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Ralf Kreikebohm (Hrsg.): Sozialgesetzbuch, gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, SGB IV

Cover Ralf Kreikebohm (Hrsg.): Sozialgesetzbuch, gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, SGB IV. Kommentar. C.H.Beck Verlag (München) 2014. 2. Auflage. 487 Seiten. ISBN 978-3-406-67070-1. 75,00 EUR.
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Thema

Das „Gesamt-Sozialgesetzbuch“ gliedert sich zwischenzeitlich in insgesamt 12 Bücher. Nach dem Sozialgesetzbuch I – Allgemeiner Teil – (SGB I) bildete das SGB IV das zweite erstellte Teilstück des Gesamtwerkes. Es ist darauf ausgerichtet, das durch eine Fülle von Einzelgesetzen zunehmend unübersichtlich gewordene und vielfach nicht mehr von einheitlichen Grundsätzen gekennzeichnete Sozialrecht zu harmonisieren und in einem Werk, dem SGB IV, zu vereinen. Während das SGB I sich mit den für alle Sozialversicherungszweige gleichermaßen geltenden Regelungen befasst, richten sich die Vorschriften des SGB IV überwiegend an die pflicht- und freiwillig versicherten Personenkreise und die damit zusammenhängenden entgeltlichen Aspekte. Die in grauer Vorzeit zum Nachweis der Versicherung üblichen Krankenscheine gibt es schon lange nicht mehr. Der Sozialversicherungsausweis bzw. die Krankenversichertenkarte hat sie ersetzt. Natürlich sind auch diese Verfahren gesetzlich zu regeln, im SGB IV. Last but not least nehmen auch die Vorschriften über die Organisation der Träger der Sozialversicherung, ihr Haushalts- und Rechnungswesen sowie die Aufsichtsbehörden einen erheblichen Raum insgesamt ein. Leistungsrechtliche Vorschriften wird der interessierte Leser hier vergeblich finden. Sie sind in den für die jeweiligen Versicherungsträger eingerichteten eigenen Sozialgesetzbüchern wie u. a. dem SGB II, SGB V, SGB IX, SGB XI oder SGB XII enthalten.

Das vorliegende Buch kommentiert die Vorschriften des SGB IV im Einzelnen und geht dabei auch auf parallele oder angrenzende Rechtsgebiete ein, wie u. a. die Renten-, Arbeitslosen- oder Unfallversicherung. So angelegt hilft dieser Kommentar allen in der täglichen Praxis mit der gesetzlichen Kranken- Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Altershilfe der Landwirte sowie die Pflegeversicherung (Versicherungszweige) befassten Personen. Zum Teil gelten die Vorschriften in diesem Buch auch für die Bundesanstalt für Arbeit bzw. die Arbeitsförderung.

Herausgeber

Prof. Dr. Ralf Kreikebohm, ist Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover. Er ist Honorarprofessor bzw. Lehrbeauftragter für den Fachbereich Sozialwissenschaften an der Technischen Universität in Braunschweig.

Bearbeiter

Der Herausgeber und die insgesamt fünf weiteren Bearbeiter dieses Werkes stehen für eine gehaltvolle, praxisnahe und auch verschiedene Rechtsansichten berücksichtigende und damit ausgewogene Kommentierung des SGB IV ein. Im Einzelnen haben folgende Bearbeiter an der Kommentierung mitgearbeitet:

  • Thomas Brandt, Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover;
  • Prof. Dr. Andreas Marschner, Berlin;
  • Dr. Philipp Köster, Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover;
  • Cornelia Schütte-Geffers, Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung;
  • Dr. Bernd-Rainer Zabre, Deutsche Rentenversicherung Bund.

Zur 2. Auflage

Die 2. Auflage bringt den Kommentar auf den Bearbeitungsstand Juli 2014 und berücksichtigt bereits das Tarifautonomiestärkungsgesetz mit dem neuen § 115 SGB IV „Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit“.

Aufbau

Auch die zweite Auflage ist wie ein klassischer juristischer Kommentar aufgebaut. Das bedeutet, dass jeder einzelne Paragraf des SGB IV zunächst in fetter Schrift zwecks Abhebung vom restlichen Text gesetzt wurde, um sodann im Anschluss daran die Kommentierung dieses Paragrafen folgen zu lassen. Ein Vorwort zur 2. Auflage, ein nach Paragrafen logisch folgendes und ein in alphabetischer Ordnung gegliedertes Bearbeiterverzeichnis, ein Inhaltsverzeichnis und ein Abkürzungsverzeichnis sind dem Buch vorangestellt.

Das SGB IV gliedert sich in insgesamt neun Abschnitte mit insgesamt 119 Paragrafen, die in den folgenden Abschnitten sehr ausführlich kommentiert worden sind:

  1. Grundsätze und Begriffsbestimmungen
  2. Leistungen und Beiträge
  3. Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
  4. Träger der Sozialversicherung
  5. Versicherungsbehörden
  6. Aufbewahrung von Unterlagen (aufgehoben)
  7. Aufbewahrung von Unterlagen
  8. Bußgeldvorschriften
  9. Übergangsvorschriften

Den Schluss bildet ein ausführliches Sachverzeichnis.

Inhalt

In dem in der 2. Auflage im C. H. Beck-Verlag erschienenen Kommentar erläutern wiederum wie in der vorherigen Auflage ausgewiesene Experten des Krankenversicherungsrechts das SGB IV durchgängig, fundiert und prägnant anhand der sich in der Praxis stellenden Probleme in einem Band. Dabei legt der Kommentar besonderen Wert auf die systematische Erfassung der unterschiedlichen Regelungsmaterien des Rechts der Versicherungsträger und auf eine solide Auswertung der maßgeblichen Rechtsprechung. Ein umfassendes Sachregister hilft beim raschen Auffinden der gesuchten Information.

Der Kommentar stellt für die arbeits- und sozialrechtliche Praxis der Gerichte, Betriebe und Behörden die gemeinsamen Vorschriften der Sozialversicherung vor, die zentrale Abgrenzungs- und Verfahrensfragen regeln:

  • sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
  • geringfügige Beschäftigung,
  • selbständige Tätigkeit,
  • Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und Gesamteinkommen,
  • Umrechnung von ausländischem Arbeitseinkommen,
  • Leistungen und Beiträge,
  • Sozialversicherungsausweis,
  • Meldepflichten des Arbeitgebers,
  • Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung,
  • Organisation der Sozialversicherung.

Aktuell mit dem Stand Juli 2014 enthält die 2. Auflage u. a. die umfangreichen Änderungen und Neuerungen der bis dahin ergangenen neuen Gesetze.

Wie bereits dargestellt handelt es sich bei dem Werk um einen klassischen juristischen Kommentar. Dem zunächst vorangestellten Gesetzestext eines jeden einzelnen Paragrafen des SGB IV folgt seine Kommentierung. Das Zitieren einschlägiger Kommentarstellen erfolgt mittels eines Randnummernsystems, welches der hergebrachten Kommentierungstechnik im Bereich der Jurisprudenz folgt. Den Text selbst durchziehen in fetter Schrift gesetzte wichtige einzelne Stichworte, so dass auch insofern eine Orientierung und ein Auffinden bestimmter Textstellen möglich sind. Zusätzlich ist den Paragrafen eine Inhaltsübersicht zur Kommentierung vorangestellt, so dass die Systematik der Kommentierung sofort deutlich wird. Darüber hinaus folgen in zahlreichen Kommentierungen auch Literaturangaben. Darüber ist weitere Literatur erschließbar ist.

Dabei legt der Kommentar besonderen Wert auf die systematische Erfassung der unterschiedlichen Regelungsmaterien auch des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung und auf eine solide Auswertung der maßgeblichen Rechtsprechung. Schwerpunkte der Kommentierung sind dabei:

  • Versicherter Personenkreis,
  • Leistungsrecht,
  • Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern,
  • Verbände der Krankenkassen,
  • Finanzierung.

Zielgruppe

Der Titel wendet sich an Arbeits- und Sozialgerichte, Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeits- und Sozialrecht, Rentenberater, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Sozialbehörden und an alle Einrichtungen und Dienste der Länder und Kommunen sowie der Wohlfahrtsverbände.

Diskussion

Der Kommentar kommt in einem handlichen Format mit ca. 14 cm x 20 cm. Er ist er damit gut mobil zu nutzen. Er kann aber auch als stationäres Nachschlagewerk dienen. Alles in allem ist es dem Herausgeber gelungen, ein umfassendes, aktuelles und letztlich auch preiswertes Handwerkszeug zur Verfügung zu stellen, das, wie die Vorauflage, ohne Wenn und Aber als Standardwerk zum SGB IV zu bezeichnen ist.

Der Kommentar ist ohne Zweifel insgesamt betrachtet sehr zu empfehlen. Er erläutert das SGB IV verständlich, praxisnah und auf einem hohen fachlichen Niveau. Der Band wendet sich an die o. g. Beschäftigten. Er ist daher jedem mit dem Recht des SGB IV befassten Praktiker zur Anschaffung zu empfehlen.

Fazit

Als Fazit kann abschließend Folgendes festgehalten werden: In der heutigen, einem schnellen Wandel unterlegenen Zeit einen einbändigen Kommentar zum SGB IV herauszubringen, mag sicher ein Wagnis darstellen. Dennoch kann das als gut geglückt bezeichnet werden. Die Kommentierungen bewegen sich durchweg auf einem sehr hohen Niveau, ohne in eine unverständliche Mengenerweiterung der komplexen Materie abzugleiten. Im Gegenteil: Die komplexgerechte Darstellung begegnet, gepaart mit einer schlüssigen und nachvollziehbaren Sprache sowie mit einer versierten und prononcierten eigenen Meinung der Autoren, den Anforderungen der fachlich orientierten Leserschaft. Der Zielgruppe des Werkes ist es anzuraten, diesen sachverständigen Kommentar anzuschaffen.


Rezensent
Hans-Joachim Dörbandt
Rechtsberatung Kranken-/Pflegeversicherung, Rentenberater und Prozessagent -
Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 08.01.2015 zu: Ralf Kreikebohm (Hrsg.): Sozialgesetzbuch, gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung, SGB IV. Kommentar. C.H.Beck Verlag (München) 2014. 2. Auflage. ISBN 978-3-406-67070-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18153.php, Datum des Zugriffs 23.11.2017.


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