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Reiner Diederich, Gerhard Löhlein (Hrsg.): Entfesselte Wirtschaft - gefesselte Demokratie

Cover Reiner Diederich, Gerhard Löhlein (Hrsg.): Entfesselte Wirtschaft - gefesselte Demokratie. Nomen (Frankfurt) 2009. 255 Seiten. ISBN 978-3-939816-11-9. 19,90 EUR.
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Thema

„Die bloße Gegenüberstellung von Markt und Staat als alternativen Steuerungsmechanismus von Wirtschaft und Gesellschaft ist irreführend“. Das über viele Jahrzehnte hin mit Bedacht und Chuzpe geschriebene und immer wieder (nach-)erzählte Märchen von der Besthaftigkeit und Unkritisierbarkeit des kapitalistischen und neoliberalen Marktgeschehens zeigt Lücken und Leerstellen; zumindest im objektiven und seriösen wissenschaftlichen Diskurs. Immer öfter werden Fragen nach Alternativen zur scheinbar überzeugenden und gängigen Marktwirtschaft gestellt; und seit 2009 sind sie sogar modelpreisgeadelt worden (Elinor Ostrom, Was mehr wird, wenn wir teilen. Vom gesellschaftlichen Wert der Gemeingüter, 2011, www.socialnet.de/rezensionen/11224.php). Im kontroversen Diskurs über den homo oeconomicus geht es um den Konflikt, ob der Mensch dem Markt das freie Spiel überlassen, oder der Staat regulierend eingreifen solle. Der Begriff „freie Marktwirtschaft“ wird in den Zeiten der sich immer interdependenter, entgrenzender und globaler entwickelnden Welt obsolet. Angesichts der Wirtschafts-, Finanz- und Marktkrisen wird es immer dringlicher, das ökonomische Denken und Handeln der Individuen und Gesellschaften auf den Prüfstand zu stellen. Dabei beleben auch Fragen nach den demokratischen Selbstverständnissen (vgl. dazu auch die kontroverse Diskussion: Reiner Klingholz, Sklaven des Wachstums. Die Geschichte einer Befreiung, 2014, www.socialnet.de/rezensionen/16526.phpKenneth Minogue, Die demokratische Sklavenmentalität. Wie der Überstaat die Alltagsmoral zerstört, 2013, www.socialnet.de/rezensionen/16608.php), nach Gemeinsinn, Solidarität und Empathie (Jeremy Rifkin, Die empathische Zivilisation. Wege zu einem globalen Bewusstsein, 2010, www.socialnet.de/rezensionen/9048.php) den Diskurs.

Entstehungshintergrund und Herausgeberteam

Der Ruf nicht nach weniger, sondern nach mehr und überzeugenderer Demokratie ist die Lösung; so jedenfalls argumentiert seit Jahrzehnten der 1934 geborene Politikwissenschaftler und Wirtschaftskriminologe Hans See. Als Gründer der Aufklärungsorganisation Business Crime Control (BCC) setzt er sich für eine echte Demokratisierung in der Gesellschaft und in der Wirtschaft ein. Die Frankfurter Soziologen und Politikwissenschaftler Reiner Diederich und Gerhard Löhlein haben den Sammelband „Entfesselte Wirtschaft – Gefesselte Demokratie“ 2008 anlässlich des 75. Geburtstages von Hans See herausgegeben. Als Grundthese, die in sämtlichen Beiträgen der insgesamt 21 Autorinnen und Autoren zum Ausdruck kommt, lässt sich formulieren: Die neoliberalen Ideologien in Ökonomie, Politik und Gesellschaft haben nicht nur die aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrisen verursacht, sondern führen auch zu einer generellen Krise des demokratischen Systems.

Aufbau und Inhalt

Der Marburger Soziologe Dieter Boris thematisiert in seinem Beitrag „Die Krise als Folge und Ausdruck globaler Ungleichgewichte“ die ideologischen, politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Verzerrungen und analysiert deren Ursachen und Auswirkungen in der Welt. Es geht um die ungleiche Verteilung der Ressourcen und Güter, um Macht und Ohnmacht, und um die interdependenten, ökonomischen Veränderungsprozesse in weltwirtschaftlichen Zusammenhängen.: „Mittlerweile kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die aktuelle Krise zu einem bedeutenden Teil auf die … globalen Ungleichgewichte zurückgeht und diese zumindest zurückgefahren und begrenzt werden müssen“.

Aus der Sicht von 2009 setzt sich der Marburger Politikwissenschaftler Frank Deppe mit der „große(n) Krise“ auseinander und diskutiert „die Herausforderungen für die Gewerkschaften“. Obwohl mittlerweile (theoretisch) wohl ziemlich eindeutig nachgewiesen werden konnte, dass der Neoliberalismus als Ideologie und als real existierender Kapitalismus abgewirtschaftet hat und keine humane Perspektive für menschliches Dasein auf der Erde sein kann, sind die Widerstände der Machthabenden nicht gebrochen. Obwohl feststehen sollte, dass das Verhältnis von Markt und Staat, von Ökonomie und Politik neu vermessen werden muss, ist noch nicht ausgemacht, wie eine Neuorientierung aussehen könnte: „In welche Richtung diese ‚Neuvermessung‘ verläuft, hängt vom Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, zwischen Kapital und Arbeit, hängt vom Resultat der sozialen und politischen Kämpfe…“ ab. Dass dabei die Gewerkschaften eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe haben, zeigt der Autor an der Geschichte und Wirklichkeit deren Arbeit in Westeuropa, „nicht nur als kampfstärkste, sondern auch … geistig und intellektuell ausstrahlungsfähige Organisation“, auf.

Der Frankfurter Medizinsoziologe Hans-Ulrich Deppe formuliert „Thesen zum Verhältnis von Neoliberalismus und Gesundheit“. In neun Argumentationslinien greift er Vorstellungen und Praxisprojekte von Hans See auf (etwa die Hanauer Initiative, in den 1970er Jahren, ein „klassenloses Krankenhaus“ einzurichten) und führt die Diskussion und Kritik an der etablierten Medizin anhand der real existierenden Abhängigkeit der Krankenversorgung von ökonomischen Marktbedingungen weiter. Sein Plädoyer für „eine Absicherung des sozialen Risikos Krankheit durch die solidarische Bereitstellung öffentlicher Güter… (für) das Prinzip der Solidarität als Alternative zur Kommerzialisierung der Krankenversorgung“ ist aktueller denn je.

Reiner Diederich nimmt die Metapher vom „Raubtierkapitalismus“ auf (vgl. dazu u.a. auch: Peter Jüngst, „Raubtierkapitalismus“? Globalisierung, psychosoziale Destabilisierung und territoriale Konflikte, 2004, www.socialnet.de/rezensionen/1787.php) und setzt sich in seinem Beitrag „Wenn der Kapitalismus zum Tier wird – Zur Geschichte und Funktion einer politischen Metapher“ mit der kontroversen Diskussion auseinander, ob es einen „guten Kapitalismus“ gibt, oder ob kapitalistisches Denken und Marktideologie nicht von Grund auf „schlecht“ sind. Die Begrifflichkeiten, wie „Wolfsmentalität“, „Heuschrecken-Invasion“, „Geierfonds“, usw., verwischen nach Meinung des Autors nur die Notwendigkeiten, gegen die allgegenwärtige „Gier“-Mentalität des Kapitalismus wirksam vorzugehen: „Die heutigen Bilder und Redeweisen vom ‚Raubtierkapitalismus‘ bewirken … nur Abstumpfung durch Gewöhnung“.

Der Würzburger Verwaltungswissenschaftler und Wirtschaftskriminalist Uwe Dolata setzt sich in seinem Beitrag „Compliance versus Corruption“ für den längst fälligen Mentalitätswechsel ein, Korruption nicht mehr (allein) als Aufgabe der Strafverfolgung zu betrachten, sondern die Aufmerksamkeit „auf die ethische Grundausrichtung unserer Manager von Morgen als effektivste Form der Prävention zu legen“. Immerhin: Das Problem der Korruption wird in der gesellschaftlichen Wahrnehmung nicht mehr als eine mentalitätsbedingte Backschisch-Praxis in arabischen und weit weg liegenden Ländern angesehen: Korruption ist allgegenwärtig und mitten unter uns! Sein Plädoyer für eine alltagstaugliche und allumfassende Ethik, auch im ökonomischen Handeln, basiert dabei auf den Grundlagen, wie sie im lokal- und global-gesellschaftlichen Diskurs als „Compliance“ und „Corporate Governance“ bezeichnet werden. Mit dem Konzept „Code of Conduct“, als betriebsindividueller Werte- und Verhaltenskodex, benennt er die Bedingungen für „flankierende Wirkungsbedingungen und prozedurale Mindeststandards“ für verantwortungsvolles, gemeingutorientiertes Wirtschaften.

Der Marburger Politikwissenschaftler Georg Füllberth weist mit seinem Beitrag „Drôle de crise – Die (zunächst) heitere Krise“ auf Zusammenhänge hin, die sich in den Wahrnehmungen über Krisen bei den Menschen ergeben: Aus Spaß, scheinbaren, vernachlässigbaren Nebensächlichkeiten und Nichtigkeiten wird (blutiger) Ernst! Spekulations- versus Produktionskapitalismus! „Ätschmarxismus versus Tonnen-Keynesianismus“! Es bleibt seine skeptische Einschätzung, dass Vernunft gegen Gier siegen könne.

Der Christliche Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach nimmt den Umkehrschluss – „Der Staat an die Kette der Banken?“ – zum Anlass, um über einen politischen Neustart im Verhältnis von Staat und Wirtschaft, von Ökonomie und Gesellschaft, von Politik und Normgebung nachzudenken. Er setzt sich für eine „vierfache sozio-ökonomische Balance eines demokratiefähigen Kapitalismus“ ein. Es sind (eigentlich vergessene oder missachtete) Wertevorstellungen, dass der Staat „jenseits partikularer Interessen das allgemeine Interesse zu vertreten und zu behaupten“ habe, dass die Ungleichgewichte zwischen der monetären und realwirtschaftlichen Sphäre zu beseitigen sind, was zu der Einsicht führen müsste, „dass die Banken nicht nur ein privates Gewinninteresse zu verfolgen, sondern gleichzeitig eine öffentliche Aufgabe zu übernehmen haben“; dass die Schieflage zwischen den gesellschaftlichen Mächten „Kapital“ und „Arbeit“ zu beseitigen sind; und schließlich „die Schieflage der Interessen, die menschliche Gesellschaften einerseits und alle Lebewesen andererseits auf dem gemeinsamen Planeten anmelden“, als existenzsichernde Herausforderung für die Menschheit begriffen werden müssen.

Der Frankfurter Psychologe und Suchtforscher Dieter Henkel wendet sich den wachsenden Problemen zu, wie sie sich im Zusammenhang von „Arbeit und Sucht“ ergeben. Die Probleme, wie sie im Zusammenhang mit Entfremdung, Ausbeutung und Abhängigkeit deutlich werden, werden mittlerweile in der Arbeitsmedizin thematisiert (vgl. z. B.: Christophe Dejours, Hrsg., Klinische Studien zur Psychopathologie der Arbeit, 2012, www.socialnet.de/rezensionen/13188.php). Den Konsum von Drogen, etwa als Belastungs-Bewältigungshandeln bei Arbeitsprozessen, muss eine größere Aufmerksamkeit zugewendet werden, auch bei der Forschung und zukünftigen Gestaltung für die „Zukunft der Arbeit“ im Sinne einer Humanisierung und sozialen Gerechtigkeit.

Die Sozialarbeiterin und Journalistin Verena Herzberger setzt sich mit postdemokratischen Entwicklungen in der Nachrichten- und Medienwelt auseinander. Dabei nimmt sie sich die Zielsetzungen und Strategien vor, wie sie von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ziemlich erfolg- und einflussreich durchgeführt wird. Ebenso legt sie die Lobbypolitik der Bertelsmann-Stiftung offen und deckt die unverhohlene Wirtschafts- und Wachstums-Argumente zugunsten einer so genannten freien Marktwirtschaft auf. Sie plädiert dafür, „Gemeinwohl … nicht von wirtschaftsnahen elitären Gruppen“ diktieren und vorlesen…, sondern sie „aus dem Diskurs der Bevölkerung heraus entstehen zu lassen“.

Der Politologe und Volkswirt Stephan Hessler weist nach, dass „liberalisierte Finanzmärkte ( ) entwicklungs- und demokratiefeindlich (sind) – nicht nur in der Finanzkrise, auch im Normalbetrieb“. An mehreren (konkreten) Fällen von globalem Wirtschaftshandeln diskutiert der Autor die Funktionen und Dysfunktionen der Finanzmärkte und weist nach, dass es nicht ausreicht, Krisen durch einzelne, auf jeweilige Entwicklungen der Finanzmärkte hin ausgerichtete Symptomkuren zu bearbeiten. In einem Zehn-Punkte-Katalog listet er die notwendigen Veränderungen im Regulierungsumfeld der Finanzmärkte auf und macht deutlich: „Solange Einkommen und Vermögen eine extrem ungleiche Verteilung aufweisen, kann die zahlungskräftige Nachfrage kein Allokationskriterium sein“.

Die Frankfurter klinische Psychologin Dorothee Roer macht mit ihrem Beitrag „Soziale Arbeit und Sozialpolitik“ deutlich, dass es eines Perspektivenwechsels bei der „Mainstream-Sozialarbeit“ hin zu einer Professionalisierung und Politisierung der sozialen Arbeit bedarf. Dabei setzt sie sich zum einen mit der wissenschaftlichen Selbstdeutung der sozialen Berufe unter den Bedingungen der Globalisierung auseinander und diskutiert Perspektiven für die Zukunft der Sozialen Arbeit. Sie ist zwar skeptisch, ob Veränderungsprozesse „aus der Praxis heraus, z. B. durch gewerkschaftliche, politische oder berufsständische Initiativen“ angesichts der eher vorherrschenden Ratlosigkeit in Gang gebracht werden können; die Autorin erhofft sich jedoch aus dem für sie erkennbarem Interesse von Studierenden in der Sozialarbeits-Wissenschaft an kritischen und innovativen Fragestellungen neue, nicht auf kapitalistischen und neoliberalen Mainstream ausgerichtete Entwicklungen.

Der Journalist und Schriftsteller Jürgen Roth weist mit seinem Beitrag „Mythos Mafia“ auf das Zusammenspiel von organisierter Kriminalität und internationalem Finanzmarktgeschehen hin: „Das System Mafia, eine Beutegesellschaft, ist inzwischen eine dominierende Wirtschaftsform im globalen System unkontrollierter Macht geworden“. Der „Fall Opel“ dient ihm dabei als Exempel für die Verflochtenheit von (finanz-)krimineller Energie und der auch von demokratischen Staaten scheinbar akzeptierten Verbindung von Formen und Entwicklungen der „neuen bürgerlichen Mafia“.

Der Frankfurter Soziologe Rainer Roth verdeutlicht, dass es sich bei der „Finanz- und Wirtschaftskrise“ um eine „Krise des Kapitalismus“ handelt. Es ist die Gier, die als Ursache der Krisen festgemacht werden kann. Und es sind die im „Kasinokapitalismus“ erspielten und im „Katastrophen-Kapitalismus“ (Naomi Klein) gewachsenen, unsozialen Entwicklungen, die eine Umkehr von der Gier der Kapitalvermehrung und Profitsucht hin zu einem Wirtschaftssystem, das allen Menschen dient: „Erst wenn Menschen nicht mehr von den mächtigen Naturgewalten der Kapitalakkumulation beherrscht werden, ist es möglich, dass statt Abhängigkeit Freiheit und statt Demütigung Menschenwürde Einzug halten können“.

Der Historiker und Publizist Dieter Schenk formuliert in seinem Beitrag „Kriegsverbrechen in Afghanistan“ die These, dass der einzige Gewinner in dieser Tragik die Rüstungsindustrie ist. Er dokumentiert (vom 1. bis zum 7. Mai 2009) seine Beobachtungen über Geschehnisse einer Kriegswoche in Afghanistan und zieht Parallelen zur westlichen, insbesondere der Afghanistan-Politik der Bundesregierung.

Der Frankfurter Jurist und Umweltwissenschaftler Erich Schöndorf zeigt mit dem Finger in eine Wunde, die eigentlich die Menschheit schmerzen sollte, es aber nur eingeschränkt tut: Seriöse und ernst zu nehmende wissenschaftliche Prognosen, dass die Welt in einigen Jahrhunderten wesentlich anders aussehen wird als wir sie heute kennen – abgeschmolzene Pole, Anwachsen des Meeresspiegels, Überschwemmungen von Inseln und riesigen Küstengebieten, Völkerwanderungen, Kriege, Krankheiten, dadurch bedingt, radikale Verringerung der Erdbevölkerung – liegen längst vor. Und die Wirtschaft richtet sich bereits darauf ein, etwa um den für die Menschheit schädlichen Treibhauseffekt dadurch außer Kraft zu setzen, dass es durch chemische Substanzen gelingen könne, eine abdichtende künstliche Atmosphäre zu bauen, alles, um den Energie- und Profit-Spirit zu befeuern: „Die Verantwortlichen mutieren zum Spieler und gehen unkalkulierbare Risiken ein“.

Der Journalist Eckart Spoo plädiert für „das zentrale Grundrecht, Nein zu sagen“. Beinahe wie in einer Abstrichliste oder einem Abzählreim nimmt er sich die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegten Bürgerrechte vor und streicht ab, welche Veränderungen sich in der Verfassungswirklichkeit im Laufe der Jahrzehnte ergeben haben. Auf seinen Arbeitsgebieten, den Medien und der Öffentlichkeitsarbeit, sieht der Autor insbesondere gravierende Veränderung bei den Mitbestimmungs-, Freiheits- und Oppositionsrechten.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Manfred Such fragt: „Banken- und Weltwirtschaftskrise – ein neuer Name für Organisierte Kriminalität?“. Er verdeutlicht, dass (allein) polizeiliche Mittel ungeeignet im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität sind; vielmehr bedarf es der Ursachenforschung und -auseinandersetzung, wie kapitalistisches und neoliberales Denken und Handeln wirksam werden kann.

Der Wissenschaftler und Publizist Rolf Uesseler setzt sich auseinander mit „Piraten und den Verfall des staatlichen Gewaltmonopols“. Die Piraterie, als Überfälle auf Handelsschiffe im Indischen Ozean und anderswo, zeigt sich als ein Symptom, wie Globalisierungsprozesse Lücken bei staatlichen Gewaltmonopolen aufreißen.

Der Regisseur und Schriftsteller, ehemaliger Präsident der Akademie der Künste der DDR, Manfred Wekwerth erzählt, wie er Hans See kennen lernte. Er plädiert für die Kompetenz des „eingreifenden Denkens“ und benennt seine Freundschaft für den Geehrten als einen Gewinn für sein eigenes Leben und das Motto: „Nur was ich verändere, begreife ich“.

Den Schlussbeitrag liefert der Schweizer Soziologe und Menschenrechtler Jean Ziegler: „Das tägliche Massaker des Hungers“. Der Text ist angelehnt an sein Buch: Wir lassen sie verhungern. Die Massenvernichtung in der dritten Welt, 2012 ( www.socialnet.de/rezensionen/14063.php). Der Autor plädiert dafür, endlich den kategorischen Imperativ als humanes Menschheitsziel in Gang zu setzen, ihn zu „mobilisieren und in soziale, realitätsverändernde Bewegungen um(zu)setzen“.

Fazit

Die Sammlung der kritischen Beiträge darüber, wie auf die gegenwärtigen, menschheitsbedrohenden und inhumanen Entwicklungen reagiert werden kann, sind nicht nur als Laudatio auf einen verdienstvollen Wissenschaftler zu verstehen, sondern sie umfassen das gemeinsame Bewusstsein darüber, „dass die bestehenden ökonomischen und politischen Verhältnisse als Ursache von Krise und sozialer Ungerechtigkeit gesehen werden“. So lassen sich die Analysen auch als eine Bestandsaufnahme der real existierenden, individuellen und gesellschaftlichen, lokalen und globalen Wirklichkeiten lesen, die verändert werden müssen, damit ein gerechtes, friedliches, gutes und gelingendes Leben für alle Menschen auf der Erde möglich wird.

Die Entscheidung der Herausgeber, die Beiträge der Autorinnen und Autoren in alphabetischer Reihenfolge ihrer Namen zu bringen, geht zu Lasten einer wünschenswerten Systematisierung der Themenbereiche. Für den Leser lassen sich durch die zufällige, unthematische Reihenfolge der Beiträge nur schwer Arbeitszusammenhänge herstellen.


Rezensent
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 13.05.2014 zu: Reiner Diederich, Gerhard Löhlein (Hrsg.): Entfesselte Wirtschaft - gefesselte Demokratie. Nomen (Frankfurt) 2009. ISBN 978-3-939816-11-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16733.php, Datum des Zugriffs 23.09.2019.


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