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Magnus Brosig: Problem Altersarmut?

Cover Magnus Brosig: Problem Altersarmut? Reformperspektiven der Alterssicherung. Campus Verlag (Frankfurt) 2014. 408 Seiten. ISBN 978-3-593-50199-4. D: 49,00 EUR, A: 50,40 EUR, CH: 65,50 sFr.
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Thema

Die von Magnus Brosig vorgelegte Studie zu Altersarmut setzt sich zum Ziel, mögliche Reformkorridore zu identifizieren, die aufgrund der Positionen (bzw. politischen Positionierung) relevanter Akteure der Alterssicherung gangbar erscheinen.

Autor

Magnus Brosig ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen.

Entstehungshintergrund

Der Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse – hier vor allem Formen atypischer Beschäftigung und unsteter Erwerbsverläufe – führt, in Kombination mit den jüngeren Rentenreformen, dazu, dass Altersarmut wieder Einzug in die wissenschaftliche und politische Diskussion hält. Verschärft wird diese Problematik durch die Spezifika des deutschen Rentensystems, das als konzeptionelles und normatives Fundament das Normalarbeitsverhältnis auf Erwerbslebenszeit hat. Denn durch die Anhebung des Rentenalters, sowie die Umstellung von einem staatlichen Rentensystem auf ein Mehrsäulensystem, weitet sich die Gruppe der künftig potentiell von Altersarmut betroffenen Personen aus. „Insgesamt gilt also: Während es der Bevölkerung (…) immer schwerer fallen dürfte, die normativen Erwartungen des Alterssicherungssystems zu erfüllen, werden diese tendenziell noch verschärft und Abweichungen außerdem stärker ‚sanktioniert‘.“ (S. 10) Mögliche Reformoptionen, die diesem Problem Rechnung tragen, gibt es. Doch inwiefern dabei mögliche Reformvorhaben in näherer Zukunft die Chance auf Umsetzung haben, darüber herrscht Unklarheit. Dieser Frage nimmt sich die Studie von Magnus Brosig an.

Aufbau

  1. Einleitung: Dieses Kapitel beinhaltet den Problemaufriss, die Skizzierung des Forschungsstandes, sowie eine Beschreibung des eigenen Forschungsansatzes.
  2. Altersarmut in Deutschland?: In diesem Teil wird das deutsche System der Alterssicherung theoretisch und konzeptionell erläutert und darauffolgend empirisch veranschaulicht.
  3. Reformoptionen: In diesem Kapitel werden bestehende Ansätze vorgestellt und bewertet.
  4. Theoretischer Ansatz: Dieser Teil widmet sich der Vorstellung des Modells der „Reformkorridore“, sowie der Identifizierung relevanter Akteure des deutschen Rentensicherungsmodells.
  5. Wissensbestände und Reformkorridore: Im diesen zentralen Kapitel der Studie werden die Positionen der Akteure dargelegt und auf deren Basis die (Un-)Möglichkeit des Beschreitens einzelner Reformkorridore bewertet.
  6. Fazit

Inhalt

Das Problem der Altersarmut ist vor dem Hintergrund des Aufbaus des deutschen Rentenversicherungssystems kein triviales. Denn das Umlageprinzip der deutschen Rentenversicherung beruht auf der Grundlage, dass die künftige Rente durch Beiträge verdient werden muss und macht damit eine Partizipation am Arbeitsmarkt über einen relativ langen Zeitraum zur Vorbedingung für die Auszahlung von Renten. „Ein konstitutives Merkmal des (…) als ‚konservativ‘ bezeichneten bismarckschen Modells in seiner klassischen Form ist die Lohnarbeitszentrierung, also die Anbindung an abhängige Erwerbstätigkeit: Sozialstaatlichkeit folgt auf Lohnarbeit.“ (S. 22) Die Auszahlung späterer Rentenbezüge beruht insofern auf dem Äquivalenzprinzip und orientiert sich an vorherigen Einzahlungen. In diesem Sinne ist es keinesfalls umverteilend, sondern führt Ungleichheiten, die bereits in der Phase des Erwerbslebensverlaufs bestanden, fort bzw. verstärkt diese gar auf längere Sicht. Doch was kann getan werden, wenn sich strukturell abzeichnet, dass immer mehr Menschen der Norm des „Normalarbeitsverhältnisses“ aus verschiedensten Gründen nicht entsprechen? Welche Reformmöglichkeiten gibt es, die dem sich abzeichnende strukturellem Problem Altersarmut Rechnung tragen? Und vor allem, wie wahrscheinlich sind spezifische Reformkorridore vor dem Hintergrund bestehender Werthaltungen der relevanten Akteure, wie politischer Parteien, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Rentenversicherungsträger, Versicherungswirtschaft und Sozialverbände?

Als ersten Schritt führt der Autor mögliche Reformoptionen an, und zwar sowohl auf dem Feld der Lebensstandardsicherung als auch auf dem Feld der Armutsbekämpfung – ist doch gerade Altersarmut an der Schnittstelle beider Felder angesiedelt. Zu ersteren zählen beispielsweise die „traditionelle Gesetzliche Rentenversicherung (GRV)“, das Modell der „besten Jahre“ oder die „degressive Rentenformel“, während eine „höhere Grundsicherung“, die „Garantierente bei Vorleisung nach Hinrichs“ oder die „bedingungslose Grundrente“ in das Feld der Armutsbekämpfung fallen (S. 112).

Die Analyse von umfassenden Schriftstücken (z.B.: Partei- & Wahlprogramme, Parteitagsbeschlüsse, Jahresberichte, Presseartikel, Positionspapiere und Plenarprotokolle (S. 143)) zielt in einem weiteren Schritt darauf ab, „politische Handlungsoptionen in Gegenwart und näherer Zukunft“ (S. 138) auszumachen, die der Autor als „Reformkorridore“ definiert (vgl. S. 126ff.). Das Ergebnis der Auswertung offenbart – wenig überraschend – eine „hohe Stabilität der Akteurspositionen im Hinblick auf Inhalte und Gewichtung (…): Insgesamt ermöglicht die Untersuchung die Unterscheidung von drei recht klar abgegrenzten Akteursgruppen, deren Mitglieder hinsichtlich geteilter Werte, Problemdiagnosen und Lösungsvorschläge deutliche Ähnlichkeiten aufweisen.“ (S. 350)

Die erste Gruppe, die auch als „kostenorientierte Reformer“ bezeichnet wird, bilden die Union, die FDP, der BDA (Budesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) und der GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft). Sie halten die Prinzipien der Subsidiarität und Äquivalenz hoch und teilen eine „grundsätzliche Skepsis gegenüber der Idee eines ausgebauten und umverteilenden Sozialstaates“ (S. 351). Reformmodelle, die die zuvor erwähnten Prinzipien untergraben, wie vor allem jenes der „bedingungslosen Grundrente“, werden von diesen Akteuren abgelehnt. Wahrscheinlicher erscheint unter diesen Bedingungen eine Reformoption, die auf den oben erwähnten Prinzipien aufbaut, wie beispielsweise die Einführung einer „Versicherungspflicht für bislang nicht obligatorisch abgesicherte Erwerbspersonen“ (z.B. Selbständige) (S. 352).

Eine weitere Gruppe wird von den „Bewahrern“ gebildet, die sich für ein „strukturell lebensstandardsicherndes gesetzliches Rentensystem“ einsetzen, das (ebenfalls) dem „Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit verpflichtet sein soll.“ (S. 353) Zu ihnen zählen die Linke, die Gewerkschaften und Sozialverbände. Die SPD, sowie die Träger der Rentenversicherung lassen sich keinem der beiden Gruppen gänzlich zuordnen und bilden, gemäß Brosig, den „ideellen Übergang“ (S. 352), der zwar am „äquivalenzorientierten Alterssicherungssystem“ festhält, jedoch auf eine stärker nachhaltige Ausrichtung pochen und dabei auch das Problem Altersarmut nicht negieren. Als weitere Gruppe kommt jene der ‚Modernisierer‘ hinzu, die jedoch alleinig von den Grünen gebildet wird. Sie stellt die einzige Gruppe dar, die das Äquivalenzprinzip nicht ins Zentrum stellt, sondern Teilhabegerechtigkeit als Leitorientierung für die Ausgestaltung eines Rentensystems formuliert (vgl. S. 354).

Jedoch besitzen die verschiedenen Akteursgruppen auch ein unterschiedliches Gewicht: „So waren und sind die ‚kostenorientierten Reformer‘ im Untersuchungszeitraum [Anm. LS: 1999-2012] die klar dominante „advocacy coalition“ (…). (…) Dem durch die eher reformfreundliche Einstellung der SPD ohnehin geschwächten und kaum mit parlamentarischen Einfluss versehenen Lager der ‚Bewahrer‘ blieb so stets nur die Oppositionsrolle, und zuletzt ist auch die Bedeutung der ‚Modernisierer‘ bestenfalls marginal.“ (S. 355)

Für die skizzierten Reformkorridore bedeutet dies, dass nur jene Optionen realisitische Chancen auf Umsetzung haben, die das dominante Prinzip der Äquivalenz nicht in Frage stellen. „‚Leistungsgerechtigkeit‘ (bezogen auf versicherte Beschäftigung) stellt also gewissermaßen den „Vetowert“ der Alterssicherungspolitik dar, gegen den Politik im primären Sicherungssystem vorerst nicht möglich erscheint.“ (S. 356) Jene Reformkorridore, die möglich erscheinen, liegen erstens im Bereich der „ergänzenden Ansätze mit Vorleistungsabhängigkeit“, und zweitens in punkto „Sicherungsniveau“ knapp über dem Grundsicherungsnivau. Drittens erscheint auch ein Reformkorridor möglich, der auf Steuerfinanzierung ergänzender „lebensstandardsichernder Programme“ hinausläuft – jedoch nur, wenn diese das Äquivalenzprinzip nicht ad absurdum führen (z.B.: durch hohe universale Leistungen). Ein vierter und letzter Reformkorridor, den Brosig in seiner Analyse identifiziert, liegt in der Ausweitung der Rentenversicherung „in Richtung einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung“ (S 361).

Für die Problematik Altersarmut ergibt sich jedoch ein ernüchternder Befund: Hier können „[k]einerlei Reformkorridore – weder transformierend noch ergänzend, und weder bestehend noch absehbar“ (ebd.) ausgemacht werden. Die „klare Orientierung“ der relevanten und mächtigen Akteure am „Ideal der ‚verdienten‘ Alterssicherung“ führt zwangsläufig zu einem „Fehlen von Reformorridoren im Politikfeld der expliziten Armutsbekämpfung“ (S. 363).

Diskussion

Diese überaus fundierte und detailliert ausgeführte Studie, die Magnus Brosig vorlegt, widmet sich einer aktuellen Thematik, die in den kommenden Jahren sicherlich noch weiter als Relevanz gewinnen wird. Nicht zuletzt ist es ihr Verdienst darzustellen, wie ernüchternd das Potential für die Realisierung teils radikaler, teils weniger radikaler Reformen im statuskonservierenden Rentenregime Deutschlands einzuschätzen ist.

Aus einer weniger pessimistischen Perspektive lässt sich jedoch kritisch anmerken, dass die verwendete Methode in der Tat selbst den Strukurkonservatismus fortzuschreiben scheint und insbesondere jene Reformpotentiale systematisch unterschätzt, die sich beispielsweise aus dem Lernen von anderen Modellen (skandinavischer Universalismus, US-amerikanisches Beveridge-Modell) resultieren könnten. Nicht zuletzt die OECD zielt mit ihren – auch in dieser Studie eingangs zitierten – Publikationen darauf ab, über systematische Vergleiche ebensolche Lernpotentiale offenzulegen und damit eine Implementierung (über Ländergrenzen hinweg aber doch an die Eigenheiten des jeweiligen nationalen Systems angepasst) zu ermöglichen. Gerade mit Blick auf andere Politikbereiche (Beispiel: Hochschulen) verwundert dieser Strukturkonservatismus als anscheinend einziges verbindendes Element aller (relevanten) Akteure.

Fazit

Das vorgelegte Buch ist auf Grund seiner methodisch interessanten und theoretisch fundierten Vorgehensweise des Autors aus wissenschaftlicher Sicht eine gewinnbringende Lektüre. Für PraktikerInnen dürften sich insbesondere Kap. 2 (Problem Altersarmut?) und Kapitel 5 (Wissensbestände und Reformkorridore) als die interessantesten erweisen.


Rezension von
Laura Sturzeis
Sozioökonomin und Programmkoordinatorin des Masterstudiums Sozioökonomie an der Wirtschaftsuniversität Wien
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Zitiervorschlag
Laura Sturzeis. Rezension vom 09.04.2015 zu: Magnus Brosig: Problem Altersarmut? Reformperspektiven der Alterssicherung. Campus Verlag (Frankfurt) 2014. ISBN 978-3-593-50199-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/17547.php, Datum des Zugriffs 26.10.2020.


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ISSN 2190-9245

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