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Thomas Hoppe (Hrsg.): Schutz der Menschenrechte

Cover Thomas Hoppe (Hrsg.): Schutz der Menschenrechte. Zivile Einmischung und militärische Intervention. Analysen und Empfehlungen. Verlag Dr. Köster (Berlin) 2004. 303 Seiten. ISBN 978-3-89574-521-8. 24,80 EUR.

Vorgelegt von der Projektgruppe „Gerechter Friede“ der Deutschen Kommission Justitia et Pax.
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Fällt der "gerechte Friede" vom Himmel - oder sind Interventionen notwendig, ihn zu schaffen?

Die Frage nach den gerechten Frieden treibt die Menschen seit Anbeginn ihrer humanen Existenz um. Das aristotelische rechte Maß des Verhaltens und Handelns, der Spagat, der sich in der Frage des Augustinus nach der Vergänglichkeit des sinnlichen Wesens Mensch und dessen Unsterblichkeit durch seinen Anteil am göttlichen Sein artikuliert, Rousseaus Auffassung von der Erziehungsnotwendigkeit des Menschen, weil alles gut sei, wie es aus den Händen des Schöpfers komme und entarte unter den Händen des Menschen, Immanuel Kants Aufforderung "Sapere aude!" - Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen, John Stuart Mills Priorität von der Freiheit des Individuums gegenüber den staatlichen Ordnungen, aber auch gegenüber den Konventionen der Gesellschaft, Nietzsches Skeptizismus mit der Aufforderung nach Verachtung der Vernunft und der Tugend, Karl Jaspers Warnung vor der falschen Aufklärung, Jean-Paul Sartres Frage, ob der Mensch das sei, was er ist und die Diskursethik von Jürgen Habermas, nach der eine Norm für menschliches Handeln nur dann Geltung beanspruchen kann, wenn alle von ihr Betroffenen darin einig sind, dass diese Norm gilt; bis hin zu den Fragestellungen des Forschungsnetzwerkes "Ethnisch-kulturelle Konflikte, Rechtsextremismus und Gewalt" des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, bei dem nach den Konzept der "sinnproduzierenden Referenzwelten" erforscht wird, wie Sinn und Handlung in kulturellen und interkulturellen gesellschaftlichen Prozessen durch Rückgriff auf ausgewiesene und graduell unterschiedliche Selbstverständlichkeiten entstehen.

Die Aufgabe, dass der Weltfrieden und die internationale Sicherheit nur gewahrt werden können, wenn es wirksame Kollektivmaßnahmen gibt, "um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen", haben bereits die Vereinten Nationen in ihre Gründungscharta von 1945 hinein geschrieben. Gleichzeitig aber wird in Art. 2, Abs. 7, das Problem implementiert, das bis heute zivile Einmischungen und militärische Interventionen zur Schaffung und Erhaltung des Friedens auf der Erde erschwert: "Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören... nicht abgeleitet werden".

Entstehungshintergrund und Herausgeber

Deshalb ist es verdienstvoll, dass die Projektgruppe "Gerechter Friede" der Deutschen Kommission Justitia et Pax von 2000 bis 2003 ein Forschungsvorhaben durchgeführt hat, mit dem Ziel, die Interventionsthematik in den Kontext des aktuellen friedensethischen Diskurses zu stellen, verschiedene Akteure des internationalen, interventionsorientierten Handelns zu Wort kommen zu lassen, Fallstudien von politischen Einwirkungen auf krisenhafte Entwicklungen in der Welt vorzustellen und zu analysieren, um daraus acht Empfehlungen abzuleiten.

Bei der Deutschen Kommission Justitia et Pax handelt es sich um einen "Runden Tisch" von katholischen Einrichtungen und Organisationen, die im Bereich der internationalen Verantwortung der Kirche in Deutschland tätig sind. Die Einrichtung hat sich zur Aufgabe gemacht, Christen zu ermutigen, bei der weltweiten Verwirklichung zur Gerechtigkeit, zur Durchsetzung der Menschenrechte und zum Frieden zwischen den Völkern mit zu arbeiten.

Der Moderator des Sachbereichs Frieden der Deutschen Kommission Justitia et Pax, Thomas Hoppe, legt nun als Herausgeber die Ergebnisse des mehrjährigen Studienprojekts vor.

Inhalt

Zivilgesellschaftliche Organisationen, zu denen zweifelsohne die Kirchen und religiösen Glaubensgemeinschaften in unserer Gesellschaft gehören (CSO - Civil Society Organizations) und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO - Nongovernmental Organizations) werden durch die immer interdependenter sich entwickelnden ökonomischen, politischen und kulturellen Strukturen der Erde (Globalisierung) immer dringender als Akteure von friedenserhaltenden Maßnahmen (Peacekeeping) gefordert. Besonders bei humanitären und menschenrechtlichen Situationen in Krisengebieten wird immer wieder die Frage nach der Legitimation von Interventionsaktivitäten, sowohl von zwischen- und überstaatlich bestimmten (militärischen) Akteuren, als auch von zivilrechtlich und nichtstaatlich motivierten, gestellt. Dabei ist es entscheidend wichtig, dass die agierenden und kooperierenden Kräfte die eigenen Interessen genau so eindeutig benennen, als auch auf die unverzichtbaren Forderungen nach für eine friedliche Eine Welt verweisen. Die in der Studie diskutierten vielschichtigen Kriterien und Aspekte von friedensstiftenden und -erhaltenden Maßnahmen und Interventionsansätzen, wie auch die Erfahrungsberichte aus der Praxis der Interventionspolitik seit 1990, etwa in Afrika, in Asien und Europa, wie auch die Fingerzeige auf die Defizite der aktuellen internationalen Rechtslage und Ethikdiskussion, machen das Buch zu einem wertvollen Baustein im Diskurs um den noch zu schaffenden Frieden in der Welt. Die Hinweise auch auf die Risiken und Ambivalenzen von friedensethischen Interventionen sind, wie auch zahlreiche jetztzeitliche Politiken zeigen, sind wichtig und ehrlich, damit nicht als Motiv für eine zivile und militärische Einmischung Strukturen eines "gerechten Krieges" hervor treten, sondern ein "gerechter Friede" auf der Erde möglich wird.

Der in der letzten Zeit erfreulicherweise aktivierten Diskussion zur Durchsetzung der Menschenrechte in der Welt (vgl. dazu z. B. die auch hier vorliegenden Rezensionen zu den Büchern von K. Peter Fritzsche (Menschenrechte, 2004; vgl. die dazugehörige Rezension), Volker Lenhart (Pädagogik der Menschenrechte, 2003; vgl. die dazugehörige Rezension), Claudia Lohrenscheit (Das Recht auf Menschenrechtsbildung, 2004; vgl. die dazugehörige Rezension), Gerd Meyer (Lebendige Demokratie, 2004; vgl. die dazugehörige Rezension), Ulf Neumann u.a. (Der friedliche Krieger, 2003; vgl. die dazugehörige Rezension) Richard Sennett (Respekt im Zeitalter der Ungleichheit, 2004; vgl. die dazugehörige Rezension) wurde von der Projektgruppe "Gerechter Friede" ein weiterer Baustein hinzu gefügt.

Fazit

Die vorgelegten acht Empfehlungen des Buchs könnten in der Tat so etwas darstellen wie Richtmaße in der Interventionsdebatte. Sie sind wichtig für alle diejenigen, die daran glauben und sich dafür einsetzen, dass der Mensch und die Menschheit "gut" sind, zumindest dazu zu bringen ist, "gut zu werden".


Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 15.06.2004 zu: Thomas Hoppe (Hrsg.): Schutz der Menschenrechte. Zivile Einmischung und militärische Intervention. Analysen und Empfehlungen. Verlag Dr. Köster (Berlin) 2004. ISBN 978-3-89574-521-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/1748.php, Datum des Zugriffs 06.04.2020.


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