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Kurt-Peter Merk: Europäisches und internationales Recht für soziale Berufe

Cover Kurt-Peter Merk: Europäisches und internationales Recht für soziale Berufe. Wochenschau Verlag (Frankfurt am Main) 2014. 110 Seiten. ISBN 978-3-7344-0008-7. D: 9,80 EUR, A: 10,10 EUR, CH: 14,90 sFr.
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Thema

Der Verfasser setzt sich zum Ziel, in seinem Buch zum Schutz der Menschenrechte der Klienten und Patienten in der Sozialen Arbeit zentrale Rechtsgrundlagen auf europäischer und internationaler Ebene zu erläutern.

Autor

Der Autor, Prof. Dr. Kurt-Peter Merk lehrt Recht im Fachbereich Sozialwissenschaften der Hochschule Koblenz. Er ist Jurist und Politikwissenschaftler und hat in den letzten Jahren einige Veröffentlichungen zu den Themen Europarecht, Sozialpolitik, Kinderrechte und Generationengerechtigkeit verfasst oder herausgegeben.

Entstehungshintergrund

Mit diesem Buch möchte der Autor Studierenden der Sozialen Arbeit einen übersichtlichen Grundlagentext zu den rechtlichen Bereichen der Sozialen Arbeit im internationalen Umfeld (in Abgrenzung zu nationalen Verfassungen) an die Hand geben (S. 8/9). Insbesondere werden einige Rechtsgrundlagen auf europäischer und internationaler Ebene erläutert und kritisch auf Konsequenzen der Freizügigkeit der Unionsbürger und die sozialrechtlichen Normen der Europäischen Union hingewiesen.

Aufbau und Inhalt

Zu diesem Zweck stellt der Autor nach der Einleitung in einem zweiten Kapitel (S. 12/13) zunächst verschiedene internationale Organisationen vor. Dabei grenzt er staatliche Organisationen (UNO und NATO), die auf völkerrechtlichen Verträge (also UN-Konventionen) beruhen, von nichtstaatlichen Organisationen (Amnesty International, Greenpeace, Ärzte ohne Grenzen) ab.

Anschließend werden einige UN-Konventionen in sehr knapp gehaltenen Hinweisen vorgestellt, wobei der Verfasser zunächst auf die UN-Kinderrechtskonvention (S. 14-19) eingeht. Dabei zitiert der Verfasser (S. 15) aus einer Erklärung der Bundesregierung, die beabsichtige, „die Ratifizierung des Übereinkommens zum Anlass zu nehmen, Reformen des innerstaatlichen Rechts in die Wege zu leiten“. Als Beispiel für die Umsetzung des Übereinkommens wird u.a. § 1631 Abs. 2 BGB genannt (S. 16/17). Es folgt eine kurze Darstellung der Behindertenrechtskonvention (S. 19-21).

Der Autor macht dann Ausführungen zur Individualbeschwerde (Seite 21-27), die er allerdings auf die UN-Kinderrechtskonvention und die Behindertenrechtskonvention beschränkt. Die UN-Flüchtlingskonvention wird danach ebenfalls kurz erwähnt (S. 26/27).

Im Weiteren geht der Autor auf den Europarat und die Europäische Menschenrechtskonvention ein und erläutert deren Befugnisse (S. 27-29), wobei der Verfasser von einer, die Bundesregierung „ordnenden Macht des Europarates“ (S. 28) spricht. Dabei nennt er in diesem Zusammenhang als Beispiel das Sorgerecht bei nichtverheirateten Eltern (S. 28).

Den Schwerpunkt der Bearbeitung bildet Teil 3 des Buches über die Europäische Union (S. 31-98). Nach einer kurzen Darstellung der Geschichte der Europäischen Union (S. 33-35) werden die folgenden drei Verträge über die Europäische Union als das primäre Recht genannt und abstrakt erläutert:

  • Der Vertrag über die Europäische Union (S. 37-49)
  • Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (S. 49-62)
  • Charta der Grundrechte der Europäischen Union (S. 62-69)

Die aktuellen Organe und Strukturen der Europäischen Union, die mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 etabliert worden sind, werden jeweils kurz dargestellt. Als Organe der EU werden das Europäische Parlament, der Rat, Europäische Kommission und der Gerichtshof der Europäischen Union genannt. Die übrigen Organe seien für die Soziale Arbeit uninteressant. In diesem Zusammenhang vergleicht der Verfasser die Bedeutung des Europäischen Rates zwischen dem heutigen Europa und dem Zustand Europas im Mittelalter als „einen irregulären und einem Monstrum ähnlichen Körper“ (S. 40/41). So erinnere die politische Bedeutung des Europäischen Rates an den politischen Zustand Europas im Mittelalter in der Form des „heiligen Römischen Reiches deutscher Nationen, auf der rechtlichen Grundlage der Goldenen Bulle“. Dort seien die Rechte niedergelegt, die den Kaisern in den Grenzen der Vorrechte, die sie den sieben Kurfürsten als sog. Wahlkapitulation einräumen müssten, noch verblieben seien, eben genauso wie den Ländern im Verhältnis zum europäischen Rat. Entscheidungsleitend seien immer noch nationale Egoismen und Dominanz mächtiger Interessengruppen, von denen „politische Entscheidungen präformiert“ würden.

Im Folgenden geht der Verfasser auf die sozialpolitischen Regelungen der EU ein (S.69-77).

Im Zusammenhang mit der Kompetenzabgrenzung der Zuständigkeiten der Union von denjenigen der Mitgliedstaaten stellt der Verfasser drei Kompetenzverteilungsregeln vor, die sich aus dem Kompetenzkatalog der Art. 2-6 AEUV ergeben:

Im Rahmen der ausschließlichen Rechtsetzungskompetenz der Union gem. Art. 3 AEUV nennt der Verfasser als Beispiel den Handel, und meint allerdings ohne dies zu belegen, dass Teile Asiens und Afrikas aufgrund der „billigen Importe aus der EU und den USA einen ruinösen Wettbewerb ausgesetzt“ seien. Danach erläutert der Verfasser zur Darstellung der mit den Mitgliedstaaten geteilten Rechtsetzungskompetenz der Union Art. 4 AEUV. Als Beispiele nennt er hier den Verbraucherschutz und die Sozialpolitik. Die Rechtsetzungskompetenz für Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen gem. Art. 2 Abs. 5 und Art. 6 AEUV werden im Folgendem dargestellt. Insbesondere wird die Bedeutung der ausschließlichen und der geteilten Rechtsetzungskompetenzen erklärt. Die Union sei für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zuständig, ohne dass dadurch die Zuständigkeit der Union für diese Bereiche an die Stelle der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten treten solle. Zur Klarstellung zitiert der Verfasser den abschließenden Katalog in Art.6 AEUV. So könne die Union z.B. Maßnahmen in einem Mitgliedstaat zum Schutz und zur Verbesserung der menschlichen Gesundheit, der allgemeinen und beruflichen Bildung oder zum Katastrophenschutz treffen und zwar mittels der „offenen Methode der Koordinierung (OMK)“. Mit dieser Darstellung sind nach Ansicht des Verfassers „alle normativen Mittel der Zusammenarbeit erschöpfend aufgeführt“.

Im Folgenden Teil werden Art. 151, 153 und 156 AEUV und zwar in der konsolidierten Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zitiert und kurz kommentiert.

In einem eigenen Kapitel stellt der Verfasser das sekundäre Recht der EU – Verordnungen und Richtlinien – (S. 77-98) in den Bereichen der Sozialen Arbeit dar. Er geht auf die Verordnungen in den Bereichen Soziale Sicherheit (S. 77-79), Soziale Vergünstigungen (S. 79-88) und Asylverfahren – Dublin-Verfahren – (S. 88-98) ein. So nennt er beispielsweise die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU und weist in diesem Zusammenhang auf eine mögliche Armutszuwanderung hin. In diesem Rahmen stellt er die von einem eventuellen Missbrauch betroffenen nationalen Leistungsgesetze nach SGB II und SGB XII vor.

Sehr ausführlich und sozialkritisch schildert der Verfasser danach die Aufgaben der Jugendämter bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und sieht die soziale Verantwortung bei der Sozialen Arbeit: „Die Soziale Arbeit hat es in der Rolle des Vertreters nun in der Hand, die Rechte der Klienten auch dann durchzusetzen, wenn sicherheitsbehördliches Denken „kurzen Prozess“ machen will“ (Zitat: S. 98).

Es folgen Ausführungen zur Umsetzung des EU-Rechts in das innerstaatliche Recht zum Abbau von Diskriminierungen z.B. durch das AGG (S. 99-105).

In seiner Schlussbetrachtung (S. 107-109) appelliert der Autor für die Individualbeschwerde, von der er meint, diese den Lesern mit seinen Anmerkungen auf Seite 21-27 ausreichend vermittelt zu haben. Der Abschnitt stellt ein Plädoyer an die Soziale Arbeit dar, denn die Soziale Arbeit „könnte sich intensiver mit der Materie befassen und -im eigenen und /oder im Interesse der Klientinnen- tätig werden, etwa bei Europäischen Bürgerinitiativen, dem Bürgerbeauftragten oder auch durch Petitionen an das Europäische Parlament“, so die Aufforderung des Verfassers.

Diskussion

Das Buch will den Interessierten an das gewählte Thema heranführen und mit wichtigen rechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit vertraut machen oder zumindest einen ersten Einstieg ermöglichen. Es richtet sich in erster Linie an Studierende in den ersten Semestern.

Auch wenn man bei 110 Seiten keinen zu hohen Anspruch stellen sollte, verschafft es dem Studienanfänger keine ausreichende Orientierung. Das Buch ist zu komplex und zugleich zu abstrakt, um die Themen ohne Hintergrundwissen gut verstehen und einordnen zu können. Es fehlt jegliche didaktische Aufbereitung mit Beispielen, Rechtsprechungshinweisen und Literatur (hier werden lediglich vier Quellen im Anhang genannt, ohne sich allerdings im Text auf diese zu beziehen), die für Studienanfänger elementar sind. Vielmehr werden nach abstrakten Definitionen und zitierten Gesetzestexten ohne Fundstellenhinweise die Zusammenhänge knapp und zum Teil auch eher politisch als didaktisch dargestellt. Die zu häufige Vermengung fachlich objektiver Darstellung mit eigener politischer Überzeugung überfordert den erstmals mit der Materie befassten Studierenden, will man ihm nicht einfach die Meinung des Verfassers aufzwingen, sondern ihm eine eigene Auseinandersetzung mit den Fragestellungen ermöglichen. Letzteres setzt aber wiederum voraus, dass die Studierenden die rechtlichen Grundlagen verstanden haben.

Bei der Darstellung der UN-Konventionen, unterlaufen dem Autor auch einige Fehler. Gerade in einem für StudienanfängerInnen geschriebenen Werk ist dies ärgerlich.

Bei der Vorstellung der UN-Kinderrechtskonvention (S. 14-19) ist falsch, dass die Kinderrechtskonvention am 05. April 1992 auch für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sei (S. 14). Die UN-Kinderrechtskonvention (Convention on the Rights of the Child, http://assets.unicef.ch/downloads/kinderrechte_geschichte_dt.pdf) wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und trat am 05. April 1992 in Kraft. Bei der Ratifizierung der Konvention hatte die Bundesrepublik Deutschland 1989 zunächst eine Vorbehaltserklärung abgegeben und erklärt, dass „das Übereinkommen innerstaatlich keine unmittelbare Anwendung findet“ und nationale Vorschriften Vorrang haben. Nachdem der Bundesrat dann am 5. März 2010 der beabsichtigten Rücknahme dieser Vorbehaltserklärung zustimmte (vgl. Entschließung des Bundesrates zur Rücknahme der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 6. März 1992 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention), Plenarprotokoll des Bundesrat – 867. Sitzung, Punkt 21, S. 63 ff.) hat die Bundesregierung am 3. Mai 2010 beschlossen, die Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zurückzunehmen (BT-Drucksache 17/2138). Daher muss die UN-Kinderrechtskonvention erst seit 2010 in die bundesdeutschen Reformen einfließen und nicht seit dem 05.April 1992.

Das Zitat des Verfassers (S. 15) aus einer Erklärung der Bundesregierung „die Ratifizierung des Übereinkommens zum Anlass zu nehmen, Reformen des innerstaatlichen Rechts in die Wege zu leiten“, ist mangels der Angabe der Fundstelle nicht überprüfbar und widerspricht der Erklärung der Bundesregierung, dass mit der Rücknahme der Vorbehalte keinerlei Handlungsbedarf verbunden sei; wenn überhaupt sei dies Sache der Länder (vgl. BT-Drucksache, 17/ 3750).

Als Beispiel für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention nennt der Verfasser dann u.a. § 1631 Abs. 2 BGB (S. 16/17). Auch diese Darstellung geht zeitlich nicht auf (Folgefehler), wenn man berücksichtigt, dass das Recht auf gewaltfreie Erziehung gemäß § 1631 Abs. 2 BGB erst am 08.11.2000 in Kraft getreten ist (Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 02.11.2000, BGBl. I S. 1479), während die UN-Kinderrechtskonvention erst seit 2010 in die bundesdeutschen Reformen einfließen (s.o.).

Im Zusammenhang mit der (zu) kurzen Darstellung der Behindertenrechtskonvention (S. 19-21) wird wiederum eine falsches Datums genannt. Die Unterzeichnung der Konvention und des Zusatzprotokolls erfolgte am 30.03.2007, die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde am 24.02.2009. In Kraft getreten ist sie am 26.03.2009 (Vgl. BGBL 2008 II, 1419) und nicht am 21.12.2008, wie der Verfasser mehrfach erwähnt.

Bei der Vorstellung des Europarats spricht der Autor von einer, die Bundesregierung „ordnenden Macht des Europarates“ (S. 28), eine sehr gewagte These, die eher dazu geeignet ist, den sich erstmals mit den Strukturen befassten Studierenden zu verwirren oder voreingenommen zu machen.

Die Darstellung des Sorgerechts bei nichtverheirateten Eltern im Zusammenhang mit der Menschenrechtskonvention (S. 28), kann kein Familienrechtler so stehen lassen, weil die Darstellung nicht nur zu ungenau, sondern auch unzutreffend ist: Es soll daher angemerkt werden, dass das Sorgerecht des unverheirateten Vaters durch das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern, (BGBl I 2013, S. 795, in Kraft getreten am 19.05.2013) eingeführt wurde. Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Im Übrigen hatte die Mutter das Sorgerecht. Der Europäische Gerichtshof hielt diese deutsche Regelung (vgl. EGMR, Nr. 22028/04) für unverhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht erklärte daraufhin am 21. Juli 2010 die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB für unvereinbar mit Art. 6 II GG und damit für verfassungswidrig, da diese Regelungen, „einen tiefgreifenden Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG“ darstellten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, 1BvR 420/09). Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts waren zwar im Ergebnis gleich, wurden allerdings völlig verschieden begründet.

Sehr gewagt erscheint auch der vom Verfasser im Zusammenhang mit der Bedeutung des Europäischen Rates gezogene Vergleich zwischen dem heutigen Europa und dem Zustand Europas im Mittelalter als „einen irregulären und einem Monstrum ähnlichen Körper“ (angeblich zitiert nach Samuel Pufendorf ohne Fundstelle) (S. 40/41). Ob diese weitreichende These in einem Kurzlehrbuch für Studierende, die sich eigentlich erst mit den Grundlagen vertraut machen möchten, und sie daher noch gar nicht einordnen und kritisch hinterfragen können, ihren Platz hat, ist zu bezweifeln.

Fazit

Trotz der genannten Einwände liefert das Buch Studienanfängern einen (kleinen) überblickartigen Einstieg in die Rechtsgrundlagen auf europäischer und internationaler Ebene. Ob durch die Art der Aufbereitung des Buches das Interesse geweckt wird und sich – wie der Verfasser formuliert – Studienanfänger der Sozialen Arbeit „intensiver mit der Materie befassen und- im eigenen und/oder im Interesse der Klientinnen- tätig werden“, ist allerdings zu bezweifeln. Die Darstellungen der rechtlichen Hintergründe in diesem Buch reichen schlicht nicht aus, um „bei Europäischen Bürgerinitiativen, dem Bürgerbeauftragten oder auch durch Petitionen an das Europäische Parlament“ tätig zu werden.


Rezensentin
Dr. Sabahat Gürbüz
Rechtsanwältin,Fachanwältin für Familienrecht. Lehrbeauftragte (Frankfurt University of Aplied Sciences)
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Kommentare

Stellungnahme des Herausgebers des rezensierten Buchs, Prof. Dr. Günter J. Friesenhahn, Hochschule Koblenz, eingegangen am 30.11., veröffentlicht am 4.12.2014)

Die Rezensentin, Frau Dr. Sabahat Gürbüz, stützt sich bei ihrer scharfen Kritik an dem Buch jeweils auf Zitate, die sie dem Autor zuschreibt. Sie führt z.B. aus:

  1. „wobei der Verfasser von einer, die Bundesregierung ‚ordnenden Macht des Europarates‘ (S. 28) spricht“. Dieses Zitat wird 2x verwendet und von der Rezensentin bewertet als „eine sehr gewagte These, die eher dazu geeignet ist, den sich erstmals mit den Strukturen befassten Studierenden zu verwirren oder voreingenommen zu machen.“ Hätte der Verfasser derartiges formuliert, wäre die Bewertung der Rezensentin als Meinung vertretbar. Das Zitat ist aber falsch, denn von der Bundesregierung ist im Buchtext in diesem Zusammenhang keine Rede. Hinzu kommt, dass die Rezensentin den Satz nicht nur aktiv verfälscht, sondern auch entstellend unvollendet gelassen hat, denn der Autor hat diese „ordnende Macht“ ausdrücklich beschränkt „auf die Verteidigung der Menschenrechte gegen staatliche Übergriffe“ (S. 29 oben).
  2. Ähnlich verfährt die Rezensentin bei dem Hinweis auf Pufendorf. Dort behauptet sie, der Autor habe diesen Vergleich auf den „Europäischen Rat“ bezogen. In dem Buchtext ist in dem Zusammenhang aber vom Europäischen Rat keine Rede. Es geht vielmehr um den Zustand Europas.
  3. Weiter behauptet sie, das Buch richte „sich in erster Linie an Studierende in den ersten Semestern“ und führt dazu im Hinblick auf den unter Ziffer 5 diskutierten „Fehler“ des Autors aus „Gerade in einem für StudienanfängerInnen geschriebenen Werk ist dies ärgerlich.“ Die Behauptung der Rezensentin, der Autor richte den Text an "StudienanfängerInnen" findet sich nicht im Buch, sondern ist wieder eine Unterstellung der Rezensentin. Es sollte im Übrigen offenkundig sein, dass das Völkerrecht und das Recht der Europäischen Union in der Rechtsausbildung sozialer Berufe nicht am Anfang, sondern an deren Ende stehen.
  4. Weiter beanstandet die Rezensentin, dass der Autor bei Gesetzen keine Fundstellen angegeben habe („zitierten Gesetzestexten ohne Fundstellenhinweise“). Das ist erstaunlich, denn Gesetzestexte sind Gesetzestexte. Die Angabe einer "Fundstelle" erübrigt sich und ist fachlich abwegig.
  5. Schließlich sei noch auf einen besonders groben fachlichen Fehler der Rezensentin hingewiesen: Sie schreibt folgendes: „Bei der Darstellung der UN-Konventionen, unterlaufen dem Autor auch einige Fehler. Gerade in einem für StudienanfängerInnen geschriebenen Werk ist dies ärgerlich“. Bei der Vorstellung der UN-Kinderrechtskonvention (S. 14-19) ist falsch, dass die Kinderrechtskonvention am 05. April 1992 auch für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sei (S. 14)“. Die UN-Kinderrechtskonvention ist für die Bundesrepublik Deutschland - nicht für die DDR, für diese war der Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits der 2.10.1990 - am 05.04.1992 in Kraft getreten. Die Ratifizierung erfolgte mit Gesetz vom 17. 02.1992 (BGBl. II S. 121) und das Inkrafttreten am 05.04.1992 wurde am 10.07.1992 offiziell bekanntgegeben (BGBl. II S. 990). Die bei der Ratifizierung erklärten ausländerrechtlichen Vorbehalte standen dem Inkrafttreten der Konvention insgesamt selbstverständlich nicht entgegen. Der Autor ist auf diese Vorbehalte nicht eingegangen, da diese bei der Abfassung des Textes bereits zurückgenommen worden waren (BGBl. 2011 II S. 600) und er eine Einführung für soziale Berufe und kein Lehrbuch des Völkerrechts scheiben wollte. Gleichwohl sei hier für Interessierte die relevante Quelle für Detailfragen angegeben (https://treaties.un.org) Auf die „Folgefehler“ einzugehen erübrigt sich damit ebenso wie auf die Unkenntnis der Rezensentin hinsichtlich des Unterschieds zwischen dem EuGH und dem EMRGH.

Die sachlichen und fachlichen Schwächen der Rezension hätten kommentarlos hingenommen werden können, wenn die Rezensentin diese nicht so vehement diskreditierend gegen den Autor und den Text gewendet hätte. 


Antwort der Rezensentin, Dr. Sabaht Gürbüz zur Stellungnahme des Herausgebers, eingegangen und veröffentlicht am 18.12.2014

Normalerweise ist auf eine Stellungnahme zu einer Rezension nicht gesondert zu reagieren. Die Art der Stellungnahme gibt allerdings Anlass, dies hier nun doch zu tun. Dabei ist voranzustellen, dass die Rezension natürlich nicht darauf angelegt war, die Person des Autors in Frage zu stellen oder sie gar zu diskreditieren. Es wurden auch weder Sätze „verfälscht“ noch „entstellend unvollendet“ gelassen. Rezensionen stellen immer die subjektive Meinung des Rezensenten dar. Auch nach Durchsicht der Stellungnahme hat sich an meiner Beurteilung des Buchs nichts geändert.

Das für die Rezension Gesagte gilt natürlich auch für die Stellungnahme des Verlags, dessen Buch kritisiert wird. Nicht überzeugend ist es allerdings, wenn angebliche Unsachlichkeit der Rezensentin kritisiert und dann im Rahmen der eigenen Stellungnahme Formulierungen wie „aktiv verfälscht“, „entstellend unvollendet“, „fachlich abwegig“, etc. benutzt werden. Die Kritik fällt hier auf die Stellungnahme zurück. So lässt die Stellungnahme etwa die in der Rezension gebrauchte Formulierung, wonach die „abstrakten Definitionen und zitierten Gesetzestexten ohne Fundstellenhinweise“ blieben - um es mit ihren Worte zu sagen – „entstellend unvollendet“, in dem sie den Hinweis auf die abstrakten Definitionen einfach weglässt. Im Übrigen entspricht es sehr wohl wissenschaftlicher Sorgfalt, bei seltenen Gesetzestexten oder bei Lesern, die im Umgang mit Gesetzen nicht geübt sind, Fundstellen zu nennen. Umso mehr, wenn sich der Text, wie die Stellungnahme wiederholt betont, als Einführung eben nicht an den mit dem internationalen Recht Vertrauten wendet.

Die Ausführungen zum Inkrafttreten der UN-Kinderrechts-Konvention und dem darin angeblich liegenden „groben Fehler“ widerlegen sich selbst. Es gab eben die Vorbehaltserklärung, die über 20 Jahre eine weitreichende Einschränkung der Verpflichtungen aus der Konvention zur Folge hatte und ihre unmittelbare Anwendbarkeit in der deutschen Rechtsordnung ausgeschlossen hat. Die Rezensentin kennt auch den Unterschied zwischen dem EuGH und dem EMRGH. Offensichtlich ist dem Verfasser der Stellungnahme aber die von der Rezensentin in Wirklichkeit zitierte EGMR nicht bekannt.

Es bleibt dem Leser vorbehalten, sich die Kritikpunkte genauer anzuschauen und sich zum Buch zu positionieren. <(p>


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Zitiervorschlag
Sabahat Gürbüz. Rezension vom 12.11.2014 zu: Kurt-Peter Merk: Europäisches und internationales Recht für soziale Berufe. Wochenschau Verlag (Frankfurt am Main) 2014. ISBN 978-3-7344-0008-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/17587.php, Datum des Zugriffs 16.06.2019.


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ISSN 2190-9245

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