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Sascha Weber: Leistungsverträge in der Behindertenhilfe

Cover Sascha Weber: Leistungsverträge in der Behindertenhilfe. Wohlfahrtspflege zwischen Tradition und Ökonomisierungserwartung. Tectum-Verlag (Marburg) 2014. 255 Seiten. ISBN 978-3-8288-3395-1. D: 29,95 EUR, A: 30,80 EUR, CH: 40,90 sFr.
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Entstehungshintergrund

Bei dem Werk handelt es sich um eine Dissertation, die im Jahre 2014 unter dem Titel „Leistungsverträge in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen – zwischen Tradition, Wettbewerb und Managerialisierung“ von der Fakultät II im Departement Erziehungswissenschaft und Psychologie der Universität Siegen angenommen worden ist. Die Arbeit ist aus sozial- und organisationswissenschaftlicher Sicht geschrieben worden.

Thema

In einer Einleitung beschreibt der Autor sein Verständnis von dem Thema. Danach soll es darum gehen, „die Bedingungen der Verwirklichung sozialpolitischer Interventionen“ zu untersuchen. Auf diese Weise sollen die sozialpolitischen Rahmenbedingungen der Organisation Sozialer Arbeit und sozialer Dienste deutlich werden. Dabei knüpft der Verfasser an die sozialhilferechtlichen Reformvorhaben der 1990er Jahre an, die zu einer Ablösung der selbstkostenorientierten Refinanzierung sozialer Dienste durch ein System der vorauskalkulierten Leistungsentgelte führen sollten. Die Untersuchung soll letztlich dazu dienen, die Erfolgschancen künftiger sozialpolitischer Interventionen realitätsgerecht beurteilen zu können.

Aufbau und Inhalt

Auf etwa 20 Seiten werden zunächst die Eingliederungshilfe, ihre Leistungen, ihre Akteure und ihre Finanzierung beschrieben. Der Verfasser stellt das frühere Selbstkostendeckungsprinzip und den Übergang zum Vereinbarungsprinzip, das zu Marktöffnung und Wettbewerb führen sollte, dar.

Im anschließenden Kapitel wird der sozialwissenschaftliche Forschungsstand zu der Frage untersucht, wie die Reform des Bundessozialhilfegesetzes seit den 1990er Jahren das traditionelle Verhältnis der Akteure der Eingliederungshilfe beeinflusst hat. Es fallen die Begriffe „Subsidiaritätsprinzip“, „Neokorporatismus“, „Markt“ und „Wettbewerb“ sowie „Kontraktmanagement“.

Im 4. Teil der Arbeit, der den Kern der organisationswissenschaftlichen Überlegungen darstellt, befasst sich der Autor mit dem „Governance-Ansatz“. Die Ergebnisse dieses theoretischen Teils werden anschließend in drei Fallstudien näher erläutert. Die erste Fallstudie untersucht die Entwicklung des „tradierten“ Verhältnisses der Akteure bis zur Phase der Einführung des Vereinbarungsrechts. Die 40 Seiten lange Darstellung umfasst die Zeit vom Beginn des 19. Jahrhunderts bis in die 90iger Jahre. Es ist ein historischer Abriss, der das Verhältnis von öffentlicher und freier Wohlfahrt beleuchtet.

Die zweite Fallstudie bricht dann die Untersuchung von der gesamtstaatlichen Ebene auf die bayerischen Verhältnisse herunter. Die Lage der Eingliederungshilfe in Bayern wird ausführlich dargestellt. Der Autor greift auch bei dieser Darstellung weit in die Vergangenheit zurück. Instruktiv ist die Schilderung der Einrichtungsträgerverbände. Die Akteure und die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen sie zu Vereinbarungen gelangen, werden dargestellt.

Die dritte Fallstudie untersucht die Auswirkungen der BSHG-Reform auf der Mikro-Ebene, das heißt auf der Ebene der Verhandlungen zwischen den Kostenträgern und den Einrichtungsträgern.

Im anschließenden Abschnitt werden „Ergebnisse“ der Untersuchung zusammengefasst, wobei die Darstellung wieder zu der organisations-theoretischen Ebene zurückführt. Die Arbeit schließt mit einem Ausblick, in dem skizziert wird, wie professionelle, parteiliche Soziale Arbeit gestaltet sein sollte.

Diskussion und Fazit

Das Leistungserbringungsrecht der Sozialhilfe und des Kinder- und Jugendhilferechts ist gekennzeichnet von Interessenkonflikten zwischen den Akteuren, die immer wieder neu austariert werden müssen. Ökonomische „Zwänge“ auf Seiten der öffentlichen Hand führen zu veränderten Rahmenbedingungen des Leistungsrechts. Die vorliegende Arbeit versucht aus einer organisationstheoretischen Perspektive heraus, Entwicklungslinien auf diesem Feld aufzuzeigen. Die historischen Teile der Arbeit reichen weit zurück und können für die heutige Diskussion nicht viel beitragen.

Der Governance-Ansatz mag geeignet sein, eine Analyse der Rahmenbedingungen für das Handeln der Akteure zu liefern. Ob die weitgehend theoretischen Feststellungen dazu führen können, das letztlich durch juristisch geprägte Vorgaben bestimmte Leistungserbringungsrecht zu beeinflussen, kann bezweifelt werden.


Rezensent
RA Christian Grube
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht a.D., Rechtsanwalt
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Zitiervorschlag
Christian Grube. Rezension vom 31.03.2015 zu: Sascha Weber: Leistungsverträge in der Behindertenhilfe. Wohlfahrtspflege zwischen Tradition und Ökonomisierungserwartung. Tectum-Verlag (Marburg) 2014. ISBN 978-3-8288-3395-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/17760.php, Datum des Zugriffs 16.09.2019.


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