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Karl-Dieter Pardey, Peter Kieß: Betreuungs- und Unterbringungsrecht

Cover Karl-Dieter Pardey, Peter Kieß: Betreuungs- und Unterbringungsrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. 5. Auflage. 242 Seiten. ISBN 978-3-8487-1066-9. D: 49,00 EUR, A: 50,40 EUR, CH: 69,90 sFr.
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Thema

Karl-Dieter Pardey kann gewiss als einer der geistigen Väter des Betreuungsrechts bezeichnet werden. Seine 1988 veröffentlichte Dissertationsschrift „Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer gesetzlichen Neuregelung der bürgerlich-rechtlichen Betreuung Volljähriger“ hat die Diskussion um die Novellierung der Vormundschaft für Volljährige bzw. das hieraus resultierende Betreuungsrecht, wie wir es heute kennen, stark beeinflusst.

Im vorliegenden Handbuch werden die (materiell- und verfahrensrechtlichen) Grundzüge des Betreuungsrechts dargestellt. Einen Schwerpunkt bilden Unterbringungssachen, wobei auf eine Darstellung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung weitgehend verzichtet wurde – beispielhaft wird ein Auszug aus dem SächsPsychKG betrachtet.

Das Werk richtet sich explizit sowohl an Juristen als auch an Nichtjuristen. Durch interdisziplinäre Ansätze wird der Zugang zur Materie erleichtert. Aufgrund seines Aufbaus und der leicht verständlichen Sprache richtet es sich gleichermaßen an (Berufs-)Betreuer und Betreuungsvereine, an Betreuungsbehörden wie auch an Betreuungsrichter und Rechtspfleger, an Studenten und jeden, der einen leichten Zugang zum Betreuungsrecht erhalten will.

Autoren

Alleinautor bis einschließlich der 4. Auflage des Werkes war Prof. Dr. Karl-Dieter Pardey, Direktor des AG Peine i.R., Honorarprofessor an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften, Wolfenbüttel.

Die Bearbeitung der 5. Auflage wurde von Dr. Peter Kieß, Vorsitzender Richter am LG Dresden, übernommen.

Aufbau und Inhalt

„Betreuungs- und Unterbringungsrecht“ umfasst 20 Kapitel und zwei Anhänge auf 242 Seiten und erscheint nunmehr in der fünften Auflage. Die einzelnen Kapitel sind untergliedert und – wie in juristischer Fachliteratur üblich – mit Randnummern versehen. Wichtige Stichwörter sind hervorgehoben. Das Stichwortverzeichnis fällt für ein Werk dieser Größe sehr umfangreich aus. Ein Literaturverzeichnis fehlt.

Das Handbuch ist auf aktuellem Rechtsstand, die sich aus dem zum 01.07.2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde ergebenden Änderungen sind bereits vollumfänglich berücksichtigt. Die aktuelle Rechtsprechung, wie beispielsweise der Beschluss des BGH zur nachträglichen Feststellung der berufsmäßigen Betreuung vom Jahresanfang, ist ebenfalls bereits eingearbeitet.

Der Aufbau des Werkes folgt nicht der gesetzlichen Systematik. Stattdessen wird versucht, den Ablauf einer Betreuung bzw. eines Betreuungsverfahrens nachzuzeichnen, wobei die Darstellung von materiell- und verfahrensrechtlichen Aspekten eng miteinander verwoben und aus der Perspektive der alltäglichen Praxis erfolgt. Insgesamt reichen die besprochenen Aspekte von der Einleitung des Verfahrens und den Ermittlungen des Gerichts über die Anordnung der Betreuung und die Tätigkeit des Betreuers bis zum Abschluss der Betreuung.

Dieses Vorgehen erfordert zwangsläufig Kompromisse, weshalb beispielsweise ein Teil der eigentlich in Kapitel 10 abgehandelten „Tätigkeit der Betreuer“ (z.B. „Vermögenssorge“) eigene Kapitel erhalten hat. Die Bedeutung besonders eingriffsintensiver Betreuertätigkeiten im Kontext von ärztlichen Maßnahmen, Unterbringungen, weiteren Zwangsmaßnahmen oder Sterilisation wird durch die differenzierte Betrachtung in jeweils eigenen Kapiteln hervorgehoben. Teilweise werden unterschiedliche Vorschriften auch einfach thematisch sinnvoll gebündelt unter entsprechenden Überschriften dargestellt. Besonders für den Berufsbetreuer wichtige Vorschriften (z. B. „Haftung und Versicherungen“ oder „Vergütung und Aufwendungsersatz“) haben ebenfalls eigene Kapitel erhalten.

In einer kurzen Einführung wird die historische Entwicklung des Betreuungsrechts ausgehend von der Vormundschaft und Gebrechlichkeitspflegschaft für Volljährige bis hin zur heutigen Rechtslage nachgezeichnet. Im zweiten Kapitel wird auf die (rechtlichen) Voraussetzungen eingegangen, die hierbei angesprochenen Problemfelder zeugen von der langjährigen praktischen Erfahrung des Autors und beweisen einen guten Blick für die Nöte der Praxis bzgl. Handlungssicherheiten, Entscheidungen, Verhältnismäßigkeiten, freiem bzw. verständigem Willen, etc. An dieser Stelle wird zudem – wenn auch nicht ganz schlüssig platziert – auf betreuungsvermeidende Maßnahmen (z.B. die Vorsorgevollmacht) eingegangen.

Im Gegensatz zu vielen Lehr- und Studienbüchern zum Betreuungsrecht wird im vorliegenden Werk nicht nur das materielle Betreuungsrecht angesprochen. Ausgehend von den Bestimmungen des alten FGG werden auch die Grundzüge des heutigen Verfahrensrechts dargestellt, wobei beginnend mit der Anregung resp. Beantragung einer Betreuung auf Ermittlungen des Gerichts, die Stellung des Betroffenen nebst Geschäfts- und Verfahrensfähigkeit und ähnliche Aspekte eingegangen wird. Der in der Praxis auf Betreuerseite bisweilen nicht richtig verstandenen einstweiligen Anordnung wird ebenfalls ein eigenes Kapitel gewidmet.

Sehr umfangreich fällt das Schwerpunktkapitel zur Unterbringung aus. Neben der betreuungsrechtlichen Unterbringung wird auf die ursprünglich aus dem Polizei- und Ordnungsrecht stammende Möglichkeit der öffentlich-rechtlichen Unterbringung eingegangen, wobei primär Berührungspunkte aus Sicht des Betreuungsrechts herausgearbeitet werden. Das Sächsische Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) wird hierbei pars pro toto für das Unterbringungsrecht der Länder auszugsweise betrachtet.

Das Werk schließt mit zwei Anlagen auf insgesamt 40 Seiten. Anlage I umfasst Merkblätter und Muster für verschiedene Anträge und Berichte – die Bandbreite reicht hierbei von einem Musterschreiben für die Anregung einer Betreuung über die Empfehlung für ein Vermögensverzeichnis und ein Antragsmuster für die Genehmigung einer Maßnahme nach § 1906 BGB bis hin zu Beispielen für eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht. In Anlage II werden vier „klassische“ Fallverläufe in Form von Aktenauszügen dargestellt. Hinsichtlich Anlasserkrankung und Ablauf des Betreuungsverfahrens ergeben sich so bestimmte Archetypen. Die Fallverläufe umfassen u.a. die Anregung der Betreuung sowie Auszüge aus gerichtlichen Anhörungen der Betroffenen, Stellungnahmen und Beschlüssen.

Diskussion

Das schwierige Unterfangen, eine für Nichtjuristen zu juristische, für Juristen aber zu „unjuristische“ Materie wie das Betreuungsrecht auf nur 242 Seiten allgemeinverständlich zu erläutern, gelingt.

Die Entscheidung, das Betreuungsrecht nicht entlang der gesetzlichen Systematik, sondern weitgehend chronologisch – orientiert an einem typischen Betreuungsverfahren – zu entfalten, dürfte die Zugangsschwelle vor allem für Nichtjuristen erleichtern. Besonders hervorzuheben ist hier die gelungene Verflechtung der Darstellung von materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften.

Durch seine leicht verständliche Sprache ist das vorliegende Werk auch für Nichtjuristen, z.B. ehrenamtliche Betreuer oder Studenten aus sozialwissenschaftlichen Bereichen, gut geeignet. Die hierzu notwendige Vermischung von Fach- und Alltagssprache führt jedoch gelegentlich zu Irritationen; beispielsweise geht es im Kapitel Beteiligte (S. 45 f.) nicht um Beteiligte iSd. § 274 FamFG, sondern um Menschen und Institutionen, die ganz allgemein mit einer Betreuung zu tun haben. Die vor allem in den ersten Kapiteln vielfach zur Verdeutlichung verwendeten Praxisbeispiele helfen zwar einerseits, die angesichts der Kürze der Darstellung häufig sehr allgemein gehaltenen Ausführungen mit Leben zu füllen und einen entsprechenden Praxisbezug herzustellen, stören andererseits allerdings in ihrer Fülle den Lesefluss und führen zu Redundanzen.

Der Zugang zur Materie wird ebenfalls durch einen häufig vorgenommenen Perspektivwechsel erleichtert; beispielsweise werden die gleichen Sachverhalte (z.B. Anregung einer Betreuung) sowohl aus der Perspektive des (künftigen) Betreuers als auch der des Betreuungsgerichts dargestellt. Vielfach sind die juristischen Ausführungen auch mit Hintergrundinformationen versehen, beispielsweise wird bei der Auswahl des Betreuers auch auf die Verteilung von ehrenamtlichen und Berufsbetreuers eingegangen (S. 77), wodurch über die rechtlichen Regelungen hinaus auch die rechtstatsächliche Seite ein wenig erhellt wird.

Der Umfang von (lediglich) 242 Seiten führt zwangsläufig dazu, dass nicht alle Facetten des Betreuungsrechts erschöpfend behandelt werden können. Die Auswahl der für die Praxis relevanten, behandelten Probleme ist sehr gut getroffen, auch wenn beispielsweise bei der Darstellung der verfahrensrechtlichen Grundzüge die Rolle des Verfahrenspflegers (S. 70) oder bei der Anordnung der Betreuung die Funktion von Kontroll- und Ergänzungsbetreuern (S. 77) etwas wenig Beachtung finden. Erfreulich wäre eine stärkere Betrachtung der Vorsorgevollmacht gewesen, zumal diese eine zunehmende Verbreitung erfährt und sich bei ihrer Handhabung noch viele Unsicherheiten in der Praxis beobachten lassen. Auf die Betreuungsverfügung wird leider überhaupt nicht näher eingegangen.

Insgesamt wird vielfach mit einem Blick aus der Praxis heraus gearbeitet. Der durch das Betreuungsrecht vollzogene – und in der Praxis auch nach 20 Jahren immer noch nicht überall beachtete – Paradigmenwechsel hin zu einem „partnerschaftlich angelegten Hilfesystem“ wird durchgängig betont. Der Autor geht immer wieder auf die typischen Probleme aus dem Alltag des Betreuungsrechts ein, beispielsweise auf den Umgang mit Angehörigen des Betreuten oder die Handlungsbefugnisse von Einrichtungen wie Heimen. Bei der Darstellung der Tätigkeiten des Betreuers werden unter anderem die typischen Arbeitsabläufe am Beispiel einer Heimunterbringung mit Wohnungsauflösung (S. 101) checklistenhaft skizziert. Die praktische Perspektive wird abgerundet durch die beiden Anlagen. Die in Anlage I gesammelten Muster für unterschiedlichste Schreiben richten sich gleichermaßen an Betreuungsrichter wie auch an Rechtspfleger und Betreuer und bieten zum einen zahlreiche Formulierungsvorschläge, zum anderen hilfreiche Merklisten wie beispielsweise eine Liste für Aufgaben zu Beginn der Betreuung (S. 199).

Fazit

„Betreuungs- und Unterbringungsrecht“ bietet einen schnellen Einstieg in das Betreuungsrecht und eignet sich aufgrund seiner leicht verständlichen Sprache, seiner zahlreichen, aus der Praxis gespeisten Beispiele, etlichen fachübergreifenden Ansätzen und dem am Ablauf einer Betreuung (statt an der gesetzlichen Systematik) orientierten Aufbau für Juristen wie für Nichtjuristen gleichermaßen. Es erweist sich als Handbuch für Betreuer, Betreuungsvereine und -behörden wie auch als Studienbuch beispielsweise für Studenten aus sozialwissenschaftlichen Bereichen als praxisnah und leicht zugänglich. Zu betonen ist die gute Verflechtung der Darstellung von materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften, zumal die verfahrensrechtlichen Grundzüge in vielen Lehrbüchern zum Betreuungsrecht sehr knapp ausfallen. Abgerundet wird die Praxisperspektive durch die angehängten Merklisten und Muster mit zahlreichen Formulierungsvorschlägen, die sich an Betreuer genauso wenden wie an Betreuungsrichter und Rechtspfleger.


Rezensent
Dipl.-Soz.Arb. Michael Fischer
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Zitiervorschlag
Michael Fischer. Rezension vom 18.11.2014 zu: Karl-Dieter Pardey, Peter Kieß: Betreuungs- und Unterbringungsrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. 5. Auflage. ISBN 978-3-8487-1066-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/17365.php, Datum des Zugriffs 19.01.2019.


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