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Peter Mrozynski: Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil

Cover Peter Mrozynski: Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil. C.H.Beck Verlag (München) 2014. 5. Auflage. 829 Seiten. ISBN 978-3-406-66035-1. 59,00 EUR.

Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher.
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Thema

„In der Sprache berührt meist das Besondere, in der Jurisprudenz ist das Allgemeine von besonderer Bedeutung.“ Ludwig Reiners, der leider nicht mehr sehr bekannte Sprachstilist und -lehrer, hat in seinen Büchern immer gepredigt, dass diejenigen, die schreiben, sich dabei eines anschaulichen Stils bedienen sollten. Es sollte immer der spezielle Ausdruck benutzt werden; nur so werde ein Text interessant und gut lesbar (vgl. z.B. Reiners, Stilfibel, 26. Auflage, 1993, S. 178). So richtig dieser Ratschlag war, so scheint er in der Jurisprudenz zu oft vernachlässigt zu werden (das Wort „scheint“ wird hier nicht aus bloß rhetorischen Gründen verwendet, denn Reiners war tatsächlich auch promovierter Jurist [sowie promovierter Volkswirt]; er wusste als Jurist also genau, wovon er sprach). In der Jurisprudenz ist es jedoch so, dass Allgemeinverständlichkeit, die oft mit einem konkreten Ausdruck einhergeht, nicht auf Kosten der Präzision gehen darf (vgl. Handbuch der Rechtsförmlichkeit, 2. Auflage, 1999, Rn. 49). Zudem sind gerade im Bereich des Sozialrechts die Vorschriftenkorpusse so umfangreich, dass es sich anbietet, mit einem Allgemeinen Teil, der zahlreiche Termini und generell zu beachtende Kautelen, die in allen weiteren besonderen Teilen von Bedeutung sind, enthält, zu arbeiten. So ist der Gesetzgeber mit der Schaffung des SGB I verfahren, so dass es allein schon vor dieser Folie ertragreich ist, die zwischenzeitlich fünfte Auflage des SGB I-Kommentars Mrozynskis zu besprechen.

Charakter des Werkes

Das Buch ist gestaltet wie ein klassischer juristischer Kommentar: Jeder einzelne Paragraph der SGB I ist zunächst in Fettdruck abgedruckt, um danach die Kommentierung dieser Norm vorzufinden. Um die Orientierung innerhalb des Werkes zu erleichtern und den Zitiergewohnheiten der juristischen Zunft nachzukommen, weist die Kommentierung ein Randnummernsystem auf. Weiterhin haben sich Autoren und Verlag dazu entschlossen, in der Kommentierung selbst wichtige Schlagwörter durch Fettdruck hervorzuheben. Zusätzlich ist vielen Kommentierungen eine Inhaltsübersicht vorangestellt. Am Anfang des Buches ist ein Abkürzungsverzeichnis zu finden. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis schließt das Werk ab.

Autor

Das über 800seitige Werk hat lediglich ein einziger Autor erarbeitet – Professor Dr. Peter Mrozynski aus München. Diese herkulische Arbeit ist umso mehr zu rühmen, da es bei der Kommentierung des SGB I lediglich dieses Gesetz zu betrachten. Da es den Allgemeinen Teil aller weiteren Sozialgesetzbücher darstellt, müssen auch diese ausführlich mit in den Blick genommen werden. Um es bereits vorwegzunehmen: Diese Aufgabe hat Mrozynski auch wieder in der Neuauflage mit meisterliche Hand bewältigt.

Ausgewählte Inhalte mit Diskussion

Wegen des Umfangs des Kommentars und der Vielzahl der darin angesprochenen streitigen und praxisrelevanten Themenkomplexe soll im Folgenden nur auf einige wenige etwas ausführlicher eingegangen werden.

Mrozynski stellt sich in seiner Kommentierung des § 1 SGB I erfreulicherweise entschieden gegen die generelle These, dass Sozialleistungsträger bei der Erfüllung ihrer in § 1 SGB I grundlegend normierten Aufgaben, sofern sie als Marktteilnehmer handeln, auch den Wettbewerbsregeln zu unterwerfen seien (§ 1 Rn. 18a). Er vertritt vielmehr die Ansicht, dass zunächst die Frage zu klären ist, wann ein Sozialleistungsträger überhaupt als Akteur auf einem wettbewerblich organisierten Markt zu qualifizieren ist. Dieser differenzierten Sichtweise ist zuzustimmen, da ansonsten eine ungerechtfertigte Überlagerung des Sozialrechts durch das Wettbewerbsrechts Tür und Tor geöffnet wäre.

Erfreulich ausführlich behandelt Mrozynski auch die Frage der Abtretbarkeit von Sozialleistungen, die in § 53 SGB I geregelt ist. Schließlich nehmen Sozialleistungsempfänger am allgemeinen Geschäftsverkehr weiterhin teil, so dass auch die Verkehrsfähigkeit ihrer Sozialleistungsansprüche in der Praxis relevant werden kann. Der auf den ersten Blick problematische Terminus des „wohlverstandenen Interesse“, in dem die Abtretung stehen muss und die von dem Leistungsträger im Zuge eines Verwaltungsaktes festgestellt wird, macht Mrozynski durch seine anschaulichen Ausführungen handhabbar und verständlich (§ 53 Rn. 29 ff.). Die Lektüre gerade dieser Ausführungen kann den zuständigen Sachbearbeitern in den einschlägigen Behörden nur dringend empfohlen werden, da aus Sicht des Rezensenten die Norm des § 53 SGB I viel zu restriktiv angewandt wird.

Neben diesen inhaltlichen Anmerkungen sei noch darauf hingewiesen, dass der Kommentar selbstverständlich auch die neusten Gesetzesänderungen berücksichtigt. So wurden folgende Gesetze in den Kommentar eingearbeitet:

  • Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften,
  • Gesetz zur Übertragung der Zuständigkeiten der Länder im Bereich der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Dritten Teil des Sozialversorgungsgesetzes auf den Bund,
  • Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz),
  • Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz),
  • Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs.

Fazit

Der Kommentar, der sich an Behörden, Gerichte, Rechtsanwälte, soziale Einrichtungen, Sozialverbände, Arbeitgeber und Betriebs- und Personalräte richtet, besticht durch sprachliche und systematische Klarheit. Wer sich beruflich mit dem Sozialrecht beschäftigen muss, wobei es keine Rolle spielt, mit welchem Besonderen Teil des Sozialgesetzbuchs, ist gut beraten, sich mit den allgemeinen Begrifflichkeiten, Regelungskonzepten und Kautelen, die allesamt im SGB I zu finden, ausführlich zu beschäftigen. Eine Beschränkung der Beschäftigung nur auf das „eigene“ Sozialgesetzbuch wäre mehr als fahrlässig. Ohne ausreichende Kenntnisse im SGB I ist kein sozialrechtlicher Fall richtig zu lösen. Die Richtigkeitsgewähr kann und sollte jeder Handelnde erhöhen, wenn er zum „Mrozynski“ greift. Der moderate Preis dieses hervorragenden Kommentars dürfte die Anschaffung obendrein wesentlich erhöhen.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 29.01.2015 zu: Peter Mrozynski: Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil. C.H.Beck Verlag (München) 2014. 5. Auflage. ISBN 978-3-406-66035-1. Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16845.php, Datum des Zugriffs 21.09.2017.


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