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Peter-Christian Kunkel (Hrsg.): Sozialgesetzbuch VIII, Kinder- und Jugendhilfe

Cover Peter-Christian Kunkel (Hrsg.): Sozialgesetzbuch VIII, Kinder- und Jugendhilfe. Lehr- und Praxiskommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. 5. Auflage. 1311 Seiten. ISBN 978-3-8487-0798-0. D: 98,00 EUR, A: 100,80 EUR, CH: 139,00 sFr.

Reihe: NomosKommentar.
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Herausgeber, Autorinnen und Autoren

Der Herausgeber, der auch einen wesentlichen Teil des Werks verfasst hat, ist durch zahlreiche Veröffentlichungen im Kinder- und Jugendhilferecht bekannt. Sein Lehrbuch Jugendhilferecht ist 2013 bereits in der 7. Auflage erschienen.

Die weiteren siebzehn Autorinnen und Autoren sind Hochschullehrer/innen und Praktiker/innen des Kinder- und Jugendhilferechts unterschiedlicher Professionen. Als Nachfolger in der maßgeblichen Betreuung des Werkes werden die Professoren Jan Kepert und Andreas Pattar, beide Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, vorgestellt.

Thema

Das Buch ist ein Kommentar zum Kinder- und Jugendhilferecht, 8. Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Die Literaturgattung Kommentar bedeutet, dass die einzelnen Paragrafen des Gesetzeswerkes jeweils einzeln erläutert werden. Ein Kommentar ist daher in erster Linie ein juristisches Nachschlagewerk für konkrete Einzelfragen oder konkrete Regelungszusammenhänge. Für den korrekten Umgang mit dem Gesetz, hier dem Kinder- und Jugendhilferecht, SGB VIII, ist ein Kommentar unerlässlich.

Das Kinder- und Jugendhilferecht ist in den letzten Jahren mehrfach geändert bzw. durch Änderungen in anderen Gesetzen beeinflusst worden.

Die Neuauflage des Kommentars berücksichtigt vor allem:

  • Das Bundeskinderschutzgesetz, in Kraft seit 1. 1.2012
  • Das Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz, in Kraft seit 3.12. 2013 bzw. 01.01. 2014
  • Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter dreijährige Kinder, in Kraft seit 1. August 2013
  • Das Betreuungsgeldgesetz, in Kraft seit 1. August 2013

Der Kommentar ist auf dem Rechtsstand vom 1. Januar 2014 und berücksichtigt Rechtsprechung und Schrifttum bis 1. 07.2013. Es bezieht internationales Recht zum Kinder- und Jugendschutz, wie die Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen, das Haager Minderjährigenschutzübereinkommen sowie EU-rechtliche Bestimmungen ein.

Formaler Aufbau

Das Werk ist als Kommentar in der Systematik des Gesetzes, hier des SGB VIII, gegliedert.

Das SGB VIII hat 105 Paragrafen und ist in zehn Kapitel, die wiederum in Abschnitte und Unterabschnitte unterteilt sind, gegliedert.

  1. Allgemeine Vorschriften
  2. Leistungen der Jugendhilfe
  3. Andere Aufgaben der Jugendhilfe
  4. Schutz von Sozialdaten
  5. Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung
  6. Zentrale Aufgaben
  7. Zuständigkeit, Kostenerstattung
  8. Kostenbeteiligung
  9. Kinder- und Jugendhilfestatistik
  10. Straf- und Bußgeldvorschriften.

Das Buch enthält darüber hinaus einige didaktische Elemente, die die Arbeit mit dem Gesetz im Alltag des Studiums und der Praxis und die Rechtsfindung erleichtern sollen. Es berücksichtigt damit, dass das Kinder- und Jugendhilferecht in der Praxis eher von Nichtjuristen, wie Sozialarbeiter/innen, Pädagogen/innen, Psychologen/innen und Verwaltungsfachleuten in den Jugendämtern, angewendet und zu Rate gezogen wird.

Ein juristischer Kommentar kann die Fülle der Gesetzes-, Literatur- und Rechtsprechungsquellen nur auf angemessenem Raum unterbringen, wenn im Text intensiv mit Abkürzungen gearbeitet wird. Ein Abkürzungs- und Literaturverzeichnis ist daher der Kommentierung vorangestellt.

Zur Orientierung im Dschungel der Abkürzungen gibt es drei unterschiedliche Abkürzungsverzeichnisse, ein allgemeines, eines für Gerichte und amtliche Entscheidungssammlungen sowie eines für Gesetze und Abkommen.

Bei der Abkürzung UN-KindK und UN-BK wird bei der Abkürzung der englische Begriff (United Nations) verwendet, während beim Namen der Konvention (Kinderrechtekonvention und Behindertenrechtekonvention) der deutsche Begriff verwendet wird. Sprachlich einheitlich würde die Abkürzung VN (Vereinte Nationen) lauten.

Es gibt ein Literaturverzeichnis, das nach Büchern und Zeitschriften untergliedert ist. In der jeweiligen Rubrik wird wieder differenziert nach Rechtsgebieten und Literaturgattungen, so dass der Durchblick und das Auffinden einzelner Fundstellen schon ein gewisses Maß an Konzentration bzw. Ausdauer erfordert.

Neu ist, dass bei der Kommentierung einzelner Paragrafen zusätzlich zum Abdruck heranzuziehender Gesetze ein oder zwei Anhänge angefügt sind (so bei §§ 1, 16, 61, 81) zur Kommentierung des KKG (Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz) und Betreuungsgeldgesetz.

Am Ende der Kommentierung sind fünf Anhänge sowie ein Stichwortverzeichnis mit 34 Seiten angefügt.

  1. Auszug aus dem Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts vom 26. Juni 1990
  2. Synopse der Änderungen des SGB VIII
  3. Synopse der Landesgesetze im Rahmen des SGB VIII und zum Kinderschutz
  4. Synopse über- und zwischenstaatlichen Rechts
  5. Verwaltungsverfahren des Jugendamts und Rechtsschutz im verwaltungs- und familiengerichtlichen Verfahren (einschl. „Anwalt des Kindes“).

Hervorzuheben ist Anhang 5. In diesem Anhang werden auf 26 Seiten die rechtliche Komplexität des Verwaltungshandelns des Jugendamts sowie der Rechtsschutz im verwaltungs- und familiengerichtlichen Verfahren dargestellt. Ergänzend zur Kommentierung der einzelnen Paragrafen erfolgt eine systematische Darstellung des Verwaltungsverfahrens des Jugendamts hinsichtlich der Leistungsgewährung und anderen Verwaltungshandeln einschließlich des Rechtsschutzes im Verwaltungsverfahren und der Vollstreckung. Es wird auf die Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes durch Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO) hingewiesen. Der einstweilige Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO (Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung) wird unter dem Stichwort „Wirkung des Anfechtungswiderspruchs“ (Rn. 60ff) erläutert und kommt auch bei Rücknahme oder Widerruf der Erlaubnis nach § 45 SGB VIII in Betracht (vgl. § 45 Abs. 7, S. 2, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis keine aufschiebende Wirkung haben).

Hinsichtlich der „untypischen Verwaltungsaufgabe“ der Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren wird der Rechtsschutz im familiengerichtlichen Verfahren erläutert. In einem eigenen Abschnitt wird die Regelung des sog. Anwalt des Kindes (Verfahrensbeistand für das Kind nach § 158 FamFG) mit den wesentlichen Fragestellungen behandelt.

Inhaltlicher Aufbau

Das SGB VIII konkretisiert das in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) formulierte Wächteramt des Staates in Bezug zum Sorgerecht der Eltern. Es ist ein Sozialleistungsrecht hinsichtlich der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und regelt die Aufgaben der Jugendhilfe zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Bezug zu den Bestimmungen des Familienrechts, insbesondere des Sorgerechts der Eltern. Für das Verwaltungsverfahren der Sozialleistungen bilden das SGB I und SGB X die Grundlage. Bei der Erörterung des Sozialdatenschutzes nach §§ 61ff werden die Vorschriften des SGB X mit einbezogen. Im Bereich der Aufgaben der Jugendhilfe im familiengerichtlichen und im jugendgerichtlichen Verfahren werden die jeweiligen Verfahren erörtert. Auszüge aus den Gesetzen von SGB X, JGG, FamFG, BGB oder des Aufenthaltsgesetzes werden an der jeweiligen Stelle abgedruckt.

Der Kommentar verfolgt damit eine klare Linie des Bezugs zum Gesetz und des Verständnisses des Zusammenwirkens der unterschiedlichen Gesetze. Dabei berücksichtigt die Kommentierung umfassend die vorhandene Literatur und Rechtsprechung mit kritischer Würdigung und bietet eine optimale Grundlage, die aktuelle Rechtslage des Kinder- und Jugendhilferechts zur Verfügung zu haben.

Inhaltliche Schwerpunkte

Im Hinblick auf die Fülle der Kommentierung sollen hier die Neuerungen, die mit der 5. Auflage eingearbeitet wurden, näher betrachtet werden. (hinsichtlich weiterer Schwerpunkte wird auf die Rezension zur 4. Auflage verwiesen).

Das Bundeskinderschutzgesetz vom 22.12.2011, das am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, war in der Vorauflage noch im Entwurf berücksichtigt worden und wurde nun in die Kommentierung eingearbeitet.

Das Bundeskinderschutzgesetz ist ein Artikelgesetz (Mantelgesetz), das in Art. 1 mit dem Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) ein neues Gesetz schafft, und in Art. 2 Änderungen des SGB VIII enthält.

Einen Überblick über das BKiSchG mit deutlicher kritischer Bewertung enthält Anhang 1 zu § 1. Hinterfragt wird, ob es mit der Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden vereinbar ist, und ob nach der Föderalismusreform Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG verletzt ist. Weitere Kritik ist, das Bundeskinderschutzgesetz widerspreche dem Fachkräftegebot des § 72 SGB VII und an vielen Stellen werde der „Teufel der Unsicherheit“ mit dem „Belzebub“ der Bürokratie ausgetrieben (Vgl. Anhang 1 zu §1, Rn. 7 und 8).

Die Schaffung eines eigenständigen Gesetzes außerhalb des SGB VIII (sog. „Satellitengesetz“, Anhang 1 zu § 1, Rn. 4) wird ebenfalls kritisiert. Das KKG sei ein unsystematischer Normenmix („Cocktailgesetz“, Anhang 1 zu § 1, Rn,6).

Nach Auffassung von Kunkel hätte das Gesetz in das SGB VIII eingearbeitet werden können. Der Kommentar weist dazu den Weg. Die Kommentierung des KKG, das nur aus vier Paragrafen besteht, erfolgt daher systematisch an den Stellen im SGB VIII, an die es inhaltlich gehört.

§ 1 KKG Kinderschutz und staatliche Mitverantwortung, insbes. sog. Frühe Hilfen, Abs. 4, (Anhang 2 zu § 1)

(Anhang 2 zu § 1)

§ 2 KKG Information der Eltern über Unterstützungsangebote in Fragen der Kindesentwicklung (Anhang 1 zu § 16)

§ 3 KKG Rahmenbedingungen für verbindliche Netzwerkstrukturen im Kinderschutz (Anhang zu § 81)

§ 4 KKG Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung (Anhang zu § 61).

Die Übersicht über die Kommentierung des KKG ist in Anhang 1 zu § 1, Rn. 1 am Ende erwähnt.

Art. 2 des Bundeskinderschutzgesetzes (Änderungen des SGB VIII) enthält vor allem eine Änderung von § 8a (Einschätzung des Gefährdungsrisikos bei Kindeswohlgefährdung), Einführung von § 8b (Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen) sowie die Sicherung der Beteiligungsrechte von Kindern, vor allem in der Heimerziehung (Änderung von §§ 8 Abs. 3, 45 SGBVIII), Beratung und Hilfe im Rahmend der Partnerschaft, § 16 Abs. 3 SGBVIII u.a.

Die Neuregelungen werden umfassend erläutert und kritisch gewürdigt.

Das Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz, vom 29.08.2013, das zum 3.12. 2013 bzw. 01.01. 2014 in Kraft getreten ist, enthält Änderungen insbesondere zu § 93 und § 94 SGB VIII. Die Kommentierung verweist auf die Begründung des Gesetzes in BT-Drs. 17/13023, in der die Ziele und die Änderungen beschrieben sind: Die Regelungen zur Kostenbeitragserhebung für vollstationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe werden an die aktuellen wirtschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen angepasst, u.a.

Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter dreijährige Kinder

Nach § 24 Abs. 2 SGB VIII haben Kinder seit dem 1. August 2013 ab dem ersten Lebensjahr bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege. Der Umfang des Rechtsanspruchs und die Rechtsfolgen bei Nichterfüllung werden erläutert.

Das Betreuungsgeldgesetz, vom 15.02.2013, das am 1. August 2013 in Kraft getreten ist, wird in Anhang 2 zu § 16 SGB VIII kommentiert. Die gesetzgeberische Absicht der Einführung eines Betreuungsgeldes war in § 16 Abs. 5 SGB VIII geregelt worden. Die mit dem Betreuungsgeldgesetz umstrittene Einführung eines Betreuungsgeldes verankert die Regelung in §§ 4a -4d und in weiteren Paragrafen des BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). § 27 BEEG enthält eine Übergangsregelung, wonach das Betreuungsgeld abweichend von § 4b BEEG bis 31. Juli 2014 nur 100 Euro monatlich beträgt. § 16 Abs. 5 SGB VIII wurde mit dem Gesetz aufgehoben.

Die politisch relativ einfach klingende Einführung eines Betreuungsgeldes in Höhe von 150 Euro pro Monat für Eltern, die für ihr ein bis drei Jahre altes Kind keine öffentlich geförderte Tagesbetreuung in Anspruch nehmen, erweist sich in der verwaltungstechnischen Umsetzung wieder als rechtstechnisch kompliziert. Der Kommentar gibt dazu die notwendigen Erläuterungen.

Zielgruppen

Der Kommentar richtet sich an alle diejenigen, die in der täglichen Praxis das Kinder- und Jugendhilferecht anzuwenden oder zu überprüfen haben, wie Mitarbeiter/innen in Jugendämtern, in Einrichtungen der freien Kinder- und Jugendhilfe, als Anwälte oder Richter sowie an diejenigen, die in der Lehre das SGB VIII zu vertreten oder als Studierende das SGB VIII zu erlernen haben.

Fazit

Die mit der 5. Auflage vorgelegte Kommentierung berücksichtigt umfassend die gesetzlichen Neuerungen im Kinder- und Jugendhilferecht. Neue Rechtsprechung und Literatur ist im gesamten Kommentar umfangreich aktualisiert worden. Mit der Kommentierung des KKG und des Betreuungsgeldgesetzes (BEEG) in den jeweiligen Anhängen werden die beiden eigenständigen Gesetze, die inhaltlich zum Kinder- und Jugendhilferecht gehören, in die Kommentierung eingebunden.

Der Abdruck der jeweiligen weiteren Gesetze, die bei der Anwendung des SGB VIII heranzuziehen sind (BGB, FamFG, SGB I und X u.a.) bietet eine gute Unterstützung zur korrekten Rechtsanwendung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.

Der Kommentar bietet für die Praxis, aber auch für das Studium eine ideale Grundlage zu einer möglichst rechtlich korrekten Anwendung und Handhabung des Kinder- und Jugendhilferechts.

Der Kommentar ist ein sehr gelungenes und dringend zu empfehlendes Hilfsmittel.


Rezensentin
Prof. Dr. Renate Oxenknecht-Witzsch
Professorin für Recht mit Schwerpunkt im Arbeits-, Sozial- und Familienrecht an der Fakultät für Soziale Arbeit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
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Zitiervorschlag
Renate Oxenknecht-Witzsch. Rezension vom 14.11.2014 zu: Peter-Christian Kunkel (Hrsg.): Sozialgesetzbuch VIII, Kinder- und Jugendhilfe. Lehr- und Praxiskommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. 5. Auflage. ISBN 978-3-8487-0798-0. Reihe: NomosKommentar. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16837.php, Datum des Zugriffs 22.09.2017.


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