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Manfred Löwisch, Georg Caspers u.a.: Arbeitsrecht. Ein Studienbuch

Cover Manfred Löwisch, Georg Caspers, Steffen Klumpp: Arbeitsrecht. Ein Studienbuch. Verlag Franz Vahlen GmbH (München) 2014. 10., neubearb. Auflage. 548 Seiten. ISBN 978-3-8006-4823-8. 37,90 EUR.
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Herausgeber und Autoren

Die Herausgeber, die auch die Autoren des Buches sind, sind ausgewiesene Kenner des Arbeitsrechts. Manfred Löwischist Professor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Leiter der Forschungsstelle für Hochschulrecht und Hochschularbeitsrecht der Universität Freiburg. Georg Caspersist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Steffen Klumppist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Erlangen Nürnberg.

Thema

Das Buch ist ein Lehrbuch zum Arbeitsrecht, das von Prof. Manfred Löwisch begründet wurde, und nun in der 10. Auflage erschienen ist. Es handelt sich um eine systematische Darstellung des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts einschließlich der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Aufbau

Das Buch ist in vier Teile gegliedert:

  1. Teil Grundfragen des Arbeitsrechts
  2. Teil Recht des Arbeitsverhältnisses
  3. Teil Kollektives Arbeitsrecht
  4. Teil Arbeitsgerichtsbarkeit

Es folgen zwei Anhänge und ein umfangreiches Stichwortverzeichnis.

Die Inhalte werden durchgehend in 30 Paragrafen gegliedert. Nach den jeweiligen Abschnitten werden Kontrollfragen (insgesamt 115) zur Wiederholung des Stoffes gestellt, die in Anhang 2 beantwortet werden. Im Anhang 1 wird der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie (mit Erläuterungen) vom 23. Juni 2008 abgedruckt. Den jeweiligen Paragrafen wird ein Literaturverzeichnis vorangestellt. In die Ausführungen der jeweiligen Abschnitte werden Fälle (insgesamt 104) zur Verdeutlichung des Inhalts eingebaut. Inhaltliche Einheiten werden durchgängig mit Randnummern (insgesamt 1740) gekennzeichnet, die die Orientierung, insbesondere die Zitation erleichtern.

Der Aufbau des Buches entspricht der klassischen Systematik des Arbeitsrechts

Zu Teil 1: Grundfragen des Arbeitsrecht

In sechs Paragrafen werden Grundfragen des Arbeitsrechts erläutert.

Zunächst wird das Arbeitsverhältnis als Gegenstand des Arbeitsrechts (§ 1) in Abgrenzung zu anderen Vertragsgestaltungen der Beschäftigung von Menschen oder der Erbringung von Dienstleistungen (Dienstvertrag, öffentlich-rechtliche Beschäftigung, karitative Beschäftigung und andere) beschrieben. Die beiden Parteien des Arbeitsvertrags: Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden definiert, insbesondere der Arbeitnehmerbegriff wird in Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit als weisungsgebundene Tätigkeit mit der Definition des § 7 SGB IV definiert, was als Beschäftigung für den Bereich der Sozialversicherung zu verstehen ist. Danach werden die Anhaltspunkte für eine nichtselbständige Beschäftigung, wie Tätigkeit nach Weisungen und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Rn 7) genannt.

Bedeutung und Aufgaben des Arbeitsrechts (§ 2)

Mit der Erwerbstätigenstatistik, wonach von 42 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland 37 Millionen Arbeitnehmer sind, wird die Bedeutung des Arbeitsrechts belegt. Die Aufgaben des Arbeitsrechts werden als Schutzfunktion für den und die Arbeitnehmer/in gesehen (Fürsorge und Daseinsvorsorge) sowie als ausgleichender Faktor der Wirtschaftsordnung beschrieben.

Arbeitsrecht als Rechtsdisziplin (§ 3) zeigt die rechtliche Struktur der Rechtsquellen des Arbeitsrechts in der Verfassung (Grundgesetz), in Gesetzen (Grundlage in §§ 611ff BGB), in Rechtsnormen aus Kollektivverträgen (Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung) und dem Arbeitsvertrag als Individualvertrag. Besondere Begriffe wie dispositive und zwingende Rechtsnormen wie auch der Begriff „betriebliche Übung“ als Rechtsquelle werden erläutert. Die Darstellung der geschichtlichen Entwicklung des Arbeitsrechts gibt einen guten Überblick über den Wandel des Arbeitsrechts. Die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts werden zum Teil erwähnt (Kirchenautonomie, Rn 115). Die Ausführungen zu Loyalitätspflichtverletzungen, die auch zur Kündigung führen können, belegen, dass Loyalitätspflichten nicht nur eine Besonderheit des kirchlichen Arbeitsrechts sind (Rn 700f). Auf die kirchlichen Besonderheiten wird dazu nicht eingegangen.

Arbeitsrecht und Verfassung (§ 4), Europäisches und internationales Arbeitsrecht (§ 5) sowie Arbeitsrecht und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (§ 6) zeigen die Komplexität der Disziplin des Arbeitsrechts, die durch die Rechtsprechung sehr stark geprägt wird. Der Diskriminierungsschutz, der durch entsprechende EU-Vorgaben ausgestaltet wurde, hat das Arbeitsrecht in den letzten Jahrzehnten nachhaltig verändert.

Zu Teil 2: Recht des Arbeitsverhältnisses

Das Recht der Arbeitsverhältnisse als sog. Individualrecht, das die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelt, nimmt mit 195 Seiten einen großen Umfang des Buches ein. In 15 Paragrafen werden die Ausprägungen des vertraglichen Arbeitsrechts und der Arbeitsschutzgesetze erläutert. Das erste Kapitel widmet sich dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses, das zweite Kapitel befasst sich mit Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Mangels eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches für die Bundesrepublik Deutschland (vgl. dazu die Ausführungen unter Rn 91ff) werden die einzelnen Arbeitsschutzgesetze in der Systematik von Inhalt des Arbeitsverhältnisses und Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses dargestellt.

Die einzelnen Paragrafen:

  • § 7 Arbeitspflicht und Beschäftigungsanspruch
  • § 8 Arbeitszeit und Teilzeitarbeit
  • § 9 Arbeitsentgelt
  • § 10 Urlaub, Eltern- und Pflegezeit sowie Feiertage
  • § 11 Krankenversorgung
  • § 12 Alters- und Invaliditätsversorgung
  • § 13 Recht am Arbeitsergebnis und Vermögensbeteiligung
  • § 14 Arbeitsschutz, Fürsorgepflicht und Unfallversorgung
  • § 15 Haftung des Arbeitnehmers
  • § 16 Begründung des Arbeitsverhältnisses
  • § 17 Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • § 18 Kündigungsschutz
  • § 19 Zulässigkeit von Befristungen
  • § 20 Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsnachfolger
  • § 21 Arbeitnehmerüberlassung

Die Auflistung der behandelten Themen zeigt, dass das Arbeitsverhältnis in dem Buch umfassend einschließlich der Absicherung sozialer Risiken wie Gesundheit, Alter, Unfall und Pflegebedürftigkeit, aber auch unter Berücksichtigung von Betriebsübergang und Arbeitnehmerüberlassung sowie des Rechts am Arbeitsergebnis und der Vermögensbeteiligung behandelt wird. Die Rechtsprechung, insbesondere des Bundesarbeitsgerichts wird umfangreich gewürdigt, neue gesetzliche Regelungen wie das Mindestlohngesetz werden eingearbeitet. Die ständige Veränderung des Arbeitsrechts zeigt, dass auch ein sehr aktuelles Buch aus dem Jahre 2014 im Jahre 2015 schon um das Familienpflegezeitgesetz vom 23.12.2014 (BGBl. I 2014, S. 2462) zu ergänzen wäre. Der Kündigungsschutz als ein für die Arbeitnehmer existenzielles Thema wird ausführlich erörtert, insbesondere werden die von der Rechtsprechung entwickelten Prinzipien und die einzelnen Prüfungsvoraussetzungen der Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz gut dargestellt. Gleichwohl ist das Kündigungsschutzrecht inzwischen so ausdifferenziert, dass es nicht umfassend in einem Lehrbuch dargestellt werden kann, wie z.B. Auswirkungen eines (unterlassenen) betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX auf die personenbedingte Kündigung wegen Krankheit.

Zu Teil 3: Kollektives Arbeitsrecht

Der dritte Teil umfasst mit 200 Seiten den größten Teil des Buches

In zwei Kapiteln und acht Paragrafen werden die Grundlagen des kollektiven Arbeitsrechts dargestellt.

1. Kapitel: Koalitionsrecht

  • § 22 Koalitionsverbandsrecht
  • § 23 Tarifvertragsrecht
  • § 24 Schlichtungsrecht
  • § 25 Arbeitskampfrecht

Der Begriff des kollektiven Arbeitsrechts wird in diesem Abschnitt nicht definiert, sondern erschließt sich aus der Gliederung. Die Grundlagen sind in § 3 (Rechtsquellen) und § 4 (Arbeitsrecht und Verfassungsrecht) dargestellt, in dem aus Art. 9 Abs. 3 GG die Tarifautonomie (Rn 100ff) und aus der Gesetzgebungskompetenz in Art. 74 Nr. 12 GG Grundlagen der Betriebsverfassung (Rn 117ff) erläutert werden.

Die Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in § 22 zeigt, wie sehr Arbeitsrecht von den Interessenvertretungen entwickelt wurde. Die Darstellung des Tarifvertragsrechts einschließlich des Schlichtungs- und Arbeitskampfrechts gibt einen sehr guten Einstieg in diese Materie, zeigt aber auch aktuelle Entwicklungen, wie den Grundsatz der Tarifeinheit, den das Bundesarbeitsgericht im Jahre 2010 aufgegeben hat, den der Gesetzgeber aufgrund einer Koalitionsvereinbarung nun wieder einführen will. Erfreulich ist die klare verfassungsrechtliche Position, die in dem Buch geäußert wird und in dem Grundsatz der Tarifeinheit einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG sieht (Rn 1046f).

2. Kapitel: Betriebs-, Personal- und Unternehmensverfassungsrecht

Die zweite Ebene des kollektiven Arbeitsrechts, die Betriebsverfassung wird in den §§ 26 bis 29 dargestellt.

  • § 26 Betriebsverfassungsrecht
  • § 27 Recht der Sprecherausschussverfassung
  • § 28 Personalvertretungsgesetz
  • § 29 Unternehmensmitbestimmung

In der Einleitung werden die Prinzipien der Betriebsverfassung erläutert und auch darauf hingewiesen, dass die Unternehmensmitbestimmung, die auch als dritte Ebene des kollektiven Arbeitsrechts zu sehen ist, nicht zur Betriebsverfassung gehört, wie die Nennung neben der Betriebs- und Personalverfassung signalisiert.

Die Grundgedanken der Betriebsverfassung werden herausgearbeitet: Im Vordergrund steht die Interessenvertretung, zweiter Grundgedanke ist der der Teilhabe, der auf eine betriebliche Partnerschaft hinwiesen soll. Schließlich soll die Betriebsverfassung die Rechtsstellung des einzelnen Arbeitnehmers und seine Eigenverantwortung stärken. Auf der Basis dieser Grundsätze wird die Systematik des Betriebsverfassungsgesetzes erläutert. Auch hier erfolgt ein hilfreicher Blick in die Geschichte.

Die Sprecherausschussverfassung, die als jüngstes Produkt der betrieblichen Interessenvertretung vom Gesetzgeber geschaffen wurde, ist eine Interessenvertretung der leitenden Angestellten und hat nach Angaben des Buches einen Anwendungsbereich für nur etwa 300 000 Personen.

Das Personalvertretungsrecht als Betriebsverfassung Dienststellen und Einrichtungen öffentlich-rechtlicher Träger wird mit den Grundstrukturen erläutert.

Das Mitarbeitervertretungsrecht als Betriebsverfassung in kirchlichen Einrichtungen nach MAVO (Mitarbeitervertretungsordnung -kath. Kirche) und MVG.EKD (Mitarbeitervertretungsgesetz in Einrichtungen der evangelischen Kirche) wird nicht dargestellt.

Die Unternehmensmitbestimmung als dritte Ebene des kollektiven Arbeitsrechts wird in § 29 erläutert. Die Darstellung der Entwicklung, die Übersicht über die verschiedenen gesetzlichen Regelungen mit unterschiedlichen Beteiligungsstrukturen sowie der Bezug zum EU-Recht geben eine guten Einstieg in die komplizierte Materie.

Zu Teil 4: Arbeitsgerichtsbarkeit

Der letzte Teil des Buches widmet sich in nur einem Paragrafen (§ 30) dem gerichtlichen Rechtsschutz durch die Arbeitsgerichtsbarkeit.

Die Einrichtung einer besonderen Gerichtsbarkeit wird erläutert. Die Besonderheit der beiden Verfahrensarten Urteilsverfahren (individualrechtliche Streitigkeiten) und Beschlussverfahren (kollektivrechtliche Streitigkeiten) werden dargestellt. Die Streitigkeiten über den richtigen Rechtsweg, die sich aus einer eigenen Arbeitsgerichtsbarkeit ergeben, werden anschaulich gemacht (sog. sic-non-Fälle, et-et-Fälle und aut-aut-Fälle).

Zielgruppe

Das Buch richtet sich primär an Studierende der Rechtswissenschaften.

In einem Vorabschnitt werden die Anteile des Arbeitsrechts in der Juristenausbildung für das erste und zweite juristische Staatsexamen vorgestellt. Das Buch ist aber auch für alle diejenigen geeignet, die die Systematik des Arbeitsrechts, die geschichtlichen Hintergründe und die wesentlichen Inhalte kennen müssen.

Fazit

Das inzwischen in der 10. Auflage vorgelegte und überarbeitete Lehrbuch ist ein höchst anspruchsvolles Lehrbuch, das sowohl die geschichtlichen Hintergründe, die Grundlagen des Arbeitsrechts, aber auch die enorme Ausdifferenzierung des Arbeitsrechts in Arbeitsschutzgesetzen, durch EU und internationales Recht und die umfassende Ausgestaltung des Rechts durch die Rechtsprechung erfasst und einem didaktischen Anspruch gerecht wird. Von der Zielrichtung ist das Buch eher am Arbeitsrecht in der Privatwirtschaft orientiert, was auch der Abdruck des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie signalisiert.

Gleichwohl ist das Lehrbuch für alle Bereich des Arbeitsrechts eine sehr gelungene Darstellung der Systematik des Arbeitsrechts und eine Fundgrube von Informationen über Gesetze, Gerichtsentscheidungen und statistische Angaben.


Rezension von
Prof. Dr. Renate Oxenknecht-Witzsch
Em. Professorin für Recht mit Schwerpunkt im Arbeits-, Sozial- und Familienrecht an der Fakultät für Soziale Arbeit der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt
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Zitiervorschlag
Renate Oxenknecht-Witzsch. Rezension vom 29.05.2015 zu: Manfred Löwisch, Georg Caspers, Steffen Klumpp: Arbeitsrecht. Ein Studienbuch. Verlag Franz Vahlen GmbH (München) 2014. 10., neubearb. Auflage. ISBN 978-3-8006-4823-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18160.php, Datum des Zugriffs 03.12.2021.


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