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Tessa Debus, Elisabeth Holzleitner u.a. (Hrsg.): Menschenrechte und Gewalt

Cover Tessa Debus, Elisabeth Holzleitner, Regina Kreide, Michael Krennerich, Karsten Malowitz (Hrsg.): Menschenrechte und Gewalt. Wochenschau Verlag (Schwalbach/Ts.) 2014. 224 Seiten. ISBN 978-3-7344-0024-7. D: 21,80 EUR, A: 22,50 EUR, CH: 31,50 sFr.

Weitere Herausgeber: Arnd Pollmann, Susanne Zwingel. Zeitschrift für Menschenrechte, Jahrgang 2014, Nr.1.
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Thema

Das Thema ergibt sich schon aus der Tatsache, dass es Erfahrungen mit direkter und struktureller Gewalt waren und sind, die letztlich Resolutionen und Konventionen zum Schutz der Menschenrechte erforderlich, vermittelbar und möglich machten.

Herausgeberinnen und Herausgeber

Die Zeitschrift wird von Tesssa Debus (Wochenschau Verlag) zusammen mit sechs Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern herausgegeben.

Entstehungshintergrund

Pro Jahr erscheinen zwei Hefte der Zeitschrift. Das vorliegende Heft enthält zehn thematische Beiträge, jeweils im Umfang von 10-20 Seiten, einer in englischer Sprache, sowie einen Diskussionsbeitrag und ein Interview, ferner einige Buchbesprechungen.

Aufbau

Die thematischen Beiträge befassen sich mit

  • der Rechtfertigung militärischer Interventionen durch humanitäre Gründe (Hinsch)
  • der Konstruktion von Realität durch empirische Forschung, bezogen auf Gender (Merry/Coutin)
  • der Verletzung von Menschenrechten durch Kolonialmächte (Klose)
  • der Missachtung der Grundrechte in Cote d`Ivoire (Engels)
  • Landkonflikten in Paraguay (Kretschmer)
  • der Bedrohung von Menschenrechtsakteuren (Fingscheidt)
  • dem Schutz vor Folter und Misshandlung (Follmer-Otto)
  • dem sog. „Nacht- und Nebel“- Mythos (Huhle)
  • der Zwangsprostitution vor allem koreanischer und chinesischer Frauen durch die japanische Besatzungsmacht (Hafenkamp)

Ausgewählte Inhalte

Die Beiträge sind für den Zusammenhang der Sozialen Arbeit von unterschiedlicher Relevanz, einige jedoch von aktueller und genereller Bedeutung. Exemplarisch werden hier jetzt vier Beiträge vorgestellt.

Die Kolonialmächte, vor allem Frankreich und Großbritannien haben, in der Auseinandersetzung mit den Freiheitsbewegungen in ihren Kolonien, mit erheblichem Erfolg versucht, die Genfer Konventionen von 1949 abzuschwächen bzw. zu umgehen. Dies betraf vor allem den Schutz von Kriegsgefangenen und Zivilisten sowie das Verbot von Kollektivstrafen, etwa dem Bombardement oder Niederbrennen ganzer Dörfer. Die „Ereignisse“ wurden einfach als „Unruhen“ bezeichnet, die Widerstandsgruppen als „Terroristen“ definiert, die nicht den Status von Kombattanten in einem Krieg hätten. Wie Klose schließlich festhalten kann, haben jedoch die Zusatzprotokolle von 1977 unmissverständlich geklärt: Die Schutzrechte gelten explizit auch für Völker, die gegen Kolonialherrschaft kämpfen.

Bettina Engels berichtet über den Bürgerkrieg 2010/2011 in der Elfenbeinküste, der damit begann, dass der Landbesitz jenen verwehrt oder untersagt werden sollte, die nicht im Lande geboren worden, sondern z.B. schon vor Jahrzehnten aus Burkina Faso eingewandert sind.

Wilfried Hinsch steht in der Diskussion, ob militärische Gewalt legitim sein könnte, wenn Menschenrechte verletzt worden sind, von vornherein auf der Seite der Befürworter, allerdings unter bestimmten Bedingungen. So kann es sogar eine moralische Pflicht sein, gegen einen Staat vorzugehen, wenn dieser aktiv und systematisch „in erheblichem Umfang“ Menschenrechte verletzt.

Die Vereinten Nationen haben 1984 eine Konvention gegen Folter (engl. Abkürzung: CAT) und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe auf den Weg gebracht, die in Deutschland am 31.10. 1990 in Kraft getreten ist; ein UN-Unterausschuss ist für das Monitoring zuständig. Wie andere Vertragsstaaten auch hat die Bundesregierung eine „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“ mit Sitz in Wiesbaden eingerichtet. Follmer-Otto referiert die Diskussion darüber: Die Stelle sei, jedenfalls im Vergleich zu anderen Ländern (Schweiz, Österreich), schwach ausgestattet (inzwischen mit einem Budget von 360.000 EUR) und paradoxerweise durch die Exekutive bestimmt, die Bestellung der Ehrenamtlichen nicht transparent. Die eigentliche Brisanz besteht aber darin, dass die Kontrolle, insbesondere vermittels unangekündigter Inspektionen öffentlicher Einrichtungen, nicht mehr auf Gefängnisse oder Polizeigewahrsam beschränkt ist, sondern auch auf Pflegeeinrichtungen und psychiatrische Kliniken (das sind in Deutschland über 211.000 bzw. 245) ausgeweitet werden kann. Dies ergibt sich aus dem Artikel 16 dieser Konvention, die – neben Folter – auch vor „grausamer, erniedrigender Behandlung“ schützen soll.

Diskussion

Die Beiträge bewegen sich zwischen Reportagen, allgemeinen Betrachtungen und wissenssoziologischen Diskussionen. Eine Stärke des Heftes liegt zum einen darin, inhaltliche Zusammenhänge verschiedener Vorgänge (Paraguay, Cote d`Ivoire) herzustellen, etwa die Bedeutung des Landbesitzes als Grundlage selbstbestimmten Lebens herauszuarbeiten. Allerdings sollten die wahren Akteure und Interessen konkret namhaft gemacht werden.

Einige Artikel überzeugen stilistisch weniger; so stört es doch, wenn im Text zweier Autorinnen plötzlich über die Aktivitäten von „Sally“, nämlich eine der Autorinnen berichtet wird.

Für den Kontext der Sozialen Arbeit ist der Artikel von Follmer-Otto höchst aktuell. Das betrifft z.B. auch das Verbot, Menschen in ein Land abzuschieben, wo ihnen Folter drohen kann. Die Konvention ist darüber hinaus aber wenig bekannt und wohl unterschätzt, kommen doch über den Artikel 16 Realitäten in den Blick, die keine Folter sind, aber Misshandlungen aller Art, die in staatlichen oder öffentlichen Einrichtungen praktiziert werden, z.B. sog. Fixierungen. Es ist gut, den Menschenrechtsbezug herzustellen, aber fraglich, ob eine „nationale Stelle“ das richtige Instrument ist, flächendeckend den Schutz zu garantieren.

Fazit

Das vorliegende Heft ist ein wichtiger Impuls für die Soziale Arbeit, die sich ja als Menschenrechtsprofession versteht. Es fordert dazu auf, sich mit CAT zu befassen, einem Dokument, das weit mehr ist als eine „Convention against Torture“.


Rezensent
Prof. Dr. Wolfgang Berg
Hochschule Merseburg
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Zitiervorschlag
Wolfgang Berg. Rezension vom 15.12.2014 zu: Tessa Debus, Elisabeth Holzleitner, Regina Kreide, Michael Krennerich, Karsten Malowitz (Hrsg.): Menschenrechte und Gewalt. Wochenschau Verlag (Schwalbach/Ts.) 2014. ISBN 978-3-7344-0024-7. Weitere Herausgeber: Arnd Pollmann, Susanne Zwingel. Zeitschrift für Menschenrechte, Jahrgang 2014, Nr.1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/17752.php, Datum des Zugriffs 25.04.2018.


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