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Jochen Hartmannshenn: Neuordnung der Arbeitsmarktintegration behinderter Menschen

Cover Jochen Hartmannshenn: Neuordnung der Arbeitsmarktintegration behinderter Menschen. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. 217 Seiten. ISBN 978-3-8487-1467-4. 59,00 EUR.

Schriften zum Sozialrecht, Bd. 30.
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Thema

Das gegliederte System der Integration behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt durch verschiedene Träger mit ähnlicher oder sogar gleicher Zielsetzung, aber mit jeweils unterschiedlicher Kompetenz und Verantwortung ist problematisch. „Das komplexe Zuständigkeitssystem zwischen Rehabilitations- und Integrationszuständigkeit bereitet nicht nur den Trägern, sondern auch den betroffenen Leistungsberechtigten Schwierigkeiten“; so der Autor in seiner Einleitung (S. 19). Diese Probleme werden ausführlich dargestellt und ein Lösungsvorschlag entwickelt, der auch auf seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit im föderalistischen System der Bundesrepublik Deutschland untersucht wird.

Autor

Dr. Jochen Hartmannshenn war vor und während seines Studiums der Rechtswissenschaften in Gießen als Diplom-Verwaltungswirt (FH) Arbeitsvermittler insbesondere für Schwerbehinderte und Rehabilitanden und hat 2013 seine Promotion an der Universität München abgeschlossen. Ab 2013 ist er Dozent für Dienstrecht und Zivilrecht an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in Kassel und Gießen.

Entstehungshintergrund

Die hier zu besprechende Arbeit ist die im Wintersemester 2013 fertiggestellte Dissertation des Autors. Sie ist erschienen als Band 30 der „Schriften zum Sozialrecht“.

Aufbau

Folgende Hauptgliederung zeigt den Aufbau des nach der Einleitung (17 ff.) tief untergliederten Buches:

1. Kapitel: Arbeitsmarktintegration behinderter Menschen de lege lata

  1. Begriffliche Einordnung und historische Entwicklung (21 ff.)
  2. Leistungsberechtigte (29 ff.)
  3. Zuständige Leistungsträger (34 ff.)
  4. Aufgabenkatalog und Kapitalvolumen der Leistungserbringung (68 ff.)
  5. Hintergrund der Zuständigkeitsbestimmung des gegliederten Systems (80 ff.)
  6. Zusammenfassung (83 ff.)

2. Kapitel: Folgen der bestehenden Zuständigkeits- und Kompetenzordnung

  1. Verwaltungsorganisation und Auswirkungen auf die Leistungseffizienz (87 ff.)
  2. Kosten (102 ff.)
  3. Ausgleichsversuche des Gesetzgebers (109 ff.)
  4. Ergebnis (119 f.)

3. Kapitel: Bündelung als Modell de lege ferenda

  1. Mögliche Modelle (121 ff.)
  2. Eigener Vorschlag (138 ff.)
  3. Verfasssungsmäßigkeit der Bündelung von Aufgaben und Kompetenzen (141 ff.)
  4. Gesetzgebungsverfahren und organisatorische Umsetzung (164 ff.)
  5. Folgenabschätzung der Aufgabenübertragung (171 ff.)
  6. Beispielfall (203 f.)

Ergebnisse (205 ff.)

Literaturverzeichnis (211 ff.)

Ausgewählte Inhalte

Sofern erforderlich, wird jeder (Unter-)Abschnitt mit einer klaren rechtlichen definitorischen Klärung und Präzisierung eingeleitet und ggf. beispielhaft veranschaulicht sowie in der historischen Entwicklung aufgezeigt.

So in 1.A die Teilhabeleistungen gemäß SGB. Leistungsberechtigte (1.B) sind behinderte bzw. schwerbehinderte Menschen und deren Arbeitgeber. „Bei der Arbeitsmarktintegration behinderter Menschen können verschiedene Träger in unterschiedlichen Konstellationen zuständiger Anspruchsgegner für die jeweiligen Ansprüche der Leistungsberechtigten sein“ (34). Dies wird in 1.C kriterienbezogen erläutert. Im Abschnitt 1.D werden die Leistungen dargestellt, „welche die beschriebenen Träger der Arbeitsmarktintegration behinderter Menschen erbringen“ (68). Zusammenfassend (1.F) wird das derzeitige System der Leistungsverantwortlichkeiten auch in einer Tabelle dargestellt sowie, dass bei der Arbeitsmarktintegration behinderter Menschen „in der Regel vier verschiedene Träger zuständig“ sind (86).

Die sich aus diesem System ergebenden Probleme werden im 2. Kapitel erläutert. Es „werden insbesondere die Bereiche der Betreuung, der Verwaltungsorganisation, der Leistungsoptimierung und der Kosten zur Sprache kommen“ (87). Als Ergebnis der Analyse ergibt sich „die Unwirtschaftlichkeit des aktuellen Systems“ sowie eine „unnötige Verkomplizierung“ (119 f.).

Bevor der Autor seinen Vorschlag zur Lösung der Probleme darstellt, zeigt er in 3.A mögliche alternative Modelle ohne Zentralisierung auf (z. B. mit zeitlicher Begrenzung der Rehabilitationszuständigkeit der Kooperationsmodelle) und der Bündelung von Aufgaben und Kompetenzen bei einer Behörde (z. B. von Arbeitsgemeinschaften oder die Einrichtung einer Bundesbehörde mit Mittel- und Unterbau bzw. die Übertragung der Aufgaben auf eine bestehende Bundesbehörde mit Mittel- und Unterbau). Die letztgenannte Lösung ist die „praktikabelste“ und wird vom Autor „als Verbesserung für das aktuelle System vorgeschlagen“ (138). Die Zentralisierung der Arbeitsmarktintegration sollte bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgen (139). Ausführlich werden in Abschnitt 3.C die Verfassungsmäßigkeit der alternativen Vorschläge und vor allem des eigenen Vorschlags geprüft und beurteilt, was z.B. hinsichtlich des Übergangs des Personals von bisherigen Trägern problematisch wäre (160). Im Gegenzug sollten Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit dadurch reduziert werden, dass sie in Zukunft „durch andere öffentlich-rechtliche Träger ausgeführt werden sollen“ (161): z. B. die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gegenüber Arbeitgebern, weil dadurch die nach dem vorgeschlagenen Modell notwendige kooperative Zusammenarbeit mit ihnen „empfindlich gestört“ wird (206). Nach der Untersuchung der rechtlichen Rahmenbedingungen (3.D) erfolgt eine differenzierte Einschätzung der Folgen der Zusammenlegung der diesbezüglichen Aufgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit (171 ff.). Anhand eines Beispielfalls wird der Vorteil dieses Modells der gebündelten Zuständigkeit hinsichtlich Umschulung, Vermittlung und Weiterqualifikation eines Arbeitsnehmers veranschaulicht.

Einige weitere abschließend zusammengefasste Ergebnisse seien hervorgehoben. „Das Auseinanderfallen von Rehabilitations- und Integrationsverantwortung stellt ein wesentliches systemimmanentes Problem dar“ (205). „Das vorgeschlagene Modell der Bündelung beseitigt die bestehenden Schwierigkeiten der Zuständigkeitsabgrenzung, was zu mehr Transparenz für den Leistungsberechtigten führt“ (206). „Auch die Verlagerung der Zuständigkeit für den Eingangs- und Berufsbildungsbereich in Werkstätten für behinderte Menschen auf die Träger der Sozialhilfe hat erhebliche Vorteile für alle Beteiligten“ (207). „Die Aufgabenbündelung bei der Bundesagentur für Arbeit kann durch Verschiebung der Versicherungsbeiträge oder durch steuerliche Ausgleichszahlungen für die bisher steuerfinanzierten Leistungen finanziert werden“ (208). „Das gesamte System wird erheblich ‚verschlankt‘ und gewinnt dabei an Leistungsfähigkeit“ (209).

Fazit

Ein Schwerpunkt der Sozialpolitik ist, die Teilhabe behinderter Menschen im ersten Arbeitsmarkt zu fördern oder gar (erst oder wieder) zu ermöglichen. Für die dazu notwendige Leistungsgewährung sind derzeit verschiedene öffentlich-rechtliche Träger zuständig, was zu Reibungsverlusten führt. Diese sich daraus ergebende Problematik wird in diesem Buch ausführlich dargelegt und begründet. Mögliche Lösungsmodelle zur Bündelung der Aufgaben und Verantwortung werden vorgestellt. Als – auch verfassungsrechtlich abgesichertes – Lösungsmodell zur Zentralisierung der Arbeitsmarktintegration schlägt der Autor vor, die Bundesanstalt für Arbeit damit zu beauftragen und sie von anderen Aufgaben zu entlasten. Dies wird ausführlich erläutert und begründet, wodurch auch die Leistungsfähigkeit insgesamt erhöht wird. Eine interessante, zum Verändern des aktuellen Systems anregende Lektüre dieses gut strukturierten Buches erwartet die fachkompetenten Lesenden.


Rezensent
Dipl.-Hdl. Dr. phil. Klaus Halfpap
Ltd. Regierungsschuldirektor a. D.


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Zitiervorschlag
Klaus Halfpap. Rezension vom 27.05.2014 zu: Jochen Hartmannshenn: Neuordnung der Arbeitsmarktintegration behinderter Menschen. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. ISBN 978-3-8487-1467-4. Schriften zum Sozialrecht, Bd. 30. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16836.php, Datum des Zugriffs 20.01.2019.


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