einzig den Hinweis auf die Verankerung des Kommunalrechtes in Art. 28 GG bleibt der Autor schuldig. Wichtig ist jedoch der Hinweis des Autors auf die in der Praxis häufig anzutreffenden Empfehlungen und Vereinbarungen, die zwar keine rechtsverbindliche Wirkung im Sinne einer Rechtsnorm haben, aber dennoch tatsächliche Wirkungen hinsichtlich einer am Gleichheitssatz des Art. 3 GG orientieren Rechtsanwendung durch öffentliche Träger haben können. Es folgt eine kurze Einführung zur Unterscheidung zwischen den dogmatischen Rechtsgebieten „Öffentliches Recht“ und „Privatrecht“, und der Autor erläutert schließlich anhand eines Sachverhaltes („Zeckenfall“, S. 15 f) den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes, der auch und gerade – wie der Fall praxisnah und plausibel zeigt – im Handlungsfeld der pädagogischen Fachkräfte gilt.

Das 2. Kapitel „Zur Rechtsposition von Kindern und Eltern“ (S. 17-23) hebt zunächst den aus Artt. 1 und 6 GG abzuleitenden Maßstab jeglichen pädagogischen Handelns hervor, eben, dass Kinder nicht Objekt, sondern Subjekt von Erziehungskonzepten ist. Die daraus abzuleitende eigenständige und starke Rechtsposition des Kindes ist die Grundlage zwischen Eltern und Kind. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf den Grundrechten der Kinder, welche aus der UN-Kinderrechtskonvention, dem Art. 6 Grundgesetz und dem BGB abgeleitet werden. Der Autor weist an dieser Stelle zu Recht auf den nicht nachvollziehbaren Widerspruch hin, dass die Kinderrechte einerseits auf allen staatlichen Ebenen sehr betont werden, dies aber bis heute keinen Niederschlag im Grundgesetz als eigenes Grundrecht gefunden hat. Sodann folgen die Darstellung der Rechte der Eltern und der Schutz von Minderjährigen im Rechtsverkehr, der z.B. durch die Eltern in Form der Zustimmung zu Willenserklärungen wahrgenommen wird. Zuletzt zieht der Autor einschlägige Urteile des BVerfG heran und erläutert den rechtlichen und tatsächlichen Zusammenhang zwischen den Elternrechten aus Art. 6 GG und den Aufgaben und Interventionsmöglichkeiten des Staates bei Kindeswohlgefährdung.

Im 3. Kapitel „Kinder- und Jugendhilferecht“ (S. 24-29) stellt der Autor die verschiedenen Rechtsgebiete dar, welche neben dem SGB VIII ebenfalls das Kindeswohl schützen. Im Rahmen eines Exkurses zeichnet er sodann kurz die Geschichte der Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland vom 19. Jahrhundert bis zu den Reformbestrebungen seit 1960 und dem aktuellen Rechtsbestand. Das Kapitel schließt mit einer genauen Erläuterung der Struktur des SGB VIII und stellt ausführlich die vorrangigen Leistungen und die nachrangigen Eingriffsmöglichkeiten des Jugendhilfeträgers dar. Die reformierten Hilfen zur Erziehung iSd. §§ 27-35 SGB VIII und der Hilfeplan iSd. § 36 SGB VIII werden dabei besonders herausgestellt.

Das 4. Kapitel „Grundprinzipien des Kinder- und Jugendhilferechts“ (S. 30-42) bringt eine Auflistung und Darstellung der Grundprinzipien elterlicher Sorge nach Art. 6 GG, §§ 1626 ff BGB und deren praktische anwendungsbezogene Beispiele im Handlungsfeld der pädagogischen Fachkräfte in Tageseinrichtungen. Dieser Abschnitt wird durch die Darstellung der rechtlichen Implikationen der Grundrechte und Beteiligungsrechte von Minderjährigen nach der UN-Kinderrechtskonvention ergänzt. Das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII wird durch einen Übungsfall („Die Qual der Wahl“ S. 38) vertieft im Kontext der Kindertagesbetreuung und deren Finanzierbarkeit als Grenze erläutert. Ein praxisnahes Übungsbeispiel („Impfschutz“ S. 33 f) übt und vertieft die Abgrenzung zwischen elterlichen Rechts- und Leistungsansprüchen an Freie Jugendhilfeträger und deren Planungs- und Handlungsautonomie aus § 4 SGB VIII. Als wichtige Hauptakteure der Freien Träger in diesem Zusammenhang werden die sechs Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege, sowie die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts vorgestellt. Der Autor betont zudem unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 3 Nr. 4 SGB VIII die Lobbyfunktion und die Gesamtverantwortung, sowie die damit korrespondierende Gewährleistungspflicht der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

Im 5. Kapitel „Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe“ (S. 43-46) stellt der Autor die Leistungen des SGB VII in §§ 11-41 in ihrer Struktur der unterschiedlichen Verbindlichkeitsgrade gegenüber den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe als Adressaten dar. Er differenziert dabei sehr schlüssig zunächst zwischen gesetzlichen Aufgabenzuweisungen, allgemeine Leistungsverpflichtungen und einklagbaren Rechten des Einzelnen. Die präventiven Angebote zur Stärkung der elterlichen Erziehungsverantwortung iSd. §§ 14 ff SGB VIII, die bereits Erziehungsdefizite hinsichtlich einer dem Wohl des Kindes entsprechenden Erziehung voraussetzenden Hilfen zur Erziehung iSd. §§ 27 ff SGB VIII, die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder im Sinne des § 35 a SGB VIII und die Hilfen für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII werden ausführlich erörtert und in den Kontext der Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Erstellung eines Hilfeplanes nach § 36 SGB VIII gestellt.

Im 6. Kapitel „Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (S. 47-54) führt der Autor in die Rechtsgrundlagen der Leistungen in Tageseinrichtungen für Kinder und von Tagespflegepersonen iSd. §§ 22-26 SGB VIII ein. Ausgehend vom Obergriff „Tageseinrichtungen für Kinder“ in § 22 SGB VIII werden die institutialisierten Tageseinrichtungen „Krippe“, „Kindergarten“ und „Hort“, aber auch andere Formen wie z.B. altersgemischte Gruppen, integrative Einrichtungen oder Familienzentren definiert und im Kontext des gesetzlichen Förderauftrages erläutert. Die sich aus § 22 a SGB VIII ergebenden speziellen Anforderungen an die Tageseinrichtungen hinsichtlich der Qualitätsentwicklung, der Zusammenarbeit die dem Maßstab der Orientierung an den Bedürfnissen der Familie und zur Förderung von Kindern mit Behinderung werden vertiefend erörtert. Dabei rückt der Autor entsprechend dem gesetzgeberischen Willen in § 1 Abs. 1 SGB VIII folgerichtig den Erziehungsauftrag im Verhältnis zu den weiteren Zielen „Betreuung“ und „Bildung“ in den Vordergrund. Der Autor weicht auch der Kernfrage nicht aus, wie die Jugendämter in der Praxis ihrer Verantwortung für die Qualitätsentwicklung und Evaluation gerecht werden sollen, ohne dabei in das Selbstbestimmungsrecht der Träger einzugreifen. Wichtig für die Praxis ist auch der Hinweis, dass die Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII von der Vorlage eines Konzeptes des Trägers oder der Einrichtung abhängig gemacht wird, welche diesen gesetzlichen Vorgaben entspricht. Zur Verdeutlichung dieses rechtlich-ethischen Dilemmas bietet ein weiterer Übungsfall („Zum Mittag nur Brot?“ S. 52-54) wichtige Überlegungs- und Lösungsansätze.

Im 7. Kapitel „Voraussetzungen und Inhalt von Ansprüchen“ (S. 55-70) beschäftigt sich der Autor mit der Frage des Landesrechtsvorbehaltes, wonach die rechtlichen Ansprüche in Bezug auf Tageseinrichtungen nach §§ 24, 26 SGB VIII nach Inhalt und Umfang zunächst der Landesgesetzgebung überlassen sind. Aufgrund der pluralistischen Vielfalt der bundes-republikanischen Landesgesetzgebung, der Verordnungen und Richtlinien stellt der Autor mit Recht eine komplexe und schwierige Rechtslage für den Rechtsanwender fest. Die sich aus § 24 SGB VIII ergebenden Rechtsansprüche für die Kinder in verschiedenen Altersstufen und deren Eltern werden sodann ausführlich dargestellt und u.a. durch einen Übungsfall („Ihr gutes Recht?“ S. 64 f) praktisch verdeutlicht und vertieft. Dabei geht der Autor auch auf die Rechtsbeziehungen der Handlungsakteure Eltern, Jugendamt und Leistungserbringer (z.B. Kindertageseinrichtungsträger) ein und erläutert in diesem Zusammenhang auch den Grundsatz des Wahlrechts der Eltern iSd. § 3 SGB VIII. Der Autor widmet in diesem Kontext umfangreiche weitere Ausführungen dem Thema Inklusion und Teilhabe, also dem besonderen Förderungsbedarf von Kindern mit Behinderungen. Leider leitet der Autor die Verbindlichkeit der Förderung und die Geltung des Benachteiligungsverbotes überwiegend aus der völkerrechtlichen Verpflichtung der BRD aus Art. 23 der UN- Kinderrechtskonvention (1989) und Art. 7 der UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderungen ab (2009) ab (S. 66) und übersieht dabei, dass die BRD bereits seit 1949 durch Art. 3 GG dazu verpflichtet war und ist. Ein kurzer Exkurs in die geschichtliche Entwicklung der Kindertagesbetreuung seit dem Reichsjugendwohlfahrtsgesetz von 1922 bis zur heutigen Rechtslage mit dem Kinderförderungsgesetz 2013 mündet in die nachvollziehbare Feststellung, dass der jeweils geltende Umfang der Rechtsansprüche durchgehend von der Frage der Finanzierbarkeit der Leistungen abhing und eine Reform oft an föderalistischen Partikularinteressen der Länder scheiterte.

Im 8. Kapitel „Kindertagespflege“ (S. 71-78) entfaltet der Autor den Leistungsumfang der Kindestagespflege gemäß §§ 23, 24 SGB VIII und weist auf die Relevanz einer geeigneten Person hin, da deren Vorhandensein wiederum Voraussetzung der Erteilung einer Tagespflegeerlaubnis nach § 43 Abs. 2 SGB VIII ist. Ein Übungsfall verdeutlicht und vertieft wieder die Voraussetzungen einer Erlaubnis zu Kindertagespflege („Für die Kindertagespflege ungeeignet?“ S. 76-78). Im Anschluss wird der Kontext zwischen der Qualifizierung von Tagespflegepersonen und dem Beratungs- und Unterstützungsauftrag des Jugendamtes wird schlüssig und ausführlich dargestellt. Das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis wird auch in diesem Kapitel durch eine Abbildung (S. 71) verdeutlicht und der Dualismus zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Rechtsverhältnisse aufgezeigt. Der Autor macht deutlich, dass und wie die Kindertagespflege als gleichrangiges Angebot neben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen ausgestaltet ist. Ein Abschnitt zu den möglichen laufenden Geldleistungen für Tagespflegepersonen schließt diese Ausführungen ab.

Das 9. Kapitel „Kindeswohl und Kinderschutz“ (S. 79-98) ist inhaltlicher Schwerpunkt des Rechtsratgebers und zugleich mit 19 Seiten der umfangreichste Teil. Diese Schwerpunktsetzung ist sehr gut nachvollziehbar, da sich auch in der Praxis das Handeln der Berufsträger immer kraft verfassungsrechtlicher Vorgabe des Art. 6 GG auf den Kindeswohlschutz und deren tatsächlichen und rechtlichen Implikationen ausrichtet und im jeweiligen Anwendungskontext der Praxis ausgefüllt werden muss. Der Autor zieht zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „Kindeswohl“ die UN-Kinderrechtskonvention, Art. 6 des Grundgesetzes, die §§ 1626 ff des BGB, den § 1 des SGB VIII, sowie die Rechtsprechung dazu heran. Die für Kinder in Kindertagesstätten typische Delegation der Aufsichtspflicht von den Eltern auf die Träger und die damit entstehende Garantenpflicht der Einrichtung und deren Mitarbeiter für das Kindeswohl werden im Anschluss verdeutlicht. In der Darstellung folgt als weiterer Aspekt des Schutzes des Kindeswohls durch die Einrichtungen das Rechtsinstrument des Verbotes mit Erlaubnisvorbehalt, welches sich in diesem Kontext durch die Voraussetzung einer Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII für Heime und Kindertageseinrichtungen konkretisiert. Dies wird vertieft durch einen Übungsfall („Wo bleibt die Konzeption?“ S. 83 f). Die Darstellung stellt sodann die Kontrollinstrumente des Jugendamtes vor, insbesondere die Prüfung der persönlichen Eignung durch Vorlage eines Führungszeugnisses und die Meldepflichten nach § 47 SGB VIII vor. Durch einen weiteren Übungsfall („Vorverurteilt?“ S. 90 f) wird dieser Themenbereich vertieft. Der Autor erläutert sodann den Schutzauftrag des Jugendamtes nach §§ 1 Abs. 3 Nr. 3, 8 a SGB VIII, die rechtliche Voraussetzungen für das Eingreifen des Jugendamtes, deren niedrigschwellige Interventionsmöglichkeiten nach §§ 8 a, 27 ff SGB VIII und die Maßnahmen des Familiengerichtes nach § 1666 BGB. Der Autor hebt die Frühwarnfunktion einer Kindertageseinrichtung in diesen Kontexten hervor und weist auf die wichtige Rolle der insoweit erfahrenen Fachkraft im Jugendamt hin. Der Übungsfall („Erziehung zur Verantwortung“ S. 96-98) bietet Möglichkeit die Einschätzung des Vorliegens einer Kindeswohlgefährdung zu üben.

Im 10. Kapitel „Aufsichtspflicht, Haftung, gesetzliche Unfallversicherung“ (S. 99-108) entfaltet der Autor den Umfang der Aufsichtspflicht, welche als Teil der Personensorge regelmäßig auf die Kindertagesstätten delegiert wird. Besonderes Augenmerk legt er dabei auf den präventiven Bereich und die Frage, wie Gefahren im Alltag von Kindertageseinrichtungen zu erkennen sind und welche Maßnahmen dann notwendig sind, damit Unfalle verhindert werden können. Über die Darstellung der zivil- (§§ 276, 278, 823, 828, 832 BGB) und strafrechtlichen Haftungstatbestände (§§ 13, 222, 229 StGB) bei Verletzung von Aufsichtspflichten geht der Autor auch auf die rechtlichen Voraussetzungen der gesetzlichen Unfallversicherung bei Personenschäden durch Unfälle iSd. § 8 iVm. § 104 SGB VII ein. Ein Übungsfall vertieft die Rechtskenntnisse und bezieht die Einsatzmöglichkeiten einer privaten Haftpflichtversicherung mit ein („Steine werfende Kinder“ S. 106).

Im 11. Kapitel „Jugendamt und Landesjugendamt“ (S. 109-112) geht der Autor auf die Struktur der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe, deren Organisation und Aufgaben ein. Er hebt die Dualität als Leistungs- und Eingriffsbehörde hervor und erklärt auch die Beratungs- und Anregungsfunktion des Landesjugendamtes.

Im 12. Kapitel „Bedarfsplanung und Finanzierung“ (S. 113-117) wird die gesetzliche Finanzierungsverpflichtung am Grundsatz der Planungshoheit der öffentlichen Jugendhilfeträger erläutert und speziell für die Tageseinrichtungen entfaltet.

Das 13. Kapitel „Datenschutz, Recht am eigenen Bild“ (S. 118-130) nimmt das aktuell im gesellschaftlichen Diskurs befindliche Thema Datenschutz auf und verankert dies in seinen Ausführungen richtigerweise im Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Artt. 1, 2 GG. Er bezieht sehr schlüssig auch die tragenden Gründe des sog. Volkszählungsurteils (1983) des BVerfG mit ein und misst im Schutzbereich der personenbezogenen Daten im Kontext der Handlungsfelder der Kindertageseinrichtungen die Handlungen der Einrichtungen an der Menschenwürde. Die Rechtsquellen der einschlägigen Bestimmungen für öffentliche, die freien und kirchlichen Träger des GG (auch Weimarer Reichsverfassung 1919 für die Kirchen), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des SGB X werden mit Beispielen aus dem Alltag in der Praxis (Recht am eigenen Bild, Veröffentlichungen im Internet) ausführlich dargestellt. Ein lehrreicher Exkurs in die datenschutzrechtlichen Grundsätze (Erforderlichkeit, Zweckbindung, Nichtdiskriminierung, Transparenz) rundet die Ausführungen ab. Ein Übungsfall (Zulässigkeit der Datenerhebung am Beispiel Beobachtung und Dokumentation“ S. 124-126) bietet Möglichkeit zur Vertiefung und Wiederholung.

Das 14. Kapitel „Familienrechtliche Grundlagen“ (S. 131-143) bietet die Grundlagen der materiell-rechtlichen Regelungen des Familienrechts des BGB im Bereich der elterlichen Sorge nach Art. 6 GG, § 1626 BGB. Die Ausführungen stellen sehr gut den rechtlichen Rahmen und die Grenzen eines am Kindeswohl ausgerichteten elterlichen Erziehungskonzeptes dar. Ausführlich erläutert der Autor auch die rechtlichen Auswirkungen der Trennungszeit und der Scheidung auf die elterliche Sorge bei Getrenntlebenden und unterscheidet korrespondierend zu den gesetzlichen Vorgaben zwischen Alltagsangelegenheiten und Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind (vgl. § 1687 BGB). Ein Übungsfall („Wer darf das Kind abholen?“ S. 136 f) gibt Möglichkeit zur Übung und Vertiefung zu Problemen bei der Ausübung des gemeinsamen Sorgerechtes und der Regelungsoption durch das Familiengericht nach § 1628 BGB. Die Darstellung schließt mit den rechtlichen Voraussetzungen der Beantragung des alleinigen Sorgerechts, erörtert die Grenzen des elterlichen Erziehungsrechtes am Beispiel des Gewaltverbotes iSd. § 1631 BGB und die rechtlichen Voraussetzungen der Entscheidung des Entzuges der elterlichen Sorge durch das Familiengericht nach § 1666 BGB.

Im 15. Kapitel „Arbeitsvertrag, Tarifrecht, Mitbestimmung“ (S. 144-151) gibt der Autor eine kurze Einführung in das wichtigsten Rechtsfragen der Individualarbeitsverträge. Diese für als Fachkräfte tätige Arbeitnehmer in Einrichtungen wichtige und praxisnahe Ausführungen geben erste und grundlege Hinweise zur Entstehung, Inhalt, Durchführung und Ablauf eines Arbeitsverhältnisses und deren Beendigung. Die Hinweise werden ergänzt durch Erläuterungen zum Rechtsanspruch auf ein Arbeitszeugnis nach § 109 Abs. 2 Gewerbeordnung und der Frage der Geltung von Tarifverträgen und die damit korrespondierende Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Das Werk schließt im letzten 16. Kapitel „Literatur- und Internetempfehlungen“ (S. 152-154) sodann mit auf die jeweiligen Zitate und Hinweisen in den Kapiteln bezogenen Literatur- und Internetempfehlungen und einem für den juristischen Laien sehr hilfreichen Sachwortregister ab.

Diskussion

Der vorliegende Ratgeber richtet sich ausweislich des Titels prima facie an pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen. Tatsächlich liegt der Focus der Adressatengruppe offenbar aber auf dem tatsächlich und rechtlich komplexen Handlungsfeld der Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Schulhort) und der diese durch die tägliche Praxis berührenden Rechtsgebiete. Das Werk ist entsprechend der gesetzlichen Intention des § 22 a II SGB VIII ebenso für andere Berufsträger neben den pädagogischen Fachkräften geeignet und hilfreich.

Dieser idealtypische Zuschnitt des Werkes auf alle in dem Handlungsfeld Kindertageseinrichtungen tätigen Berufsträger weckt zwar gerade als „Kleine Rechtskunde“ die Erwartung einer durchgehenden wünschenswerten fachlichen Sicherheit der dargestellten materiellen Rechtslage. Die Darstellung wird diesem Anspruch aber nicht durchgehend gerecht.

Die geltende Rechtslage wird leider nicht immer richtig und nicht immer vollständig dargestellt. So fehlt in 1.1 (S. 12) der Hinweis, dass das Recht nicht nur aus geschriebenem Recht besteht, sondern ungeschriebenes Gewohnheitsrecht und Richterrecht genauso rechtswirksam und verbindlich sind. In 1.2 (S. 13) stellt der Autor das Verhältnis zwischen Bundesrecht und Landesrecht unter Bezugnahme auf Art. 31 GG so dar, als habe grds. das Bundesrecht Vorrang und die Ausnahme dazu müsse in einem Gesetz geregelt sein. Dies ist allerdings nicht die geltende Rechtslage, denn die Gesetzgebungskompetenz wird in Artt. 70 ff GG geregelt, während die Kollisionsregel des Art. 31 GG regelt, was dann gilt, wenn Landesrecht einer bundesrechtlichen Norm widerspricht. In 1.5 (S. 15) behauptet der Autor apodiktisch, die wichtigste Handlungsform zwischen Staat und Bürger sei grds. der Verwaltungsakt. Dies ist aber ungenau, denn dies trifft nur im Verhältnis Exekutive und Bürger zu. Die weiteren staatlichen Gewalten, Legislative und Judikative, haben aber andere Handlungsformen, eben Urteil und Gesetz. Beim in 2.2 (S. 20) dargestellten Individualbeschwerdeverfahren des 3. UN-KRK-Zusatzprotokolls fehlt der Hinweis, dass diese Rechtsschutzmöglichkeit subsidiär ist, also das Kind erst nach Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges diese Möglichkeit hat. Bei den Ausführungen unter 2.3 (S. 20) fehlt der Hinweis auf die Ausnahme des § 36 SGB I, nach der Minderjährige bei Sozialleistungsansprüchen bereits ab dem 15. Lebensjahr anspruchsberechtigt sind. Bei der Darstellung zu 7.3 (S. 59) verwendet der Autor unreflektiert und unwissenschaftlich die nicht-offizielle, umgangssprachliche Bezeichnung „HARTZ IV“ ohne dies als „sog.“ oder in Anführungszeichen zu setzen. Diese Bezeichnung ist allerdings sowohl fachlich unzutreffend, als auch für die Leistungsempfänger des SGB II diskriminierend und stigmatisierend (es handelt sich zwar um den Namensgeber einiger Gesetze, die u.a. zum SGB II geführt haben, aber eben auch um den Nachnamen eines rechtskräftig verurteilten Straftäters) und daher gerade in einem Rechtsratgeber zu vermeiden. Hinsichtlich der Rechtswirksamkeit von VA stellt der Autor bei 9.2. (S. 87) dar, diese trete nach einem Monat ein. Dies ist unrichtig, der VA wird bereits nach Zustellung rechtswirksam (vgl. § 39 SGB X), aber nach einem Monat bestandskräftig. Bei 10.5 (S. 105) ist die Darstellung unrichtig, die gesetzliche Unfallversicherung trete auch dann für einen Schaden ein, wenn der Unfall von der aufsichtspflichtigen Person vorsätzlich herbeigeführt worden sei. Tatsächlich haftet gemäß § 104 I SGB VII in diesem Fall die vorsätzlich handelnde Person dem geschädigten Kind direkt und allein. Der gesetzliche Unfallversicherungsträger tritt gerade in diesem Fall nicht ein.

Zudem hält das Werk leider auch die wissenschaftlichen Standards nicht konsequent durch. So fehlt häufig in den Fußnoten der das Zitat oder den Beleg abschließende Punkt. Bei Fußnote 29 wird eine Behauptung aufgestellt ohne einen Beleg dafür zu nennen. Fußnote 46 befindet sich nicht auf derselben Seite wo die Belegstelle ist (S. 106).

Sehr erfreulich und hilfreich sind auf der anderen Seite für die (in der Regel) nichtjuristischen Rechtsanwender die häufigen, auch durch Einrückungen hervorgehobenen Vorschriften, die Definitionen der unbestimmten Rechtsbegriffe und die veranschaulichenden farbig hinterlegten und hervorgehobenen Beispielsfälle, Illustrationen, und Abbildungen. Wichtig und als positiv hervorzuheben ist auch das Aufzeigen der rechtlich-ethischen Dilemmata (z.B. im Zeckenfall S. 15), in die der Berufsträger in Tageseinrichtungen als Rechtsanwender in seiner praktischen Tätigkeit aufgrund seines sog. „doppelten“ Mandates jederzeit geraten kann und deren daraus entstehenden möglichen Handlungsalternativen. Sehr gut sind auch die in Kapitel 13 aufgenommene Problematik des Datenschutzes und die Darstellung der daraus abzuleitenden Implikationen. Dem Autor gelingt das schwierige Unterfangen, sehr viele, für das Handlungsfeld der Tageseinrichtungen, wichtigen Rechtsbereiche in einer relativ schlanken Darstellung mit den notwendigen Umfang in der gebotenen Kürze einer „Kleinen Rechtskunde“ darzustellen.

Fazit

Trotz der aufgezeigten materiell-rechtlichen und formal-wissenschaftlichen Schwächen wird das Buch insgesamt seinem eigenen, im Vorwort formulierten Anspruch, Orientierung für die Praxis zu geben, noch gerecht. Es gibt den Handlungsträgerin in der Praxis Möglichkeit schnell auf die entscheidenden Rechtsgebiete und die Kernregelungen zuzugreifen und sich diese anzueignen. Das Werk ist daher, mit der notwendigen kritischen Betrachtungsweise bei der materiellen Rechtslage für die tägliche Praxis der Kindertageseinrichtungen als ersten Einstieg zu empfehlen.

Rezension von
Prof. Dr. Daniel Herbe
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Zitiervorschlag
Daniel Herbe. Rezension vom 09.12.2014 zu: Hartmut Gerstein: Kleine Rechtskunde für pädagogische Fachkräfte in Kitas. Cornelsen Verlag GmbH (Berlin) 2014. ISBN 978-3-589-24888-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16693.php, Datum des Zugriffs 27.11.2022.


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