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Christian Grube, Volker Wahrendorf (Hrsg.): SGB XII. Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsgesetz

Cover Christian Grube, Volker Wahrendorf (Hrsg.): SGB XII. Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsgesetz. C.H.Beck Verlag (München) 2014. 5. Auflage. 1000 Seiten. ISBN 978-3-406-65799-3. D: 99,00 EUR, A: 101,80 EUR, CH: 139,00 sFr.

Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher.
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Keine Konsolidierung des Fürsorgerechts

Die beiden Herausgeber des hier anzuzeigenden Werkes weisen im Vorwort der nunmehr bereits fünften Auflage des Kommentars zu Recht darauf hin, dass trotz Klärung zahlreicher rechtlicher Fragestellungen immer noch nicht von einer Konsolidierung des Fürsorgerechts bzw. des Grundsicherungsrechts gesprochen werden kann. So führen Grube und Wahrendorf nur beispielhaft aus, dass die Leistungen für Unterkunft und Heizung den Behörden und Gerichten weiterhin erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Darüber hinaus wurde eine Neuauflage des Werkes schon allein deswegen erforderlich, weil der Gesetzgeber seit der letzten Auflage elf Änderungsgesetze erlassen hat, die sich auf das SGB XII ausgewirkt haben. Die Neuauflage berücksichtigt neben diesen Gesetzesänderungen selbstverständlich auch die seither ergangenen Entscheidungen der Sozialgerichte.

Charakter des Werkes

Das Buch ist gestaltet wie ein klassischer juristischer Kommentar: Jeder einzelne Paragraph der SGB XII und des AsylbLG ist zunächst in Fettdruck abgedruckt, um danach die Kommentierung dieser Norm vorzufinden. Um die Orientierung innerhalb des Werkes zu erleichtern und den Zitiergewohnheiten der juristischen Zunft nachzukommen, weist die Kommentierung ein Randnummernsystem auf. Weiterhin haben sich Autoren und Verlag dazu entschlossen, in der Kommentierung selbst wichtige Schlagwörter durch Fettdruck hervorzuheben. Zusätzlich ist jeder einzelnen Kommentierung eine Inhaltsübersicht vorangestellt. Am Anfang des Buches ist ein Abkürzungsverzeichnis zu finden. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis schließt das Werk ab.

Autorenteam

An dem umfangreichen Werk hat eine überschaubare Anzahl von Autoren mitgewirkt, so dass die erbrachte Leistung der einzelnen Verfasser umso höher zu bewerten ist. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Bearbeiter:

  • Christian Grube, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Hamburg a.D.,
  • Professor Dr. Volker Wahrendorf, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Essen a.D.,
  • Dr. Karin Bieback, Richterin am Sozialgericht Hamburg,
  • Dr. Thomas Flint, Richter am Bundessozialgericht,
  • Klaus Streichsbier, Präsident des Verwaltungsgerichts Oldenburg

Ausgewählte Inhalte und Diskussion

Wegen des Umfangs des Kommentars und der Vielzahl der darin angesprochenen streitigen und praxisrelevanten Themenkomplexe soll im Folgenden nur auf einige wenige etwas ausführlicher eingegangen werden.

Wahrendorf kommentiert u.a. ausführlich die Norm des § 5 SGB XII, der sich dem Verhältnis der staatlichen Einrichtungen zur sog. freien Wohlfahrtspflege widmet. Richtig weist der Autor darauf hin, dass der Begriff der freien Wohlfahrtspflege im SGB XII – im Übrigen auch sonst in keinem Sozialgesetzbuch – nicht legal definiert wird. Daher schlägt Wahrendorf vor, sich an dem Begriffsbestimmung des § 66 AO anzulehnen (§ 5 SGB XII Rn. 6). Diesem Vorschlag ist zu folgen, obgleich auch die Definition, die insoweit in § 66 Abs. 2 Satz 1 AO zu finden ist, nur unvollständig ist. Denn hier erscheint der entscheidende Zusatz „frei“ nicht. Daher ist auch hier Wahrendorf zuzustimmen, der dieses Wort so beschreibt, als dass Wohlfahrtspflege dann frei ist, wenn sei keinem Träger einer staatlichen Gebietskörperschaft zugeordnet werden kann (§ 5 SGB XII Rn. 6 a.E.).

Grube kommentiert u.a. die Regelung des § 17 SGB XII, der in Absatz 1 Satz 2 bestimmt, dass ein sozialhilferechtlicher Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann (§ 17 SGB XII Rn. 16). Von besonderem Interesse ist insofern der die Tatsache, dass der Anspruch nicht übertragen werden kann. Dies bedeutet, dass er nicht im Sinne des § 398 BGB abgetreten werden kann. Eine solche Abtretung wäre nach den §§ 134, 400 BGB nichtig. Auch eine Verpfändung oder Pfändung ist nicht erlaubt. Seinen Grund finden diese Verbote in dem Umstand, dass die sozialhilferechtlichen Leistungen personenbezogen sind. Dies gilt zumindest unstreitig für Dienst- und Sachleistungen. § 10 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII legt jedoch fest, dass eine Leistungsform auch die Geldleistung ist. Berücksichtigt man weiterhin, dass § 8 Nr. 4 SGB XII zur Sozialhilfe auch die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60) gehört und somit z.B. über § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB XII i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 Eingliederungshilfeverordnung gehörlosen Menschen Geldleistungen zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule in der Art gezahlt wird, als dass diese davon dann einen Gebärdensprachdolmetscher für den Besuch von Vorlesungen bezahlen können, fragt sich, weshalb der Anspruch auf Geldleistung, den der Gehörlose gegen die Behörde hat, von diesem nicht an den Gebärdensprachdolmetscher über § 398 BGB abgetreten werden soll. Leider behandelt Grube die praktische Frage in seiner Kommentierung nicht. Zumindest eine kritische Auseinandersetzung mit diesem generellen Abtretungsverbot wäre aus Sicht des Rezensenten wünschenswert gewesen.

Fazit

Als Fazit lässt sich trotz dieser kleinen Kritik gleichwohl ohne jede Einschränkung festhalten, dass der Kommentar höchsten Ansprüchen genügt. Er wendet sich gleichermaßen an Praktiker wie z.B. Rechtsanwälte, Richter und Mitarbeiter von Sozialbehörden sowie an im Sozialrecht tätige Rechtswissenschaftler. Jedem der genannten Adressatenkreise ist der Kommentar sehr zu empfehlen ist. Die Autoren haben – wieder einmal – eine bewunderungswürdige Arbeit abgeliefert. Es steht wegen der regen Aktivitäten des Gesetzgebers zu erwarten, dass sie dieses hohe Arbeitspensum bald wieder zu erbringen haben. Die nächste Auflage dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Bis dahin ist jedem Sozialrechtler zu empfehlen, diese Neuauflage zeitnah anzuschaffen. Nur so wird es ihm möglich sein, auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der wissenschaftlichen Diskussion zu sein.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 18.12.2014 zu: Christian Grube, Volker Wahrendorf (Hrsg.): SGB XII. Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsgesetz. C.H.Beck Verlag (München) 2014. 5. Auflage. ISBN 978-3-406-65799-3. Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16818.php, Datum des Zugriffs 25.11.2017.


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