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Friedrich E. Schnapp (Hrsg.): Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens

Rezensiert von Dr. iur. Marcus Kreutz, 11.05.2004

Cover Friedrich E. Schnapp (Hrsg.): Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens ISBN 978-3-503-07816-5

Friedrich E. Schnapp (Hrsg.): Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens. Systematische Gesamtdarstellung der unterschiedlichen Rechtsbereiche mit Beispielen und Mustern. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2004. 280 Seiten. ISBN 978-3-503-07816-5. 44,80 EUR. CH: 73,00 sFr.
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Relevanz der Buchthematik

In zahlreichen Bereichen des Sozialrechts wird das so. Vergütungsgeschehen zwischen den Leistungserbringern und den Krankenkassen durch Verträge geregelt. In der Pflegeversicherung sind dies die Rahmenverträge zwischen den Landesverbänden der Pflegekassen und den Vereinigungen der Träger der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen auf Landesebene (§ 75 SGB XI) sowie die Pflegesatzvereinbarungen zwischen den Trägern der einzelnen zugelassenen Pflegeheimen, den Pflegekassen und den örttlich zuständigen Trägern der Sozialhilfe (§ 85 SGB XI). Die Vertragsparteien vertreten bei den Verhandlungen naturgemäß unterschiedliche Positionen, die letztendlich zumeist in einem Kompromiss münden. Die oft antagonistischen wirtschaftlichen Interessen der beiden Seiten machen eine Kompromisslösung aber auch oft unmöglich. Dies würde im Ergebnis zu einem vertragslosen Zustand führen. Einen solchen Zustand wollte der Gesetzgeber jedoch vermeiden. Daher hat er Schiedseinrichtungen in zahlreichen Bereichen des Sozialrechts geschaffen. Bemerkenswert ist dabei, dass die Befugnisse dieser Schiedseinrichtungen weit über die Kompetenzen der Schiedsgerichte nach §§ 1025 ff. ZPO hinausgehen. Der Grund ist darin zu suchen, dass die Schiedseinrichtungen rechtssetzende Funktionen ausüben, deren Wirkungen sich eben auch auf Institutionen oder Personen erstrecken, die am Vertragsschluss nicht in unmittelbarer Weise beteiligt waren. Wegen dieser großen praktischen Bedeutung der Schiedsstellen, die sich z.B. für die ökonomische Situation der Pflegeeinrichtungen nachhaltig auswirken können, ist es für jeden im Sozialrecht Beteiligten wichtig, Aufbau, Funktion und Arbeitsweise der Schiedsstellen zu kennen.

Die Autoren

Das Buch ist eine Gemeinschaftsarbeit von herausragenden Theoretikern und Praktikern des Sozialrechts. Jeder einzelne Abschnitt ist von jeweils einem Autor bearbeitet worden. Zu den Autoren gehören:

  • Rechtsanwalt Christian Armborst, Hannover,
  • Dr. Ruth Döring, Richterin am LSG Nordrhein-Westfalen, zurzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht,
  • Professor Dr. Michael Quaas, Rechtsanwalt in Stuttgart,
  • Professor Dr. Friedrich E. Schnapp, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Sozialrecht an der Ruhr-Universität Bochum
  • sowie Professor Dr. Peter Udsching, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht.

Aufbau der Arbeit

Das Werk beinhaltet insgesamt sechs Kapitel:

  • Kapitel A: Geschichtliche Entwicklung des Schiedswesens im Sozialrecht
  • Kapitel B: Die Schiedsämter gemäß § 89 SGB V
  • Kapitel C: Die Schiedsstellen gemäß § 18a KHG
  • Kapitel D: Die Schiedsstellen gemäß § 76 SGB XI
  • Kapitel E: Die Schiedsstelle gemäß § 94 BSHG
  • Kapitel F: Aufsichtsbehördliche Einwirkungen auf die Schiedseinrichtungen

Abgerundet wird das Buch durch einen Anhang, der u.a. so praktische Hilfen und Muster enthält wie eine Muster-Geschäftsordnung für eine Schiedsstelle nach § 89 SGB V (S. 243 ff.) oder einen Muster-Schiedsspruch (S. 269 ff.).

Abgeschlossen wird das Buch durch ein Stichwortverzeichnis, welches es dem Nutzer, dem es auf das schnelle Auffinden "seines" aktuellen Problems, ermöglicht, die einschlägige Textstelle sicher und zielführend anzusteuern.

Charakteristika des Werkes

Das Werk zeichnet sich insgesamt durch einen sehr stringenten Aufbau aus. Die Darstellungsweise einer jeden Schiedsstelle ist zu Beginn eines jeden Abschnitts offengelegt und in sich stimmig. Zumeist werden am Anfang die rechtlichen Grundlagen der Schiedsstelle erläutert, um sodann über die Rechtsstellung der Schiedsamtsmitglieder und das schiedsamtliche Verfahren zum Schiedsspruch selbst zu kommen. Im Anschluss daran werden die gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den Schiedsspruch dargestellt. Ein ausführliches Literaturverzeichnis zu Beginn eines jeden Kapitels hilft dem Nutzer, weiterführende Literatur zu finden, um eine Thematik weiter vertiefen zu können.

Für die Praxis der Alten- und Pflegeheime im Sozialbereiche besonders wichtig und daher besonders wertvoll sind die Ausführungen zur Rechtsstellung der Schiedsamtsmitglieder der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI. Dort werden für das Ergebnis des Schiedsspruches so wichtige Fragen wie der Befangenheit der Schiedsstellenmitglieder oder eines gesetzlichen Mitwirkungsausschlusses der Schiedsstellenmitglieder am Schiedsspruch behandelt (Rn. 354). So werden auch so wichtige Hinweise gegeben wie die Tatsache, dass nach einigen Schiedsstellen-Verordnungen Mitglieder, die bei einer Pflegeeinrichtung tätig sind, von jeglicher Mitwirkung und Entscheidung in Verfahren ausgeschlossen sind, die die eigene Pflegeeinrichtung betreffen (z.B. § 2 Abs. 3 Satz 2 SchVO NRW). Diese praktischen Hinweise, die es den von Schiedssprüchen Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte vollumfänglich durchzusetzen, machen die Anschaffung des Werkes so interessant. Denn leider begegnet man in der Praxis oft einem Fatalismus, der darin mündet, dass man im Schiedsverfahren selbst seine Rechte nur rudimentär kennt bzw. geltend macht. Das Werk ist daher prädestiniert dafür, diesem rechtsstaatlichen Defizit entgegenzuwirken.

Fazit

Das Buch eignet sich hervorragend für die Bewältigung eines sozialrechtlichen Schiedsverfahrens. Adressatenkreis sind daher vor allem Richter und Rechtsanwälte. Vor allem sie dürften von den zahlreichen praktischen und alltagstauglichen Hinweisen profitieren. Aber auch die an den im Vorfeld eines schiedsgerichtlichen Verfahrens stehenden Vertragsverhandlungen Betroffenen können aus dem Buch wertvolle Hinweise gewinnen und so schon ihre Taktik in den Vertragsverhandlungen ausrichten bzw. im Blick auf ein Schiedsverfahren wichtige verfahrensrechtliche Argumente für ihre Position sammeln.

Rezension von
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Es gibt 264 Rezensionen von Marcus Kreutz.

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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 11.05.2004 zu: Friedrich E. Schnapp (Hrsg.): Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens. Systematische Gesamtdarstellung der unterschiedlichen Rechtsbereiche mit Beispielen und Mustern. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2004. ISBN 978-3-503-07816-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/1675.php, Datum des Zugriffs 18.05.2022.


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