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Peter Pulte, Bianca Bigos: Betriebsvereinbarungen in der Praxis

Cover Peter Pulte, Bianca Bigos: Betriebsvereinbarungen in der Praxis. Eine Sammlung wichtiger Betriebsvereinbarungen mit praxisbezogenen Hinweisen. Verlag C.H. Beck (München) 2014. 4., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage. 672 Seiten. ISBN 978-3-406-63894-7. 75,00 EUR.
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Thema

Dieses Praxisbuch enthält vielfältigste Betriebsvereinbarungen für alle Regelungsbereiche. Alle Vereinbarungen wurden überarbeitet und auf den neusten Standgebracht.

Aufbau

Nach einer kurzen Einleitung werden die Betriebsvereinbarungen zu den einzelnen Bereichen vorgestellt.

Das Buch ist in insgesamt in fünfzehn Teile (Teile A-P) untergliedert. Den jeweiligen Kapiteln sind Vorbemerkungen vorangestellt, die kurz in die Rechtsmaterie einführen. Dann folgt eine Sammlung der aktuellen und gebräuchlichen Betriebsvereinbarungen in diesem Bereich.

Das Buch verfügt über eine ausführlichen Inhalts- und Stichwortverzeichnis, mit denen sich gut arbeiten lässt.

Inhalt

Unter Kapitel A findet sich alles zur personellen Mitbestimmung. Es werden Betriebsvereinbarungen zur

  • Personalplanung
  • Personalplanungsausschuss
  • Innerbetrieblichen Ausschreibungen
  • Personalfragebogen
  • Leistungsbeurteilung
  • Einsichtnahme in die Personalakte
  • Auswahlrichtlinien zur Einstellung, Versetzung, Kündigung
  • Auswahlrichtlinien zur betriebsbedingten Kündigung
  • Auswahlrichtlinien zur betriebsbedingten Kündigung (Punktesystem)
  • Entsendungen von mehr als drei Monaten Dauer
  • Entsendung ins Europäische Ausland
  • Beschäftigung von Leiharbeitnehmern
  • Einsatz von Unternehmensberatungsfirmen

Jeder Unterabschnitt ist mit kurzen Erläuterungen versehen, in denen die wesentlichen Probleme kurz angerissen sind.

Kapitel B beschäftigt sich mit dem Bildungswesen. Hier gibt es Musterbetriebsvereinbarungen zu folgenden Themen:

  • Berufsausbildung
  • Ausbildung im Verbund
  • Betriebliche Schulung und Fortbildung
  • Berufliche Weiterbildungsmaßnahmen
  • Qualifizierungsmaßnahmen für Mitarbeiter
  • Freistellung für Prüfungen
  • Weiterbildung von Mitarbeitern einer bestimmten Abteilung
  • Sonderurlaub zur Weiterbildung
  • Beurteilungsgrundsätze für Auszubildende
  • Übernahme Auszubildender
  • Förderung der außerbetrieblichen Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen
  • Förderung des Studiums
  • Job Rotation
  • E-Learning
  • Nachwuchsförderung/ Trainee Programme
  • Skill-Management-Systeme
  • Beschäftigung von Praktikanten

Im Kapitel C dreht sich alles um Betriebsvereinbarungen zur Ordnung des Betriebes

  • Arbeitsordnung
  • Anwesenheitserfassung
  • Rauchverbot in bestimmten Abteilungen
  • Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz
  • Alkoholverbot
  • Werksausweise
  • Torkontrollen
  • Firmenparkplatz
  • Kleiderordnung
  • Datenschutz
  • Betriebsbußen
  • Beschwerdestelle AGG
  • Anzeige- und Nachweispflichten
  • Call-Center

Nach einer kurzen Einführung finden sich in Kapitel D Regelungen zur Arbeitszeit:

  • Arbeitszeit und Pausen
  • Überstunden-Mehrarbeit
  • Schichtarbeit
  • Vollkontinuierlicher Schichtbetrieb
  • Rufbereitschaft
  • Bereitschaftsdienst zur Instandhaltung von Produktionsanlagen
  • Sonderarbeitszeiten für Außendienst, Pförtner, Monteure, Verkaufsfahrer
  • Dienstreise und Reisekosten
  • Kurzarbeit
  • Umsetzung der tarifvertraglichen Arbeitszeitverkürzung (Freischichten)
  • Unterschiedliche Umsetzung der tarifvertraglichen Arbeitszeitverkürzung nach Bereichen
  • Sommerzeit
  • Brückentage

Das Kapitel E widmet sich der flexiblen Arbeitszeit. Hier werden Betriebsvereinbarungen vorgestellt, die sich um folgende Themen drehen:

  • Gleitende Arbeitszeit
  • Arbeitszeit-Verlegung
  • Teilzeitkräfte
  • Altersteilzeit
  • Altersteilzeit im Industriebetrieb
  • Flexible Arbeitszeit mit Zeitkonten – Industriebetrieb I
  • Flexible Arbeitszeit mit Zeitkonten – Industriebetrieb II
  • Funktionszeiten
  • Vertrauensarbeitszeit
  • Bedarfsorientierte Arbeitszeit (KAPOVAZ) – Industriebetrieb III
  • Flexible Arbeitszeit mit festen Bezügen – Großhandel
  • Zeitversetze Arbeitszeit im Schichtwechsel – Kundendienst/ Monteure
  • Arbeitsplatzteilung
  • Außerbetriebliche Arbeitsstätten – freie Telearbeit
  • Alternierende Telearbeit
  • Langzeitkonten/ Sabbatical

Im Kapitel F finden sich Betriebsvereinbarungen zum Urlaub:

  • Grundsätze der Urlaubsgewährung
  • Betriebsurlaub
  • Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr
  • Sonderurlaub – Arbeitsverhinderung
  • Häusliche Krankenpflege (Pflegezeit)
  • Familienpflegezeit
  • Verlängerung des gesetzlichen Erziehungsurlaubs (Elternzeit)
  • Zusatzurlaub für Nachtarbeit

Das Kapitel G beinhaltet Betriebsvereinbarungen für eine zeitabhängige Vergütung. Hier sind u.a. Betriebsvereinbarungen abgedruckt, die folgende Bereiche regeln:

  • Umstellung auf Monatslohn
  • Bargeldlose Lohn- und Gehaltsauszahlung
  • Förderung der Vermögensbildung
  • Weihnachtsgratifikation
  • Beleglastschriften
  • Übertarifliche Zahlungen
  • Betriebliches Einkommensmodel

Im Kapitel H finden sich Regelungen zur Leistungsabhängigen Vergütung

Leistungsabhängige Vergütung

  • Entlohnungsgrundsätze
  • Akkordentlohnung
  • Grundsätze der Prämienentlohnung
  • Prämienlohn
  • Gruppenarbeit
  • Gruppenakkord und Gruppenprämie
  • Provisionen im Außendienst
  • Leistungszulagen
  • Leistungsprämien im AT-Bereich
  • Prämien für Zielerreichung
  • Meisterprämien
  • Zeitersparnis-Prämie (Büroprämie)
  • Summarische Arbeitsbewertung
  • Analytische Arbeitsbewertung
  • Ausschuss für Arbeitsbewertung
  • Zeugnisprämie für Auszubildende

Das nächste Kapitel J enthält Regelungen zu technischen Kontrolleinrichtungen

  • Stechuhren
  • Elektronische Zeiterfassung
  • Bildschirmarbeit
  • EDV-Rahmenbetriebsvereinbarung
  • Einsatz von E-Mail-Filtern(Spam- und Malwareschutz)
  • Ein- und Durchführung von Personalinformationssystemen
  • Telefongebühren und Telefondatenverarbeitung
  • Schutzpersonenbezogener Daten
  • Einführung und Nutzung von CAD
  • Einführung eines EDV-Betriebssystems
  • Betriebsdatenerfassung- und Fertigungssteuerungssysteme
  • Information der Betriebsräte bei Einführung und Änderung von DV-Anwendungen
  • Einführung und Anwendung des SAP/RP-Systems
  • Einsatz von Informations- und Kommunikationstechniken
  • Video-/Kamera – Überwachung
  • Nutzung mobiler Endgeräte
  • Einsatz von Navigationssystemen/GPS
  • Biometrische Zutrittskontrolle
  • Mitarbeiterbefragung online
  • Elektronische Personalakte
  • 360° Feedback

Im Kapitel K sind Betriebsvereinbarungen aufgeführt, die sich mit dem betrieblichen Vorschlagswesen befassen:

  • Betriebliches Vorschlagswesen
  • Betriebliches Vorschlagswesen – Produktion
  • Betriebliches Vorschlags – Dienstleistung
  • Verbesserungsarbeitskreise/Qualitätszirkel
  • Kontinuierlicher Verbesserungsprozess
  • Urheberrechtsfähige Arbeitnehmerleistung

Das nächste Kapitel L enthält Betriebsvereinbarungen über soziale Einrichtungen über:

  • Betriebliche Altersversorgung
  • Entgeltumwandlung zur Altersversorgung
  • Gewährung Darlehen an Mitarbeiter
  • Werksverpflegung (Casinoverwaltung)
  • Diätzuschuss
  • Werkswohnungen
  • Mietgestaltung bei Werkswohnungen
  • Ferienzimmer/ Ferienwohnungen
  • Parkschädenregelung
  • Kostenübernahme bei Unfällen
  • Arbeitsjubiläen
  • Verpflegungszuschuss bei Sonderarbeitszeiten
  • Fahrtkostenzuschuss (öff. Nahverkehr)
  • Sozialveranstaltungen
  • Zuwendungen bei Hochzeit und Geburten
  • Umzugskosten
  • Sozial/Hilfsfonds

Das Kapitel M beinhaltet Betriebsvereinbarungen zu Gesundheits- und Arbeitsschutz:

  • Gestellung und Tragen von Körperschutzmitteln
  • Dienst- und Schutzkleidung/Tragen von Namensschildern
  • Bildschirmarbeitsplätze
  • Organisation des Gesundheitsschutzes
  • Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit
  • Maßnahmen zur Verbesserung des betrieblichen Arbeitsschutzes
  • Sicherheitsbeauftragte
  • Betriebsärzte
  • Arbeitsschutzausschuss
  • Einsatz von Mitarbeitern mitgesundheitlichen Einschränkungen
  • Schonarbeitsplätze
  • Technische Änderungen im Betrieb
  • Besuch langfristig erkrankter Belegschaftsmitglieder
  • Gefährdungsbeurteilung
  • Integrationsvereinbarung
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement
  • Pandemiefälle
  • Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten
  • Umweltschutz und Gefahrstoffe
  • Rückkehr- und Fehlzeitengespräche

Im Kapitel N finden sich Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Zusammenarbeit:

  • Gemeinsamer Betriebsrat
  • Geschäftsverkehr mit dem Betriebsrat
  • Beschwerdeordnung
  • Einigungsstelle
  • Gemeinsame Ausschüsse
  • Wirtschaftsausschuss
  • Betriebsversammlungen
  • Betriebsversammlungen außerhalb der Arbeitszeit
  • Teilnahme bestimmter Personen an Betriebsversammlungen-
  • Jugend- und Auszubildendenversammlung
  • Aufgabendelegation an Arbeitgruppen
  • Bildung eines Konzernbetriebsrat
  • Bildung von Spartenbetriebsräten
  • Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern
  • Europäischer Betriebsrat
  • Europäischen Gesellschaft – SE-Betriebsrat und Unternehmensmitbestimmung

Im Kapitel O gibt es Betriebsvereinbarungen zur modernen Unternehmensführung:

  • Unternehmensgrundsätze
  • Innovationsmanagement
  • Umweltschutz
  • Korruptionsbekämpfung
  • Vereinbarungen über Altersgrenzen
  • Ausländische Arbeitnehmer – Chancengleichheit
  • Rassismus/Fremdenfeindlichkeit
  • Frauenförderung
  • Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
  • Mobbing
  • Familie und Beruf
  • Kinderbetreuung
  • Einsatz von freiwilligen Sozialhelfern
  • Hilfsmaßnahmen bei Suchterkrankungen
  • Computerarbeitsplatz mit Internetnutzung
  • Einsatz eines E- Mail Systems
  • Qualitätsmanagement
  • Einführung und Nutzung von Personenrufgeräten und Mobiltelefonen
  • Übernahme von Mandaten und Ehrenämtern
  • Desk-Sharing
  • Compliance
  • Whistle blowing

Das letzte Kaptitel P widmet sich den Betriebsvereinbarungen über die wirtschaftliche Mitbestimmung:

  • Personalabbau Interessenausgleich
  • Personalabbau Sozialplan
  • Totalschließung Interessenausgleich
  • Totalschließung Sozialplan
  • Teilschließung Interessenausgleich
  • Teilschließung Sozialplan
  • Betriebsverlegung – Interessenausgleich
  • Betriebsverlegung – Sozialplan
  • Strukturveränderungen -Interessenausgleich
  • Insolvenz – Interessenausgleich
  • Insolvenz – Sozialplan
  • Betriebsaufspaltung – Interessenausgleich/Sozialplan
  • BA-geförderte Transfervereinbarung
  • Transfer-Beschäftigungsgesellschaft

Fazit

Ein sehr praktisches Buch, das es versteht,den Nutzer zu lenken. Für viele Fälle finden sich Mustervereinbarungen, die um wertvolle Hinweise ergänzt sind.

Für alle Praktiker ist dies ein uneingeschränkt empfehlenswertes Buch, mit dem sich gut arbeiten lässt.


Rezension von
RA Isabel Romy Bierther
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Zitiervorschlag
Isabel Romy Bierther. Rezension vom 29.12.2014 zu: Peter Pulte, Bianca Bigos: Betriebsvereinbarungen in der Praxis. Eine Sammlung wichtiger Betriebsvereinbarungen mit praxisbezogenen Hinweisen. Verlag C.H. Beck (München) 2014. 4., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage. ISBN 978-3-406-63894-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/17602.php, Datum des Zugriffs 06.07.2020.


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ISSN 2190-9245

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