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Hannes Hofbauer: Die Diktatur des Kapitals

Cover Hannes Hofbauer: Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter. Promedia Verlagsgesellschaft (Wien) 2014. 240 Seiten. ISBN 978-3-85371-376-1. D: 17,90 EUR, A: 17,90 EUR, CH: 25,90 sFr.
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Thema

Der Autor verfolgt den Kontrollverlust der Politik über die wirtschaftlichen Prozesse, der durch die Globalisierung unter neoliberaler Ägide begünstigt wird und insofern von der Politik selbst verschuldet ist. Die Darstellung zeigt, wie sich machtvolle Wirtschaftsinteressen indirekt geltend machen und auf welchen Wegen sie direkt durchgesetzt werden.

Autor

Hofbauer ist Wirtschaftshistoriker, Publizist und österreichischer Verleger, der in verschiedenen Publikationen besonders die jüngsten Entwicklungen in Osteuropa analysiert hat.

Aufbau und Inhalt

Einleitend klärt der Vf. die zentralen Begriffe, indem er auf das Verhältnis von bürgerlicher Demokratie und Kapitalismus eingeht.

Im ersten Kapitel wird „Der Durchmarsch neoliberaler Globalisierung“, so die Überschrift, am Beispiel der Europäischen Union mit dem Fokus auf Osteuropa beleuchtet, beginnend mit dem Ende der Bipolarität, das von der Implosion der Sowjetunion eingeleitet worden war. Die Vollendung der kapitalistischen Globalisierung wird am Beispiel der osteuropäischen Staaten aufgezeigt. Sodann ist „die Selbstentmachtung der Politik“ durch die EU-Verträge, unter anderem durch die Maastricht-Kriterien mit ihren strengen wirtschaftspolitischen Vorgaben für die EU-Mitglieder, Gegenstand der kritischen Betrachtung. Überhaupt zwängen die 20.000 Rechtsakte der EU, zum Beispiel die Dienstleistungsrichtlinie von 2006, die nationale Politik bis hinunter zur kommunalen Selbstverwaltung zunehmend in ein „wirtschaftsliberales Korsett“ (39). An der Markterweiterung im Osten verdeutlicht der Vf., wie das Kapital sich dort nicht nur neue Absatzmärkte, sondern auch neue Investitionsfelder erschlossen hat, häufig unter Ausschaltung osteuropäischer Konkurrenten. Behandelt werden die Investitionsschutzabkommen, deren „vorläufiger Schlusspunkt“ für den Vf. die geheim zwischen EU und USA ausgehandelte transatlantische Investitionspartnerschaft (TTIP) darstellt. Im weiteren geht er auf die Liberalisierung der Finanzmärkte und die daraus folgende Krise sowie die Art der Krisenbewältigung ein, neben der Bankenrettung mit Bad Banks die Austerity-Politik, deren Folgen für die breite Mehrheit am Beispiel Griechenlands beleuchtet wird. Weitere Aspekte der Analyse sind die Rating-Agenturen, der Fiskalpakt von 2012 und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), umgangssprachlich „Rettungsschirm“ genannt. Das Kapitel endet mit einem Exkurs zum Fall Zypern.

„Die Totalisierung der Macht“, nach Ansicht des Vf. mit dem Vertrag von Lissabon vollzogen, ist Thema des zweiten Kapitels. Er charakterisiert sowohl den Weg zu diesem Vertrag als auch die damit erreichte Verfasstheit der Union als demokratisch fragwürdig, verweist auf den Machtverlust der nationalen Parlamente und die geringen Rechte des europäischen Parlaments. Ergänzend dazu verschaffen sich machtvolle Wirtschaftsinteressen durch Lobbying, Personalaustausch („Drehtüreffekt“) und Netzwerke politischen Einfluss – Gesichtspunkte, denen der Vf. in seiner Darstellung breiteren Raum gibt. Er informiert über Trägerschaft und Personal der einflussreichsten Think Tanks oder Clubs, die dem Kontakt zwischen Vertretern der Konzerne, der Politik und der Medien dienen. Das Kapitel schließt mit grundsätzlichen Betrachtungen zum Verhältnis von Staat und Kapital und zum Begriff Monopolkapitalismus. Mit der Globalisierung werden Demokratien zu Hindernissen der kapitalistischen Akkumulation, so die These (160), wofür der Vf. einige aktuelle Stimmen aus den Sozialwissenschaften anführen kann.

Im letzten Kapitel, einem stark essayistisch ausgerichteten Teil, setzt sich der Vf. mit unterschiedlichen Entwicklungstendenzen auseinander: mit der „Oligarchisierung“ mehrerer Volkswirtschaften (167), mit der Gleichsetzung von Marktwirtschaft und Demokratie (171) und dem fragwürdigen Verständnis von „Reform“ (178) oder auch der Ambivalenz des Populismus-Begriffs, mit der allgemeinen Kommodifizierung, die Personen veranlasst, sich selbst als Ware zu vermarkten (182f.) sowie mit der Tendenz, dass Gerichte nicht mehr nur Gesetze auslegen, sondern selbst zunehmend normsetzend wirken (212ff.). Außerdem kommt er noch einmal auf sein Spezialthema zurück, nämlich die Abwicklung und ökonomische Eroberung der Volkswirtschaften Osteuropas und die private Aneignung gesellschaftlichen Reichtums durch eine wilde Privatisierung.

Diskussion

Die in der jüngsten Vergangenheit schon mehrfach kritisch behandelten Demokratiedefizite der Europäischen Union, die zusammen mit dem neoliberalen Politikkonzept die Interessen von Banken und Industriekonzernen begünstigen, werden vom Vf. nochmals verdeutlicht. Da er darüber hinaus die Wege der direkten Einflussnahme seitens der Wirtschaftseliten aufdeckt, die bisher in der Literatur eher vernachlässigt wurden – dort finden eher strukturelle oder konstitutionelle Defizite Aufmerksamkeit – wird das Ausmaß der Machtverschiebung deutlicher. Insofern ist die Lektüre der ersten beiden Kapitel empfehlenswert, wogegen man das letzte Kapitel, das einzelne interessante Aspekte von Gesellschaftskritik enthält, aber wenig systematisch behandelt, eher selektiv lesen wird. Im Übrigen bleiben die immanenten Folgen der Globalisierung für die einzelnen Staaten, so gewiss sie vom Neoliberalismus befördert und insofern von der Politik selbst verschuldet sind, unterbelichtet. Aber der Souveränitätsverlust wird, wie im Titel angezeigt, zumindest für Europa ausreichend belegt.

Fazit

Das Buch trägt zur politischen Aufklärung bei. Der Hauptteil ist, wie oben angezeigt, sehr lesenswert.


Rezensent
Prof. Dr. Georg Auernheimer
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Zitiervorschlag
Georg Auernheimer. Rezension vom 25.11.2014 zu: Hannes Hofbauer: Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter. Promedia Verlagsgesellschaft (Wien) 2014. ISBN 978-3-85371-376-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/17905.php, Datum des Zugriffs 19.11.2018.


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