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Hansjörg Otto, Roland Schwarze u.a.: Die Haftung des Arbeitnehmers

Cover Hansjörg Otto, Roland Schwarze, Rüdiger Krause: Die Haftung des Arbeitnehmers. Walter de Gruyter (Berlin) 2013. 4., neu bearb. Auflage. 636 Seiten. ISBN 978-3-11-027046-4. D: 99,95 EUR, A: 102,80 EUR.
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Thema

Die berufliche Tätigkeit von Arbeitnehmern wird durch ihre Eingliederung in die Betriebsorganisation und die Gestaltung der Arbeitsprozesse bestimmt. Die Verantwortung hierfür trägt der Arbeitgeber. Hieraus resultiert das Erfordernis einer gerechten Haftungsverteilung in Schadensfällen nach dem Maß des Verschuldens.

Autoren

Das Werk wurde durch die Rechtswissenschaftler Franz Gamillscheg und Peter Hanau begründet. Die vorliegende 4. Auflage wurde verfasst von Prof. Dr. Hansjörg Otto von der Universität Göttingen, von Prof. Dr. Roland Schwarze von der Universität Hannover und von Prof. Dr. Rüdiger Krause ebenfalls von der Universität Göttingen.

Entstehungshintergrund

Die 3. Auflage erschien im Jahr 1998. Die Neuauflage befindet sich auf dem Stand von Dezember 2013. Es wird die zwischenzeitlich zu verzeichnende Entwicklung des Haftungsrechtes durch Gesetzgebung und Rechtsprechung dargestellt. Von besonderer Bedeutung war diesbezüglich das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26.11.2001. Mit diesem wurde in § 619 a BGB die Beweislast für die Haftung des Arbeitnehmers geregelt, da diese bislang auf der Grundlage weiterer Bestimmungen des BGB durch die Rechtsprechung entwickelt worden war. Aus der Vielzahl von Beiträgen zum Haftungsrecht in der arbeitsrechtlichen Literatur ragt diese komplexe und umfassende Darstellung dieser Materie heraus. Es handelt sich um das Standardwerk zur Arbeitnehmerhaftung.

Aufbau

Der Band ist in sechs Teile gegliedert:

  1. Grundlagen der Arbeitnehmerhaftung
  2. Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber
  3. Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten
  4. Die Ersetzung der zivilrechtlichen Haftung durch den sozialversicherungsrechtlichen Schadensausgleich (§ 105 SGB VII)
  5. Der Schadensausgleich bei Eigenschäden des Arbeitnehmers
  6. Rechtsvergleichung, Kollisionsrecht und Rechtspolitik

Diese werden gemäß den behandelten Problemstellungen weiter untergliedert. Es ist somit ein schneller Zugriff zu speziellen Fragestellungen möglich. Aufgrund der Prägung der Materie durch das Richterrecht wird die Auseinandersetzung mit entsprechenden Entscheidungen geführt. In den Fußnoten wird die relevante Rechtsprechung zitiert. Ein Stichwortverzeichnis ist vorhanden.

Wesentliche Inhalte

Der Schwerpunkt der Schrift liegt bei der umfassenden Darstellung der Haftung des Arbeitnehmers im arbeitsrechtlichen Schadensausgleich. Es wird darauf verwiesen, dass das Datenmaterial zum Komplex der Arbeitnehmerhaftung insgesamt dürftig ist. Angenommen wird von den Autoren, dass der Anteil an den arbeitsgerichtlichen Verfahren jährlich bei 2 – 3 % und somit bei ungefähr 10.000 – 15.000 Streitfällen liegt, bei denen Fragen der schadensersatzrechtlichen Verantwortlichkeit der Arbeitnehmer berührt werden. Hierbei handele es sich im Wesentlichen um 3 Bereiche. „Zum Einen geht um es Fälle gravierenden Fehlverhaltens des Arbeitnehmers wie Vertragsbruch, groben Leichtsinn und Alkoholmissbrauch. Zum Zweiten werden Arbeitgeber dann aktiv, wenn sich aus einer Reihe von Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers der Eindruck einer insgesamt unsorgfältigen Arbeitsweise ergibt. Schließlich sind Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses besonders häufig.“ (Seite 9 f.)

Aufgrund anwaltlicher Erfahrung kann davon ausgegangen werden, dass die Fälle außergerichtlicher Auseinandersetzungen wesentlich zahlreicher sind. Wegen aufgetretener Schadensfälle, die nach Auffassung der Arbeitgeber durch die Arbeitnehmer zu vertreten sind, erfolgen Lohnkürzungen, Schadensersatzforderungen und Vereinbarungen über Schadensersatzleistungen. Im Ergebnis dieser Streitfälle werden Ansprüche durchgesetzt oder Forderungen fallengelassen. Um die Wirksamkeit der Haftungsregelungen beurteilen zu können sind daher umfassende soziologische Untersuchungen erforderlich.

Im Anschluss an die Darstellung der Grundlagen der Arbeitnehmerhaftung wird unter Berücksichtigung der entsprechenden Rechtsprechung die Haftungsverteilung nach dem Maß des Verschuldens dargestellt. Eine konkrete Verteilung des Schadens zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist durch Abwägung in Abhängigkeit vom Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers zu ermitteln. Gemäß der Rechtsprechung des BAG hat der Arbeitnehmer bei Vorsatz den Schaden stets und bei grober Fahrlässigkeit in der Regel allein zu tragen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist keine Haftung des Arbeitnehmers zu verzeichnen. Bei mittlerer Fahrlässigkeit erfolgt unter Berücksichtigung aller Umstände eine quotale Schadensteilung. Nach der Rechtsprechung des BAG ist davon auszugehen, dass Vorsatz dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer nicht nur die Pflichtverletzung, sondern auch den Schaden in seiner konkreten Höhe zumindest als möglich vorausgesehen hat und ihn für den Fall seines Eintritts billigend in Kauf genommen hat. Während die Abgrenzung des Vorsatzes nicht allzu schwierig ist, entfaltet die Bestimmung der groben Fahrlässigkeit theoretische und praktische Probleme, da „ihre Definition nur näherungsweise gelingen will, praktisch, weil der Richter eine Fülle von Einzelumständen beachten und feststellen muss“. Anknüpfend an die Zivilrechtsprechung wird von der Formel ausgegangen, „wonach die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich großem (auch: besonders schweren) Maße verletzt sein muss und unbeachtet geblieben ist, was in gegebenem Fall Jedem hätte einleuchten müssen, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt worden sind“ (S. 154). In dem Zusammenhang werden Beispiele grober Fahrlässigkeit aus der Praxis der Gerichte (Seite 155 ff.) dargestellt. Diese beziehen sich in der Hauptsache auf Verkehrsordnungswidrigkeiten und einige wenige Fälle aus dem medizinischen Bereich. Dies unterstreicht schon wie schwierig eine Typisierung ist, da man vor allem auf Beispiele zurückgreift, die bedingt durch das Verkehrsgeschehen oder die medizinische Behandlung quantitativ bedeutsam sind. Allerdings unterstreichen die Anmerkungen für die hierzu herangezogenen Gerichtsentscheidungen, dass in Abhängigkeit der jeweiligen Umstände auch andere Wertungen vorgenommen werden können. Kritik wird daran geübt, dass in der Rechtsprechung des BAG in jüngeren Entscheidungen der Versuch unternommen wird, innerhalb der groben Fahrlässigkeit „gröbste Fahrlässigkeit“ auszuweisen, denn die gröbste Fahrlässigkeit meint nichts anderes als einen besonderen schweren Fall grober Fahrlässigkeit. Diese Differenzierung belastet die Gerichte nur mit unnützer Begründungsarbeit (S. 157). Normale (mittlere) Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat und der rechtlich missbilligte Erfolg bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt voraussehbar und vermeidbar gewesen wäre. In diesem Fall ist eine Schadensteilung vorzunehmen. Dies erfolgt in Abhängigkeit von Schadensanlass und Schadensfolgen nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten. Bei leichtester Fahrlässigkeit (synonym geringe Fahrlässigkeit oder geringer Schuld) haftet der Arbeitnehmer nicht. Die Frage nach einer allgemeinen Unterscheidbarkeit von normaler und leichtester Fahrlässigkeit sei bis heute weder theoretisch noch praktisch beantwortet (Seite 170). Die vom BAG gemeinte leichteste Fahrlässigkeit als Verletzung eines verallgemeinerungsfähigen Sorgfaltsmaßstabs zu definieren, sei bislang nicht gelungen und war auch nicht erreichbar. „Es führt daher kein Weg daran vorbei, die Vorstellung von der leichtesten Fahrlässigkeit als eine definierbare Fahrlässigkeitsstufe aufzugeben“ (S. 170). Der Begriff sei lediglich die Bezeichnung für einen sehr geringen Verstoß gegen die erforderliche Sorgfalt und kann immer nur in Bezug auf ein konkretes Verhalten sinnvoll verwendet werden (Seite 171). „Definitionsprobleme bei der leichtesten Fahrlässigkeit und überzogenen Einzelfallabwägung bei der normalen Fahrlässigkeit machen die Schadenshaftung des Arbeitnehmers unterhalb grober Fahrlässigkeit unkalkulierbar und jeden Haftungsprozess zu einem fragwürdigen Unternehmen.“ (S. 171). Aufgrund dessen wird die vollständige Enthaftung des Arbeitnehmers bei der normalen Fahrlässigkeit befürwortet. Hierzu wird auf drei Gründe verwiesen (S. 171 ff.):

  1. sei die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht gravierende Pflichtverletzungen im bestehenden Arbeitsverhältnis die Ausnahme.
  2. sei die Haftung der Beamten generell auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Aufgrund tarifvertraglicher Inbezugnahme gelte diese Regelung auch für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes.
  3. bringe die befürwortete Haftungsbeschränkung einen Gewinn an Rechtssicherheit.

Bezüglich der gebotenen Gleichbehandlung der Beschäftigten innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes wird darauf verwiesen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufgrund tarifrechtlicher Regelungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften (S. 344 ff.) Die Autoren beziehen sich in ihrer Argumentation nur auf die Sondersituation im öffentlichen Dienst. Vergleichbare Regelungen existieren auch für den kirchlichen Bereich, die Versicherungswirtschaft, die Berufsgenossenschaften, u.ä. Für andere Bereiche haben die Tarifvertragsparteien keine Regelungen getroffen und diese Problematik spielt auch in den Tarifvertragsverhandlungen offensichtlich keine Rolle. Die Enthaftung bezüglich normaler Fahrlässigkeit scheint daher auch aus Arbeitnehmersicht nicht von besonderer Relevanz zu sein.

Es wird zwar auf das Bestehen von Bedenken hingewiesen, dass die Enthaftung für normale Fahrlässigkeit Gefahren für die Schadensprävention zur Folge haben könne. Im Ergebnis wird jedoch die Enthaftung bejaht, wobei darauf verwiesen wird, dass ggf. die Bereitschaft zur Kurskorrektur vorhanden sein sollte, wenn wider Erwarten auf breiter Front Schlendrian einreißen sollte. Dies sei aus derzeitiger Sicht aber nicht zu erwarten (S. 174). Unstrittig führen die schwierigen Abgrenzungsprobleme zwischen leichter und normaler Fahrlässigkeit zu einer nicht immer kalkulierbaren Rechtsprechung. Das Problem in dieser Argumentation ist darin zu sehen, dass diese sich nur auf einen sehr begrenzten soziologischen Befund stützt, der durch die Rechtsprechung aufbereitet wurde. In welchem Umfang von der Arbeitnehmerhaftung präventive Auswirkungen ausgehen, ist daher sehr schwierig zu beurteilen. In der betrieblichen Praxis stellt es sich so dar, dass Lohnabzüge getätigt und Zahlungsforderungen an Arbeitnehmer gestellt werden. Diese mögen nach den Haftungskriterien gerechtfertigt oder auch nicht gerechtfertigt sein. Es erfolgt jedoch eine Reaktion auf bestimmte aus Arbeitgebersicht zu verzeichnende Pflichtverletzungen. Hiervon können durchaus präventive Wirkungen auf das Verhalten des Betroffenen und andere Arbeitnehmer ausgehen. Dies stellt sich sicherlich in Abhängigkeit von betrieblichen Prozessen bei einfacheren und qualifizierteren Tätigkeiten und dem jeweiligen spezifischen Anforderungsniveau differenziert dar.

Besonderheiten weist die sogenannte Mankohaftung auf. Dies stellt eine besondere Form der schadensersatzrechtlichen Verantwortlichkeit von Arbeitnehmern dar. Kennzeichnend ist hierfür, „dass der Schaden in einem Fehlbestand im Sinne einer Differenz zwischen Soll- und Ist-Bestand (Manko) von Geldbeträgen oder Gegenständen besteht, die dem Arbeitnehmer anvertraut wurden“ (S. 244). Hierbei werden üblicherweise folgende Fallgruppen unterschieden:

  • die vom Arbeitnehmer geführte Kasse enthält einen (tatsächlichen) Fehlbetrag
  • ein dem Arbeitnehmer anvertrauter Warenbestand weist eine Fehlmenge auf
  • dem Arbeitnehmer zum Transport übergebene Waren- oder Geldbeträge werden nicht (vollständig) abgeliefert
  • der Arbeitnehmer gibt die ihm zur Ausführung seiner Arbeit überlassenen Gegenstände (Werkzeuge, Dienstwagen) nicht wieder heraus (S. 245).

Bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung handelt es sich um die allgemeine, gesetzliche Mankohaftung, für die sich verschiedene Sonderregeln bezüglich Anspruchsgrundlagen, Darlegungs- und Beweislastverteilung, und die Anwendbarkeit der Grundsätze über die Enthaftung im Arbeitsverhältnis herausgebildet haben. Diese werden im Detail erläutert. Soweit durch besondere vertragliche Vereinbarungen, vertragliche Mankoabreden, getroffen werden, zielen diese darauf ab, „die haftungs- oder beweisrechtliche Situation des Arbeitgebers im Vergleich zur gesetzlichen Lage zu verbessern“ (S. 277). Dem aus dem Abschluss von Mankoabreden resultierenden erhöhten Haftungsrisiko des Arbeitnehmers muss ein angemessener finanzieller Risikoausgleich gegenüberstehen. Dem Arbeitnehmer ist ein angemessenes Mankogeld zu gewähren. Dabei darf die Haftung aufgrund der besonderen vertraglichen Abrede die Summe der Mankogelder nicht überschreiten (S. 279). Die entsprechenden Anforderungen aus der Rechtsprechung zur Wirksamkeit der Mankoabreden werden hierzu dargelegt.

Auf Seite 574 ff. werden rechtspolitische Forderungen aufgestellt. Es wird davon ausgegangen, dass an der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Arbeitnehmerhaftung schon aus Gründen der Rechtssicherheit kein Zweifel bestehen kann. Es werden die regelbedürftigen Einzelfragen erörtert. Abschließend wurden die Formulierungsvorschläge zu einem Gesetzesvorschlag zusammengefasst. Wie bereits in den Grundlagenkapiteln ausgeführt, wird auch hier davon ausgegangen, dass die Arbeitnehmerhaftung auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt werden soll. Bezüglich des Haftungsumfanges wird anstelle einer generellen summenmäßigen Haftungsbegrenzung eine Härteklausel ins Auge gefasst. Zur Mankohaftung wird Folgendes ausgeführt: „Für eine vertragliche Ausweitung der Haftung auf leicht fahrlässige Pflichtwidrigkeiten lässt sich ein berechtigtes Bedürfnis nicht bestreiten. Wenn auf diesem Wege die Gefahr eines Diebstahls durch Arbeitnehmer auch nur sehr begrenzt eingedämmt wird, so kann doch ein Anreiz zu besonders sorgfältigen Verhaltens z.B. bei der Kassenführung geschaffen werden. Eine einzel- oder tarifvertragliche Regelung, die mit der Zahlung eines angemessenen Mankogeldes verbunden ist, sollte daher nicht unzulässig sein“ (S. 583). Soweit wegen Anreizes zu besonders sorgfältigem Verhalten die vertragliche Ausweitung von Mankohaftung auf leicht fahrlässige Pflichtwidrigkeiten befürwortet wird, steht dies im Widerspruch zur Argumentation bezüglich der normalen Fahrlässigkeit. Auch durch die Haftung bei normaler Fahrlässigkeit soll sorgfältiges Verhalten stimuliert werden.

Fazit

Die Auswirkungen der Arbeitnehmerhaftung auf den Schadensausgleich sind differenziert. Von ihr gehen jedoch präventive Wirkungen aus. Haftungsregelungen sind in Konfliktfällen immer an den Entscheidungskriterien der Rechtsprechung zu messen.

Das BAG hat für die Haftung der Arbeitnehmer Grundsätze der Haftungsprivilegierung entwickelt und betrachtet diese als einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht, von dem weder einzel- noch kollektivvertraglich zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden darf (BAG, Urteil vom 05.02.2004 – 8 AZR 91/03).

Die Beschäftigung mit der Rechtsprechung ist in Haftungsfällen und bei der Ausgestaltung von Mankoabreden erforderlich. Mit diesem Band liegt eine systematische und praxisnahe Darstellung der vielschichtigen gesetzlichen und richterrechtlichen Regeln vor, die die Haftung des Arbeitnehmers bestimmen. Von dieser Schrift gehen Impulse für die wissenschaftliche Diskussion, Anregungen für die Gesetzgebung und Orientierung für die gerichtliche Praxis aus. Sie ist daher uneingeschränkt zu empfehlen.


Rezensent
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 14.10.2014 zu: Hansjörg Otto, Roland Schwarze, Rüdiger Krause: Die Haftung des Arbeitnehmers. Walter de Gruyter (Berlin) 2013. 4., neu bearb. Auflage. ISBN 978-3-11-027046-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16956.php, Datum des Zugriffs 12.12.2019.


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