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Arnd Uhle (Hrsg.): Zur Disposition gestellt?

Cover Arnd Uhle (Hrsg.): Zur Disposition gestellt? Der besondere Schutz von Ehe und Familie zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit. Duncker & Humblot GmbH (Berlin) 2014. 131 Seiten. ISBN 978-3-428-14297-2. D: 39,90 EUR, A: 41,10 EUR, CH: 53,90 sFr.

Reihe: Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte - Band 78.
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Herausgeber

Arnd Uhle ist Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere für Staatsrecht und Staatswissenschaften sowie Leiter der Forschungsstelle „Recht und Religion“ an der Universität Dresden sowie Leiter der Sektion für Rechts- und Staatswissenschaft der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft

Autoren

  • Klaus Ferdinand Garditz ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bonn
  • Gregor Kirchhof ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg
  • Christian Seiler ist Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Finanz- und Steuerrecht an der Universität Tübingen
  • Manfred Spieker ist em. Professor für Christliche Sozialwissenschaften am Institut für Katholische Theologie der Universität Osnabrück

Entstehungshintergrund und Thema

Das Buch ist ein Sammelband der Beiträge, die bei der Generalversammlung der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft am 30. September 2013 in Tübingen gehalten wurden.

Die Beiträge befassen sich mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit.

Aufbau

  • Vorwort des Herausgebers Arnd Uhle
  • Ehe und Familie als Ressource der Gesellschaft (Manfred Spieker, S. 11-35)
  • Ehe und Familie – noch besonders geschützt? Der Auftrag des Art. 6 GG und das einfache Recht (Christian Seiler, S. 37-58)
  • Zukunftsvergessen? Der besondere Schutz von Ehe und Familie im Steuer- und Abgabenrecht (Gregor Kirchhof, S. 59-83)
  • Verfassungsgebot Gleichstellung? Ehe und Eingetragene Lebenspartnerschaft im Spiegel der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts (Klaus Ferdinand Gerditz, S. 85-131).

Inhalte

Vorwort. In seinem Vorwort betont Arnd Uhle den besonderen Schutz von Ehe und Familie in Art. 6 des Grundgesetzes, der heute auf eine Lebenswirklichkeit trifft, die sich seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahre 1949 erheblich verändert hat.

Ziel der Beiträge ist, über die Zukunft des staatlichen Schutzes von Ehe und Familie zu diskutieren. Die vier folgenden Beiträge geben Anstöße aus unterschiedlichen Perspektiven.

Ehe und Familie als Ressource der Gesellschaft. Manfred Spieker zeigt in seinem Beitrag die gesellschaftliche Bedeutung der Familie auf. Zunächst erörtert er die gesellschaftlichen Funktionen von Ehe und Familie. Er verweist auf verfassungsrechtliche Wertschätzungen von Ehe und Familie als Grundlagen des Gemeinschaftslebens. Religiös-ethische Begründungen der Bedeutung von Ehe und Familie werden mit Bezug auf Familiaris Consortio (1981) von Papst Johannes Paul II und auf die Sozialenzyklika Caritas in Veritate (2009) von Papst Benedikt XVI gezeigt. Der Abschnitt schließt mit einem Zitat aus der Orientierungshilfe des Rates der EKD 2013, S. 125, Zwischen Autonomie und Angewiesenheit. Familie als verlässliche Gemeinschaft stärken: „Der Familie als gesellschaftlicher Institution kommt…für die Weitergabe des Lebens und den sozialen Zusammenhalt nach wie vor eine zentrale und unverzichtbare Rolle zu“. Die Explosion der Ehescheidungen in den letzten Jahren, von denen jährlich etwa 140 000 Kinder betroffen sind (2012) sowie die Geburt von etwa 200 000 nicht ehelichen Kindern werden auf ihre gesellschaftlichen Folgen überprüft. Das Armutsrisiko für diese Kinder und die Angewiesenheit auf staatliche Sozialleistungen, die psychischen Belastungen für die Kinder wie auch die zunehmende Schwächung von Ehe und Familie durch Eingriffe der Justiz werden als negative Folgen richtig gesehen. Mit dem Stichwort „In der Gender-Falle“ werden Ursachen für die Schwächung von Ehe und Familie gesucht. Der 7. und 8. Familienbericht werden hier herangezogen. Vier Wege aus der Gender-Falle werden als Lösung vorgeschlagen:

  1. Transferzahlungen
  2. Sequentielle statt simultane Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  3. Familienwahlrecht
  4. Kinderrente

Die Vorschläge liefern Diskussionsstoff. Wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sich weitgehend nur auf die Frauen und Mütter beziehen soll, dann entspricht das sicher nicht dem Selbstverständnis von Frauen und vor allem der Tatsache, dass Frauen überwiegend mindestens gleich gut, in vielen Bereichen besser beruflich qualifiziert sind als Männer.

Ehe und Familie – noch besonders geschützt? Der Auftrag des Art. 6 GG und das einfache Recht. Christian Seiler würdigt den Auftrag des Art. 6 GG zum Schutz von Ehe und Familie an einigen einfachgesetzlichen Veränderungen, in denen er eine Auflösung des Schutzes sieht. Er stellt zunächst den Kerngehalt des Individualgrundrechts auf Gemeinschaftsschutz mit Bezug auf Udo di Fabio dar: Ehe und Familie bilden besondere Verantwortungsgemeinschaften und als solche eigenständige Sozialeinheiten innerhalb der ansonsten überwiegend partikularistischen Gesellschaft (S. 38). Die mehrdimensionale Entfaltung des Gemeinschaftsschutzes und das „Besondere“ des Ehe- und Familienschutzes werden erläutert. Der Autor sieht in einigen Gesetzen Relativierungen des Ehe- und Familienschutzes:

  • Die Verschiebung von der Gemeinschafts- zur Individualperspektive. Dazu werden das nur noch fakultative Erfordernis eines gemeinsamen Ehe- und Familiennamens, die gestärkte Eigenverantwortung der Ehegatten im Unterhaltsrecht und das Kindeswohl als Eingriffstitel gegen das Elternrecht gesehen.
  • Die Angleichung anderer Formen des Zusammenlebens, wie die mittelbare Angleichung nichtehelicher Lebensgemeinschaften und die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.

Es ist denkbar, dass die genannten Faktoren zu einer Schwächung von Ehe und Familie in der Gesellschaft geführt haben, es ist aber nicht belegt. Es sind diskussionswürdige Aspekte, die aber nicht zwingend zur Schwächung von Ehe und Familie führen müssten, sondern Ehe und Familie auch stärken könnten. Es ist denkbar, dass gerade die finanziellen gegenseitigen Unterstützungen, wie Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und gesetzliches Erbrecht zu einer Flucht aus der Institution Ehe zu mehr nicht ehelichen Lebensgemeinschaften führen. Zugleich muss die Frage gestellt werden, warum verzichten so viele überwiegend Frauen, die überwiegend alleinerziehend sind und einem deutlich erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt sind, auf die finanziellen Vergünstigungen aus der Ehe, wie Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und gesetzliches Erbrecht? Der Wunsch nach eingetragener Lebenspartnerschaft bzw. Gleichstellung zur Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren entspricht dagegen dem traditionellen Familienbild: auf Dauer angelegte Lebenspartnerschaft, Verantwortung und Unterstützung für einander.

Zukunftsvergessen? Der besondere Schutz von Ehe und Familie im Steuer- und Abgabenrecht. Gregor Kirchhof widmet sich in seinem Beitrag dem Schutz von Ehe und Familie im Steuer- und Abgabenrecht. Nach grundsätzlichen Ausführungen zur Steuerpflicht wendet er sich der besonderen Form des Schutzes von Ehen im Steuerrecht zu, dem Ehegattensplitting. Nach seiner Meinung verbietet Art. 6 GG die Individualbesteuerung von Ehepartnern. Die Diskussion um die Abschaffung des Ehegattensplittings wird in Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung eines Familiensplittings erörtert. Weitere familienbezogene Leistungen, wie Kindergeld, Tagesbetreuung von Kindern und familienbezogene Vergünstigungen in der Sozialversicherung von insgesamt 125 Mrd. Euro im Jahre 2010 werden zur Diskussion gestellt. Schließlich werden die Staatsschulden und die erheblichen Garantien zur Rettung des Euro in Bezug zu Recht und Gerechtigkeit in der Gesellschaft erörtert. Er erkennt zu recht in der Verletzung der Schuldengrenzen eine Belastung der nachfolgenden Generationen.

Verfassungsgebot Gleichstellung? Ehe und Eingetragene Lebenspartnerschaft im Spiegel der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts. Klaus Ferdinand Gerditz zeigt den Wandel der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur eingetragen Lebenspartnerschaft auf. Die Veränderung in der Rechtsprechung wird an der Entscheidung aus dem Jahre 1957, in der das BVerfG die Strafbestimmungen gegen Homosexuelle, wie § 175 Abs. 1 Nr. 1 StGB verfassungsrechtlich noch gebilligt hat und an der Entscheidung des 1. Senats des BVerfG zur Hinterbliebenenversorgung im Juli 2009, aus der ein grundsätzliches Privilegierungsverbot abgeleitet wird, anschaulich gezeigt. Die Argumentationslinien des BVerfG werden aufgezeigt und erörtert mit dem Fazit, die Lebenspartnerschaft soll die rechtlichen Funktionen der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nachbilden (S. 91).

Zielgruppe

Das Buch richtet sich an alle diejenigen, die mit dem gesellschaftlichen Wandel und den Veränderungen in den Familienstrukturen beruflich befasst sind: Im Bereich der Politik, in Verbänden, in der Familienberatung und Betreuung sowie in Forschung und Lehre an Hochschulen.

Fazit

Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit des besonderen Schutzes von Ehe und Familie haben sich in den letzten Jahren stark auseinander entwickelt. Es ist zu begrüßen, dass die Rechts- und Staatswissenschaftliche Sektion der Görres-Gesellschaft das Thema aufgegriffen hat. Die vier Beiträge bilden aus unterschiedlicher Sichtweise vielfache Diskussionsgrundlagen für eine Rückbesinnung auf den Wert der Familie. Die Beiträge sind wissenschaftlich fundiert und enthalten für die Diskussion eine Fülle von Informationen und Quellen, aber auch Bewertungen. Die Ausdifferenzierungen von Ehe und Familie stellen sicher eine Bedrohung der gesellschaftlichen Stabilität dar. Allerdings scheint nicht zwingend, dass die finanzielle Privilegierung z.B. durch das Ehegattensplitting oder auch das Kindergeld zur Stärkung von Ehe und Familie tatsächlich beiträgt. Tiefergehende Ursachen, wie fehlende Sinn- und Wertorientierung wären ebenso zu hinterfragen. Es kann auch gefragt werden, wozu eine Gesellschaft, deren einziger Wertmaßstab „billig“ ist und deren Religion der Konsum ist, stabile Familien braucht. Eine Gesellschaft, die von einer Politik regiert wird, die die Zerstörung der Natur und Umwelt sowie die Ausbeutung der Menschen weltweit durch Industriekonzerne fördert, braucht möglicherweise keine stabilen Familien mehr.

Die Beiträge bilden für die Diskussion, die unausweichlich zu führen ist, eine sehr gute Grundlage.


Rezension von
Prof. Dr. Renate Oxenknecht-Witzsch
Em. Professorin für Recht mit Schwerpunkt im Arbeits-, Sozial- und Familienrecht an der Fakultät für Soziale Arbeit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
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Zitiervorschlag
Renate Oxenknecht-Witzsch. Rezension vom 17.11.2014 zu: Arnd Uhle (Hrsg.): Zur Disposition gestellt? Der besondere Schutz von Ehe und Familie zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit. Duncker & Humblot GmbH (Berlin) 2014. ISBN 978-3-428-14297-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16732.php, Datum des Zugriffs 03.12.2021.


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