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Tanja Henking, Jochen Vollmann (Hrsg.): Gewalt und Psyche

Cover Tanja Henking, Jochen Vollmann (Hrsg.): Gewalt und Psyche. Die Zwangsbehandlung auf dem Prüfstand. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. 236 Seiten. ISBN 978-3-8487-0281-7. D: 52,00 EUR, A: 53,50 EUR, CH: 73,90 sFr.
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Herausgeberin und Herausgeber

Herausgeberin und Herausgeber sind am Institut für Medizinische Ethik und Geschichte der Medizin der Ruhr-Universität Bochum tätig. Dr. jur. Tanja Henking, LL.M. ist dort Leiterin der Nachwuchsforschergruppe "Ethik und Recht in der modernen Medizin" und Prof. Dr. med. Dr. phil. Jochen Vollmann, ist Leiter des Instituts. Zum Thema Aufklärung und Einwilligung in der Psychiatrie, Einwilligungskonzepte, Autonomie und Informed Consent (informierte Einwilligung) haben die Herausgeber bereits eine Vielzahl wissenschaftlicher Arbeiten veröffentlicht.

Entstehungshintergrund

Im Januar 2013 veranstaltete das Institut für Medizinische Ethik und Geschichte an der Ruhr-Universität Bochum eine Tagung zum Thema Gewalt und Psyche. Die wichtigsten Vorträge die auf dieser Veranstaltung gehalten wurden, sind in diesem Sammelband aufgenommen und durch weitere Artikel ergänzt worden.

Zielgruppen

Zielgruppen die die Herausgeber und Autoren des Sammelbandes erreichen wollen, sind Juristen und Mediziner. Aber auch Betreuern und Mitarbeiter von sozialpsychiatrischen Diensten soll ein umfassender Einblick in den aktuellen Diskussionsstand des Themas ermöglicht werden.

Thema

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (nachfolgend: „BVerfG) und des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 2011 und 2012 haben das Recht der psychiatrischen Zwangsbehandlung auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt. Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts veranlassen den Gesetzgeber sehr häufig zu Korrekturen bestehender Gesetze. Auch in diesem Fall führten die Beschlüsse des Gerichts zu einer prompten Reaktion. Die bislang geltenden Regelungen zur Zwangsbehandlung (§ 1906 BGB) wurden vom Gesetzgeber als eine nicht mehr verfassungsrechtlich konforme Rechtsgrundlage bewertet. In einem sehr raschen parlamentarischen Verfahren verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung“ (das Gesetz trat im Februar 2013 in Kraft ).

Im Kern ging es bei diesen Entscheidungen der obersten Gerichte um die Frage, inwieweit psychisch kranke Menschen die aufgrund ihrer Erkrankung für die Allgemeinheit oder für sich selbst eine Gefahr darstellen, auch gegen ihren Willen behandelt werden dürfen oder sogar müssen, mit dem Ziel, sie zu heilen. Auch wenn die Auswirkungen der Erkrankung der Grund ist, sich der Behandlung zu widersetzen und die Fähigkeit zu Erteilung einer Einwilligung fehlt, fordert der Gesetzgeber, den „natürlichen Willen“ des behandlungsunwilligen kranken Menschen dennoch zu beachten. Dabei hat das BVerfG zwar nicht die Zwangsbehandlung generell abgeschafft, aber eine Reihe von neuen Regelungen gesetzt, wie und nach welchem strengen Bedingungen ein Grundrechtseingriff (Zwangsbehandlung) in verfassungsgemäßer Form durchgeführt bzw. erlaubt sein kann.

Aufbau und Inhalt

In der Einleitung zum Thema beschreiben die beiden Herausgeber zunächst das Spannungsfeld zwischen Fürsorgepflicht des Arztes und dem Respekt vor der Selbstbestimmung des Patienten. Das BVerfG hat hier eine Reihe von Bedingungen gesetzt, die unter Fachleuten nicht nur zustimmend zur Kenntnis genommen, sondern auch kontrovers diskutiert werden. Dies ist sicher auch dem Umstand geschuldet, dass es noch sehr wenig Praxiserfahrung mit den neuen Vorgaben gibt. Die unterschiedlichen Beiträge im Sammelband sollen – dies ist einer der primären Zielvorgaben der Autoren – dabei helfen, die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung, aber auch die institutionellen Bedingungen der Psychiatrie (personelle, räumliche und finanzielle Ausstattung der Kliniken) vertieft zu reflektieren.

Helmut Pollähne (Rechtsanwalt) eröffnet gleich mit einer eher polemisch oder kämpferisch klingenden Frage die Diskussion mit dem Titel: „Hat das BVerfGdas Heilen verboten?“ Man kann sicher zu Recht die Überlegung mit einbeziehen, ob es bei dieser Diskussion nicht nur um Zwangsbehandlung geht, sondern vielmehr auch um die psychiatrischer Behandlung an sich. Außerdem: Die Europäische „Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ verbietet, Menschen ohne freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen zu unterwerfen. Alles also Aspekte, die die Zwangsbehandlung auf den Prüfstand stellen.

Im folgenden Beitrag von Matthias Mittag (Jurist, Referent im Sächsischen Staatsministerium der Justiz) wird der Bezug zum Betreuungsrecht thematisiert. Dies ist schon deshalb folgerichtig, weil die Entscheidung des BVerfG zu den Anforderungen psychiatrischer Zwangsbehandlung im Kontext des Maßregelvollzugs ergangen sind. Das Betreuungsrecht ist aber Teil des Familienrechts, und hier geht es nicht um den Schutz anderer und ihrer Rechtsgüter sondern ausschließlich um den Schutz des zu Betreuenden. Hier agieren Betreuer, oft auch familienangehörige Betreuer oder auch familienanghörige Bevollmächtigte.

Volker Lipp (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Göttingen) erklärt das Spannungsverhältnis zwischen dem Erwachsenenschutz und der Verfassung im Blick auf die Wirkungen und Folgen rechtlicher Betreuung, der Unterbringung und möglicher Zwangsbehandlung. Zum Verständnis dieses „Erwachsenenschutzes“ werden in einem historischen Rückblick die Entscheidungen des BVerfG zu diesem Aspekt seit 1951 kurz vorgestellt und mit den aktuellen Ausprägungen dieses Schutzes wie Vorsorgevollmacht und rechtliche Betreuung konkretisiert. In diesem Verständnis kann man auch die Zwangsbehandlung und Unterbringung als ein Mittel des Schutzes verstehen. Eindeutig formuliert Lipp aber: „Freilich bleiben nicht nur die Unterbringung und Zwangsbehandlung, sondern auch die Betreuung und sogar die Vorsorgevollmacht janusköpfig“.

Tanja Henking setzt sich in ihrem zweiten Beitrag für dieses Buch mit dem Thema Zwangsbehandlung aus der Perspektive des Strafrechts auseinander. Es geht also um die strafrechtliche Relevanz bei Verletzung des verbürgten Selbstbestimmungsrechts oder die körperliche Unversehrtheit des Menschen.In diesem Zusammenhang werden einige grundsätzlichen Problemzonen im Bereich der Unterbringung nach den PsychKG´s der Länder diskutiert.

Sigrid Graumann (Lehrstuhl für Ethik – ev. FHS Bochum) vertieft das Thema mit ethischen Überlegungen zur unfreiwilligen psychiatrischen Behandlung. Sie unterscheidet als handlungsleitende Parameter das Autonomie-, Fürsorge- und Nichtschädigungsprinzip und erläutert im Detail inwieweit diese Vorgaben bei Entscheidungen über Zwangsmaßnahmen oder Alternativen hilfreich sein können. Die Autorin verweist auch darauf, dass die Versorgungsstrukturen ganz wesentlichen Einfluss auf die Praxis der Anwendung von Zwangsmaßnahmen haben.

In einer sehr praxisnahen Zusammenfassung der Kriterien zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben, deren Umsetzung und Anwendung auf die situativen Bedingungen und die Prüfung der Selbstbestimmungsfähigkeit bietet Jochen Vollmann (Arzt für Psychiatrie u. Psychotherapie) auch dem Nicht-Juristen eine optimale Informationsquelle. Handeln gegen den Willen des Patienten ist sein Thema und die Quintessenz lautet:Zwangsbehandlungen sind immer ethische Dilemma-Situationen für alle Beteiligten, die es möglichst zu vermeiden gilt.

Thomas Pollmächer (Arzt für Psychiatrie u. Psychotherapie) beschäftigt sich mit den grundlegenden Konflikten einerseits Patienten behandeln zu wollen oder zu müssen und andererseits die Selbstbestimmungsfähigkeit zu beachten, die es unter Umständen erschwert oder unmöglich macht, behandeln zu dürfen. Im Einzelfall muss das Recht auf Behandlung gegen das Recht auf Schutz vor Willkür abgewogen werden. Dieser Grundgedanke wird, mit anderer Schwerpunktsetzung, im folgenden Beitrag von Thomas W. Kallert (Arzt für Psychiatrie u. Psychotherapie) weiter vertieft. Er untersucht die Frage, welche Argumente für bzw. gegen eine Minimierung von Zwangsmaßnahmen auf der Grundlage empirischer Daten herangezogen werden können.

Die letzten beiden Beiträge des Buches von Tilman Steinert, Jakov Gather und Georg Juckel (klinisch tätige Psychiater) beschäftigen sich mit den konkreten Mechanismen und Methoden der Zwangsanwendung im klinischen Alltag. Der Beitrag gibt einen praxisnahen Einblick in die medizinische Behandlung gegen den Willen des Patienten, zeigt die Auswirkungen von Zwangsmaßnahmen auf und befasst sich mit den Möglichkeiten zur Deeskalation in konkreten Alltagssituationen einer Klinik. Besonders hilfreich: Die Hinweise auf empirische Studien die Nachweise erbringen, welche Maßnahmen geeignet sind um die Risiken der Anwendung von Zwang in der Psychiatrie deutlich zu reduzieren.

Diskussion

Zielgruppen, die die Herausgeber primär als Adressatengruppen ansprechen wollten, sind Juristen und Mediziner und diesem Anspruch entsprechen die Inhalte der Beiträge in vollem Umfang.

Etwas zu bedauern ist allerdings, dass es im Buch keinen Beitrag von den unmittelbaren Akteuren des Betreuungswesens oder der kommunalen sozialpsychiatrischen Dienste (Richter am Betreuungsgericht oder Ärzte im Gesundheitsamt) gibt die beim Umgang mit Zwang in vorderster Linie stehen. Für Mitarbeiter dieser Dienstbereiche sind es vor allem drei Beiträge, die besonderes Interesse finden könnten. Zum einen ist es der sehr anschauliche Beitrag von J. Vollmann, dem es gelang, in kurzen knappen Zusammenfassungen, Kernbotschaften der neuen rechtlichen Vorgaben praxis- verwertbar und leicht verständlich darzustellen. Zum anderen sind es die in den Beiträgen von T. Steinert, J. Gather u. G.Juckel am Ende des Buches verarbeiteten Ergebnisse einer Vielzahl von Studien. Diese Studien beschreiben und analysieren die Praxis der Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach den Bestimmungen der PsychKG´s der Länder sowohl im klinischen Alltag als auch in der Praxis ambulanter sozialer Dienste.

Ein immer wieder in Sammelbänden mit Vorträgen aus Tagungen auftretendes Problem ist die Redundanz einiger Inhalte in den jeweiligen Beiträgen. Manche Informationen bekommt man oft ausführlich zum vierten oder fünften Mal präsentiert.

Fazit

Die völlig neuen rechtlichen Vorgaben im Umgang mit der Anwendung von Zwang in der medizinischen Versorgung machen es notwendig, sich mit diesen veränderten Rahmenvorgaben auseinander zu setzen. Diesem Ziel dient dieser Sammelband, der im Untertitel die Zwangsbehandlung auf den Prüfstand stellen will. Wer sich also als Jurist oder Mediziner gründlich in die Thematik einarbeiten möchte und insbesondere die vom BVerfG beschlossenen Regelungen zur psychiatrischen Zwangsbehandlung sowohl inhaltlich als auch mit Blick auf deren Anwendung kennen lernen will, findet in diesem Buch eine Vielzahl profunder Informanten und Ratgeber. Alle Autoren sind ausgewiesene Fachleute und haben sich mit vielen Forschungsprojekten und Publikationen mit der Thematik seit Jahren beschäftigt. Als ein Nachschlagewerk und zur gezielten Nutzung durch Berufsbetreuer und Mitarbeiter sozialpsychiatrischer Dienste kann man den Sammelband ebenfalls empfehlen.


Rezensent
Dr. Peter Michael Hoffmann
Sozialwissenschaftler, Sozialarbeiter, Lehrbeauftragter an der HS Düsseldorf
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Zitiervorschlag
Peter Michael Hoffmann. Rezension vom 25.03.2015 zu: Tanja Henking, Jochen Vollmann (Hrsg.): Gewalt und Psyche. Die Zwangsbehandlung auf dem Prüfstand. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. ISBN 978-3-8487-0281-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/17463.php, Datum des Zugriffs 21.01.2018.


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