socialnet - Das Netz für die Sozialwirtschaft

Hartmut Kreß: Die Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht - sozialethisch vertretbar?

Cover Hartmut Kreß: Die Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht - sozialethisch vertretbar? Ein deutscher Sonderweg im Konflikt mit Grundrechten. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. 175 Seiten. ISBN 978-3-8487-1264-9. D: 38,00 EUR, A: 39,10 EUR, CH: 53,90 sFr.

Reihe: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung - 77.
Recherche bei DNB KVK GVK

Besprochenes Werk kaufen
über socialnet Buchversand


Autor

Der Autor ist Professor für Systematische Theologie, insbesondere Ethik an der Universität Bonn

Thema

Das Buch ist die Veröffentlichung eines Gutachtens, das der Autor im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellt hat. Anlass und Gegenstand des Gutachtens sind die beiden Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 20. November 2012 zur Frage eines Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen. Die Anträge mehrerer diakonischer Einrichtungen aus Hamburg und Bielefeld, Streikaufrufe der Gewerkschaft ver.di in ihren Einrichtungen als unzulässig zu erklären, wurden vom Bundesarbeitsgericht (BAG) wie bereits in den Vorinstanzen als unbegründet abgewiesen. Allerdings hat das BAG unter Heranziehung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der praktischen Konkordanz in seiner Begründung die Unzulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen bejaht und damit den arbeitsrechtlichen Sonderweg der Kirchen bestätigt, wenn die Kirchen bestimmte Vorgaben beachteten. Obwohl die Gewerkschaft ver.di die Rechtsstreite gewonnen hat, hat sie gegen die Begründung Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Das Gutachten will belegen, dass der Sonderweg der Kirchen im Bereich des Arbeitsrechts sozialethisch nicht gerechtfertigt sei. Damit soll wohl die Verfassungsbeschwerde inhaltlich untermauert werden. Der Untertitel „Ein deutscher Sonderweg in Konflikt mit den Grundrechten“ signalisiert, dass der Autor, die sozialethische Rechtfertigung des kirchlichen Arbeitsrechts an den Grundrechten überprüfen will.

Aufbau und Inhalte

Das Gutachten ist in neun Abschnitte gegliedert: In einem Nachtrag werden Sachverhalte berichtet, die sich nach Abschluss des Gutachtens im Oktober 2013 bis Ende Januar 2014 ereignet haben und für die der Autor einen Zusammenhang zum kirchlichen Arbeitsrecht sieht.

Die Gliederung weist keine klare Systematik auf, sondern ist eine Zusammenstellung unterschiedlicher Themenbereiche zum kirchlichen Arbeitsrecht, aber auch zu anderen kirchlichen Fragestellungen.

I. Problemstellung und verfassungsrechtliche Zusammenhänge

In diesem Abschnitt werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen nach Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung genannt, die die Grundlage für die eigenen Arbeitsrechtsregelungen der Kirchen bilden. Für die im Gutachten zu prüfende Fragestellung wäre nicht unwichtig, dass sich die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts nur auf die Regelung kollektiver Arbeitsrechtsregelungsnormen (sog. Dritter Weg anstelle von Tarifverträgen) und die kirchliche Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung beziehen. Das Individualarbeitsrecht (Arbeitsvertragsrecht und Arbeitsschutzgesetze) finden für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen gleichermaßen wie für alle anderen Beschäftigten in Deutschland Anwendung. Die Kirchen haben ledigllich das Recht, ihren Mitarbeitern kirchenspezifische Loyalitätspflichten aufzuerlegen.

Der Autor weist auf die Zahl der Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen hin, wobei die Zahlen nur für Caritas und Diakonie, nicht aber auch für den Bereich der verfassten Kirche (Diözesen und Landeskirchen) angegeben werden. Er setzt die hohe Zahl der Beschäftigten (über eine Million) in Beug zur abnehmenden Kirchenbindung in Deutschland. Außerdem verweist er auf die Entwicklung der eigenen kollektiven Arbeitsrechtsregelungsverfahren im Dritten Weg durch paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommissionen.

Er beruft sich auf Kritik an den Kirchen in den Medien und in parlamentarischen Anfragen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung bzw. eine Richtigkeitsüberprüfung erfolgt nicht. Lohndumping und Leiharbeit werden genannt. Es wird nicht erläutert, welche Vergütungsregelungen im TVöD-Niveau umfassend Anwendung finden, und wo es in Einzelfällen zu Lohndumping kommt. Auch hinsichtlich der Kritik an der Leiharbeit wäre erwähnenswert, dass die Möglichkeit der unbefristeten Leiharbeit durch den staatlichen Gesetzgeber im Jahre 2003 geschaffen wurde, dass die gesamte Sozialbranche und die Industrie sich dieser Beschäftigungsformen bedient haben und noch bedienen. Dass der Kirchengerichtshof der EKD aber bereits im Jahre 2006 entschieden hat, dass die substituierende Leiharbeit mit der Dienstgemeinschaft unvereinbar ist, und die MAVO der katholischen Kirche bereits 2010 der Mitarbeitervertretung ein Zustimmungsverweigerungsrecht eingeräumt hat, wenn eine Arbeitnehmerüberlassung länger als sechs Monate geplant ist (§ 34 Abs. 2 Nr. 3 MAVO), wurde in den Ausführungen nicht gesehen. Es ist richtig, dass dauerhafte Leiharbeit mit dem Prinzip der Dienstgemeinschaft nicht zu vereinbaren ist und es in diesem Punkt in der Kirche Fehlentwicklungen gegeben hat. Es ist aber auch zu erwähnen, dass die dauerhafte Leiharbeit ein Irrweg des deutschen Gesetzgebers war und bisher noch nicht eindeutig korrigiert ist.

Das Verhältnis der Kirchen zu den Menschenrechten wird als besonders problematisch beschrieben. Allerdings ist das wörtlich wiedergegebene Zitat von Richardi auf S. 15 „Die Grundrechte richten sich gegen den Staat, nicht gegen die Kirche“ kein Beleg für fehlende Grundrechte in der Kirche. Dass die Grundrechte sich gegen den Staat richten, ist elementares Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland und keine kirchenrechtliche Aussage.

Hinsichtlich der Wirkung von Grundrechten in Arbeitsverhältnissen gibt es zwischen kirchlichen und nicht kirchlichen Arbeitgebern keine wesentlichen Unterschiede. Auch nicht kirchliche Arbeitgeber können von ihren Mitarbeitern Loyalitätspflichten einfordern.

II. Streikrecht in kirchlich getragenen Einrichtungen? Die aktuelle Kontroverse

Im zweiten Abschnitt thematisiert der Autor das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.11.2012 zum Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen, in denen Arbeitsrechtsregelungen zur Anwendung kommen, die im sog. Dritten Weg beschlossen wurden. Er stellt die Situation im Bereich der evangelischen Kirche dar, die zum Streikaufruf geführt hat und er zeigt Inhalt und Profil des Urteils auf, das das Streikverbot bestätigt hat, wenn die vom BAG formulierten Bedingungen eingehalten werden. Die Bedingungen sind:

  • Beachtung der selbst gesetzten arbeitsrechtlichen Regelungen
  • Organisatorische Einbindung der Gewerkschaften in die Strukturen des Dritten Wegs
  • Einrichtung von Schlichtungskommissionen mit neutralem Vorsitzenden.

In einem weiteren Schritt zeigt er anhand von Positionen der Kirche zum Streikrecht einen Widerspruch auf, wonach die Kirchen Streiks bei nichtkirchlichen Arbeitgebern für legitim halten, bei kirchlichen Arbeitgebern für nicht legitim halten (S. 45).

Die hohe Würdigung des Streikrechts als Grundrecht und die Kritik am Fehlen dieses Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen erwähnt nicht, dass das Streikrecht zwar durch die Rechtsprechung als Grundrecht anerkannt ist, faktisch allerdings nur geltend gemacht werden kann durch Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Streik sind in Deutschland mangels gesetzlicher Regelungen durch die Rechtsprechung entwickelt worden. Das heißt, ein rechtmäßiger Streik kann nur von einer Gewerkschaft ausgerufen werden unter Einhaltung ganz bestimmter Verfahrensvoraussetzungen. Rechtlich können sich Arbeitnehmer auch ohne Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft einem Streik anschließen, faktisch heißt das aber, dass sie keine Vergütung erhalten. Gewerkschaftsmitglieder haben zumindest Anspruch auf Streikausfallgeld. Im Bereich der Kirchen, insbesondere im Bereich der katholischen Kirche ist die Mitgliedschaft der Mitarbeiter in Gewerkschaften extrem gering ausgeprägt, so dass auch die Bereitschaft, sich an Streiks in Form der Niederlegung der Arbeit faktisch nicht existiert.

III. Dienstgemeinschaft als Hintergrundbegriff

(S. 48ff). In diesem Abschnitt kritisiert der Autor den Begriff der Dienstgemeinschaft, der als Begründungsprinzip der Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts herangezogen wird.

Richtigerweise erwähnt der Autor, dass das Prinzip der Dienstgemeinschaft den Zweck einer kirchlichen Einrichtung in Abgrenzung zu anderen vergleichbaren Einrichtungen beschreibt. Es geht um die Erfüllung des Sendungsauftrags der Kirche. Verschiedene Kritiklinien an dem Begriff werden referiert. Kritik an der Umsetzung des Begriffs der Dienstgemeinschaft in den kirchlichen Arbeitsrechtsregelungswerken, in der betrieblichen Mitbestimmung und hinsichtlich des Fehlens einer Unternehmensmitbestimmung ist sicher berechtigt. Allerdings wird nicht deutlich, dass verfassungsrechtlich der Sendungsauftrag der Kirche als Zwecksetzung kirchlicher Einrichtungen die arbeitsrechtlichen Sonderregelungen rechtfertigt, die allerdings durch die staatliche Rechtsprechung Vorgaben erhalten haben.

IV. Anschlussprobleme. Exklusion von Arbeitnehmern durch das kirchliche Arbeitsrecht

(S. 58ff). In diesem Abschnitt wird die Frage der Kirchenzugehörigkeit bzw. von kirchenspezifischen Loyalitätspflichten kritisch hinterfragt angesichts einer zunehmenden Zahl von konfessionslosen Menschen, insbesondere in den neuen Bundesländern. Die unterschiedlichen Regelungen in der evangelischen und katholischen Kirche werden genannt. Es wird richtig widergegeben, dass Kirchen- bzw. Konfessionszugehörigkeit nicht in jedem Fall Voraussetzung für eine Beschäftigung in einer kirchlichen Einrichtung ist. Die Frage, wieweit der kirchliche Sendungsauftrag einer Einrichtung erfüllt werden kann in einer Zeit, in der sich immer weniger Menschen einer Kirche durch Mitgliedschaft zugehörig fühlen, stellt eine Herausforderung für die beiden Kirchen in Deutschland dar, die derzeit in zahlreichen Gremien der Kirchen diskutiert werden. Inwieweit aber bei einem freien Markt sozialer Einrichtungen die Frage der Kirchenzugehörigkeit zu einem Ausschluss von Mitarbeitern führen sollen, ist jedoch nicht ersichtlich.

V. Kirchliches Arbeitsrecht im Widerspruch zu persönlichen Grundrechten von Arbeitnehmern. Problempunkte in der katholischen Kirche

(S. 80ff). In diesem Abschnitt werden die Loyalitätspflichten hinsichtlich der persönlichen Lebensführung, insbesondere im Bereich der katholischen Kirche an Beispielen, wie das Verbot der Wiederverheiratung nach Ehescheidung und der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften an einzelnen Fällen, die bundesweit bekannt wurden, kritisch hinterfragt.

Die mediale Aufmerksamkeit dieser Einzelfälle entspricht nicht der Realität in katholischen Einrichtungen. In der Praxis spielen die Loyalitätspflichten nur eine geringe Rolle. Art. 5 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (in Kraft seit 1994) hat mit der Einführung der sog. abgestuften Loyalität und der Vorgabe, dass die Kündigung das letzte Mittel ist, deutliche Verbesserungen gebracht. Gleichwohl ist die Frage der Wiederverheiratung bei einem leitenden Mitarbeiter und die Frage der Beschäftigung von Mitarbeitern in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft in der katholischen Kirche nicht zufriedenstellend gelöst. Die katholische Idee der Barmherzigkeit wird vom Autor als ein Lösungsansatz gesehen (S. 91f).

Das in diesem Abschnitt ebenfalls diskutierte Verbot der künstlichen Befruchtung hat mit dem kirchlichen Arbeitsrecht nichts zu tun. Die erst kürzlich bekannt gewordenen Fälle von Leihmutterfabriken zeigen, dass die Kirchen hier eine Aufgabe haben, ethische Orientierung zu geben.

VI. Auswirkungen des kirchlichen Arbeitsrechts auf die Rechte Dritter

Auch in diesem Abschnitt wird mit dem sog. Kölner Fall (Verweigerung der „Pille danach“ in einem katholischen Krankenhaus) ein Fall aufgegriffen, der in den Medien hohe Wellen schlug, der allerdings - soweit bekannt - bisher nicht wissenschaftlich aufgearbeitet wurde, sondern nur medial. Es sind daher Zweifel an der Richtigkeit der Darstellungen nicht unangebracht. Die weiteren Themen, wie Selbstbestimmungsrecht bei Patientenverfügungen oder die Rechte von Kindern in Bekenntnisschulen eignen sich nicht für die Beweisführung, dass die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts ethisch nicht gerecht fertigt sein sollen.

VII. Rückblende: Der Gang der bisherigen Untersuchung

In diesem Abschnitt reflektiert der Autor seine bisherige Untersuchung und sieht seine Ausgangsthese bestätigt.

VIII. Der deutsche Sonderweg beim kirchlichen Arbeitsrecht: Offene Fragen und Diskussionsbedarf

In diesem Abschnitt versucht der Autor die verfassungsrechtliche Stellung der Kirchen, die zu den Ausprägungen des kirchlichen Arbeitsrechts im Bereich der Arbeitsrechtsregelung und der Betriebsverfassung führt, am Grundrechtsschutz zu überprüfen und konstatiert einen mangelnden Grundrechtsschutz. Dazu zieht er rechtsvergleichende Gesichtspunkte aus der Schweiz heran. Mit dem Stichwort „normative Logik der Grundrechte“ versucht er zu belegen, dass individuelle Grundrechte Vorrang vor kollektiven Grundrechten haben. Eine so verkürzte und intendierte Grundrechtsdiskussion ist nicht geeignet, ein überzeugendes Ergebnis zu liefern. Die Tendenzen der Rechtsprechung werden analysiert und die Zweckmäßigkeit der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen wird hinterfragt.

IX. Fazit

Hier folgt eine Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse.

Nachträge Januar 2014

Im Nachtrag werden Ereignisse berichtet, die nach Abschluss des Gutachtens im Oktober 2013 bis zur Veröffentlichung im Januar 2014 liegen und die nach Ansicht des Autors seine Thesen noch bestärken.

  • Das Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz der EKD (ARGG) vom 13.11.2013 zur Umsetzung der Streikurteile des Bundesarbeitsgerichts im Bereich der evangelischen Kirche.
  • Die Insolvenz des Weltbildverlags im Januar 2014, aus der Reformtendenzen im Bereich der katholischen Kirche wahrgenommen werden.
  • Ein Runderlass des Schulministeriums NRW zur Aufnahme von anderskonfessionellen Schülern
  • Die zitierte Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.12.2013, in der ein Werk der evangelischen Kirche zur Entschädigung verurteilt wurde wegen Ablehnung einer Bewerberin wegen fehlender Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche, wurde vom LAG Berlin mit Urteil vom 28. Mai 2014 – 4 Sa 157/14, ZMV 2014, S. 232ff, aufgehoben.

Zielgruppe

Das Buch richtet sich an diejenigen, die mit dem kirchlichen Arbeitsrecht befasst sind, sei es als Akteure des kirchlichen Arbeitsrechts in den unterschiedlichen arbeitsrechtlichen Strukturen der Kirchen, sei es in der Gewerkschaftsarbeit in der Zusammenarbeit mit dem kirchlichen Arbeitsrecht.

Fazit

Ziel des Gutachtensauftrags ist, zu prüfen, ob die Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht sozialethisch vertretbar ist.

Der Autor versucht die Frage in dem Sinne zu beantworten, dass er das kirchliche Arbeitsrecht durch Ansammlung von Negativbeispielen und Negativberichterstattungen als negativ beschreibt. Das zum Dritten Weg vorhandene Schrifttum wird sehr selektiv im Sinne des Gutachtensauftrags ausgewertet. Es fehlt eine Gesamtwürdigung der Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts, die Berücksichtigung der weitgehenden Akzeptanz des Dritten Wegs durch die Mitarbeiterschaft im Bereich der katholischen Kirche und in Teilen der evangelischen Kirche.

Das heißt, dass die Kirchen in ihren Tarifregelungen im Bereich der verfassten Kirche und auch weitgehend im Bereich der Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR-Caritas) die entsprechenden Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes (TVöD oder TV-L) garantieren. Die faktische Entscheidung der überwiegenden Zahl der kirchlichen Mitarbeiter für den Dritten Weg durch Inanspruchnahme ihrer negativen Koalitionsfreiheit nimmt der Autor nicht zur Kenntnis. Der Organisationsgrad kirchlicher Mitarbeiter in Gewerkschaften, insbesondere im Bereich der katholischen Kirche ist äußerst gering. In den Strukturen des Dritten Weges werden die Interessen der Mitarbeiter durch Vertreter aus den eigenen Reihen wahrgenommen. Das heißt, es besteht die Möglichkeit, für Mitarbeiter, sich zu beteiligen, bzw. es bestehen Kontakte und Bezüge zu den Interessenvertretern. Tarifverhandlungen durch Gewerkschaften würden durch Vertreter geführt, die wenig Kontakt zum kirchlichen Dienst haben. Die Mitarbeiterseite im Bereich des Dritten Weges der katholischen Kirche hat in den letzten 25 Jahren effiziente Strukturen der Beteiligung, Fachkenntnisse und ein eigenes Selbstverständnis der Interessenvertretung aufgebaut, die innerhalb der Mitarbeiterschaft Akzeptanz findet. Auch das ist bei einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zur Kenntnis zu nehmen.


Rezensentin
Prof. Dr. Renate Oxenknecht-Witzsch
Professorin für Recht mit Schwerpunkt im Arbeits-, Sozial- und Familienrecht an der Fakultät für Soziale Arbeit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
E-Mail Mailformular


Alle 35 Rezensionen von Renate Oxenknecht-Witzsch anzeigen.

Besprochenes Werk kaufen
Sie fördern den Rezensionsdienst, wenn Sie diesen Titel – in Deutschland versandkostenfrei – über den socialnet Buchversand bestellen.


Zitiervorschlag
Renate Oxenknecht-Witzsch. Rezension vom 03.11.2014 zu: Hartmut Kreß: Die Sonderstellung der Kirchen im Arbeitsrecht - sozialethisch vertretbar? Ein deutscher Sonderweg im Konflikt mit Grundrechten. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. ISBN 978-3-8487-1264-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16833.php, Datum des Zugriffs 23.09.2019.


Urheberrecht
Diese Rezension ist, wie alle anderen Inhalte bei socialnet, urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Interesse an einer Nutzung haben, treffen Sie bitte vorher eine Vereinbarung mit uns. Gerne steht Ihnen die Redaktion der Rezensionen für weitere Fragen und Absprachen zur Verfügung.


socialnet Rezensionen durch Spenden unterstützen
Sie finden diese und andere Rezensionen für Ihre Arbeit hilfreich? Dann helfen Sie uns bitte mit einer Spende, die socialnet Rezensionen weiter auszubauen: Spenden Sie steuerlich absetzbar an unseren Partner Förderverein Fachinformation Sozialwesen e.V. mit dem Stichwort Rezensionen!

Zur Rezensionsübersicht

Hilfe & Kontakt Details
Hinweise für

Bitte lesen Sie die Hinweise, bevor Sie Kontakt zur Redaktion der Rezensionen aufnehmen.
rezensionen@socialnet.de

ISSN 2190-9245

Stellenangebote

Vorstand (w/m/d), Aschaffenburg

Kaufmännische Leitung (w/m/d), Kiel

Weitere Anzeigen im socialnet Stellenmarkt.

Newsletter bestellen

Immer über neue Rezensionen informiert.

Newsletter

Über 13.000 Fach- und Führungskräfte informieren sich monatlich mit unserem kostenlosen Newsletter über Entwicklungen in der Sozialwirtschaft.

Gehören Sie auch schon dazu?

Jetzt kostenlosen Newsletter abonnieren!

socialnet optimal nutzen!

Recherchieren

  • Rezensionen liefern den Überblick über die aktuelle fachliche Entwicklung
  • Materialien bieten kostenlosen Zugang zu aktuellen Fachpublikationen
  • Lexikon für die schnelle Orientierung und als Start für eine vertiefende Recherche
  • Sozial.de für tagesaktuelle Meldungen

Publizieren

  • wissenschaftliche Arbeiten
  • Studien
  • Fachaufsätze

erreichen als socialnet Materialien schnell und kostengünstig ihr Publikum

Stellen besetzen
durch Anzeigen im socialnet Stellenmarkt

  • der Branchenstellenmarkt für das Sozial- und Gesundheitswesen
  • präsent auf führenden Fachportalen
  • schnelle und preiswerte Schaltung
  • redaktionelle Betreuung