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Bärbel H. Uhl: Die Sicherheit der Menschenrechte

Cover Bärbel H. Uhl: Die Sicherheit der Menschenrechte. Bekämpfung des Menschenhandels zwischen Sicherheitspolitik und Menschenrechtsschutz. transcript (Bielefeld) 2014. 236 Seiten. ISBN 978-3-8376-2640-7. D: 34,99 EUR, A: 30,90 EUR, CH: 40,10 sFr.

Edition Politik, Band 20.
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Thema

Das Buch stellt dar, wie in den letzten zwei Jahrzehnten die Menschenrechtsdebatte fruchtbar und ergebnisreich auf Menschenhandel, Zwangsarbeit und sexuelle Gewalt angewendet wurde. Es analysiert die einschlägigen Konventionen und Manifeste hierzu in allen Einzelheiten.

Autorin

Die Autorin ist seit Jahren eine führende Expertin in der Menschenrechtsarbeit, u.a. Mitbegründerin eines NGO-Netzwerks in Mittelosteuropa, derzeit Projektkoordinatorin für die Berichterstattung (Datensammlung und Datenschutz) im Anschluss an eine EU-Richtlinie von 2011 zur Verhinderung und Bekämpfung des Menschenhandels.

Mit dem vorliegenden Band möchte sie den kollegialen Austausch über ihre akademische und operative Arbeit der Anti-Menschenhandels-Politik weiterführen.

Aufbau

Nach Einleitung und methodischen und wissenssoziologischen Vorüberlegungen klärt die Autorin die zentralen Begriffe „Menschenrechte“ und „Sicherheit“.

Im Hauptteil (120 Seiten) stellt sie Dokumente rechtlich-politischer Bedeutung vor, so die Beschlüsse des US-Kongresses von 1998 an, in Gesetzesform seit 2000, die den Opfern von Menschenhandel und Gewalt Schutz versprechen. Zentral sind die UN-Konvention zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und das dazugehörige sog. Palermo-Protokoll von 2000. Des weiteren wird die sog. Brüsseler Erklärung angeführt, die regierungsamtliche wie zivilgesellschaftliche Vertreterinnen und Vertreter 2002 verabschiedeten.

Es folgen u.a. Richtlinien der Internationalen Organisation für Migration (Handbuch von 2007). Das Buch schließt mit Schlussbetrachtungen in Thesenform.

Inhalt

Menschenhandel liegt, wie im sog. Palermo-Protokoll noch ausführlicher formuliert, vor, wenn Personen mit der Androhung oder Anwendung von Gewalt, auch durch Betrug, Täuschung oder Machtmissbrauch oder Ausnutzung deren Verletzlichkeit die Kontrolle über eine andere Person ausüben, um sie auszubeuten. Dabei kann es sich um sexuelle Ausbeutung (Prostitution), aber auch Zwangsarbeit oder eine Art von Sklavenhaltung handeln. Damit sind auch subtile Mittel des Zwangs erfasst, bis hin zu patriarchalen Strukturen. Andererseits wird Frauenhandel in den größeren Kontext der Menschenrechte gebracht, womit die „Gewalt gegen Frauen“ nicht auch noch das Bild von der „Frau als Opfer“ verstärkt.

Waren Menschenrechte ursprünglich als vorstaatliche und vor dem Staat schützende Rechte entstanden und proklamiert worden, so werden sie inzwischen kodifiziert, in nationale und internationale Gesetze umgesetzt. Dies hat auch damit zu tun, dass die Nationalstaaten ihre territoriale Integrität nicht nur gegeneinander schützen müssen, sondern auch gegenüber organisierter Kriminalität und Terrorismus. Gefahren gehen ja nicht mehr nur von anderen Staaten aus, sondern auch von privaten Akteuren. Und es sind nicht nur Staaten, die Menschenrechtsverletzungen problematisieren, sondern auch nationale und internationale NGOs.

Die persönliche Sicherheit ihrer Staatsangehörigen zu verteidigen, ist – neben der sozialen Sicherung – eine zentrale Aufgabe des Leistungsstaates. Es kann kein Zufall sein, dass die Anti-Menschenhandel-Politik der US-Regierung nach den Anschlägen des 11. September Fahrt aufgenommen hat.

Die UN-Konvention zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität fordert die Signatarstaaten auf, die Versorgung von Opfern des Menschenhandels, insbesondere deren Entschädigung, Unterbringung, Rückführung, Beratung in nationalem Recht zu regeln.

In dem Maße allerdings, in dem die Opfer von Menschenrechtsverletzungen verwaltet und erfasst werden, als Ergebnis, ja irgendwie Beteiligte an grenzüberschreitende Kriminalität sichtbar werden, beeinträchtigen auch sie die Souveränität der Nationalstaaten, die Sicherheit garantieren und liefern müssen.

Diskussion

Die Autorin nimmt letztlich die Hypothese, die Anti-Menschenhandels-Politik der USA sei nach dem 11.September neu und verstärkt angelegt worden, zurück. Richtig nachvollziehbar ist weder die eine noch die andere Argumentation. Damit entfällt aber auch die Begründung dafür, die Analyse auf die USA vor und nach 2001 zu konzentrieren.

Der Hauptteil ist der „Dokumentenanalyse“ vorbehalten.Dafür werden ausführlich und aufwändig Tabellen und Übersichten angefertigt. In der Methodologie nicht vorgesehen, aber für den Leser instruktiver wären Fallstudien gewesen, die wenigstens in Schlaglichtern Erfolge und Probleme der Implementierung in einzelnen Ländern aufgezeigt hätten. Die „gehandelten Menschen“ (so der von der Autorin verwendete Ausdruck) kommen recht eigentlich nicht vor.

Die theoretische Grundlegung kann nicht immer überzeugen. Begriffe wie „Versicherheitlichung“ sind albern. Man versteht nicht, weshalb sich die Autorin zum Beispiel auf einen Terminus wie „Sprechakte“ einlässt, mit dem die linguistische Pragmatik analysiert, unter welchen Bedingungen die unterschiedlichsten sprachlichen Handlungen gelingen. Auch nicht, weshalb alle möglichen „Wissensgefüge“ als „Diskurse“ geführt werden, aber im Hauptteil gar nicht mehr aufgegriffen werden. Schließlich ist noch anmerken, dass immer mal wieder stilistische und Tippfehler vorkommen.

Fazit

Das vorliegende Werk gibt einen exzellenten Einblick in die Entwicklung der Menschenrechtspolitik um die Jahrtausendwende, gerade in Hinsicht auf Menschenhandel. Weitergehende Hypothesen und theoretische Begründungen überzeugen indes weniger.


Rezensent
Prof. Dr. Wolfgang Berg
Hochschule Merseburg
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Zitiervorschlag
Wolfgang Berg. Rezension vom 24.07.2014 zu: Bärbel H. Uhl: Die Sicherheit der Menschenrechte. Bekämpfung des Menschenhandels zwischen Sicherheitspolitik und Menschenrechtsschutz. transcript (Bielefeld) 2014. ISBN 978-3-8376-2640-7. Edition Politik, Band 20. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/17087.php, Datum des Zugriffs 23.04.2018.


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