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Michael Reder, Mara-Daria Cojocaru (Hrsg.): Zukunft der Demokratie

Rezensiert von Prof. Dr. Klaus Hansen, 15.01.2015

Cover Michael Reder, Mara-Daria Cojocaru (Hrsg.): Zukunft der Demokratie ISBN 978-3-17-025350-6

Michael Reder, Mara-Daria Cojocaru (Hrsg.): Zukunft der Demokratie. Ende einer Illusion oder Aufbruch zu neuen Formen? Verlag W. Kohlhammer (Stuttgart) 2014. 149 Seiten. ISBN 978-3-17-025350-6. 29,99 EUR.
Globale Solidarität - Schritte zu einer neuen Weltkultur, Bd. 24
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Entstehungshintergrund

Das Buch versammelt acht Referate eines Symposions zur „Zukunft der Demokratie“, das an der von der „Gesellschaft Jesu“ getragenen Hochschule für Philosophie in München stattgefunden hat.

Herausgeber

Die Herausgeber, Michael Reder und Mara-Daria Cojocaru – er Professor für Praktische Philosophie, sie wissenschaftliche Mitarbeiterin an der o. g. Hochschule – haben den Band mit einer ausführlichen und instruktiven „Einführung“ versehen.

Aufbau

  • Wolfgang Merkel: Ist die Krise der Demokratie eine Erfindung?
  • Andreas Gösele SJ: Metamorphosen der Demokratie angesichts der Herausforderungen der Globalisierung
  • Georg Lohmann: Menschenrechte und transnationale Demokratisierungen – Überforderungen oder Erweiterungen der Demokratie?
  • Annette Jünemann / Julia Simon: Dilemmata der Europäischen Demokratisierungspolitik – Zur Wiederentdeckung der Zivilgesellschaft in der EU-Mittelmeerpolitik nach den Arabellions
  • Christof Weinhardt / Timm Teubner: Neue Räume der Demokratie? Möglichkeiten und Grenzen politischer Partizipation im Internet
  • Gary S. Schaal: Die Zukunft der Demokratie. Ein pessimistischer Ausblick
  • Elif Özmen: Zwischen Konsens und Dissens – Zeitgenössische politikphilosophische Perspektiven auf die Demokratie
  • Ursula Münch / Jörg Siegmund: Vielfalt der Demokratie und innergesellschaftlicher Zusammenhalt

Statt die einzelnen Beiträge vorzustellen, die nicht wirklich durch einen roten Faden verbunden sind, möchte der Rezensent dem „Tenor“ des Buches nachhorchen und herauszufinden versuchen, ob die Zukunft der Demokratie darin besteht, dass sie, wie im Untertitel insinuiert, als Illusion entlarvt wird und zu den Akten gelegt werden darf oder ob erst auf der Bühne einer politisch zu integrierenden „Weltgesellschaft“ ihre wahren Stärken zur Entfaltung kommen können.

Tendenz zur Selbstentleibung

Freie, gleiche und geheime Wahlen sind das Herzstück jeder Demokratie. Allgemeine Wahlen jedoch, an denen sich immer weniger Wahlberechtigte beteiligen, werden zum Problem, denn sie lassen die Volksherrschaft zur „Zuschauerdemokratie“ verkümmern. In der Bundesrepublik befinden wir uns auf dieser Abwärtsdrift. Das eigentliche Demokratieproblem ist jedoch nicht die Höhe der Wahlbeteiligung an sich, sondern die mit ihr einher gehende soziale Selektivität, die im Buch als „Krankheit der Unterschichtenselektion“ (S. 35) bezeichnet wird. Denn bei sinkender Wahlbeteiligung, sind es vor allem die Unterschichten, die aussteigen, während die Mittelschichten dabei bleiben. Fragt man Bürger der Unterschicht in Deutschland, ob das Wählen oder ihre politische Teilnahme einen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, antworten mehr als zwei Drittel resigniert mit Nein. Zwei Drittel der Mittelschicht-Angehörigen sagen hingegen selbstbewusst Ja.

Kann die resignierende Unterschicht durch neue Formen nicht-konventioneller Partizipation wieder zum Mitmachen gewonnen werde? Nein, denn wer geht zu Demonstrationen und Protesten, wer macht bei Amnesty International und Greenpeace mit, wer beteiligt sich an Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden? Es sind wiederum Mittelschicht-Aktivisten, während „die da unten“ (gemessen an Bildungsstand, Beruf und Einkommen) wiederum abseits stehen. – Hier, bei der „Tendenz zur Selbstentleibung“, wie man sie nennen könnte, weisen viele Demokratien, auch die deutsche, in den letzten Jahrzehnten eine Entwicklung zur Verschlechterung auf, die nichts Gutes für die Zukunft verheißt.

Schlüsselbegriffe

Wenn es um die Zukunft der Demokratie im Weltmaßstab geht, kommen unweigerlich zwei Schlüsselbegriffe ins Spiel, mit denen Chancen und Risiken für die Demokratie verbunden werden: „Globalisierung“ und „Digitalisierung“.

Globalisierung

Empirisch ist festzustellen, dass mit der Globalisierung wichtiger Politikbereiche wie Wirtschaft, Finanzen, Handel zunehmend „jenseits des Nationalstaats“ regiert wird – jedoch weniger politisch, sondern eher fatalistisch, denn die politisch entfesselten Märkte engen den Entscheidungsspielraum der Regierungen ein. Die ökonomische Logik obsiegt über die politische Logik. Überdies erhöht der Umstand, dass Entscheider und Entscheidungsbetroffene immer weiter voneinander entfernt werden, das Risiko der politischen Entfremdung mit allen damit verbundenen Demotivations- und Legitimationsproblemen.

Das Buch träumt in „utopischer Seinstranszendenz“ (S. 61) von einem demokratischen Weltstaat freier und gleicher Bürger auf der Basis universell geltender Menschenrechte. Der Brandtsche Imperativ „Mehr Demokratie wagen!“ wird also auf die ganze Welt übertragen. Nur, wie aus dem Traum die Wirklichkeit einer demokratisch verfassten Kosmopolitik werden könnte, das bleibt unklar. Nebenbei erfährt man, dass nicht einmal die Hälfte der heute auf der Erde existierenden (National-)Staaten als „demokratisch“ gelten kann. Von der Globalisierung einen globalen Demokratisierungsschub zu erwarten, ist also kühn.

Digitalisierung

Mit der Digitalisierung verbindet man Hoffnungen auf neue Verfahren der niedrigschwelligen politischen Partizipation der Bürger: Internet und Social Media werden zu Verheißungen einer neuen „Online-Demokratie“, für die andernorts Namen wie „liquid democracy“ und „Adhocratie“ erfunden wurden. Mindestens so groß wie die Hoffnungen sind die Befürchtungen: Der homo politicus mutiert zum „Spaßbürger“ an der Konsole digitaler Endgeräte. Der Mausklick wird zu seinem Organ, seine Voten drücken sich als „Likes“ und „Dislikes“ aus und aus überzeugten Anhängern werden wetterwendische „Follower“. – Nach ernsthafter Beschäftigung mit komplexen Sachverhalten klingt das nicht.

Der diskrete Charme der Demokratie

Das Verführerische der demokratischen Idee besteht seit jeher im Glauben an die Fähigkeit der Menschen zur Selbstherrschaft und Selbstregierung und die Ersetzung von autoritärem Fremdzwang durch einsichtigen Selbstzwang.

Die Demokratie als Herrschaft des Volkes durch das Volk für das Volk ist als politisches Ordnungssystem normativ konkurrenzlos. Darin sind sich die Beiträge des Buches einig. Insofern gibt es als Alternative zur herrschenden, mit Mängeln behafteten und nationalstaatlich beschränkten Demokratie allein noch die bessere, „erweiterte“ globalstaatliche Demokratie in einer „Weltgesellschaft“ und einem föderalen „Weltstaat“. Aber Zweifel sind angebracht. In ihrem humanistischen Ansatz und optimistischem Menschenbild mag Demokratie konkurrenzlos sein und als die „am wenigsten schlechte Herrschaftsform“ (S. 125) gepriesen werden. Aber ist sie auch konkurrenzlos als Verfahren zur Lösung der politischen Probleme in unserer globalisierten Risikomoderne? Winston Churchill hat Demokratie einmal als „government by discussion“ beschrieben. Sie wurde entwickelt für Gesellschaften, die von viel geringerer Komplexität geprägt waren als die gegenwärtigen. Kann Demokratie heute noch dem Komplexitätsniveau der politisch zu lösenden Aufgaben gerecht werden? Ist Demokratie als Verfahren des langwierigen Diskutierens und Aushandelns auf breitester Beteiligungsbasis nicht zu langsam geworden für die Lösung der drängenden Probleme? Denken wir an die Aufgaben der weltweiten Friedenssicherung und einer wirksamen globalen Klima- und Umweltschutzpolitik: Hier scheinen sowohl einzelstaatliche Vorgehensweisen als auch demokratische Verfahren an ihre Grenze zu kommen. Die entwickelten westlichen Demokratien „spüren“ das auch und reagieren mit zwei Tendenzen zur Selbstaufgabe auf diese institutionelle Behäbigkeit: zum einen durch die „Entparlamentarisierung“ der Entscheidungsverfahren, die zum anderen eine starke „Exekutivorientierung“ nach sich zieht. Beides kommt dem gelegentlich von Altbundeskanzler Gerhard Schröder geäußerten Wunsch nach einem kompromisslosen „Durchregieren“ sehr entgegen. – Die Demokratie ist auf dem Weg zur Demokratur. Oder weniger feuilletonistisch: Schumpeters „demokratische Elitenherrschaft“ scheint das Modell mit Zukunft zu sein.

Schönwetterherrschaft?

Über die Leistungskraft von Demokratie ist man sich durchaus uneinig. Einerseits wird die Tendenz zur „Schönwetterherrschaft“ unterstellt: nur in relativ homogenen Gesellschaften mit geringen sozialen Unterschieden und geringen Differenzen bei Wertvorstellungen und Weltanschauungen könne eine stabile Demokratie gelingen. Demnach wäre sie für einen „Weltstaat“ unbrauchbar. Andererseits wird hervorgehoben, dass gerade in heterogenen, bunt zusammen gewürfelten Einwanderer- und Migranten-Gesellschaften die Demokratie ihre besondere Integrationskraft entfalten könne, denn sie sei ja auf Beteiligung und Aktivbürgerschaft aller, auch der Zuwanderer, angewiesen.

Fehlanzeigen

Wenn heute über die Zukunft der Demokratie nachgedacht wird, ist man rasch beim Stichwort „Religion“, das im Buch jedoch fehlt. Die Rückkehr des religiösen Faktors in die Politik ist mit der antidemokratischen Tendenz zum Fundamentalismus verbunden. Mit der Berufung auf das „Gotteswort“, um soziales Handeln zu rechtfertigen, werden alle anderen Legitimationsquellen, auch die demokratische, ausgeschaltet. Ohne Überwindung der „Religionisierung“ keine fortschreitende Demokratisierung!

Das Buch beschränkt sich auf einen Begriff von Demokratie als staatlicher Herrschaft. Demokratie ist aber nicht nur eine Staats- und Herrschaftsform, sondern auch eine Lebensform. Mehr als jede andere Herrschaftsform ist Demokratie darauf angewiesen, dass sie im Alltag gelebt wird. Von toleranten, lernbereiten, zum diskursiven Streit fähigen und zur Selbstkorrektur bereiten Bürgern. Gerne hätte man gewusst, welche Chancen diesbezüglich einer aufgeklärten Weltbürgergesellschaft eingeräumt werden.

Fazit

Die Idee der Demokratie ist 2500 Jahre alt. Von einer restlos gelungenen Demokratie ist bis auf den heutigen Tag nichts bekannt. Was man für empirisch bedenklich halten könnte, gerade auch, wenn es um Prognosen für die Zukunft der Demokratie geht, ist für die im Buch zu Wort kommenden Wissenschaftler ein Grund zur Zuversicht: Demokratie kann niemals „restlos gelingen“; Demokratie ist immer auch „regulative Idee“ und immer ein „work in progress“. – Mit diesem Durchhalteappell entlässt das Buch den Leser.

Rezension von
Prof. Dr. Klaus Hansen
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Zitiervorschlag
Klaus Hansen. Rezension vom 15.01.2015 zu: Michael Reder, Mara-Daria Cojocaru (Hrsg.): Zukunft der Demokratie. Ende einer Illusion oder Aufbruch zu neuen Formen? Verlag W. Kohlhammer (Stuttgart) 2014. ISBN 978-3-17-025350-6. Globale Solidarität - Schritte zu einer neuen Weltkultur, Bd. 24. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/17312.php, Datum des Zugriffs 17.05.2022.


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