Mario Martini: Die Pflegekammer - verwaltungspolitische Sinnhaftigkeit und rechtliche Grenzen
Rezensiert von Prof. Dr. Thomas Klie, 07.03.2015
Mario Martini: Die Pflegekammer - verwaltungspolitische Sinnhaftigkeit und rechtliche Grenzen.
Duncker & Humblot GmbH
(Berlin) 2014.
260 Seiten.
ISBN 978-3-428-14093-0.
D: 39,90 EUR,
A: 41,10 EUR,
CH: 53,90 sFr.
Reihe: Schriften zum Gesundheitsrecht - Band 29.
Thema
Das Thema Pflegekammer ist in vielen Ländern das pflegepolitische Topthema. Ob in Rheinland-Pfalz, in Schleswig-Holstein, in Bayern oder Niedersachsen: Es wird gestritten. Es wurden erste Abstimmungen unter Pflegekräften durchgeführt. Die einen fordern die Pflegekammern ein, die anderen lehnen sie ab. Wurde das Thema früher von der jeweiligen Oppositionspartei gefordert, haben sich manche Landesregierungen das Thema auf ihre landespolitische Agenda geschrieben.
Autor und Entstehungshintergrund
Mario Martini, einer der wenigen Verwaltungswissenschaftler, die sich intensiv mit pflegepolitischen Fragen auseinandersetzen – von Fragen der Qualitätssicherung bis zu den der Pflegekammer – hat sich, zunächst im Auftrag des BPA und danach in einer hier zu besprechenden Buchveröffentlichung dem Thema gewidmet. Er tut dies in guter Verwaltungswissenschaftlicher Tradition interdisziplinär: juristisch und, wie er es nennt, Verwaltungspolitisch.
Aufbau und ausgewählte Inhalte
Eine Leseprobe auf der Verlagsseite bietet u.a. das Inhaltsverzeichnis des Buchs.
Das Buch schildert die fachpolitische Diskussion um die Pflegekammern, er nimmt die Kritik auf und diskutiert Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken der öffentlich-rechtlichen „Pflegezwangsverbände“, als die man die Pflegekammern auch bezeichnen kann. Seine Argumentation lässt sich zum Teil eins zu eins in die kontrovers ausgetragene Debatte um Pflegekammern aufnehmen: Martini formuliert sehr prägnant, bildlich, keineswegs gefangen in einer trockenen verwaltungswissenschaftlichen Sprache. Er warnst etwa davor, dass sich die eingesetzten Instrumente bei schlechter Implementation als „politische Blendgranate“ mit hohen Frustrationspotenzial entpuppen könnten. Wenn sie ernsthaft wolle, müssten sie darauf ausgerichtet werden müssen, die politisch erhofften Steuerungswirkungen auch tatsächlich zu erreichen (Seite 56).
Interessant sind Martinis Ausführungen, wenn er die aktuelle Diskussion um die Pflegekammern in den Kontext der Diskussionen um die Probleme der verkammerten Berufe und der Rolle der Kammern stellt. Richtigerweise problematisiert er das Konzept der Pflegekammern für einen Berufsstand, in dem die absolut dominante Zahl der Professionellen sich in Anstellungsverhältnissen befindet. Er gibt mit seinen Ausführungen einer differenzierten Professionalisierungsdiskussion wichtige Impulse, allerdings ohne die Professionalisierungstheoretische Debatte in der Pflegewissenschaft aufzunehmen. Er bleibt bei einer verwaltungswissenschaftlichen Analyse und erhält sich dadurch die Distance zu dem Feld der Pflege, die sich auch in einem ironischen Duktus ausrückt. Konzise sind seine juristischen Analysen der Grenzen von Pflegekammern auf Landesebene. Sie dürften für die politische Begründung von Pflegekammern und die Ausgestaltung der Rechte von Pflegekammern wichtig sein.
Martini hält Pflegekammern für möglich, juristisch und ggf. auch politisch für vertretbar, auch wenn seine Skepsis zu überwiegen scheint: Kammern eignen sich eher für Berufsgruppen, die von Selbständigen geprägt werden. Es sei zu befürchten, dass Pflegekammern auf ambivalente Erwartungshaltungen bei den Pflegenden stoßen. Hierarchisch niedrig angesiedelte Pflegekräfte würden pflegepolitisch die Idee kaum mittragen.
Ergänzen ließe sich, dass die unterschiedlichen Traditionen von Pflegeberufen, von der Kinderkrankenpflege bis zur Altenpflege mit ihren jeweiligen Berufsverbänden und Organisationen unterschiedlich auf die Kammeridee reagieren – und auch von ihr profitieren. Bei einer stärkeren Durchlässigkeit der Gesundheitsberufe könnte es mit einer Kammer nur für die Pflege überdies schwieriger werden, als es heute schon ist.
In seiner Conclusio beschreibt Martini die größte Chance, die Pflegekammern für Pflegeberufe in sich bergen in ihrem Aktivierungspotenzial. Sie könnten der Pflege im korporatistisch verfassten Gesundheitswesen eine starke Stimme als Gegenspieler verleihen und dadurch zu einer ausgewogeneren Verteilung der Kräfteverhältnisse in einem vermachteten Feld beitragen.
Fazit
Das Buch von Mario Martini leistet einen ausgesprochenen wertvollen Beitrag für die Diskussion um die Pflegekammern, die vielerorts virulent ist. Ihm ist eine breite Rezeption zu wünschen, da die Lektüre des Buches in guter Weise dazu beitragen kann, die Diskussion zu versachlichen. Einfacher wird die Entscheidung pro und contra Pflegekammer den Pflegepolitikern nach der Lektüre allerdings nicht fallen.
Rezension von
Prof. Dr. Thomas Klie
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