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Deutscher Caritasverband (Hrsg.): Praxiswissen Betreuungsrecht

Cover Deutscher Caritasverband (Hrsg.): Praxiswissen Betreuungsrecht. Für Ehrenamtliche, Familienangehörige und Bevollmächtigte. Lambertus Verlag GmbH (Freiburg) 2014. 2. Auflage. 235 Seiten. ISBN 978-3-406-66423-6. 19,80 EUR.

Reihe: Soziale Arbeit in Studium und Praxis.
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Thema

Auch wenn der Anteil der berufsmäßig geführten rechtlichen Betreuungen seit Jahren konstant ansteigt, werden noch immer rund 60 % der Betreuungen ehrenamtlich geführt. Bei den ehrenamtlichen Betreuern handelt es sich ganz überwiegend um Menschen aus dem sozialen Nahbereich der Betroffenen, also um Familienangehörige, Freunde oder Nachbarn, die in der Regel nicht mit dem oftmals langatmigen „Papierkrieg“ gerechnet haben, den eine rechtliche Betreuung mit sich bringt.

Der vorliegende Ratgeber richtet sich explizit an diese Menschen. Es wird ein kurzer und leicht verständlicher Überblick über die rechtlichen Grundlagen des Betreuungsrechts gegeben, wobei im Mittelpunkt die praktische Tätigkeit des Betreuers steht. Den Hauptteil des Buches bildet aber ein rund 70 Einzelbeiträge umfassendes, alphabetisch sortiertes Stichwortverzeichnis mit mehr oder weniger alltäglichen Begriffen aus dem Kontext der rechtlichen Betreuung.

Herausgeber

Praxiswissen Betreuungsrecht wird vom Deutschen Caritasverband e.V. unter Gesamtredaktion von Barbara Dannhäuser, Arbeitsstelle Rechtliche Betreuung DCV, SKF, SKM, herausgegeben.

Das Autorenteam besteht aus insgesamt zwanzig Praktikern, die in unterschiedlicher Weise mit rechtlichen Betreuungen befasst sind. Neben Mitarbeitern aus Betreuungsvereinen sind unter anderem eine Rechtspflegerin am Amtsgericht, ein Rechtspfleger im Ruhestand, ein Schuldnerberater sowie eine Rechtsanwältin und Berufsbetreuerin vertreten.

Aufbau und Inhalt

Der XIV, 234 Seiten umfassende Ratgeber ist dreiteilig aufgebaut. Teil A bildet eine zwanzigseitige systematische Einführung in die rechtliche Betreuung. Im Hauptteil des Werkes, Teil B, finden sich auf 221 Seiten gut 70 Kurzbeiträge zu bestimmten Stichwörtern aus dem Umfeld der rechtlichen Betreuung. Weiterführende Literaturempfehlungen finden sich in Teil C. Stand des Werkes ist der 01.01.2014.

Die Systematische Einführung (Teil A) orientiert sich nicht an der gesetzlichen Systematik, sondern versucht, den Ablauf einer rechtlichen Betreuung nachzubilden. Ausgehend von der Frage, was eine rechtliche Betreuung ist, erfolgt ein kurzer Überblick über die Voraussetzungen einer Betreuung, das gerichtliche Verfahren samt Betreuerauswahl, Aufgaben und Pflichten des Betreuers nebst Genehmigungspflichten, die Rechtsstellung des Betreuten bis hin zu den Voraussetzungen für das Ende einer Betreuung.

Die leicht verständliche Einführung richtet sich primär an Menschen, die zum ersten Mal in ihrem Leben mit einer rechtlichen Betreuung konfrontiert sind und eine erste Orientierung suchen. Bei Auswahl und Schwerpunkt der dargelegten Punkte wird die Perspektive des (ehrenamtlichen) Betreuers eingenommen. Betreuungsrechtliche Grundsätze werden vielfach mit praktischen und lebensnahen Beispielen versehen. Die Ausführungen zu den einzelnen Unterpunkten erfolgen häufig unter Verweis auf die jeweiligen materiell-rechtlichen Grundlagen, auf die verfahrensrechtlichen Grundlagen wird an den entsprechenden Stellen nicht verwiesen.

Eingangs werden Sinn und Zweck des Betreuungsrechts dargelegt. Dem Instrument der Betreuung wird die Vorsorgevollmacht gegenübergestellt, es wird versucht, für beide Instrumente die sich in der Praxis ergebenden Vor- und Nachteile darzustellen. Als Teil der Aufgaben und Pflichten des Betreuers werden neben einigen Grundsätzen der Betreuung (z.B. die Beachtlichkeit des Wunsches des Betreuten) u.a. drei in der Praxis häufig vorkommende und „schwierige“ Aufgabenkreise exemplarisch ausgeführt, wobei auf die zugehörigen Stichworte im Hauptteil des Buches verwiesen wird. Als Teil der unter Genehmigungsvorbehalt stehenden Betreuerhandlungen werden vor allem jene genannt, die in der Praxis häufig vorkommen (z.B. Einwilligung in Heilbehandlungen) sowie die in der Praxis erfreulicherweise kaum noch eine Rolle spielende Sterilisation. Im weiteren Verlauf wird auf die Rechtsstellung des Betreuten eingegangen, abschließend werden die Voraussetzungen für das Ende einer Betreuung genannt.

Die Stichworte von A bis Z (Teil B) bilden den Hauptteil des Ratgebers. Auf insgesamt 221 Seiten finden sich rund 70 Einträge; die Spannbreite reicht hier von A wie „Aktenführung“ bis Z wie „Zwangsbehandlung“. Die Stichworte werden von unterschiedlichen Autoren bearbeitet und folgen in der Regel alle dem gleichen Aufbau. Unter „Bedeutung für den Betreuungsalltag“ werden Relevanz und Tragweite des Stichworts anhand eines Fallbeispiels entfaltet oder ein (rechtliches) Problem wird skizziert. In den sich anschließenden „Erläuterungen für den Betreuer“ werden die Fallbeispiele bearbeitet – hierbei wird besonders betont, welche Handlungen vom Betreuer vorzunehmen sind, wie er sich zu verhalten hat und/oder an wen er sich wenden kann bzw. muss. In den „Hinweisen für die Betreuungspraxis“ wird diese Perspektive vertieft, indem beispielsweise Checklisten angeboten oder Fragen zur Haftung erörtert werden. Die Einzelbeiträge schließen mit Verweis auf die „Rechtsgrundlagen“ und „weiterführenden Hinweisen“; letztere beinhalten oft einschlägige Literaturhinweise.

Inhaltlich decken die Beiträge hauptsächlich typische Fragen aus dem Betreueralltag (z.B. „Ärztliche Behandlung“, „Heimunterbingung“) ab. Als Stichworte wurden nur selten betreuungsrechtliche Fachvokabeln verwendet, vielmehr wurde die Perspektive des Laien eingenommen. Leitfrage hierbei war offensichtlich: „Worum muss ich mich als Betreuer kümmern und mit wem muss ich dafür sprechen?“, wodurch Stichworte wie „Behindertenwerkstätten“ und „Energieunternehmen“ genauso aufgenommen wurden wie „Führerschein“ oder „Rundfunkbeitrag“. Abgerundet wird die Stichwortsammlung mit mehr oder weniger betreuungsrelevanten Hintergrundbeiträgen (z.B. „Alterserkrankungen“ oder „UN-Behindertenrechtskonvention“).

Diskussion

Der Versuch, eine zwanzigseitige, praxisnahe, leicht verständliche und dennoch viele Teilbereiche abdeckende Einführung in die Grundlagen des Betreuungsrechts für (in der Regel fachfremde) Ehrenamtler zu verfassen, setzt eine Begrenzung von Komplexität und Präzision voraus. Dies mündet allerdings zum Teil in begrifflichen („Wille“ und „Wunsch“ werden beispielsweise verwechselt) wie auch inhaltlichen (Die Grenze für die Beachtlichkeit des Wunsches ist nicht richtig gezogen) Unschärfen. Vereinzelt wird die Rechtslage verkürzt dargestellt – bei der genehmigungspflichtigen Einwilligung in die ärztliche Heilbehandlung wird beispielsweise die Ausnahme im Falle der Einigkeit zwischen Arzt und Betreuer (§ 1904 Abs. 4 BGB) unterschlagen.

Die Einführung ist dennoch geeignet, zumindest einen ersten Einstieg in das Thema der rechtlichen Betreuung zu bieten. Die wesentlichen Grundlagen werden angesprochen. Hilfreich ist hierbei, dass eine auf den ehrenamtlichen Betreuer zugeschnittene Darstellung erfolgt, die den „alltäglichen“ Ablauf einer Betreuung bzw. eines Betreuungsverfahrens fokussiert und dabei vor allem typische Schwierigkeiten und Probleme aus der Praxis thematisiert; so betont beispielsweise der Punkt „Ende der Betreuung“, dass den Betreuer nicht die Bestattungspflicht trifft. Ebenfalls wird an geeigneter Stelle auf die entsprechenden Stichworte im Hauptteil verwiesen, was eine umfänglichere Information ermöglicht.

Erfreulich ist, dass die Einführung durchgängig die Autonomie des Betreuten hervorhebt und somit der gerade bei ehrenamtlichen Betreuern häufig anzutreffenden (und sicherlich gut gemeinten) paternalistischen Fürsorge ein den Grundsätzen der rechtlichen Betreuung eher entsprechendes Bild der unterstützten Selbstbestimmung des Betroffenen entgegensetzt. So wird beispielsweise hervorgehoben, dass nicht die Wert- und Lebensvorstellungen des Betreuers, sondern die des Betreuten ausschlaggebend sind.

Zu der Stichwortauswahl ist positiv anzumerken, dass diese unter dem Gesichtspunkt der „Nöte“ eines ehrenamtlichen Betreuers erfolgt ist: Selbst durch ein einfaches Durchblättern des Ratgebers können dem Betreuer noch Dinge auffallen, die zu klären sind (z.B. „Krankenversicherung“ oder „Rundfunkbeitrag“) oder mögliche Einrichtungen oder Stellen, mit denen er sich noch in Verbindung setzen muss („Energieunternehmen“). Zu Beginn eines jeden Beitrages wird auf verwandte Stichworte verwiesen. Viele zentrale Aspekte, wie die Voraussetzungen der Geldanlage oder der Unterbringung sind berücksichtigt. Teilweise wäre jedoch eine stärkere Fokussierung auf genuine Aspekte des Betreuungsrechts, die dem Betreuer regelmäßig begegnen (können), wünschenswert gewesen. Ein Eintrag zum „Einwilligungsvorbehalt“ findet sich beispielsweise genauso wenig wie zum „Verfahrenspfleger“.

Das Niveau der einzelnen Beiträge variiert sehr stark. Einige Beiträge sind sehr sorgfältig gestaltet, so werden beispielsweise unter dem Punkt „Zwangsbehandlung“ die zentralen Begriffe wie „Einwilligungsfähigkeit“ und „natürlicher Wille“ präzise und dennoch leicht verständlich dargestellt, unbestimmte Rechtsbegriffe werden für den Laien nachvollziehbar umrissen. Andere Beiträge sind hingegen unscharf, teilweise werden die rechtlichen Grundlagen schlichtweg falsch dargestellt; beispielsweise wird unter dem Punkt „Aktenführung“ dem Betreuer eine Schweigepflicht nach § 203 StGB angedichtet, beim „Arbeitslosengeld II“ wird der Beginn des erwerbsfähigen Alters mit 16 statt 15 ausgegeben.

Dennoch geben die meisten Stichworte eine erste Orientierung und helfen, das Themenfeld greifbar zu machen. Die jeden Einzelbeitrag schließenden „weiterführenden Hinweise“ liefern vielfach gute Literaturhinweise und Vertiefungsmöglichkeiten.

Die am Ende des Buches in Teil C angesiedelten „wichtigen Literaturhinweise“ umfassen eine kleine Auswahl an Ratgebern und Fachbüchern. Leider wurde versäumt, an dieser Stelle noch einmal die Literaturverweise zusammenzuführen, die den Einzelbeiträgen zu entnehmen sind. Hierdurch hätte dem Leser eine zielgerichtete Suche erleichtert werden können. Als wichtige Internetseiten werden – abgesehen vom „online-Lexikon Betreuungsrecht“ – nur caritaseigene bzw. -nahe Internetpräsenzen genannt. Es erschließt sich nicht, warum nicht zumindest die Seite des „Betreuungsgerichtstag e.V.“ (BGT) erwähnt wird, zumal auf die vom BGT herausgegebene und online im Volltext frei zugängliche Schriftenreihe „Betrifft: Betreuung“ in den Stichwortbeiträgen mehrfach verwiesen wird.

Fazit

Die Idee eines nach Stichworten gegliederten Ratgebers speziell für ehrenamtliche Betreuer überzeugt. „Praxiswissen Betreuungsrecht“ unterstützt vor allem diejenigen Menschen bei einer ersten Orientierung, die plötzlich und unvorbereitet eine rechtliche Betreuung übernommen haben und nicht überblicken können, an was dabei alles zu denken ist. Die Stichworte können auch zur Erinnerung dienen, welche Angelegenheiten noch regelungsbedürftig sind. Mehr als einen kurzen Überblick kann das Buch aufgrund einiger Mängel und Fehler jedoch nicht leisten, insbesondere auf die Schilderung der Rechtslage sollte sich nicht vorbehaltlos verlassen werden.


Rezensent
Dipl.-Soz.Arb. Michael Fischer
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Zitiervorschlag
Michael Fischer. Rezension vom 16.09.2014 zu: Deutscher Caritasverband (Hrsg.): Praxiswissen Betreuungsrecht. Für Ehrenamtliche, Familienangehörige und Bevollmächtigte. Lambertus Verlag GmbH (Freiburg) 2014. 2. Auflage. ISBN 978-3-406-66423-6. Reihe: Soziale Arbeit in Studium und Praxis. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16878.php, Datum des Zugriffs 20.01.2019.


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