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Christopher Beyer: Forderungsmanagement im Krankenhaus

Rezensiert von Prof. Dr. Mathias Graumann, 09.01.2015

Cover Christopher Beyer: Forderungsmanagement im Krankenhaus ISBN 978-3-942734-76-9

Christopher Beyer: Forderungsmanagement im Krankenhaus. Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH (Düsseldorf) 2014. 219 Seiten. ISBN 978-3-942734-76-9. D: 45,00 EUR, A: 46,30 EUR.
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Thema und Zielsetzung

Vor dem Hintergrund einer sich fortschreitend verschlechternden wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser stellt ein effizientes Forderungsmanagement einen wesentlichen Erfolgsfaktor für Rentabilität und Liquidität gleichermaßen dar. In diesem Zusammenhang ist es von besonderer Bedeutung, die jeweiligen Kostenträger zu identifizieren und mit den jeweils adäquaten juristischen Mitteln die bestehenden Forderungen durchzusetzen.

Das vorliegende Werk verfolgt das Ziel, neben der Behandlung der theoretischen Hintergründe vor allem die praktischen Probleme des Forderungsmanagements herauszuarbeiten. Insbesondere sollen praxistaugliche Handreichungen entwickelt werden, wie problematische von weniger problematischen Fallkonstellationen unterschieden werden können und wie insoweit die Arbeit des Forderungsmanagements möglichst effektiv gestaltet werden kann.

Autor

Christopher Beyer ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht. Zu seinen Hauptarbeitsgebieten zählen die Krankenhausberatung, das Arzthaftungsrecht und Sozialrecht. Zuvor hat er bereits einschlägige unternehmenspraktische Erfahrung als Justiziar zweier Finanzierungsgesellschaften gewonnen.

Aufbau

Das vorliegende Werk gliedert sich in sechs Kapitel.

Nach einer kurzen Einführung (Kapitel I) werden – prozessgegliedert in Vertragsschluss, Leistungserbringung und Debitorenbuchhaltung – grundlegende Maßnahmen zur Minimierung des Ausfallrisikos erarbeitet (Kapitel II).

In den beiden Hauptkapiteln des Buches wird die Realisierung von Forderungen gegenüber

  • Privatpatienten und Selbstzahlern (Kapitel III) sowie
  • Krankenkassen und sonstigen sozialen Leistungsträgern (Kapitel IV)

eingehend erörtert. Zwei abschließende Kapitel V und VI widmen sich der Behandlung von Forderungen gegenüber privaten Krankenversicherungen und möglichen ergänzenden Maßnahmen.

Inhalt

Eingangs wird als Vorteil der Krankenhausbranche herausgestellt, dass es neben dem Patienten als Kostenschuldner weitere Kostenträger gibt, die ggf. in Anspruch genommen werden können. Es wird aufgezeigt, auf welche Weise die Krankenhausverwaltung die Voraussetzungen schaffen kann, alle in Betracht kommenden Kostenschuldner in Anspruch nehmen zu können.

Die Forderungsrealisierung findet nach Beyer auf drei Ebenen statt:

  1. Vertragsanbahnung und Abschluss: Hierzu gehören die Klärung der Versicherungsverhältnisse und die Prüfung der Bonität des Patienten bei Selbstzahlern sowie der Abschluss des Behandlungsvertrags über allgemeine Krankenhausleistungen sowie Wahlleistungen. Die aus § 17 Abs. 3 KHEntgG resultierende Problematik der Zulässigkeit des Abschlusses ärztlicher Wahlleistungsvereinbarung mit Honorarärzten sowie die beschränkte Zulässigkeit der Vereinbarung einer Vertretung des Wahlarztes wird intensiv erörtert.
  2. Leistungserbringung: Als wesentliches Forderungsrealisierungsinstrument wird die Patientendokumentation gem. § 630f BGB hervorgehoben.
  3. Debitorenbuchhaltung: Eine zeitnahe Abrechnung, konsequente Verfolgung und ordnungsgemäße Verbuchung werden als automatisierter Ablauf unterstellt. Hierzu werden praktische Handreichungen gegeben. Ein Erfolgsfaktor stellt dar, dass die manuelle Arbeit auf unklare und problematische Fälle beschränkt werden sollte.

In der weiteren Darstellung wird differenziert nach

  • Forderungen gegenüber Privatpatienten und Selbstzahlern (Teil III),
  • Forderungen gegenüber gesetzlichen Krankenkassen und anderen Sozialleistungsträgern (Teil IV),
  • Forderungen gegen private Krankenversicherungen (Teil V).

Der Autor geht in der Weise vor, dass eingangs juristische Basisbegriffe erläutert werden, sodann anhand typischer Konstellationen die Risikolage unter Rückgriff auf einschlägige Rechtsprechung erörtert und hieraus praktische Handlungsempfehlungen, etwa in Form von Musterformulierungen abgeleitet werden.

In Teil III werden zunächst die Fälligkeit der privatrechtlichen Vergütungsforderung gegenüber Privatpatienten, der Verzug, ihre Verjährung sowie die Besonderheiten bei der Behandlung minderjähriger Patienten und bei der Erbenhaftung im Fall des Todes des Patienten erörtert. Bezüglich der Rechnungslegung gegenüber Selbstzahlern gem. § 8 Abs. 9 KHEntgG wird auf die Empfehlungen der DKG zur Musterrechnung für Selbstzahler sowie auf die Entscheidung des LG Köln vom 13.07.2011, Az. 25 S 6/11 verwiesen und die Notwendigkeit des Zugangs der Rechnung hervorgehoben. Die Eskalationsstufen des Mahnprozesses werden mittels Mustermahnschreiben einschließlich eines Hinweises an den Selbstzahler auf einen Pflichtversicherungstatbestand nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V verdeutlicht. Mittels eines Timesheets bis zur Fallübergabe wird das Erfordernis einer straffen Organisation der internen Prozesse plastisch verdeutlicht.

Die Vor- und Nachteile der Auslagerung des Forderungseinzugs auf verschiedene Fremddienstleister werden eingehend erörtert. Es wird nachvollziehbar dargelegt, dass hierbei Rechtsanwaltskanzleien der Vorzug vor Inkassounternehmen gegeben werden sollte. Sodann werden Grundzüge der zivilgerichtlichen Titulierung der Forderung sowie ihrer Vollstreckung beschrieben. Vor- und Nachteile von Mahn- und Klageverfahren werden situativ abgewogen.

Teil IV widmet sich der Forderungsdurchsetzung gegenüber Krankenkassen und anderen sozialen Leistungsträgern, wobei sich die Darstellung auf die Forderungen gegenüber gesetzlichen Krankenkassen und den Sozialhilfeträger als Nothelfer gem. § 25 SGB XII im Wesentlichen beschränkt. Auf die Problematik der Verpflichtungserklärung gem. § 68 AufenthG wird hingewiesen und Rahmenvereinbarungen mit den gesetzlichen Unfallversicherungen erwähnt.

Die für sozialrechtliche Forderungen geltende vierjährige Verjährungsvorschrift des § 45 SGB I wird dargestellt und die sozialgerichtliche Zuständigkeit erörtert. Ausführlich werden die Abrechnungsberechtigung (Erbringung einer medizinisch notwendigen Leistung im Rahmen des Versorgungsauftrags) sowie die Überprüfungsmechanismen der Krankenkasse bzw. des von ihr zu beauftragenden Medizinischen Dienstes einschließlich des zulässigen Prüfungsumfangs behandelt. Das vom BSG herausgearbeitete dreistufige Prüfverfahren wird in diesem Zusammenhang verdeutlicht. Typische Konstellationen der primären und sekundären Fehlbelegung werden dargelegt. Zudem werden „Auffälligkeiten“, die den MDK typischerweise zu einer Prüfung veranlassen, herausgearbeitet.

Hinsichtlich der Problematik der Umsetzung der Streitschlichtung gem. § 17 Abs. 4b Satz 3 KHG verweist der Autor auf die Empfehlung der Landeskrankenhausgesellschaften, vorsorglich Verjährungsverzichtsvereinbarungen abzuschließen. Die Abrechungsprobleme der Fallzusammenführung wegen Beurlaubung bzw. wegen Komplikationen nach § 2 FPV und die hierzu ergangene Rechtsprechung der Landessozialgerichte und des BSG sowie die Abrechenbarkeit von Apherese-Thrombozytenkonzentraten sind eingehender Bestandteil der Darstellung.

Für die Liquidität von Bedeutung ist, dass Krankenkassen kein grundsätzliches Recht haben, einen Rechnungsabschlag vorzunehmen, und andererseits, soweit landesvertragliche Regelungen nicht entgegenstehen, Krankenhäuser zu Abschlagszahlungen berechtigt sind. Sowohl die Kostenübernahmeerklärung unter Vorbehalt seitens der Krankenkasse als auch Rechnungskorrekturen durch das Krankenhaus ermöglichen den Beteiligten, bei schwierigen Behandlungsfällen nachzusteuern. Darüber hinaus kann Liquidität über die Beanspruchung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V von den Krankenkassen generiert werden.

Schließlich werden die Ansprüche nach

  • § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (Pflichtversicherung) und
  • § 25 SGB XII (Nothelfer)

abgegrenzt.

Hinsichtlich der in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Rechtsnatur des Klinik-Card-Vertrags favorisiert Beyer die rechtliche Einordnung als Schuldbeitritt, wodurch Versicherter und Versicherung für die Krankenhausbehandlungskosten gesamtschuldnerisch haften. Er verweist auf den unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen den Krankenversicherer bei Basis-Tarifpatienten gem. § 192 Abs. 7 VVG und das Abtretungsverbot gem. § 6 Abs. 6 MB/KK (Kapitel V).

Zielgruppe

Adressaten dieses Werks sind vorrangig Praktiker im Finanz- und Rechnungswesen der Krankenhäuser. Daneben kann das Werk für Studierende insbesondere in Weiterbildungsstudiengängen zum Krankenhausmanagement von Interesse sein, soweit sie über einschlägige juristische Kenntnisse im bürgerlichen sowie Sozialrecht verfügen.

Diskussion

In dem Buch werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Inanspruchnahme des zur Begleichung der Krankenhausvergütung verpflichteten Personenkreises erörtert, wobei krankenhausspezifische Besonderheiten, die für Krankenhäuser mit Versorgungsauftrag gelten, insbesondere in Teil IV und Teil V ausführlich erörtert werden.

Das Werk ist auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung. Es werden systematisch eine Vielzahl typischer Streitgegenstände dargelegt, die Grundlinien der jeweiligen Urteile aufgezeigt und hieraus Leitlinien für das Verwaltungshandeln der Krankenhäuser abgeleitet. In Bezug auf die „klassische“ Forderung gegenüber den (gesetzlichen) Krankenkassen bildet den Kern der Darlegungen die Abrechnungsprüfung mit § 12 Abs. 1 SGB V als zentraler Norm und der behaupteten Fehlbelegung als typischer Ursache für die Einleitung eines Prüfverfahrens. Maßnahmenvorschläge an die Adresse des Krankenhausmanagements, wie das Entstehen von Auffälligkeiten und damit das Ausfallrisiko minimiert werden kann, enthält das Buch allerdings nicht.

Es wird eine Fülle von Streitfragen und Urteilen diskutiert. Insoweit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Rechtsprechung in einem ständigen Fluss begriffen ist und zudem in einer Reihe von Konstellationen weiterhin differenzierte Meinungen vorzufinden sind, in denen noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt. Der Leser ist gelegentlich bedroht, den Überblick zu verlieren. Dies kann auch aus der Binnengliederung der Kapitel von bis zu 16 Unterpunkten resultieren.

Der nicht juristisch ausgebildete „Manager“ wird durch die Fülle der relevanten Rechtsnormen, wie z.B. zahlreiche Rechtsnormen des Ausländerrechts im Rahmen der Erörterung des Nothilfeanspruchs, gefordert. Die Erörterungen der ZPO-Vorschriften (Kapitel III.9-11) erscheinen sehr breit und nicht krankenhausspezifisch.

Fazit

Das vorliegende Werk ist ein Praxisleitfaden für die wirksame Vereinbarung und Durchsetzung von Erlösen des Krankenhauses. Es wird aufgezeigt, wie ein juristisch fundiertes Vertrags-, Mahn- und Inkassowesen zu einer nachhaltigen Liquiditätsverbesserung und Reduktion des Ausfallrisikos beitragen kann. Sehr aktuell abgefasst und durchgängig an der Krankenhauspraxis orientiert. Es geht allerdings nicht um Management im betriebswirtschaftlichen Sinn.

Rezension von
Prof. Dr. Mathias Graumann
Professor für Rechnungslegung, insbesondere Controlling, Kosten- und Leistungsrechnung, Steuer- und Wirtschaftsprüfung, Hochschule Koblenz, RheinAhrCampus Remagen, Fachbereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
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Es gibt 16 Rezensionen von Mathias Graumann.

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Zitiervorschlag
Mathias Graumann. Rezension vom 09.01.2015 zu: Christopher Beyer: Forderungsmanagement im Krankenhaus. Deutsche Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH (Düsseldorf) 2014. ISBN 978-3-942734-76-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/17252.php, Datum des Zugriffs 26.06.2022.


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