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Thomas P. Stähler (Hrsg.): Inklusion behinderter Arbeitnehmer

Cover Thomas P. Stähler (Hrsg.): Inklusion behinderter Arbeitnehmer. Rechtliche Grundlagen für Arbeitgeber, Personalabteilungen, Schwerbehindertenvertreter und Betriebsräte. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2013. 358 Seiten. ISBN 978-3-472-07868-5. 45,00 EUR.
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Thema

Inklusion ist seit einigen Jahren das aktuelle politische Prinzip für Menschen mit Behinderung(en) zur Integration und Teilhabe in und an allen Prozessen im gesellschaftlichen Leben sowie für diejenigen, die diese Prozesse ermöglichen, unterstützten und fördern (wollen/sollen). Dieses Thema konzentriert sich in diesem Buch auf die Inklusion behinderter Arbeitnehmer und deren Vorbereitung auf das Arbeitsleben. Es werden für die Praxis alle wichtigen sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften dieses Lebensbereichs (bis 2013) systematisch in aufeinander abgestimmten Beiträgen aufgearbeitet, vorgestellt und damit dem betroffenen Leserkreis als praktische Arbeitshilfe an die Hand gegeben. So erhalten die Mitarbeiter/innen in Betrieben, aber auch „Fachanwälte für Arbeits- und Sozialrecht sowie Richter“ Grundlagen- und Detailkenntnisse über die angesprochenen Rechtsgebiete – so der Herausgeber im Vorwort (S. V). „Ausgewiesene Expertinnen und Experten“ sind die Autoren der Beiträge (a. a. O.); weitere Fachleute haben bei diesem Buchprojekt mitgewirkt (IX).

Herausgeber/Autoren

Rechtsanwalt und Justiziar Dr. Thomas P. Stähler, auch Projektleiter und betrieblicher Datenschutzbeauftragter der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V., ist Herausgeber des Buches. Die im Bearbeiterverzeichnis genannten zehn Autorinnen und Autoren greifen auf ein regional breites Erfahrungspotential in Deutschland zurück: Karlsruhe, Hamburg, Essen, Frankfurt am Main, Marburg.

Aufbau

Nach 40 Seiten Vorwort und Verzeichnissen zu den Bearbeitern, zum Inhalt, zu den Abkürzungen und zur Literatur beginnt der Text mit folgender Hauptgliederung:

Teil 1 Von der Ausbildung zur ersten Beschäftigung

  • 1 Übergangssystem von der Schule in den Beruf (2 ff.)
  • 2 Berufsvorbereitung und berufliche Bildung (17 ff.)
  • 3 Erste/Neue Beschäftigung (31 ff.)

Teil 2 Behinderung und Arbeit

  • 4 Behinderung und Arbeitsverhältnis (46 ff.)

Teil 3 Leistungen

  • 5 Leistungen an Arbeitgeber (88 ff.)
  • 6 Leistungen an behinderte Menschen (152 ff.)

Teil 4 Beschäftigungsformen, Selbstständigkeit, Unterstützungsmöglichkeiten und
Rahmenbedingungen

  • 7 Werkstätten für behinderte Menschen als Teil eines inklusiven Arbeitsmarktes (240 ff.)
  • 8 Selbstständigkeit (273 ff.)
  • 9 Außerbetriebliche Unterstützungsstellen (284 ff.)
  • 10 Innovative Ansätze zur Verbesserung der beruflichen Situation junger Menschen mit
    Behinderung (316 ff.)

Stichwortverzeichnis (341 ff.)

Inhalt

Im 1. Kapitel wird das Übergangssystem überwiegend am Beispiel Hamburgs konkretisiert. Die Verbesserung der Anschlussfähigkeit verschiedener Lernsysteme erfordert u. a. eine „Abkehr vom Prinzip der homogenen Lerngruppe“ (7) sowie eine „Verzahnung von Schule und Betrieb“ (8). Risiken bei der Umgestaltung des Übergangssystems werden hervorgehoben und Kriterien des dazu notwendigen Projektmanagements benannt (14 ff.).

Das 2. Kapitel ist der beruflichen Rehabilitation (d. h. der Teilhabe am Arbeitsleben) Erwachsener gewidmet. Sie dient dem Aufbau nachhaltiger Beschäftigungsfähigkeit und Eingliederung behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen und damit der Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben (17). Die UN-Behinderrechtskonvention (UN-BRK) von 2006 (seit 2009 in Deutschland verbindlich) versteht dies als staatliche Verpflichtung. In Deutschland sind die dort gestellten Anforderungen zwar im SGB IX geregelt, „in der Realität allerdings noch nicht gänzlich umgesetzt“ (19), was stark kritisiert wird (21). Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Berufsförderungswerke hat mit einem „Neuen Rehamodell“ einen eigenen Prozess zur „Umsetzung inklusiver Rehabilitation“ begonnen (26). Auch im Hochschulbereich gibt es noch erhebliche „Lücken“ bei der Förderung beeinträchtiger Studierender (28 ff.).

Nach etymologischer, juristischer und psychologischer Deutung von Beruf und Berufswahl werden im 3. Kapitel Grundsätze der Ermittlung von Ausbildungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung bearbeitet (34 ff.) sowie Eingliederungszuschüsse während der neuen Beschäftigung und nach einer Aus- und Weiterbildung (38 ff.). Mit Hinweisen zum besonderen Arbeitsmarkt „Werkstätten für behinderte Menschen“ wird der Themenschwerpunkt abgerundet (43 f.).

In das 4. Kapitel wird eingeführt mit der Erläuterung, dass „die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen (sind), den Weg zur Inklusion weiter erfolgreich zu beschreiten“ (48). Behinderung, Schwerbehinderung und Gleichstellung werden (auch verfahrensmäßig) unter Rückgriff auf neueste Rechtsprechung geklärt (48 ff.). Dem Benachteiligungsverbot wird breiter Raum gewährt (58 ff.) – ebenso dem betrieblichen Eingliederungsmanagement (63 ff.) als „gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers“ (67) für „alle Beschäftigten im Betrieb“ (69)! Die Schwerbehindertenvertretung im Betrieb ist „Motor der Inklusion“ (74).

5. Kapitel: Leistungen an Arbeitgeber als finanzieller Anreiz gemäß SGB IX, um Erwerbsfähigkeit behinderter (oder davon bedrohter) Menschen zu erhalten bzw. wieder herzustellen, sind Themenschwerpunkt dieses Kapitels (90), und zwar als Ausbildungszuschüsse (97 ff.) bzw. bei Übernahme in ein Arbeitsverhältnis (106 ff.). Förder- und Entlastungsmöglichkeiten für Arbeitgeber werden erläutert (109 ff.), ebenso Eingliederungszuschüsse für behinderte und schwerbehinderte Menschen (111 ff.). Der Themenkomplex wird komplettiert durch das Aufzeigen von Zuschussmöglichkeiten für die behindertengerechte Einrichtung und Ausgestaltung von Ausbildung- und Arbeitsplätzen (121 ff.) sowie für deren Schaffung (130 ff.). Auch eine Kostenerstattung für eine befristete Probebeschäftigung ist möglich (136 ff.). Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen können gewährt werden (140 ff.) – ebenso Prämien und Boni zur Einführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (147 ff.).

Die Leistungen an behinderte Menschen sind Thema von Kapitel 6. Im Verständnis eines „Nachschlagwerkes“ werden die „Grundlagen“ differenziert und umfassend erläutert (154 ff.). Gleiches gilt für die Kostenübernahme der Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes (164 ff.) sowie der für eine notwendige Arbeitsassistenz (172 ff.) und für technische Arbeitshilfen (180 ff.). Auch Kosten der Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behindertengerechten Wohnung sind zuschuss- bzw. erstattungsfähig (186 ff.), ebenso Kosten der Maßnahmen zur beruflichen Anpassung und Weiterbildung (192 ff.). Kosten für Leistungen im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung können ebenfalls übernommen werden (199 ff.). Für eine bestimmte Gruppe schwerbehinderter Menschen dienen Integrationsprojekte als Brücke zur Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt; Förderungskosten dazu sind auch erstattungsfähig (206 ff.) – ebenso für ein persönliches Budget zur Teilhabe am Arbeitsleben (214 ff.). Der „Teilhabe am Arbeitsleben für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte im Sinne von SGB II“ ist der nächste Abschnitt gewidmet (225 ff.), der Stufenweisen Wiedereingliederung der dann folgende (231 ff.).

Teil 4 (Titel s. o.) wird mit Kapitel 7 eingeleitet. Die ersten beiden Themenschwerpunkte sind: Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) als Teil des inklusiven Arbeitsmarktes im historischen Entwicklungsprozess auf dem Weg zur Teilhabe am Arbeitsleben (242 ff.) sowie auf dem Weg zur virtuellen WfbM, die selbst keine Beschäftigungsplätze anbietet, „sondern ausschließlich auf ausgelagerten Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Beschäftigung organisiert“ (257 ff.). Auch Angebote von Zuverdienstfirmen (261 ff.) sowie Leiharbeitsmöglichkeiten (265 ff.) können genutzt werden. Endziel bleibt stets die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Beschäftigungsgeber des allgemeinen Arbeitsmarktes (268 ff.).

Selbstständigkeit (Kapitel 8) hat für Menschen mit Behinderung „hohe Attraktivität“, die auch nach der UN-BRK „forciert“ werden soll (275). Dieser Sachkomplex wird ausführlich dargestellt. Auch die Integrationsämter können Geldleistungen erbringen, „um schwerbehinderten Menschen bei der Gründung und Erhaltung einer selbstständigen beruflichen Existenz zu helfen“ (282).

Die Netzwerkbildung zwischen den Leistungserbringern der Versorgungsbereiche (Prävention – Akutmedizin – Rehabilitation – Nachsorge – Pflege) hat zunehmende Bedeutung (286). Dieser Themenbereich wird differenziert im 9. Kapitel bearbeitet. Hier sind deren Leistungsträger gefordert: Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Träger (292 ff.), Deutsche Rentenversicherung (296 ff.) gesetzliche Unfallversicherung (298 f.), Träger der Sozialen Entschädigung/Kriegsopferfürsorge (300) sowie der Sozialhilfe (301 f.) und öffentlichen Jugendhilfe (303 f.). Die Bedeutung der Integrationsämter, deren Fachdiensten und der Integrationsprojekte wird besonders hervorgehoben (309 ff.).

Im 10. Kapitel (Titel s. o.) wird am Beispiel aus Baden-Württemberg ein Fazit zur „Initiative Inklusion“ des Bundes gezogen: „Die inklusive Teilhabe am Arbeitsleben ist auch für behinderte Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf kein unerreichbares ‚Traumziel‘. Dies zeigen die Erfahrungen aus der ‚Aktion 1000plus‘ in Baden-Württemberg eindrücklich. Es wird allerdings ebenso deutlich, wie groß der Abstimmung-, Koordinierungs- und Steuerungsaufwand zwischen den Leistungsträgern ist, wenn man im gegliederten System inklusive Ziele verfolgen und inklusive Wege gehen will. … Inklusion in Schule, Beruf und Gesellschaft wird erst dann die bisherigen Strukturen der Sondereinrichtungen überwinden können, wenn sich auch die Sozialleistungsträger diesbezüglich (stärker) organisieren“ (339; zitiert ohne Hervorhegungen).

Diskussion

  1. Die Autorin konstatiert, dass „auch mehr als 10 Jahre nach Inkrafttreten des SGB IX nach wie vor alle relevanten Leistungsträger mit voneinander unabhängigen Verfahren (entscheiden), wann und in welchem Umfang sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben überhaupt bewilligen und wann es z. B. noch besonderer Hilfen in entsprechenden Einrichtungen nach § 35 SGB IX bedarf“ (21; zitiert ohne Hervorhebungen). Wird an einer Änderung dieses intransparenten Zustandes gearbeitet?
  2. Ist die Schwerbehindertenvertretung in allen Betrieben „Motor der Inklusion“ (74)?
  3. Der gesellschaftliche und rechtliche Anspruch auf ein inklusives Leben und die Wirklichkeit „klaffen auch im Jahr 2012 für die meisten Menschen mit schweren Behinderungen weit auseinander“ (318). „Der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt (ist) keine Selbstverständlichkeit“ (319). Wird sich an dieser „traurigen Realität“ bald etwas ändern?

Fazit

Die Schaffung von Kompetenzen für die Inklusion behinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt hat in unserer Gesellschaft zunehmende Bedeutung. „Inklusionskompetenz“ müssen Arbeitgeber, die Beauftragten in den Personalabteilungen, aber auch Vertreter der Innungen sowie der Industrie- und Handelskammern besitzen, die diese diesbezüglich beraten. Die Betroffenen selbst sowie die Schwerbehindertenvertreter und Betriebsräte sollten über dieses Rechtsgebiet gründlich informiert sein. Dieses Buch ist eine hilfreiche Handreichung für diese Arbeit, nicht nur als Nachschlagwerk, sondern auch durch die umfassende Zusammenstellung der rechtlichen Möglichkeiten und Chancen sowie Rahmenbedingen, die Inklusion behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt zu fördern. Es ist drucktechnisch übersichtlich gestaltet und erleichtert die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Es sollte an keinem entsprechenden Arbeitsplatz fehlen.


Rezensent
Dipl.-Hdl. Dr. phil. Klaus Halfpap
Ltd. Regierungsschuldirektor a. D.


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Zitiervorschlag
Klaus Halfpap. Rezension vom 02.10.2014 zu: Thomas P. Stähler (Hrsg.): Inklusion behinderter Arbeitnehmer. Rechtliche Grundlagen für Arbeitgeber, Personalabteilungen, Schwerbehindertenvertreter und Betriebsräte. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2013. ISBN 978-3-472-07868-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/17284.php, Datum des Zugriffs 16.07.2019.


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