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Jörg Dräger, Christina Tillmann u.a.: Wie politische Ideen Wirklichkeit werden

Cover Jörg Dräger, Christina Tillmann, Frank Frick: Wie politische Ideen Wirklichkeit werden. Der ReformKompass. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. 141 Seiten. ISBN 978-3-8487-1613-5. D: 26,00 EUR, A: 26,80 EUR, CH: 38,90 sFr.
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Wie Reformen durchsetzen?

Von „Reformmüdigkeit“ in der Gesellschaft ist die Rede; von „Zumutungen“ und „mangelnden Umsetzungschancen“ bei Vorhaben, die bestehende, reformbedürftige Situationen verändern wollen, wird argumentiert; von „Zuwiderhandlungen“ gegen legitime und gewohnte Interessen wird gesprochen, wenn es darum geht, politische und gesellschaftliche Reformen in Gang zu bringen. Da fallen einem gleich die totmachenden Argumentationen ein: „Da könnt´ ja jeder kommen!“ – „Das haben wir noch nie so gemacht!“ – „Das haben wir schon immer so gemacht!“. Dabei wird übersehen, dass „good Governance“ ja nicht mehr und nicht weniger bedeutet als die Verwirklichung von humanen und gerechten Lebenssituationen für alle Menschen. Im anthropologischen, menschenrechtsbezogenen und freiheitlich-demokratischen Diskurs ist grundgelegt, dass jeder Mensch für sein individuelles und gesellschaftliches Leben ein gutes, gelingendes Leben anstrebt und ihm dies auch zusteht. Die Absicht allerdings ist das eine, die Realisierung das ungemein schwierigere andere. Dabei geht es immer um schwierige, nicht allgemeingültig zu beantwortende Frage, wie Wirklichkeit entsteht und in den je verschiedenen, individuellen und kollektiven Situationen wirkt (Lawrence LeShan, Das Rätsel der Erkenntnis. Wie Realität entsteht, 2012, www.socialnet.de/rezensionen/13512.php).

Entstehungshintergrund und Autorenteam

Die Bertelsmann-Stiftung ist eine 1977 gegründete private Einrichtung. Sie verfolgt das Ziel, sich für mehr neoliberale Wirksamkeit von staatlichen Institutionen, wie z. B. im Hochschul- und Gesundheitswesen, durch Lobby- und Forschungsarbeit einzusetzen. Die Vorschläge und Ergebnisse werden jeweils in den zivilgesellschaftlichen Diskurs eingebracht und führen nicht selten zu Reformen und Gesetzesänderungen. Das „Centrum für Hochschulentwicklung“ (CHE) unter der Leitung von Jörg Dräger (vgl. auch: Jörg Dräger, Dichter, Denker, Schulversager. Gute Schulen sind machbar – Wege aus der Bildungskrise, 2011, www.socialnet.de/rezensionen/12102.php) hat seit 2006 mehrere Forschungsprojekte und Studien zur „Strategiefähigkeit von Politik“ durchgeführt und entweder von der Bertelsmann-Stiftung oder unter der jeweiligen Autorenschaft veröffentlicht. Die Liste der Publikationen befindet sich im Buch „Wie politische Ideen Wirklichkeit werden“, auf Seite 139.

Das Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, Jörg Dräger, die Referentin Christina Tillmann und der Referent Frank Frick, stellen in einem Lehr- und Praxisbuch das Konzept „ReformKompass“ vor. In den Forschungsprojekten, Studien, Workshops, Seminaren und Vorträgen zu Fragen, wie politische Reformprozesse verlaufen (können), welche Logiken und, Systematiken dabei zu berücksichtigen, und welche Erfolgsaussichten und Widerstände zu beachten sind, haben sich Erkenntnisse und Erfahrungen entwickelt, wie politische Reformen angegangen und durchgeführt werden können. Dahinter steht die Überzeugung, dass Reformkompetenz an Hochschulen lehr- und lernbar ist. Der „ReformKompass“ soll ermöglichen, politische Reformen der Vergangenheit besser verstehen, nachvollziehen und analysieren und zukünftige Reformen besser planen zu können.

Aufbau und Inhalt

Das Lehrbuch, das sowohl systematisch, als auch selektiv, also nach jeweils spezifischen Themata und Fragestellungen benutzt werden kann, wird in vier Kapitel gegliedert. Im ersten wird festgestellt, dass ohne Strategiefähigkeit nichts geht, was bedeutet, dass bei Reformvorhaben Inhalt und Prozess zusammen gedacht und beachtet werden müssen. Es bedarf also der Kompetenz, nicht nur ein Reformkonzept zu entwickeln, sondern gleichzeitig auch die jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Bedingungen zu kennen und in die Analyse einzubeziehen. Dazu kommt – und kann schon ein gefährlicher Stolperstein wie auch ein Stoppschild sein – ein politisches „Gespür“ dafür zu entwickeln, ob und in welchem Maße eine Reformidee machbar und durchsetzbar ist. Das Dilemma dabei ist offensichtlich: Ein allzu wenig an Zutrauen und Mut zur Durchsetzung eines Reformvorhabens kann in gleicher Weise Reformen verhindern, wie ein zu viel an Zielsetzungen ein gutes Ergebnis und einen zufriedenstellenden Kompromiss unmöglich machen können. Deshalb gründen die Autoren ihren ReformKompass (RK) auf drei Ks: Inhaltliche Kompetenz – Fähigkeit zur Kommunikation – Kraft zur Durchsetzung. Sie entwickeln ein ganzheitliches Strategiemodell für polische Reformprozesse, das verschiedene Elemente gewissermaßen in einem „Haus“ eingliedert: Die „strategische Kerngruppe“ als Innovations-, Organisations- und Praxisteam bildet das Dach des ganzheitlichen Gebäudes; mit dem „Agenda Setting“ werden die je spezifischen Entstehungs- und Zielgeschichten thematisiert und als Problembewusstsein öffentlich diskutiert; die Aufgaben „Formulierung und Entscheidung“ erfordern, das Reformkonzept so darzustellen und zu diskutieren, dass es verständlich und mehrheitsfähig wird; die „Umsetzung“ des Reformvorhabens erfordert, dass die dabei benötigten Steuerungsinstrumente basis- und bürgernah vermittelt und anerkannt und klare und eindeutige Verantwortlichkeiten bestimmt werden; schließlich bedarf es einer „fortlaufenden Erfolgskontrolle“, indem unabhängige Kontrollmechanismen eingeführt und wirksam gemacht werden können.

Die definierten Kriterien werden im zweiten Kapitel auf Brauchbarkeit und Wirkungsfähigkeit hin überprüft. Dazu wählen die Autoren drei konkrete, politische Reformvorhaben aus: Mit der Auseinandersetzung über die Reform der „Einführung des Elterngeldes“ wird der Schwerpunkt der Diskussionen auf die „Sachpolitik“ gelegt, also Fragen nach der Kompetenz für das notwendige Fach- und Prozesswissen gestellt. Im zweiten Fallbeispiel werden unter den Gesichtspunkten der Kommunikation und des Dialogs die „Hartz-Reformen“ betrachtet. Mit dem dritten Fallbeispiel werden die politischen Auseinandersetzungen um die „Frauenquote“ thematisiert und die Entstehungs- und kontroversen Verlaufsprozesse analysiert. Den Lernenden werden jeweils zu den Beispielen Aufgabenstellungen zugewiesen und Fragen zur Diskussion und Entscheidungssituationen gestellt. In markierten Infoboxen werden Sachinformationen bereitgestellt und kontroverse Positionen formuliert.

Das dritte Kapitel fragt, wie der Motor und das Steuerungsgremium der Reform, die arbeits- und entscheidungsfähige Es strategische Kerngruppe, eine Reform zum Erfolg führen kann. Es sind die drei Ks – Kompetenz, Kommunikation, Kraft – die eine gut aufgestellte Kerngruppe benötigt, nicht in abgesperrten und geheimen, sondern in öffentlichen Räumen und Informations- und Dialogsituationen tätig zu werden.

Im vierten Kapitel werden Reformoptionen vorgestellt und mit den Kriterien des ReformKompasses befragt. Mit dem Fallbeispiel „Nationaler Bildungsrat“ wird ein zentrales Zukunftsthema im föderativen System der Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen. Analog zum bereits bestehenden und erfolgreich arbeitenden Wissenschaftsrat soll eine Einrichtung geschaffen werden, die gemeinsam abgestimmte und akzeptierte Kriterien und Grundlagen für „Bildung“ erstellen soll. Interessant ist dabei zum einen, dass es eine Institution „Deutscher Bildungsrat“ in der bundesrepublikanischen Bildungsgeschichte schon einmal gab, nämlich von 1966 bis 1975 als „Kommission für Bildungsplanung“, die in 13 Reformvorschlägen über die Gliederung des deutschen Schulwesens, zur Differenzierung, Begabung und Lernen, Schulreife, Gesamtschule… grundlegende Vorschläge entwickelte; zum anderen das gewachsene Bewusstsein, dass die Herausforderungen für ein „zukunftsfähiges Deutschland“ nicht mehr mit bildungsföderativen Konzepten allein bewältigt werden können. So wird als Ziel des Reformbeispiels „Nationaler (warum nicht Europäischer…? JS) Bildungsrat“ formuliert, er solle „Problemlöser und Brückenbauer“ sein.

Fazit

Die im Abbildungsverzeichnis aufgeführten zwölf Abbildungen, im Tabellenverzeichnis vorgestellten vier Tabellen und im Verzeichnis der Infoboxen thematisierten dreizehn besonders markierten Kästen machen deutlich, dass es sich bei der Ankündigung „Wie politische Ideen Wirklichkeit werden“ um Lernaufgaben handelt. Der „ReformKompass“, wie er sich in der politikwissenschaftlichen Forschungsarbeit entwickelt hat, kann ein Instrument sein, Reformkompetenz zu erwerben.

Als Zielgruppe für das Lehrbuch nennen die Autoren neben Studierenden von sozialwissenschaftlichen Fächern auch Akteure in Parteien, Verbänden und Verwaltung. Vorstellbar ist auch, das Buch für die Lehreraus- und Fortbildung zur Verfügung zu haben und in der Oberstufenarbeit der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen einzusetzen!


Rezensent
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 28.01.2015 zu: Jörg Dräger, Christina Tillmann, Frank Frick: Wie politische Ideen Wirklichkeit werden. Der ReformKompass. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. ISBN 978-3-8487-1613-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/17838.php, Datum des Zugriffs 21.11.2019.


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