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Inken Gallner, Wilhelm Mestwerdt u.a. (Hrsg.): Paket Kündigungsschutzrecht

Cover Inken Gallner, Wilhelm Mestwerdt, Stefan Nägele (Hrsg.): Paket Kündigungsschutzrecht. Handkommentar + kommentiertes Prozessformularbuch. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. 5. Auflage. 2743 Seiten. ISBN 978-3-8487-1342-4. D: 198,00 EUR, A: 121,40 EUR, CH: 164,00 sFr.
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Thema

Die Vertragsfreiheit bei der Gestaltung von Arbeitsverhältnisses beinhaltet auch die Möglichkeit der Beendigung von Verträgen durch Kündigungen. Dem Schutz der Arbeitnehmer vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen dienen Vorschriften zur Gewährleistung des Kündigungsschutzes.

Herausgeber- und Autorenteam - Handkommentar Kündigungsschutzrecht

Herausgeber des Bandes sind Inken Gallner (Ministerialdirektorin, Justizministerium von Baden-Württemberg) Wilhelm Mestwerdt (Präsident des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen) und Prof. Dr. Stefan Nägele (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht).

Bei den insgesamt 14 Autoren handelt es sich um ausgewiesene Arbeitsrechtsspezialisten aus der Anwaltschaft, den Arbeitsgerichten und Behörden.

Herausgeber- und Autorenteam - Kündigungsschutzrecht, kommentiertes Prozessformularbuch

Mit-Herausgeber dieser Schrift ist Wilhelm Mestwerdt. Weitere Herausgeber sind der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bernd Spengler, sowie der Richter am Arbeitsgericht Würzburg, Alexander Dubon.

Von den insgesamt zwölf Autoren haben sieben auch am Handkommentar mitgewirkt. Durch die Zusammensetzung der Autorenkollektive wird daher gewährleistet, dass beide Bände auf inhaltlich übereinstimmende Grundpositionen beruhen.

Entstehungshintergrund und Überblick

Zum Kündigungsschutzrecht existiert eine Vielzahl von Kommentaren von unterschiedlichem Umfang und Format sowie differenzierten Positionen.

Mit der 5. Auflage liegt nunmehr der Handkommentar zum Kündigungsschutzrecht mit einem Umfang von 2026 Seiten vor. Die Erstauflage vom Jahr 2000 hatte noch einen Umfang von 980 Seiten und war auf die Erläuterung des Kündigungsschutzgesetzes beschränkt. Danach erfolgte nicht nur die Kommentierung des Kündigungsschutzgesetzes sondern auch anderer kündigungsrechtlicher Vorschriften. Die inhaltliche Erweiterungen fanden darin ihren Ausdruck, dass der Band ab der 3. Auflage unter dem Titel Kündigungsschutzrecht erschien. Außer dem Kündigungsschutzgesetz werden relevante Teile des AGG, des BGB, des UmwG, des BetrVG, des BPersVG, des MuSchG, des PflegeZG, des BEEG, des SGB IX und des TzBfG erläutert. Die Auseinandersetzungen um die rechtliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes, in Abhängigkeit von der Interessenlage von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, haben auch ihren Niederschlag in der Kommentarliteratur gefunden. Anliegen dieser Schrift ist es, eine neutrale Darstellung auf dem aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung zu bieten. Es wird der Rechtsstand vom 01.09.2014 wiedergegeben.

Dem Nutzer wird eine straff systematisierte Darstellung der Materie unter besonderer Berücksichtigung von Beweislastfragen geboten. Im Anhang erfolgen darüber hinaus Ausführungen über Zwangsvollstreckung und Einstweiligen Rechtsschutz. Dem Handkommentar wurde nunmehr ein kommentiertes Prozessformularbuch zur Seite gestellt, welches sich auf den Kündigungsschutz bezieht. In der Regel enthalten die diversen Formularbücher zum Arbeitsrecht Muster für Kündigungen und Schriftsätze für die Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Kündigungsschutzprozess. Erstmals wird ein Werk vorgelegt, das sich an der Abfolge der Gesetzesnormen orientiert. Das Kündigungsschutzgesetz sowie andere kündigungsschutzrechtlich relevante Bestimmungen werden systematisch in Verbindung mit Schriftsatzmustern erläutert. Jeweils wird auf Rechtsprechung, Literatur und Anwendungsprobleme hingewiesen. Zugleich erfolgen Querverweise auf den Handkommentar und andere Kommentierungen, damit der Nutzer erforderlichenfalls auf andere Schriften zurückgreifen kann. Das Prozessformularbuch ist so angelegt, dass es auch eigenständig genutzt werden kann. Die entsprechenden Muster sind bei den jeweiligen Normen aufzufinden. Dem Arbeitsrechtler soll daher ein schneller Zugriff in Abhängigkeit von der Prozesssituation ermöglicht werden. Es werden insbesondere abstrakte Muster angeboten. Diese stellen Anregungen für die Lösung vielfältiger Fallgestaltungen dar. Ein Inhaltsverzeichnis, das alphabetische Musterverzeichnis und das Stichwortverzeichnis dienen der Erschließung des Bandes. Neben den kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften werden auch relevante Bestimmungen des Arbeitsgerichtsgesetzes, der Zivilprozessordnung und des Gerichtskostengesetzes dargestellt.

Ausgewählte Inhalte

Der Handkommentar zum Kündigungsschutzrecht analysiert die Rechtsprechung des BAG, der Instanzgerichte und des EuGH. Auf einige Problemkreise soll hier hingewiesen werden.

§ 1 des Kündigungsschutzgesetzes hat die sozial ungerechtfertigte Kündigung zum Gegenstand. Neben grundsätzlichen Ausführungen hierzu, erfolgt auch die Systematisierung von Kündigungsgründen. Bei der verhaltensbedingten Kündigung wird eine Systematisierung in 27 Einzelfälle vorgenommen (Seite 221 ff.). Als Punkt 4 erscheint hier: Anzeigen/Zeugenaussagen gegen den Arbeitgeber; Einschalten der Presse („Whistleblowing“). Unter Bezugnahme auf die entsprechende Rechtsprechung des BAG wird hierzu ausgeführt: „Einerseits stellt die Erstattung einer Anzeige eine von Verfassungswegen geforderte und von der Rechtsordnung erlaubte und gebilligte Möglichkeit der Rechtsverfolgung (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, Rechtsstaatsprinzip) dar. Andererseits hat der Arbeitgeber als Ausfluss der verfassungsrechtlich geschützten Unternehmensfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG ein rechtlich geschütztes Interesse, nur mit solchen Arbeitnehmern zusammen zu arbeiten, die die Ziele des Unternehmens fördern und das Unternehmen vor Schäden bewahren (S. 228).“

In diesem Zusammenhang wird auch auf die Entscheidung des EGMR vom 21.07.2011 eingegangen. Die Ausführungen dieses Gerichts zur Interessenabwägung werden referiert. Es handelt sich hierbei um die Rechtssache Heinisch/Deutschland. Hintergrund des Verfahrens war die Kündigung der Altenpflegerin Heinisch nach einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber. Die Kündigungsschutzklage war zweitinstanzlich durch das LAG mit Urteil vom 28.03.2006 abgewiesen worden. Das BAG hatte die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin am 06.06.2007 zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 06.12.2007 ohne weitere Begründung, die Verfassungsbeschwerde in dieser Sache nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der EGMR kam in dieser Sache jedoch zu dem Schluss, dass die Interessenabwägung der deutschen Gerichte fehlerhaft war. Die fristlose Kündigung sei unverhältnismäßig hart und verletze deswegen Art. 10 EMRK. Frau Heinisch wurden Entschädigungsansprüche zugesprochen und darüber hinaus wurde hierdurch die Wiederaufnahme des Verfahrens möglich, die zu einer vergleichsweisen Beilegung des Rechtsstreits führte. Die Entscheidung hätte daher Anlass gegeben auch die Punkte zu erörtern, bei denen keine Übereinstimmung mit der Rechtsprechung deutscher Gerichte zu verzeichnen war.

Unter Punkt 11 wird auf den Kündigungsgrund: Eigentums-/Vermögensdelikte; Bagatelldelikte eingegangen. Unstrittig können zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte unabhängig vom Wert des Tatobjekts und der Höhe des eingetretenen Schades als Grund für eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht, da diese regelmäßig eine Störung des Arbeitsverhältnisses zur Folge hätten (S. 261 ff.). Es wird auf die sogenannten Bagatelldelikte u.a. auf das Emmely-Verfahren und die sich daraus ergebenden Konsequenzen eingegangen. Die Entwendung geringwertiger Sachen kann einen zur außerordentlichen Kündigung geeigneten wichtigen Grund darstellen. Dabei haben die anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilenden weiteren Kündigungsvoraussetzungen (Erforderlichkeit einer Abmahnung, negative Prognose, Interessenabwägung) entscheidende Bedeutung. Von besonderer Relevanz ist dabei die Frage der Erforderlichkeit der Abmahnung. Die Auseinandersetzung mit dem Fall Emmely und vergleichbaren Verfahren unterstreichen die Notwendigkeit, stärker als dies teilweise in der Vergangenheit geschah, die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Unterschiede in der Bewertung werden hier bei den Erläuterungen zu § 1 KSchG (Zimmermann) und zu § 626 BGB (Gieseler) sichtbar. Einerseits wird zu § 1 KSchG auf Seite 264 unter Bezugnahme auf das Emmely-Verfahren darauf verwiesen, dass damit kein Paradigmentwechsel hinsichtlich des Abmahnungserfordernisses bei Bagatellkündigungen zu verzeichnen sei. Andererseits wird bezüglich § 626 BGB auf S. 1470 hervorgehoben: „Mittlerweile scheint sich für derartige Konstellationen, jedenfalls bei ein- bzw. erstmaligen Vorfällen und ohne vorherige Abmahnung und soweit diese vollkommen wertlose und nahezu wertlose Sachen betreffen, eine Trendwende in der Rechtsprechung zu vollziehen.“

Bei der personenbedingten Kündigung erfolgt eine Systematisierung in 21 Einzelfälle von Kündigungsgründen (S. 305 ff.). Punkt 9 betrifft Eheschließung und Ehescheidung. Hier geht es um Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen, für die Besonderheiten gelten können, wenn die Eheschließung oder- scheidung gegen fundamentale Grundsätze kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre oder gegen Bestimmungen des Kirchenrechts verstößt (S. 322). Hier ist relevant, ob der kirchliche Arbeitnehmer in einem spezifischen Näheverhältnis zu der von der betreffenden kirchlichen Institution wahrzunehmenden Aufgabe steht oder nicht. Diesbezügliche Abgrenzungen sind nicht immer unproblematisch. So wird auf Seite 325 auf das Urteil des BAG vom 08.09.2011 – 2 AZR 543/10 eingegangen. Mit diesem Urteil wurde die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus für unwirksam erklärt. Dieser war standesamtlich eine neue Ehe eingegangen, nachdem ihn seine Frau verlassen hatte und die Ehe geschieden worden war. Nach Redaktionsschluss dieses Kommentars wurde die Entscheidung des BAG durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/12 – aufgehoben und an das BAG zurückverwiesen. Letztlich unterstreicht die eingeschränkte Möglichkeit der Überprüfung von Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen die Anforderungen an die Interessenabwägung. Zutreffenderweise wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechungslinien des Bundesverfassungsgerichtes und des BAG im Einzelfall sorgfältig überdacht werden müssen (S. 324) da das Europäische Recht und die entsprechende Rechtsprechung hier Relevanz besitzen.

Fazit

Durch den Handkommentar erfolgt eine fundierte Darstellung der praxisrelevanten Probleme des Kündigungsschutzrechts. In Ergänzung hierzu, ist das kommentierte Prozessformularbuch äußert hilfreich für das Führen von Kündigungsschutzprozessen. Durch die Bereitstellung von Mustern wird die Arbeit erleichtert. Die enge inhaltliche Verzahnung beider Bände ermöglicht deren gemeinsame Nutzung. Sie dienen der Unterstützung bei der Lösung von Rechtsproblemen in der arbeitsrechtlichen Praxis. Sie sind daher Anwälten, Richtern sowie Juristen in Unternehmen und Behörden zu empfehlen. Für alle, die sich mit dem Arbeitsrecht beschäftigten, werden hiermit fundierte Nachschlagewerke und ausgezeichnete Arbeitshilfen zur Verfügung gestellt.


Rezensent
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 04.03.2015 zu: Inken Gallner, Wilhelm Mestwerdt, Stefan Nägele (Hrsg.): Paket Kündigungsschutzrecht. Handkommentar + kommentiertes Prozessformularbuch. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. 5. Auflage. ISBN 978-3-8487-1342-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/17076.php, Datum des Zugriffs 16.12.2019.


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ISSN 2190-9245

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