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Walter Zimmermann: Betreuungsrecht von A - Z

Cover Walter Zimmermann: Betreuungsrecht von A - Z. Rund 450 Stichwörter zum aktuellen Recht. Deutscher Taschenbuch Verlag (München) 2014. 5., überarbeitete Auflage. 377 Seiten. ISBN 978-3-423-50757-8. D: 19,90 EUR, A: 20,50 EUR.
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Thema

Der Rechtsberater „Betreuungsrecht von A-Z“ behandelt in rund 470 Stichwörtern häufig vorkommende Fragen des Betreuungsrechts und relevanter Rechtsgebiete wie z.B. dem Miet- und Sozialrecht. Der Leser soll umfassend und leicht verständlich durch Einfache Aufbereitung und klare Sprache sowie Erklärung der wichtigsten Begriffe über wesentliche und alltägliche Fragen des Betreuungsrechts informiert werden. Zahlreiche Fallbeispiele und tabellarische Übersichten sollen die Zusammenhänge verdeutlichen.

Die 5. Auflage „Betreuungsrecht von A-Z“ berücksichtigt den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung, vor allem neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Zahlreiche Gesetzesänderungen (Patientenrechtegesetz, neue Verfahrenskostenhilfe, GNotKG, Änderung der Sozialhilfesätze, steuerliche Änderungen, Stärkung der Ehrenamtlichkeit, Stärkung der Betreuungsbehörde usw.) werden berücksichtigt.

Autor

Prof. Dr. Walter Zimmermann studierte Rechtswissenschaften und promovierte an der Universität München. Er war Richter und Staatsanwalt, Richter am Oberlandesgericht München, Vorsitzender Richter am Landgericht und Vizepräsident des Landgerichts Passau. Zimmermann wurde 1992 zum Honorarprofessor für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht an der Universität Regensburg ernannt. Er ist seit 2003 Ehrenmitglied der Juristischen Fakultät der Universität Passau. Seine zahlreichen Veröffentlichungen befassen sich u.a. mit Prozessrecht, Insolvenzrecht, Erbrecht, Familienrecht Betreuungsrecht.

Aufbau und ausgewählte Inhalte

Zimmermann erläutert in alphabetischer Reihenfolge alltägliche Fragen der Betreuung. Einige Beispiele seien genannt:

Unter „Anhörung des Betroffenen“ werden diverse Fallalternativen vorgestellt, bei denen nach dem BetrG eine Anhörung des Betreuten vorgeschrieben ist. Bei allen Fallvarianten werden auch die rechtlichen Grundlagen aufgeführt.

Unter dem Stichpunkt „Akten des Betreuers“ unterscheidet der Verfasser Unterlagen, die im Eigentum des Betreuten stehen, und solche, die im Eigentum des Betreuers stehen. Dabei geht er auf verschiedene Fragen ein, wie z.B. Aktenherausgabe (welche Unterlagen müssen bei Beendigung der Betreuung herausgegeben werden), Aktenhinterlegung und Vernichtung (was geschieht mit den Fremdunterlagen, die keiner mehr haben will) sowie Aktenaufbewahrung wegen einer möglichen Haftung bei eventuellen Pflichtverletzungen des Betreuers. Bei den einzelnen Fragen gibt der Verfasser jeweils einen Überblick, welche Unterlagen der Betreuer nach Beendigung der Betreuung herausgeben muss und welche hinterlegt und zu welchem Zeitpunkt diese vernichtet werden können.

Unter den Begriffen „Akteneinsicht in Betreuungsakten“, „Akteneinsicht in Nachlassakten“ und „Akteneinsicht in Patientenakten“ stellt der Verfasser die einzelnen Berechtigten zusammen, die jeweils ein Akteneinsichtsrecht haben, so nennt er den Betreuer, Betreuten, Verfahrenspfleger und Angehörige.

Im Zusammenhang mit den „Pflichten des Betreuers“ werden der Aufgabenkreis des Betreuers allgemein beschrieben und die rechtlichen Vorgaben erwähnt. Detaillierte und umfassende Erklärungen werden – wie auch an anderer Stelle – mit einem Hinweis auf weitere Stichworte, wie z.B. „Berichtspflicht“, „Vermögensverzeichnis“ oder „Rechnungslegung“, verbunden.

Auch Fragen der Haftung werden genauer betrachtet. So wird bei der möglichen „Haftung des Betreuers“ zwischen der Haftung gegenüber dem Betreuten und gegenüber Dritten unterschieden. Unter einem weiteren Stichwort werden dann auch die Haftung des Behördenbetreuers, des Betreuungsvereins, des Sachverständigen, des Staates sowie des Vereinsbetreuers mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen und mehreren Entscheidungen aus der Rechtsprechung erläutert.

Zum Thema „Unterbringung“ werden die rechtlichen Aspekte zunächst allgemein beschrieben und im Folgendem die Zulässigkeit der Unterbringung durch den Betreuer abgehandelt. Die einzelnen Voraussetzungen werden genannt und anschließend erläutert, wann das Betreuungsgericht die Unterbringung genehmigen darf. Der Abschnitt endet mit einer übersichtlichen Tabelle, die die Fälle der zivilrechtlichen Unterbringung und die öffentlich-rechtliche Unterbringung darstellt.

Aber auch vielleicht nicht so alltäglichen Themen wie z.B. „Sterbehilfe“ und der „Sterilisation“ fehlen nicht. Auch sie werden ausführlich unter rechtlichen Aspekten erläutert.

Auf die „Prozessfähigkeit“ eines Betreuten mit der gegebenenfalls bestehenden Notwendigkeit der Einschaltung des Betreuungsgerichts sowie die Frage der Wirksamkeit von Prozesshandlungen psychisch Erkrankten wird ebenfalls eingegangen. Dabei wird auch die Frage behandelt, was bei gegensätzlichen Ansichten von Betreuer und Betroffenen zu veranlassen ist. Aber auch die Frage, welche Rechtsbehelfe hier in Betracht kommen, wird erläutert.

Unter dem Begriff „Vergütung des Berufsbetreuers“ und „Zeitaufwand“ erläutert der Verfasser schließlich auch die Kosten des Betreuungsverfahrens mit tabellarischen Übersichten zur Art der Vergütung, deren Höhe und Rechtsgrundlage. Auch die „Vergütung des nichtberufsmäßigen Betreuers“ wird angesprochen.

Die Liste der behandelten Themen könnte noch fortgesetzt werden. Hier muss eine Auswahl genügen.

Diskussion

Der Ratgeber „Betreuungsrecht von A-Z“ ist auch in seiner neuen Auflage durch seine alphabethische Strukturierung übersichtlich gegliedert und logisch aufgebaut.

Zur weiteren Auseinandersetzung mit dem Betreuungsrecht hat der Verfasser auch in dieser Auflage vorab wieder Hinweise auf weiterführende und vertiefende Literatur aufgenommen, die es ermöglichen, in bestimmte Themen vertieft „einzusteigen“.

In den Vorausgaben waren sämtliche Stichworte vorab in einem Verzeichnis gelistet, sodass der Leser schnell in der Lage war, die von ihm benötigten Informationen zu finden. Diese Liste fehlt leider in der vorliegenden Ausgabe, was die Arbeit erschwert.

Die einzelnen Passagen sind ausführlich, praxisnah und in leicht verständlicher Sprache geschrieben. Die Auseinandersetzungen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen werden durch tabellarische Übersichten ergänzt und erleichtern das Verständnis.

Neuere Entwicklungen in Rechtsprechung, Gesetzgebung und Wissenschaft werden in den wesentlichen Themen für die Praxis in einem ausgewogenen Verhältnis angesprochen, ohne dass die Klarheit und Praxistauglichkeit durch zu viele Details leiden.

Natürlich gibt es aus der Sicht des jeweiligen Lesers immer auch Punkte, bei denen man Nachbesserungsbedarf entdeckt. So hätte ich mir noch gewünscht, im Rechtsberater eine Darstellung der im Zusammenhang mit der „Zwangsbehandlung“ 2013 heftig geführten Diskussion (Grundsatzentscheidung des BVerfG 133,112, zu § 22 I1 SachsPychkG) zu finden. Leider sind die hier genannten Entscheidungen aus dem Jahre 2006 veraltet und teilweise überholt, insbesondere seitdem der BGH 2014 hierzu aktuell Stellung genommen hat (BGH NJW 2014, 2497). Es wird lediglich das Fehlen verfassungskonformer gesetzlicher Grundlagen in den entsprechenden PsychKG bzw. UnterbrG der Länder abstrakt kritisiert. Dabei findet sich unter dem Begriff „PsyKG“ auch ein kurzer historischer Rückblick, die aktuelle Rechtslage wird hingegen nicht erwähnt.

Weiterhin wäre es noch wichtig gewesen, die Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft anzusprechen, in den Fällen, in denen gegen den Betreuten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Diese Frage ist bereits aktuell durch das OLG Köln (BtPrax 2014, 84) behandelt worden und wird in der Praxis sicherlich oft eine Rolle spielen.

Fazit

„Betreuungsrecht von A-Z“ richtet sich hauptsächlich an Praktiker wie z.B. ehrenamtliche Betreuer sowie Berufsbetreuer und mit dem Betreuungsrecht befasste Stellen und Personen wie Sachverständige, Ärzte, Altenpfleger, Sozialarbeiter, Studierende, Beratungsstellen und Behörden. Tatsächlich eignet sich das Buch durch die klare und verständliche Sprache in besonderer Weise für diesen Adressatenkreis. Das Werk ist aber auch für Juristen, die nicht täglich mit der Materie betraut sind oder die einfach einen Einstieg suchen, sehr gut geeignet.

Mit „Betreuungsrecht von A-Z“ ist es dem Verfasser erneut sehr gut gelungen, einen verständlichen Ratgeber zu schaffen. Das Buch informiert, wie es auch vorab zu Recht verspricht, lexikalisch umfassend und verständlich über alle wesentlichen Fragen zur Betreuung, über die Auswahl, Aufgaben, Entlassung, Wechsel und Vergütung des Betreuers, Behördenbetreuer und Betreuungsbehörde, Geldanlage und Vermögen, ärztliche Behandlung, Haftung, Kosten, Unterbringung, Sterilisation, Patientenverfügung usw.

Durch die Nennung der einschlägigen Vorschriften erleichtert es dem Leser, den rechtlichen Rahmen zu erkennen und diesen systematisch richtig auf eigene Sachverhalte anzuwenden. Dazu trägt auch der Umstand bei, dass der Verfasser die Struktur der Gesetze, deren Inhalt sowie Sinn und Zweck wo erforderlich erläutert und auch Entscheidungen aus der Rechtsprechung nennt. Dadurch schafft der Verfasser die Möglichkeit sich in die Materie zu vertiefen.

Walter Zimmermanns Ratgeber „Betreuungsrecht von A-Z“ ist sehr empfehlenswert und für jeden Praktiker, der mit Betreuungsrecht zu tun hat, ein „Muss“.


Rezensentin
Dr. Sabahat Gürbüz
Rechtsanwältin,Fachanwältin für Familienrecht. Lehrbeauftragte (Frankfurt University of Aplied Sciences)
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Zitiervorschlag
Sabahat Gürbüz. Rezension vom 15.12.2014 zu: Walter Zimmermann: Betreuungsrecht von A - Z. Rund 450 Stichwörter zum aktuellen Recht. Deutscher Taschenbuch Verlag (München) 2014. 5., überarbeitete Auflage. ISBN 978-3-423-50757-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/17586.php, Datum des Zugriffs 21.09.2017.


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