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Klaus Hüfner, Wolfgang Reuther u.a.: Menschenrechtsverletzungen

Rezensiert von Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer, 06.07.2004

Cover Klaus Hüfner, Wolfgang Reuther u.a.: Menschenrechtsverletzungen ISBN 978-3-923904-55-6

Klaus Hüfner, Wolfgang Reuther, Norman Weiß: Menschenrechtsverletzungen. Was kann ich dagegen tun? Menschenrechtsverfahren in der Praxis. UNO-Verlag (Bonn) 2004. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. 306 Seiten. ISBN 978-3-923904-55-6. 15,90 EUR.
Hrsg.: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. und Deutsche UNESCO-Kommission e.V. Reihe: DGVN-Texte - 48.

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Einführung

Der ehemalige, langjährige Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Berliner Wissenschaftler und Träger der Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille, Klaus Hüfner, der Referent der Deutschen UNESCO-Kommission, Wolfgang Reuther und Norman Weiß vom Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam, haben das aus Anlass des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1998 erschienene Handbuch über bestehende Menschenrechtsmechanismen und -verfahren in einer zweiten, aktualisierten und erweiterten Auflage soeben vorgelegt. Dies zeigt nicht nur, dass der Diskussionsbedarf über die Konstitution und Institution der Frage nach den Rechten der Menschen virulent ist, sondern auch, dass die Einschätzung in der ersten deutschen Sammlung von internationalen Dokumenten zu Menschenrechtsfragen (1981) auch heute noch aktuell ist: "Es braucht nicht besonders nachgewiesen zu werden, dass bis zur vollen Verwirklichung der Menschenrechte noch ein weiter Weg ist...". Die vergangenen Jahrzehnte seit der von den Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 proklamierten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben schmerzhaft und vielfach deprimierend gezeigt, dass die in der Präambel der Erklärung postulierten Grundsätze immer noch und immer wieder missachtet werden: Alle Mitglieder der menschlichen Familie besitzen (Menschen)Würde; Missachtung der Menschenrechte führt zu Akten der Barbarei; die Menschenrechts sind durch die Herrschaft des Rechts zu schützen; und dies gelingt nur durch freundschaftliche Beziehungen zwischen den Völkern und Nationen, zum Wohle des sozialen Fortschritts, von Frieden und Freiheit und von besseren Lebensbedingungen für alle Menschen.

An dieser Stelle wurde bereits auf eine Reihe von Veröffentlichungen mit je spezieller Verortung hingewiesen: Claudia Lohrenscheit, Das Recht auf Menschenrechtsbildung (vgl. dazu die Rezension); K. Peter Fritzsche, Menschenrechte. Eine Einführung mit Dokumenten (vgl. dazu die Rezension); Volker Lenhart, Pädagogik der Menschenrechte (vgl. dazu die Rezension), und Thomas Hoppe (Hrsg.), Schutz der Menschenrechte. Zivile Einmischung und militärische Intervention (vgl. dazu die Rezension). Allein diese Strecke zeigt die Vielfalt und unterschiedlichen Zugangsweisen und Anlässe zum individuellen und globalen Menschenrechtsdiskurs.

Inhalt

Hüfner, Reuther und Weiß stellen pessimistisch fest, dass die Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen nur zu oft schweige, wenn Regierungen die Rechte ihrer Bürger verletzten; sie machen jedoch auch optional und optimistisch deutlich, dass der Schutz der Menschenrechte zuhause beginne; also bei den Einzelnen selbst, und damit bei jedem Menschen auf der Erde, der menschlichen Gemeinschaft. Das Handbuch soll praktische Hilfestellungen für Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ermöglichen, "damit die komplexe Materie des Menschenrechtsschutzes auf der weltweiten und europäischen Ebene transparenter wird". Dabei wird dem deutschen regierungsamtlichen Handeln wie der gesellschaftlichen Praxis ein besonderer Schwerpunkt zugemessen. Die Ideen, Konzepte und schließlich die Realisierung der Menschenrechtscharta, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, wie die Wege um Umwege, die zur Universal Declaration of Human Rights geführt haben, die Ziele, Aufgaben und Arbeitsweisen der nationalen und internationalen Institutionen und Aktionsgruppen, die sich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben haben, sind nach wie vor national und global wenig bekannt und werden in ihrer Bedeutung für die Weiterentwicklung der Menschheit unterschätzt.

  • Wer z. B. weiß, dass jeder Bürger in Deutschland wie in anderen Ländern das Recht hat, sich direkt oder über die jeweiligen nationalen Menschenrechtsausschüsse, mit einer Beschwerde oder Eingabe an den für die Vereinten Nationen tätigen High Commissioner for Human Rights in Genf zu wenden?
  • Wer kennt die in verschiedenen internationalen Abkommen garantierten Rechte, Individualbeschwerdeverfahren an die richtige Adresse zu bringen?
  • Wer z. B. weiß, dass der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, der 1981 eingerichtet wurde, erhebliche Klagen darüber führt, dass die Berichte der jeweiligen deutschen Bundesregierungen zu spät eingehen, zu undifferenziert und vage formuliert sind, aus denen aber natürlich deutlich wird, dass die Gleichstellung der Frau zwar rechtlich voran schreitet, aber noch keinesfalls umgesetzt ist?
  • Wer kennt die Hintergründe, die zu Vorbehaltsregelungen bei zahlreichen Regierungen hinsichtlich der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen führen?
  • Wer ist sich im Klaren darüber, dass in der deutschen Rechtsordnung immer noch eine genaue Definition von "Folter" fehlt?
  • Wer kennt die verschiedenen Übereinkommen und Vereinbarungen für die Rechte des Kindes?
  • Wer weiß, aus aktuellem Anlass, welche Verpflichtungen Deutschland mit der Ratifizierung der Kinderkonvention eingegangen ist, aber, etwa zur Thematik der Flüchtlings-, Asylverfahren und Familienzusammenführung, eine Schelte des UN-Ausschusses hinnehmen musste?

Die Autoren lenken dabei mit ihrer Arbeit nicht nur den Blick auf die internationale Rechts- und Vertragssituation zur Frage der Allgemeingültigkeit von Menschenrechten überall in der Welt; sie bieten nicht nur eine Fülle von Quellenmaterialien, Vertragstexte und Formbeispiele zur Umsetzung von individuellen Beschwerdeverfahren an; sie weisen auch darauf hin, dass neben dem Regierungs- und Staatshandeln zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte auch und vor allem das zivilgesellschaftliche Engagement von Menschenrechtsorganisationen (NGOs) die Durchsetzung der Grundfreiheiten und Menschenrechte möglich machen. In der Bundesrepublik Deutschland hat sich 1994 das "Forum für Menschenrechte" gegründet, als "handlungsorientierte und themenbezogene Arbeitsgemeinschaft von Nichtregierungsorganisationen". Die im Forum und in den jeweiligen Arbeitsgruppen (Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechte, Innenpolitik, Menschenrechtserziehung, Antirassismus, Kinderrechte, Entwicklung und Menschenrechte, u.a.) tätigen rund 50 Initiativen sind mit ihren Adressen und Informationsportalen im Buch aufgeführt. Von besonderer Bedeutung für das "deutsche Menschenrechtshandeln" ist es, dass im März 2001 auf Empfehlung des Deutschen Bundestages das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in Berlin eingerichtet wurde. Die Einrichtung soll über die Lage der Menschenrechte im In- und Ausland informieren, zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen und zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte beitragen und eine Vernetzung der verschiedenen Initiativen ermöglichen.

Fazit

Der mit großer Offenheit, Unabhängigkeit und Transparenz verfasste Situations- und Aktionsbericht zur Frage der Förderung der Menschenrechte und von Anregungen zum individuellen und gesellschaftlichen Handeln, die Diskussion von Erreichtem im Menschenrechtsdiskurs, aber auch von Defiziten, und schließlich den Ausblicken und Vorschlägen zur weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte, machen das Handbuch zu einem wichtigen Baustein für das unverzichtbare, positive Werk, zu realisieren, was Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unmissverständlich ausdrückt: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen". Dazu sind wir alle aufgefordert! Deshalb gehört das Buch in die öffentlichen, Schul- und Hochschulbibliotheken, in die Amtsstuben der öffentlichen Hand und in die Handapparate der NGOs.

Rezension von
Dipl.-Päd. Dr. Jos Schnurer
Ehemaliger Lehrbeauftragter an der Universität Hildesheim
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Es gibt 1565 Rezensionen von Jos Schnurer.

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Zitiervorschlag
Jos Schnurer. Rezension vom 06.07.2004 zu: Klaus Hüfner, Wolfgang Reuther, Norman Weiß: Menschenrechtsverletzungen. Was kann ich dagegen tun? Menschenrechtsverfahren in der Praxis. UNO-Verlag (Bonn) 2004. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. ISBN 978-3-923904-55-6. Hrsg.: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. und Deutsche UNESCO-Kommission e.V. Reihe: DGVN-Texte - 48. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/1792.php, Datum des Zugriffs 30.01.2023.


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