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Gregor Dornbusch, Ernst Fischermeier u.a. (Hrsg.): AR - Kommentar zum gesamten Arbeitsrecht

Cover Gregor Dornbusch, Ernst Fischermeier, Manfred Löwisch (Hrsg.): AR - Kommentar zum gesamten Arbeitsrecht. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2014. 7., Auflage. 2512 Seiten. ISBN 978-3-472-08865-3. D: 169,00 EUR, A: 173,80 EUR, CH: 228,00 sFr.

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Thema

Das Arbeitsrecht wird durch Normen des BGB und eine Vielzahl weiterer gesetzlicher Vorschriften geregelt. Eine Kodifikation des gesamten Arbeitsrechts existiert nicht. Die Darstellung wesentlicher arbeitsrechtlichen Bestimmungen in einem Band dient daher der umfassenden Information und der Orientierung für die Rechtsanwendung.

Autoren

Der Band wurde herausgegeben von Dr. Gregor Dornbusch (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht), Dr. Ernst Fischermeier (Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht), Prof. Dr. Dr. h. c. Manfred Löwisch (Rechtsanwalt, Professor an der Universität Freiberg). Außer den Herausgebern wirkten am Band weitere 33 Bearbeiter mit, darunter die Richter am Bundesarbeitsgericht Oliver Klose, Waldemar Reinfelder und Karin Spelge.

Entstehungshintergrund

Der Band erschien bis zur vorhergehenden Auflage als „Fachanwaltskommentar Arbeitsrecht“ und diente als Ergänzung zum „Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht“. Außer dem Titel wurde auch das Erscheinungsbild des Kommentars geändert. Dieses entspricht nunmehr dem seit über 30 Jahren erscheinenden Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften. Dem Gemeinschaftskommentar wird hiermit ein Werk zur Seite gestellt, das arbeitsrechtliche Beratung, über das Kündigungsrecht hinaus, durch die relevante Erläuterung aller einschlägigen arbeitsrechtlichen Vorschriften auf dem Stand von August 2014, bietet. Die ausdrückliche Bezugnahme auf Fachanwälte für Arbeitsrecht wurde zugunsten einer breiter angelegten Orientierung auf die arbeitsrechtlichen Praktiker ersetzt. Basierend auf der Rechtsprechung des BAG erfolgt auch die kritische Auseinandersetzung mit Literatur, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Es wird sich zeigen, ob außer unterschiedlichen Auffassungen zu einzelnen Rechtsfragen, zukünftig auch noch eine stärkere Differenzierung zu Grundsatzfragen sichtbar wird.

Aufbau und wesentliche Inhalte

Die Gesetze werden in alphabetischer Reihenfolge kommentiert. Literatur- und Rechtsprechungshinweise sind jeweils im Text eingearbeitet. In Abhängigkeit von der arbeitsrechtlichen Relevanz werden die Vorschriften vollständig oder auszugsweise aufgenommen. Die umfangreichsten Darstellungen beziehen sich auf das Arbeitsgerichtsgesetz mit ca. 200 Seiten, das Betriebsverfassungsgesetz mit ca. 275 Seiten, das BGB mit ca. 360 Seiten und das Kündigungsschutzgesetz mit ca. 170 Seiten. Neben den arbeitsrechtlichen Bestimmungen wurden auch relevante Vorschriften des Sozialgesetzbuches erläutert. Mit der Neuauflage wurden aktuelle Entwicklungen von Gesetzgebung und Rechtsprechung berücksichtigt. Dies betrifft u.a. Arbeitnehmerüberlassung, Kündigungsschutzrecht, Betriebsverfassungsrecht und Tarifrecht. Auf Änderungen, die nach Redaktionsschluss durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie erfolgten, wurde in Anmerkungen verwiesen. Aufgenommen wurde auch das Mindestlohngesetz mit einer knappen Erläuterung. Wichtige europarechtliche Bestimmungen wurden ebenfalls dargestellt.

Es erfolgt eine umfangreiche inhaltliche Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur. Es soll hier auf einige Aspekte der aktuellen Diskussion hingewiesen werden. Auf den Seiten 1295 ff. wird das Bundesurlaubsgesetz erläutert. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH hatte das BAG die Bestimmungen in § 7 Abs. 3 Abs. und Abs. 4 richtlinienkonform fortgebildet, so dass diese künftig so zu verstehen sind, dass gesetzliche Urlaubsabgeltungsansprüche nicht mehr erlöschten, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkranke und deswegen arbeitsunfähig sei (S. 1315). Unter Berücksichtigung der entsprechenden Entscheidung des EuGH wird dabei ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten als ausreichend angesehen (S. 1317). Abweichend von dem Urteil des BAG vom 23.03.2010 wird die Auffassung vertreten, dass trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaub für Schwerbehinderte gemäß § 125 SGB IX verfällt, da dieser von den Richtlinienvorgaben nicht erfasst wird (S. 1316). Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu dieser Thematik wurde nicht erörtert. Dieses hatte sich in der Entscheidung 2 C 10/12 vom 31.01.2013 mit den Urlaubsabgeltungsansprüchen für Beamte beschäftigt. Ansprüche auf Urlaub und Besoldung für Beamte richten sich nach beamtenrechtlichen Vorschriften. Das Bundesurlaubsgesetz gilt für Beamte nicht. Ausgehend von der Richtlinie 2003/88) EG und dessen Auslegung durch den EuGH kommt das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch wegen krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub sich nur auf den Mindesturlaub von 4 Wochen im Jahr bezieht. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 SGB IX fällt daher nicht darunter. Hinsichtlich der Verfallsfristen kommt das Bundesverwaltungsgericht zu dem Schluss: „Gibt es keine ausreichend langen nationalstaatlichen Verfallsregelungen, dann tritt auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH ein Verfall des Urlaubsanspruches 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres ein.“ Die unterschiedlichen Interpretationen durch Bundesverwaltungsgericht und BAG führen somit im öffentlichen Dienst zur unterschiedlichen Behandlung von Arbeitnehmern und Beamten bei der Urlaubsabgeltung.

Die Erläuterungen zum GG beziehen sich auf die arbeitsrechtlich relevanten Artikel (S. 1553 ff.). Bezüglich Art. 9 Vereinigungsfreiheit wird die verfassungsrechtliche Problematik des staatlichen Mindestlohns erörtert. Es wird die Auffassung vertreten, dass durch entsprechende Regelungen die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gefährdet werde (S. 1628). Auf Seite 1632 wird auf Schranken des Streikrechts verwiesen. Danach sei das Gleichgewicht der Tarifvertragsparteien am Verhandlungstisch der durch die Rechtsprechung anzulegende Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen (S. 1632). Nach herrschender Meinung verletzte der Grundsatz der Tarifeinheit sowohl die kollektive Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft, deren TV verdrängt wird, als auch die positive Koalitionsfreiheit der in der Minderheitsgewerkschaft organisierten Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft in einer Koalition wegen der Verdrängung ihres Tarifvertrages nicht zum Tragen kommt (S. 1644). Die bisherige Rechtsprechung zur Tarifeinheit wurde durch das Urteil des BAG vom 07.07.2010 – 4 AZR 549/08 – aufgegeben. Aufgrund des Rechts der Spartengewerkschaften TV zu schließen, kann Ihnen das Recht solche TV zu erstreiken nicht verwehrt werden. Es werde jedoch hierdurch die Kampfparität der Arbeitgeber beeinträchtigt. Man sieht sich der „Gefahr eines Dauerarbeitskampfes und einer kollektiven Erpressung mit sich wechselseitig hochschaukelnden Forderungen der konkurrierenden Gewerkschaften gegenüber. Deshalb muss die Rechtsprechung - solange der Gesetzgeber nicht tätig wird - gesetzesvertretend Regeln finden, die die Parität wiederherstellen“ (S. 1644). Die Argumentation zur Eingriffsproblematik ist widersprüchlich.

Es stellt sich die Frage, was inhaltlich unter Paritätsverletzung zu verstehen ist, die einen Eingriff erfordert. Beispielsweise resultiert aus der nicht gegebenen Parität der Tarifvertragsparteien das Erfordernis gesetzlicher Lohnregulierung in Form des Mindestlohns. Erörtert wird auch das Streikrecht für Beamte (S. 1631). Das nach deutschem Verfassungsrecht zu verzeichnende generelle statusbezogene Streikverbot steht im Widerspruch zu europäischem Recht. Bezüglich des Streikrechts bei kirchlichen Einrichtungen wird darauf verwiesen, dass der Arbeitskampf unvereinbar mit dem kirchlichen Selbstverständnis sei (S. 1647. Die entsprechende Arbeitsrechtsprechung verneint ein generelles Streikverbot, falls es zu keinem sachgerechten und verbindlichen Interessenausgleich kommt. Die Erörterungen zum Streikrecht bei der Erläuterung von Artikel 9 GG finden ihre Konkretisierung in einem Anhang zum Tarifvertragsgesetz (S. 2234 ff.). Es wird dabei hervorgehoben, dass das Arbeitskampfrecht überwiegend aus von der Rechtsprechung des BAG, flankiert durch das BVerfG, im Diskus mit der Literatur entwickelten Grundsätzen besteht (S. 2235).

Ausführungen zum Teilzeit- und Befristungsgesetz sind auf den Seiten 2244 ff. zu finden. Hier wird die Befristung bei Neueinstellungen erörtert. Das BAG hat mit Urteil vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/09 – seine bisherige Rechtsprechung aufgeben und die Auffassung vertreten, dass eine Vorbeschäftigung einer Befristung nach § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht mehr entgegenstehe, wenn diese länger als 3 Jahre zurückliegt. Dies ergebe sich aus Sinn und Zweck der Vorschrift, die nur Kettenbefristungen verhindern solle. Die Dauer des erforderlichen Zwischenraums von 3 Jahren orientiert sich an der regelmäßigen Verjährungsdauer des § 195 BGB. Es wird darauf hingewiesen, dass dieser bedenklichen richterlichen Rechtsfortbildung durch verschiedene Gerichte entgegengetreten wurde (S. 2292). Es ist zu erwarten, dass zu gegebener Zeit diese Rechtsfragen durch das Bundesverfassungsgericht entschieden werden. Behandelt wird auch die Problematik der Missbrauchskontrolle bei der Kettenbefristung. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BAG wird davon ausgegangen, dass die entsprechenden Entscheidungen eine Orientierungshilfe zur Bestimmung der Schwelle einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung von Sachgrundbefristungen geben. Die Zulässigkeitsgrenzen werden in einem Korridor von 4 – 13 Befristungen in 8 – 11 Beschäftigungsjahren gesehen (S. 2290).

Fazit

Mit dem vorliegenden Band werden arbeitsrechtlich relevante Normen aus mehr als 50 Gesetzen je nach ihrer Bedeutung vollständig oder in ausgewählten Auszügen kommentiert. Es wird ein umfassender Überblick über das gesamte Arbeitsrecht und eine wissenschaftlich fundierte Orientierung für die Rechtsanwendung geboten. Dieser Band ist hilfreich für diejenigen, die sich in der Praxis mit entsprechenden Problemen auseinandersetzen müssen. Es werden grundlegende Basisinformationen vermittelt, die eine fundierte Entscheidung arbeitsrechtlicher Fragen ermöglichen.


Rezensent
Dr. Richard Schüler
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Homepage www.anwaelte-ssk.de
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Zitiervorschlag
Richard Schüler. Rezension vom 18.03.2015 zu: Gregor Dornbusch, Ernst Fischermeier, Manfred Löwisch (Hrsg.): AR - Kommentar zum gesamten Arbeitsrecht. Luchterhand Fachverlag (Köln) 2014. 7., Auflage. ISBN 978-3-472-08865-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/17431.php, Datum des Zugriffs 11.12.2019.


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