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Daniel Mullis: Recht auf die Stadt

Cover Daniel Mullis: Recht auf die Stadt. Von Selbstverwaltung und radikaler Demokratie. Unrast Verlag (Münster) 2014. 183 Seiten. ISBN 978-3-89771-544-8. D: 14,00 EUR, A: 14,40 EUR, CH: 20,90 sFr.
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Thema

Immer mehr Menschen fragen sich, wem eigentlich die Stadt gehört. Nicht nur die, die sich von der urbanen Kerndynamik ausgeschlossen fühlen, sondern auch Gruppen aus der Mitte der Gesellschaft, die bisher immer schon den Anspruch hatten, als Bürger mitbestimmen zu wollen, wenn es um die Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse ging. Die Ereignisse und Protestbewegungen in den Weltmetropolen führen uns vor Augen, wem der öffentliche Raum eigentlich gehört. Denn der öffentliche Raum war in seiner Geschichte immer schon ein allen zugänglicher Raum, ein demokratisch strukturierter Raum. Gleichzeitig beobachten wir, dass immer weniger Menschen wirklich Zugang zu diesem öffentlichen Raum haben.

So stellt sich erneut die Frage nach dem Recht auf Stadt, die bereits im letzten Jahrhundert von vielen namhaften Philosophen und Soziologen diskutiert wurde.

Autor

Daniel Mullis hat mit dieser Arbeit sein Studium der Geographie und Geschichte an der Universität Frankfurt abgeschlossen.

Aufbau

Das Buch gliedert sich in sechs größere Kapitel und schließt mit einem Epilog ab.

  1. Eine vielfältige Parole mit Geschichte
  2. Worum es im Folgenden geht
  3. Henri Lefèbvre und das Recht auf die Stadt
  4. Radikale Demokratie bei Chantal Mouffe und Ernesto Laclau
  5. Möglichkeiten
  6. Perspektiven auf ein Recht auf die Stadt

Die Bibliographie enthält ein Siglenverzeichnis und eine Literaturverzeichnis.

Zu 1. Eine vielfältige Parole mit Geschichte

Mullis gibt hier einen Überblick über die verschiedenen Facetten der Parole vom Recht auf Stadt, die seit den 90er Jahren zu einem Slogan für die politische Repräsentation politischer Akteure und für die Bündelung ihrer Aktivitäten im öffentlichen Raum geworden ist. Dabei geht es um die Rückgewinnung einer Position, die durch den Neoliberalismus verloren gegangen ist: Nicht alle gesellschaftlichen Aktivitäten und Güter sind kommodifizierbar und der ökonomischen Verwertungslogik kapitalistischer Wirtschaftsverfasstheit zugänglich.

Der Autor berichtet von erfolgreichen Prozessen der Beteiligung an der kommunalen Finanzverwaltung in Brasilien (=> Bürgerhaushalt?) oder der Aktivierung der Bevölkerung beim Wiederaufbau nach dem Hurrikan in New Orleans, die sich in einer City Alliance gegen eine soziale Selektion beim Wideraufbau wehrte. Auch in Deutschland berichtet der Autor von verschiedensten Projekten, deren Bogen sich von der Widersetzung einer Zwangsräumung abbruchreifer Häuser bis zu Bürgerprotesten in Stuttgart und anderen Städten spannt.

In den aktuellen Debatten verweist der Autor auf vier Grundperspektiven:

  • Recht auf Stadt als ganzheitlicher analytischer Zugang;
  • Recht auf Stadt als politisches Projekt;
  • Recht auf Stadt als reformpolitischer Forderungskatalog;
  • Recht auf Stadt als Organisationsansatz.

Anschließend befasst sich der Autor mit dem theoretisch-wissenschaftlichen Diskurs, wobei schon jetzt eine Fokussierung der Argumentation auf Henri Lefèbvre erkennbar ist, der sich mit dem funktionalistischen Städtebau im Kontext fordistischer Massenproduktion kritisch auseinander setzte.

Zu 2. Worum es im Folgenden geht

Hier begründet Mullis, warum er sich auf H. Lefèbvre bezieht und was es heute bedeutet, das Konzept des Rechts auf Stadt neu zu formulieren, das Lefèbvre bereits in den 60er Jahren entwickelte. Dabei wird Lefèbvre in die allgemeine marxistische Debatte eingeordnet und gleichzeitig als undogmatischen Autor dargestellt, der den Spannungsbogen von Theorie und Praxis zu überwinden versuchte. Denn Theorie ist kein Selbstzweck.

Das Recht auf Stadt ist unmittelbar mit der politischen Verfasstheit einer lokalen Demokratie verbunden; denn wie anders kann man sich das Recht auf Stadt verschaffen, als in konkreten demokratischen Prozessen, Aktionen und Diskursen vor Ort? Deshalb versucht der Autor, das Konzept Lefèbvres in Beziehung zu setzen zu Autoren einer radikalen Demokratie in der Tradition Gramscis. Dabei greift er auf Autoren wie Chantal Mouffe und Ernest Laclau zurück.

Zu 3. Henri Lefèbvre und das Recht auf Stadt

In diesem Kapitel setzt sich der Autor mit Lefèbvre auseinander, mit seinem Leben und Werk, seiner Theorie und seinen politischen Überzeugungen.

Dabei geht es zunächst auch um Grundbegriffe und Ausgangspunkte des Denkens Lefeèbvres, um seine Kritik an der traditionellen Philosophie und um die theoretische Verortung des Rechts auf Stadt.

In diesem Zusammenhang verweist der Autor auf das Kernstück in Lefèbvres Werk, auf die „Kritik des Alltagslebens“, die im Kontext des Urbanen eine zentrale Rolle spielt und deshalb auch eine Bedeutung für das Recht auf Stadt hat. Alltag ist nicht von vorherein vorhanden, sondern wird geschaffen, erzeugt im Kontext alltäglicher Kommunikation und Begegnung, in der Herausbildung eines alltäglichen Habitus, der Vertrauen schafft in die unmittelbaren Bezüge alltäglichen Lebens.

Es geht dann um die urbane Revolution, die auf einen Zugang zum Raum, zur Raumproduktion abzielt. Dabei ist mit Raum ein lokalisierbarer Raum gemeint, der mit spezifischen Bedeutungen versehen wird, die sich aus dem Erkenntnis- und Wahrnehmungshorizont ergeben und damit für die Menschen eine Bedeutung haben.

Es geht dann auch um die die Stadt in Raum und Zeit, um die Vermittlung von Alltäglichem und der sozialen Ordnung. Dabei gewinnt das Wohnen eine besondere Bedeutung, die Wohnung als gesellschaftlicher Ort eine besondere Dignität. Dann beschreibt Mullis, wie sich Lefèbvre mit der Entwicklung der Urbanisierung in Europa im Kontext der jeweiligen Staatsverfassung auseinander setzt.

In diesem Zusammenhang ergeben sich drei zentrale Merkmale des Urbanen, die von Mullis ausführlich erörtert werden: Gleichzeitigkeit, Begegnung und Differenz. Stadt ist die gleichzeitige Begegnung und Kommunikation unterschiedlicher Menschen unter den Bedingungen ihrer Differenz.

Der Kern des Kapitels ist dann die Auseinandersetzung mit dem Recht auf Stadt in den Arbeiten Lefèbvres. Dieses Recht auf Stadt wird in unterschiedlichen Wendungen auftauchen: Als Recht auf Zentralität, als Recht auf Differenz und als Recht auf Urbanität als Form. Daraus abgeleitet formuliert Lefèbvre das Recht auf Freiheit, auf Individualität, auf Wohnen, sowie auf Beteiligung an öffentlichen Diskursen und Prozessen und auf Arbeit. Hier werden zentrale Bedingungen einer Urbanität genannt, die immer schon den Bürger in der Bürgerstadt ausgemacht haben.

Natürlich stellt sich dabei die Frage des Rechts, der Rechtsform, die dem Autor auch bewusst ist und mit der er sich auch auseinandersetzt.

Es geht weiter um die Selbstverwaltung als emanzipatorische Praxis, um das, was Lefèbvre mit „autogestion“ umschreibt. Der Autor geht dem Ursprung des Begriffs nach und beschreibt, was Lefèbvre darunter auch in Bezug auf Marx, Engels und Lenin versteht.

Zu 4. Radikale Demokratie bei Chantal Mouffe und Ernesto Laclau

Der Autor setzt sich in diesem Kapitel mit den theoretischen Konzepten der beiden Autoren auseinander. Dabei spitzt der Autor seine Argumentation auf folgende Punkte zu:

  1. Beide Ansätze beruhen auf einem ähnlichen theoretischen Fundament und versuchen, den Marxismus als politisches Projekt zu reformulieren und zu entessentialisieren.
  2. Lefèbvres Ansatz des Rechts auf Stadt oder auf Differenz kann als ein Versuch gewertet werden, das Recht auf das Politische einzufordern.
  3. Alle angesprochenen Autoren sind sich einig, dass es bei der Veränderung von Gesellschaft um die Veränderung der Aushandlungsebene bedarf, die egalitärer und differenzoffener sein muss. (83)

Im Folgenden diskutiert dann Mullis das Konzept der radikalen Demokratie bei Mouffe und Laclau, die nach einer Auseinandersetzung mit verschiedenen Diskurs-, Hegemonie- und Demokratieansätzen in einem postfundamentalistischen Ansatz des Sozialen und Politischen mündet. Dazu wird ausführlich der Postfundamentalismus erörtert, um dann auf den Antagonismus einzugehen, der sich bei Mouffe und Laclau aus den postfundamentalistischen Prämissen ableiten lässt.

Weiter beschäftigt sich der Autor mit der politischen Differenz und der begrifflichen Unterscheidung von Politischem und Politik, die für das Konzept der radikalen Demokratie eine zentrale Rolle spielt. Das Politische ist in Anschluss an Hannah Arendt ein Raum der Freiheit und öffentlichen Deliberation oder wie bei Carl Schmitt ein Raum der Macht, des Konfliktes und Antagonismus (Marchart), während Politik im Allgemeinen eher als „Ensemble von Diskursen, Institutionen und Praxen“ verstanden wird, „die eine spezifische Ordnung zu errichten versuchen“ (103).

Im weiteren Verlauf seiner Argumentation diskutiert Mullis das Konzept der radikalen Demokratie. Dabei geht der Autor zunächst auf die Postpolitik als Kritik ein, wie sie vor allem von Mouffe formuliert wurden, um dann die radikale Demokratie als Gegenperspektive zur postpolitischen Demokratie zu formulieren. Dabei wird das Konzept ausführlich historisch verortet und der Demokratiebegriff bei Laclau und Mouffe erörtert, der nichts mit den herkömmlichen Demokratiedefinitionen zu tun hat.

So versteht Laclau radikale Demokratie als „eine gesellschaftliche Struktur, die sich auf der Basis des Anerkennens des Antagonismus und der Tatsache, dass es keine abschließbaren Strukturen gibt, herausbildet“ (109). Demokratie ist keine Staatsform oder politischer Verfasstheit einer Gesellschaft; Demokratie ist ein konflikthafter Prozess, der in einer demokratischen Praxis mündet. Mit dieser Praxis setzt sich dann Mullis weiter auseinander, wobei es bei Laclau und Mouffe anerkannt werden müsse, dass radikale Demokratie im Zuge ihrer praktischen Umsetzung immer wieder neu reproduziert werden müsse. Dabei stellt sich die Frage nach dem Demos. Wer kann eigentlich mit welcher Legitimation und auf Grund welcher Kriterien an den Entscheidungsprozessen (Kämpfen) teilhaben?

Dies wird ausführlich dargestellt und begründet.

Zu 5. Möglichkeiten

In diesem Kapitel bringt der Autor das Konzept des Rechts auf Stadt (Lefebvre) mit dem der radikalen Demokratie (Mouffe und Laclau) zusammen. Dabei geht es zunächst um die sich nahestehenden theoretischen Zugänge; im weiteren werden dann noch einmal die beiden Konzepte von Raum und Differenz diskutiert.

Die erkenntnistheoretischen Anknüpfungspunkte und die zentralen Begriffe Unergründlichkeit, Kontingenz und Praxis stehen zunächst im Vordergrund der Diskussion. Für alle Autoren ist der Ausgangspunkt die kritische Auseinandersetzung mit Marx, auf den sich Lefèbvre direkt bezieht, während Laclau und Mouffe eher dem Hegemoniekonzept Gramscis verhaftet sind. Diese Auseinandersetzung wird ausführlich und differenziert vorgestellt und diskutiert.

Die Begriffe Ungründbarkeit, Kontingenz und Praxis werden im Anschluss daran erörtert, wobei Mullis auf Saussure, Derrida, Heidegger, Nietzsche und Hegel zurückgreift.

Ungründbarkeit bedeutet dabei, dass Gesellschaft immer historisch verstanden werden muss, sie sich in einer bestimmten Zeit stabilisiert und diese widerspiegelt und damit auch immer durch politische Praxis verändert werden kann.

Kontingenz ist zu verstehen als die grundsätzliche Offenheit von Praxis gegenüber historisch Gewordenem. Dabei ist jede Handlung auch begründbar aus dem historischen Kontext seiner Entstehung und Entwicklung und deshalb auch veränderbar.

Praxis ist schließlich der Agens der Veränderung, ohne sie bliebe alles beim Alten. Auch dies wird ausführlich erörtert und begründet.

Wichtig ist in diesem Kontext die Frage nach dem Subjekt des Wandels. Das Erkämpfen des Rechts auf Stadt bedarf eines Subjektes, das sich im Unrecht befindet, ausgeschlossen und verdrängt ist. Lefèbvre macht dies am Begriff der sozialräumlichen Segregation ganzer Bevölkerungsschichten fest und verändert damit auch den Marx´schen Klassenbegriff. Es geht nicht um den ökonomischen Ausschluss von Produktionsmitteln, sondern meint den Ausschluss von allem, was insgesamt an gesellschaftlichen Erscheinungen hergestellt wurde, die mit der Industrialisierung und Urbanisierung einhergingen. Daran lässt sich sehr gut die Diskussion um die zunehmende Bedeutung der Reproduktionssphäre für die gesellschaftliche Positionierung von Menschen anschließen. „Sage mir wo du z. B. wohnst und ich sage dir wer du bist.“

Es geht dann um Raum, Differenz und Urbanisierung. Dabei werden Raum und Differenz im Folgenden ausführlich exemplarisch diskutiert, weil sie für das Recht auf Stadt wichtig sind. Auch hier wird auf der Basis differenzierter Literatur aufgezeigt, wie sich die Raumdiskussion verändert hat - auch nach Lefèbvre, Laclau und Mouffe.

Weiter geht es Mullis um den Begriff der Differenz, die in Anschluss an Lefèbvre als produktives Element des Urbanen gesehen werden kann und Recht auf Stadt als das Recht auf das Politische interpretiert werden kann.

Zu 6. Perspektiven auf ein Recht auf die Stadt

Was kann der Ansatz der radikalen Demokratie in diesem Kontext für ein praxisbezogenes Recht auf die Stadt leisten? (143)

Hier geht der Autor auf die Perspektive ein, die ein solcher Ansatz für das heutige Demokratieverständnis als Bedingung der Möglichkeit haben könnte, eine emanzipatorische Praxis zu etablieren und alle Praxen an dem Grad ihrer Realisierung zu messen. Die damit verbundenen Implikationen werden erörtert und abgewogen. Angesichts der Governance-Diskussion, in der es auch um machtvolle und damit konfliktträchtige Aushandlungsprozesse und Diskurse geht, wird diese Frage immer bedeutungsvoller.

Dabei steht noch einmal das Konzept der radikalen Demokratie auf dem Prüfstand. Der Autor geht dabei auch mit den von ihm diskutierten Autoren noch einmal kritisch in Gericht und bewertet ihre Überlegungen im Lichte einer Praxis, die es zu etablieren gilt.

Das Gleiche gilt auch für die Ansätze eines Rechts auf die Stadt. Bei Lefèbvre erscheint diese Parole inhaltlich gefüllt und begründet auch politische Praxis; Laclau und Mouffe müssten sich erst von ihrem ökonomischen Determinismus trennen, um politische Zusammenhänge und Konflikte und das Gemeinsame der Interessenlagen jenseits der ökonomischen Sphäre zu erkunden.

Politische Differenz verweist darauf, dass Gesellschaft und das Soziale Kategorien sind, die in sich selbst gründen, was bei Lefèbvre deutlich zum Ausdruck kommt. Urbanisierung ist immer ein Prozess in einem spezifischen historischen Entwicklungsstadium einer Gesellschaft und ist an sie gebunden. Deshalb muss die Differenz immer wieder neu reproduziert werden auf der Grundlage des historisch Gewordenen und des Veränderbaren.

Der soziale Raum ist ein politisch konstruierter Raum; Gesellschaft ist an die Raumproduktion gekoppelt; schließlich gibt es keine Gesellschaft ohne einen von ihr angeeigneten, besetzten und gedeuteten – also produzierten – Raum.

Stadt ist Gesellschaft, das Recht auf Stadt ist somit auch ein Recht auf Gesellschaft, auf gesellschaftliche Integration und Positionierung, Identitäts- und Statussicherung etc. Deshalb ist das Recht auf Stadt auch ein Recht auf Zugang zur Gesellschaft, auf Teilhabe an den für die Menschen konstitutiven Prozessen und Entscheidungen.

Zum Epilog

In seinem Epilog reflektiert Mullis noch einmal die theoretischen Erkenntnisse und Ansätze der von ihm diskutierten Autoren vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in den Metropolen dieser Welt und bezieht sich noch einmal auf die Protagonisten einer historischen Interpretation vergangener Revolutionen und Revolten und einer kritischen Stadtanalyse kapitalistisch verfasster Gesellschaften.

Der Autor sieht hoffnungsvolle Anzeichen einer Umsetzung der Gedanken Lefèbvres, wenn sich eine Praxis breit macht, in der Aushandlungsformen gefunden werden, die eine Raumproduktion im Sinne Lefèbvres ermöglichen.

Diskussion

In diesem Buch wird der Versuch unternommen, eine politische Praxis zu begründen und theoretisch zu untermauern, die sich das Recht auf die Stadt zurück erobert und dies nicht in nur Aushandlungsprozessen, sondern auch in der Erkämpfung von Plätzen und urbanen Räumen, von Wohn- und Lebensräumen in der Stadt und von politischen Positionen. Die Frage, wem die Stadt gehört, wird umso virulenter, wie der neoliberale Geist auch die Gestaltung des Sozialen kommodifiziert hat und damit der kapitalistischen Verwertungslogik unterworfen hat.

Das Recht auf Stadt bezieht sich nicht nur auf die Einmischung in ihre Gestaltung. Sie bezieht sich auch auf gerechte Lebensbedingungen in der Stadt, auf gerechte Zugänge zur Öffentlichkeit, zur Urbanität als Lebensweise und zu ihren Institutionen. Das macht der Autor in Bezug auf Lefèbvres Konzept des Rechts auf Stadt, aber auch auf das Konzept einer radikalen Demokratie von Mouffe und Laclau deutlich. Diese beiden Konzepte zu verbinden verweist auf den Gedanken, dass man sich das Recht auch erkämpfen muss und sich nicht auf die konventionellen Formen der Partizipation verlassen kann. Die Frage nach dem Demos bleibt; wie macht man Menschen zu Akteuren, die sich als Teil einer res publica verstehen können, für die sie mit Verantwortung tragen und deshalb auch verantwortlich mitgestalten wollen. Und in der Praxis bleibt die Frage offen, wie sich die Akteure der Macht dazu stellen und auf Aushandlung und Diskurs einlassen.

Der aufgezeigte theoretische Bezugsrahmen und die kritische Diskussion jener politischen Praxis in vielen Teilen der Welt, die auf die von Marx scharfsinnig diskutierten Widersprüche kapitalistischer Verwertungslogik verweist, ist nicht nur ein wichtiger Aufriss der Geschichte und Struktur der Urbanisierung im Zeichen des Neoliberalismus, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Demokratiediskussion.

Fazit

Ein Buch, das sich lohnt, gelesen zu werden, um über Alternativen zu den herkömmlichen Konzepten politischer Praxis und Beteiligung nachzudenken.


Rezension von
Prof. Dr. Detlef Baum
Professor em. Arbeits- u. Praxisschwerpunkte: Gemeinwesenarbeit, stadtteilorientierte Sozialarbeit, Soziale Stadt, Armut in der Stadt Forschungsgebiete: Stadtsoziologie, Stadt- und Gemeindeforschung, soziale Probleme und soziale Ungleichheit in der Stadt
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Zitiervorschlag
Detlef Baum. Rezension vom 16.09.2014 zu: Daniel Mullis: Recht auf die Stadt. Von Selbstverwaltung und radikaler Demokratie. Unrast Verlag (Münster) 2014. ISBN 978-3-89771-544-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/17156.php, Datum des Zugriffs 12.07.2020.


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ISSN 2190-9245

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