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Irmgard Häseler: Pflegerische Begutachtung [...] Pflegeversicherungsgesetz

Cover Irmgard Häseler: Pflegerische Begutachtung nach dem sozialen Pflegeversicherungsgesetz. Grundlagen - Analysen - Empfehlungen. Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG (Hannover) 2000. 127 Seiten. ISBN 978-3-87706-575-4. 26,00 EUR.
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Ein umstrittenes Problemfeld zur rechten Zeit thematisiert

Die Begutachtung durch die Gutachter der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung wird immer wieder kritisch diskutiert. Dies gilt insbesondere oder gerade für die Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) - Soziale Pflegeversicherung. Da kommt ein Buch zur rechten Zeit, das sich der Thematik widmet und mit Analysen und Empfehlungen alle Beteiligten über die gutachterliche Tätigkeit im Rahmen der Pflegeversicherung aufklärt (Klappentext). Der Zeitpunkt ist auch deshalb als der richtige anzusehen, haben die Spitzenverbände der Pflegekassen doch derzeit die Begutachtungs-Richtlinien aufgrund der inzwischen vielfältigen Rechtsprechung zu überarbeiten. Da der pflegerische Sachverstand in der Literatur leider immer noch nicht den ihm gebührenden Rang einnimmt, zog das Erscheinen des Buches allein deshalb die Aufmerksamkeit auf sich.

Zielgruppe

Das Buch wendet sich an alle, die an der Feststellung der Pflegebedürftigkeit beteiligt sind. Dies sind neben als Gutachter tätigen Pflegefachkräften und Ärzten bei den Medizinischen Dienste der Krankenversicherung in erster Linie Pflegebedürftige, ihre pflegenden Angehörigen sowie die Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen. Die Autorin hebt im Covertext hervor, dass vor allem den Pflegefachkräften die wichtigen Grundlagen und Arbeitsmittel angeboten werden sollen, damit sie die gesetzlich gegebenen Möglichkeiten der gutachterlichen Stellungnahmen und Beurteilungen effizient und leistungsorientiert nutzen zu können.

Die Autorin

Verfasst wurde das Buch von der engagierten Krankenschwester, Pflegemanagerin, Diplom Pflegewirtin (FH) und Doktorandin (Dr. rer. cur.) an der Charité Irmgard Häseler. In der Presseinformation weist der Verlag darauf hin, dass sie seit Juli 2000 die erste öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Pflegegutachten an einer Deutschen Kammer ist. Das Buch entstand bereits mit Einführung der Pflegeversicherung. Die theoretische Aufarbeitung der Thematik geht wesentlich auf die Diplomarbeit der Pflegewirtin zurück.

Gliederung des Buches

Nach einer kurzen Einführung und der Definition wichtiger Begriffe stellt die Autorin die formalen und inhaltlichen Grundsätze der Gutachtenerstellung vor. Anschließend geht sie auf das von den Spitzenverbänden der Pflegekassen beschlossene und nach Zustimmung des Bundesarbeitsministeriums für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung verbindliche Formulargutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit ein, das bis Herbst 1999 im Einsatz war. Mit einem Fallbeispiel wird die anschließende Analyse des Formulargutachtens vorbereitet. Die Analyse des Gutachtens wird verbunden mit einer Bewertung, in der diverse Mängel zusammen getragen werden. Hieraus entwickelt die Autorin ein auf dem Fallbeispiel aufbauendes "freies wissenschaftliches Gutachten", in dem unter Beachtung des Pflege-Versicherungsgesetzes und der Begutachtungs-Richtlinien der pflegerische Hilfebedarf im Sinne des SGB XI dargestellt wird. Der Autorin geht es hier in wesentlichen darum, die "allgemeinen Grundsätze und die Anforderungen bei der Gutachtenerstattung" darzustellen, um so das zuvor beanstandete Vorgehen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung erkennbar werden zu lassen. Es schließt sich eine abschließende Betrachtung an, in der das formularmäßige Vorgehen der Gutachter nach den Begutachtungs-Richtlinien mit den allgemeinen Grundsätzen der Gutachtenerstattung bewertet wird. Verzeichnisse der Tabellen, Literatur und Fußnoten sowie ein Register runden zusammen mit dem Abdruck des alten Formulargutachtens das Buch ab.

Zum Inhalt

Kernstück der Abhandlung ist die Darstellung der generellen Anforderungen an Gutachten und Gutachter. Folglich nehmen die Erläuterungen von formalen und inhaltlichen Grundsätzen, die an Gutachten zu stellen sind, großen Raum ein. Aus pflegerischer Perspektive stellt die Autorin diese qualitativen Anforderungen detailliert den Realitäten gegenüber, die sich aus dem Gutachtenformular ergeben. Die Vorgehensweise der Gutachter wird punktuell analysiert und anschließend bewertet. Die Autorin kommt insgesamt zu dem Ergebnis, dass die praktizierte Begutachtung nach den allgemeinen Grundsätzen und nach pflegefachlicher Auffassung nur unvollständig und mangelhaft möglich war, das Formulargutachten inhaltlich erhebliche Mängel enthält, die formalen Anforderungen jedoch erfüllt werden. Trotz der vielen kritischen Bewertungen kommt die Autorin übrigens in dem Beispiel zu dem Ergebnis, dass die Feststellungen zum zeitlichen Pflegebedarf auf beiden Wegen insgesamt zu gleichen Erkenntnissen führt. Leider beschränkt sie sich auf die Bewertung des seit fast zwei Jahren nicht mehr gültigen Formulars. Da im aktuellen Formular die seinerzeit formulierten Aktivitäten des täglichen Lebens - mit denen sie sich ausführlich beschäftigt - nicht mehr enthalten sind, wäre gerade die Auseinandersetzung der daraus zu ziehenden Auswirkungen und Konsequenzen von besonderem Interesse gewesen. Die pflegerische Bewertung insbesondere dieser Änderung habe ich schmerzlich vermisst. So wird das Buch durch seine verspätete Veröffentlichung in diesem Punkt zu einem, das nur für historische Betrachtungen Bedeutung erlangen kann.

Neben diesem Lapsus ist das Buch von einer Distanz zum Recht der sozialen Pflegeversicherung und seinen Richtlinien geprägt. So werden den Spitzenverbänden der Pflegekassen als Verfasser der Begutachtungs-Richtlinien und Urheber des Formulargutachtens Mängel vorgehalten, die auf den zwingenden Regelungen des SGB XI basieren. Dies ist z. B. der Fall, wenn bei der Ermittlung des Pflegebedarfs die Berücksichtigung der Haar-, Nagel- und Fußpflege gefordert wird, die der Gesetzgeber als eigenständige Verrichtungen ausdrücklich nicht in den Katalog (§ 14 SGB XI) aufnehmen wollte. Wenn die Autorin die Gutachter mehrfach auffordert, "unvermeidbare Ungenauigkeiten und Scheingenauigkeiten zu vermeiden", so stellt sich noch nicht die Frage, was sie damit meinen könnte. Der Anspruch muss dann aber auch zumindest im wissenschaftlichen (Muster-) Gutachten eingelöst werden. Wenn im Gutachten dann sowohl ein Rollstuhl als auch ein Gehgestell als notwendige und genutzte Hilfsmittel genannt werden, sich gleichzeitig aber ergibt, dass das Gehgestell nicht mehr benutzt werden kann, so handelt es sich um eine vermeidbare Ungenauigkeit. Darüber hinaus entsprechen die Gutachten - trotz gegenteiliger Hinweise - formal nicht den Richtlinien, die z. B. zur Angabe eines Zeitpunktes für eine Wiederholungsbegutachtung zwingen. Verkannt wird letztlich, dass mit dem Gutachten der konkrete zeitliche Bedarf an Hilfe bei den 21 gesetzlich vorgegebenen Verrichtungen festzustellen ist, den der betreffende Hilfebedürftige bei häuslicher Pflege durch Pflegepersonen hat. Dies gilt auch dann, wenn Bewohner von Pflegeheimen begutachtet werden. Deshalb wird die Feststellung eines Hilfebedarfs von "täglich mehr als 255 Minuten", der sich "bei Berücksichtigung der häuslichen Wohnsituation noch um ein Wesentliches erhöht", den Anforderungen an ein Gutachten weder formal noch inhaltlich gerecht. Neben diesen beispielhaft aufgeführten Kritikpunkten stellt die Autorin eine Reihe von inhaltlichen Problemen fest, die sie auch argumentativ untermauert. Insbesondere spiegelt sie den Stand pflegewissenschaftlicher Erkenntnisse bzw. deren Fehlen. Überzeugend kommt sie z. B. zu dem Ergebnis, dass medizinische Diagnosen nicht geeignet sind, um aus ihnen den individuellen pflegerischen Hilfebedarf abzuleiten. Sie setzt sich für die Einführung der Pflegediagnose als Grundlage für die Auswahl pflegerischer Interventionen ein. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die Umsetzung heute noch nicht möglich erscheint, weil das Instrument noch weitgehend unbekannt und innerhalb der Pflegeberufe noch nicht abschließend diskutiert sei.

Fazit

Obwohl die Autorin diverse Kritikpunkte zielsicher herausarbeitet, ist das Buch dem unkundigen Laien nicht zu empfehlen. Ursache hierfür ist insbesondere das inzwischen veränderte Begutachtungsformular. Anderen an der Begutachtung Beteiligten bei den Medizinischen Diensten der Krankenversicherung, den Pflegeeinrichtungen, den Pflegekassen oder deren Verbänden kann es durch die eingetretenen Veränderungen ebenfalls kaum Anregungen oder Hilfestellungen bieten. Für die Hauptzielgruppe der Pflegefachkräfte dürfte die Lektüre eher verwirrend als hilfreich sein. Erwähnenswert scheint in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass die Autorin das Ziel verfolgt, mit den Gutachten gleichzeitig eine "optimale Arbeitsgrundlage" für Pflegekräfte der Pflegedienste und Pflegeheime zu schaffen. Dies ist jedoch nicht Ziel und Zweck der Begutachtungen. Der Auftrag an die Gutachter ist auf den Beitrag im Verwaltungsverfahren beschränkt, in dem über das Bestehen von Ansprüchen nach dem SGB XI (und ggf. BSHG) zu entscheiden ist. Ein weitergehender Auftrag scheint mit Blick auf die Empfänger der Gutachten auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtpunkten bedenklich. Allenfalls für diejenigen unter ihnen, die sich

  • mit den Grundsätzen der Gutachtenerstellung sowie den formalen Anforderungen hierfür und
  • mit der Weiterentwicklung der Begutachtungs-Richtlinien oder des Begutachtungsformulars zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI

beschäftigen, könnte das Buch gelegentlich als Nachschlagewerk nützlich sein. Mein Tipp für alle anderen lautet leider: Schonen Sie Ihre Finanzen.


Rezensent
Georg Vogel
Rentenberater für die Bereiche SGB XI/SGB V
Herausgeber eines Onlineportals zur Altenhilfe


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Zitiervorschlag
Georg Vogel. Rezension vom 01.07.2001 zu: Irmgard Häseler: Pflegerische Begutachtung nach dem sozialen Pflegeversicherungsgesetz. Grundlagen - Analysen - Empfehlungen. Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG (Hannover) 2000. ISBN 978-3-87706-575-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/171.php, Datum des Zugriffs 22.09.2019.


Urheberrecht
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