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Sarhan Dhouib (Hrsg.): Demokratie, Pluralismus und Menschenrechte

Cover Sarhan Dhouib (Hrsg.): Demokratie, Pluralismus und Menschenrechte. Transkulturelle Perspektiven. Velbrück GmbH Bücher & Medien (Weilerswist) 2014. 282 Seiten. ISBN 978-3-942393-69-0. D: 29,95 EUR, A: 30,80 EUR, CH: 40,90 sFr.
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Thema

Der „arabische Frühling“, in dessen Gefolge zahlreiche autoritäre oder repressive Regime gefallen sind, hatte vor einigen Jahren große Hoffnungen geweckt, die eher enttäuscht worden sind. Immer wieder wird die Frage gestellt, ob der Islam in der Lage ist, rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen sowie ein positives Verhältnis zur pluralistischen Demokratie zu entwickeln. Der vorliegende Band beschäftigt sich mit den normativen Problemen, die hinter den angezielten Transformationsprozessen islamischer Gesellschaften stecken: im Blick auf Demokratisierung, Rechtsstaatskultur und Durchsetzung der Menschenrechte.

Herausgeber

Sarhan Dhouib ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Philosophie der Universität Kassel. Frühere Veröffentlichungen von ihm beschäftigen sich mit der Transkulturalität der Menschenrechte.

Entstehungshintergrund

Der Band dokumentiert eine deutsch-arabische, interdisziplinär ausgerichtete Tagung, die vom 8. bis 10. Oktober 2012 in der Nationalbibliothek im tunesischen Tunis stattfand, also in jenem Land, von dem aus der sogenannte arabische Frühling seinen Ausgang nahm (zusätzlich in den Sammelband aufgenommen wurde der Beitrag von Yadh Ben Achour). Die Tagung wurde in Kooperation mit der Universität Kassel durchgeführt und vom Deutschen Akademischen Austauschdienst gefördert. Wurden Beiträge für den Band ins Deutsche übersetzt, sind die Übersetzer jeweils angegeben; es handelt sich dabei um Markus Kneer, Sarah Schmidt und Hans Jörg Sandkühler.

Aufbau

Der Band, eröffnet durch ein Vorwort des Herausgebers, gliedert sich in drei Teile, die sich den Themenkomplexen

  • Demokratisierung und Pluralismus“ (I),
  • Rechtsstaat und Rechtskultur“ (II) sowie
  • Menschenrechte und Transkulturalität“ (III) widmen.

Der dritte Teil greift ausdrücklich die Frage auf, inwieweit die Menschenrechte – ungeachtet ihres westlichen Ursprungs – transkulturell plausibel sind. Der Band ist so gestaltet, dass jedem Beitrag eine knappe Erwiderung aus anderer kultureller Perspektive an die Seite gestellt wird.

Zum ersten Teil

Die fünf Beiträge des ersten Teils widmen sich der Frage, wie sich Vorstellungen einer liberalen Demokratie mit der Gedankenwelt des Islam vermitteln lassen:

Fathi Triki geht zu Beginn des ersten Teils davon aus, dass es zwei Alternativen zu vermeiden gelte: weder sei das westliche Denken zu universalisieren noch das muslimische Individuum zu „verwestlichen“. Vielmehr gehe es darum aufzuweisen, an welchen Stellen der eigenen Tradition die Vorstellung individueller Freiheit innerhalb der islamischen Kultur anschlussfähig sei, beispielsweise in Gestalt einer unmittelbaren Freiheit und Verantwortung des einzelnen Gläubigen vor Gott. Auf diese Weise könne der sich neu entwickelnden Demokratie in arabischen Ländern ein ethisches Fundament gelegt werden – eine Aufgabe, die Christoph Wulf in seiner Erwiderung vor allem als eine Bildungsaufgabe begreift.

Georg Mohr macht in seinem Beitrag ein Verständnis „aktiver Demokratie“ stark, das auf Vorstellungen Fathi Trikis aufbaut. Jeder Einzelne trage dabei eine Verpflichtung, die normativen Grundlagen der Rechtsgemeinschaft aufrechtzuerhalten, sodass sich all ihre Mitglieder tatsächlich als Rechtssubjekte in Freiheit entfalten könnten.

Matthias Katzer verweist darauf, dass liberale Entwürfe umfassender Grundfreiheiten – wie beispielsweise jener von John Rawls – sehr weitgehende normative Implikationen über Vernunft und Rationalität des Menschen voraussetzten. Es reiche für die Rechtfertigung politischer Institutionen aber aus, von der Fallibilität weltanschaulicher Überzeugungen auszugehen; der Verzicht auf ideologische Absolutheitsansprüche könne als erkenntnistheoretisches Grundproblem einsichtig gemacht werden.

Fethi Meskini erkennt im Ideal der „Brüderlichkeit“ einen Bezugspunkt, säkulare Vorstellungen liberaler Demokratie mit theologisch-politischen Vorstellungen islamischer Herkunft miteinander zu vermitteln. Das Ideal der „Brüderlichkeit“ lasse sich sowohl in der Demokratietheorie westlicher Prägung – zu denken ist an die Französische Revolution – als auch in der islamischen Glaubensgemeinschaft finden.

Soumaya Mestiri schließlich fragt nach den Möglichkeiten, wie mit der Vielfalt Tunesiens produktiv umgegangen werden könne. Grundlegend stellt sich dabei die Frage: Kann es so etwas wie eine „tunesische Nation“ überhaupt geben? Als Lösung propagiert die Wissenschaftlerin, von der Idee der Universalgeschichte Abschied zu nehmen. Diese könne abgelöst werden durch den Rückgriff auf Narration. Tunesien sei keine geschichtslose Nation, doch werde die Geschichte durch eine Vielzahl erzählender Berichte repräsentiert, die stärker als bisher gewürdigt werden sollte.

Zum zweiten Teil

Die vier Beiträge des zweiten Teils beschäftigen sich mit der Rechtsstaatsentwicklung im Kontext islamischer Gesellschaften:

Hans Jörg Sandkühler zeichnet aus Sicht des Völkerrechts nach, wie sich die Vorstellung staatlicher Souveränität durch das Modell einer „Responsibility to protect“ verändert habe. Dennoch könne von einer weltrechtlichen Verfassung heute genauso wenig gesprochen werden wie von einer weltweit verwirklichten Demokratie. Das Friedensgebot und das Gewaltverbot der UN-Charta dürften nicht – wie im Fall Libyen – zulasten des Menschenrechtsschutzes gegeneinander ausgespielt werden; erreicht werden könne dies durch die Weiterentwicklung einer weltrechtlichen Verfassung auf Basis eines holistischen Menschenrechtsverständnisses, das bürgerliche und soziale Rechte gleichberechtigt einbindet. Doch gelte es dabei, darauf zu achten, dass die Menschenrechte nicht unter dem Deckmantel vermeintlicher humanitärer Intervention missbraucht würden. Dies alles, so macht die Erwiderung von Azelarabe Lahkim Bennani deutlich, verlangt einen langen Atem: Denn „deren tatsächliche Instrumentalisierung setzt Sandkühler ins Unrecht. Aber der lange Lernweg zu diesen Werten wird ihm Recht geben“ (S. 121).

Anwar Moghith zeichnet die Verfassungsdebatten in Ägypten zwischen 1923 und 2012 nach. Voraussetzung, so Markus Kneer in seiner Erwiderung, für einen erfolgreichen Verfassungsprozess wäre dabei die Anerkennung und Einbeziehung aller etablierten Kulturen des Landes als Teil der nationalen Identität.

Azelarabe Lahkim Bennani setzt sich mit der Bedeutung des Gewohnheitsrechts für die Durchsetzung der Menschenrechte auseinander. Der Prozess der menschenrechtlichen Institutionalisierung sei auf ein ausreichendes Maß staatlichen Schutzes angewiesen – dieses fehle in vielen islamischen Transformationsländern. Der Bezug auf gemeinsame gesellschaftliche Werte stifte in dieser Situation Solidarität und gleiche den Mangel aus, davon profitierten islamische Bewegungen.

Matthias Kaufmann postuliert ein Modell sozialer Freiheit, das dem Einzelnen einen abgesicherten Handlungsspielraum eröffne. Erst auf Basis eines solchen Verständnisses aktiver Freiheit, das mehr als Nichteinmischung in private Angelegenheiten bedeute, könne sich eine moderne Staatlichkeit etablieren.

Zum dritten Teil

Die sechs Beiträge im dritten Teil greifen die Frage nach der kulturübergreifenden Tragfähigkeit der Menschenrechte auf:

Der Herausgeber, Sarhan Dhouib, beleuchtet zunächst die kritische Funktion der Menschenrechte gegenüber Erfahrungen von Unrecht und Gewalt. Die Menschenrechte haben sich nicht linear entwickelt, sondern sind in Reaktion auf konkrete Unrechtserfahrungen erkämpft worden. Aus transkultureller Perspektive gehe es dabei um eine doppelte Kritik: um Selbstkritik gegenüber eigenen Erfahrungen von Unrecht und um eine „Kritik der Anderen“, also um Kritik an einer Instrumentalisierung und Missachtung der Menschenrechte im Namen einer vermeintlich neutralen Universalität.

Yadh Ben Achour sieht den philosophischen Menschenrechtsdiskurs dreifach herausgefordert: durch den Historizismus, Naturalismus und Kulturalismus. Zu zeigen sei, dass Philosophie nicht zwingend mit der Geschichte des Westens, in der sich die Menschenrechte kontintengent entwickelt haben, verbunden sei. Naturalistische Vorstellungen einer „natürlichen Ungleichheit“ seien nicht mit dem Menschenrechtsdenken vereinbar.

Im Anschluss beschäftigt sich Mongi Serbaji mit dem theologischen Konservatismus und dem Kulturessenzialismus innerhalb der arabischen Welt, die dem Menschenrechtsdenken feindlich gegenüberstünden und eine präventive Kultur der Menschenrechte behinderten.

Esther Mikuszies debattiert am Beispiel lokaler Ausländerwahlrechte in Spanien den bürgerschaftlichen Status von Migranten und will dabei fortwirkende koloniale Denkmuster erkennen. Das Wahlrecht werde nur im Rahmen von Reziprozitätsabkommen zuerkannt. In der Folge bleibe Bürgerschaft weiterhin an die Staatsbürgerschaft gekoppelt; das Modell einer Wohnbürgerschaft habe sich politisch nicht durchsetzen können.

Christoph Wulf proklamiert die Notwendigkeit einer transkulturellen Bildung; nur so könnten die globalen Probleme gelöst werden. Zu achten sei aber darauf, dass eine solche Bildung offen bleibe für die Erfahrung von Alterität und diese nicht im Zwang zur Homogenisierung ersticke.

Abschließend – gleichsam als eine Art Ertrag des Bandes – entwirft Salah Mosbah (unter Bezug auf Amartya Sen, Enrique Dussel oder Spinoza) das Modell einer „Trans-Demokratie“. Gemeint ist ein Prozess demokratischer Globalisierung jenseits der Nationalstaaten.

Diskussion

Der Band zeigt, dass Demokratie und Menschenrechte zwar stark durch westliches Denken beeinflusst sind und sich historisch im Kontext westlicher Geschichte und Philosophie entwickelt haben, damit aber keinesfalls an ein bestimmtes Gesellschaftsmodell gebunden sind. Die Autoren weisen zahlreiche Schnittstellen auf, wie sich liberales Menschenrechtsdenken kantianischer Prägung mit anders geprägten politischen und religiösen Traditionen im Kontext islamischer Gesellschaften vermitteln ließe. Dabei handelt es sich zunächst einmal um eine Debatte im Rahmen der politischen Philosophie. Weiter zu fragen wäre, unter welchen empirischen Voraussetzungen den benannten Schnittstellen eine relevante Diskursmacht in der politischen und öffentlichen Debatte zukommen könnte. Das Modell einer deutsch-tunesischen Tagung ist ein begrüßenswerter Schritt, diesen Diskurs zu stimulieren. Dabei haben sich die beteiligten Autorinnen und Autoren mit großer Redlichkeit ihrer Aufgabe gestellt.

Störend wirkt lediglich, dass einzelne Beiträge implizit normative Wertungen vornehmen, die nicht näher reflektiert werden. Dies ist beispielsweise dort der Fall, wo – wie im Beitrag von Mongi Serbaji – ein „theologischer Konservatismus“ holzschnittartig dem Humanismus westlicher Menschenrechte gegenübergestellt wird. Richtiger wäre es gewesen, an dieser Stelle das Verhältnis theologischen Denkens zu säkularen Rechts- oder Ethikkonzeptionen zu diskutieren. Dabei ließe sich aufzeigen, dass ein aufgeklärter Konservatismus nicht zwangsläufig einer offenen theologischen Debatte entgegenstehen muss. Einen solchen zu entwickeln, wird nur gelingen, wenn theologische Argumente differenziert zur Kenntnis genommen und einbezogen werden. Universalisierbar ist der Wesensgehalt der Menschenrechte, nicht deren motivationale Grundlagen. Diese zu sichern, wird nicht gelingen, wenn eine Frontstellung zwischen theologischen und religionsabstinenten Deutungen der Menschenrechte aufgebaut wird, wollen die Menschenrechte doch gerade den Raum für einen zivilgesellschaftlichen Religionsdiskurs eröffnen.

Auch Esther Mikuszies nimmt Wertungen vor, die unausgesprochen darauf hinauslaufen, die Reichweite der Menschenrechte übergebührlich auszudehnen. Das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft zu koppeln, muss nicht Ausdruck einer „antifortschrittlichen“ Haltung sein – dies jedenfalls suggeriert die Autorin. Es gibt vielmehr gute Gründe, das Wahlrecht nicht von einer klar zurechenbaren staatsbürgerlichen Verantwortung abzukoppeln. Das Konzept einer „Wohnbürgerschaft“, die nationale Verantwortung herunterspielt, untergräbt auf Dauer die sozialmoralischen Ressourcen eines Staates – damit aber auch jenes Fundament, ohne das Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sich nicht entwickeln könnten.

Für eine künftige Ethtik transkultureller Transformationsprozesse wird es wichtig sein, die damit verbundenen Fragen noch stärker hinsichtlich der betroffenen Diskussions- und Reflexionsebenen zu differenzieren. Auf Ebene der Metaethik wird es darum gehen, zu klären, wie sich die Strukturen, die Sprachspiele und die Interpretationen normativer Aussagen in solchen Prozessen voneinander unterscheiden. Auch wenn diese auf einem hohen Abstraktionsniveau stattfinden, werden sie weiterhiin durch kulturelle Implikationen bedingt sein. Nur eine interkulturell sensible Metaethik wird diese wahrnehmen und produktiv bearbeiten können. Dabei wird es nicht gelingen, auf Ebene der normativen Ethik bestehende Argumentationsfiguren einfach auf eine globale Ebene zu transformieren. Ein Verständnis transkultureller Sittlichkeit setzt die differenzierte Rekonstruktion verschiedener kultureller Sittlichkeitsbestände voraus. Schließlich werden im Bereich der angewandten Ethik praktische Herausforderungen transkultureller Polikprozesse, Rechtsfragen und Regierungsaufgaben zu klären sein.

Fazit

Die aktuellen Entwicklungen in den arabischen Ländern halten die Welt in Atem. Der vorliegende Band fragt nach tieferliegenden Ressourcen, die gepflegt und weiterentwickelt werden müssen, wenn Transformationsprozesse auf längere Sicht gelingen sollen. Es ist das Verdienst der Initiatoren der Tagung in Tunis, sich diesen Fragen zu stellen. Dabei handelt es sich um einen wissenschaftlichen Langstreckenlauf. Soll das Ziel erreicht werden, dürfen die aktuellen Probleme dabei zwar nicht aus dem Blick geraten, sie dürfen aber auch nicht jeden Atem für die tiefergehende Reflexion rauben. Dem vorliegenden Band gelingt es, Aufgaben größter Tragweite in den Blick zu nehmen, die über tagesaktuelle Herausforderungen hinausreichen – auch wenn diese keinesfalls ausgeblendet bleiben.


Rezensent
Dr. theol. Dipl.-Päd. Axel Bernd Kunze
Privatdozent am Bonner Zentrum für Lehrerbildung (BZL) der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Homepage www.axel-bernd-kunze.de
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Zitiervorschlag
Axel Bernd Kunze. Rezension vom 24.02.2015 zu: Sarhan Dhouib (Hrsg.): Demokratie, Pluralismus und Menschenrechte. Transkulturelle Perspektiven. Velbrück GmbH Bücher & Medien (Weilerswist) 2014. ISBN 978-3-942393-69-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/17730.php, Datum des Zugriffs 17.07.2018.


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