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Unsere Alterssicherungs­politik

Cover Unsere Alterssicherungspolitik. Private und betriebliche Altersvorsorge: Ist die Rentenlücke ohne grundlegende Reformen zu schließen? Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung. Heft 3, 83. Jahrgang (2014). Duncker & Humblot (Berlin) 2014. 153 Seiten. ISBN 978-3-428-14530-0. D: 78,00 EUR, A: 80,20 EUR, CH: 105,00 sFr.
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Thema

Die Euphorie über den Segen der ergänzenden Alterssicherung zur einreduzierten Gesetzlichen Rentenversicherung ist gedämpft: Die betriebliche Alterssicherung scheint immer weniger Arbeitende zu erfassen, und die private Absicherung im Gefolge des mit dem Namen Walter Riester verknüpften Altersvermögensgesetzes leidet unter unzureichenden Informationen der Versicherungswilligen zu deren Lasten und zum Vorteil der Versicherer. Für die Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin ein Anlass, unter Verantwortung von Kornelia Hagen und Heinz Rothgang das Heft 3 des 83. Jahrgangs 2014 der drohenden Rentenlücke zu widmen. Dabei bleibt die Frage, ob moderate Korrekturen in den ergänzenden Systemen genügen oder es aber deren grundlegender Reformierungen bedarf, offen. Diese Fragestellung kann letztlich nur die Politik selbst beantworten.

Autorin und Autor

Dipl.-Volkswirtin und Dipl.-Wirtschaftspädagogin Kornelia Hagen ist beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin auf den Gebieten der Wettbewerbssicherung und des Verbraucherschutzes tätig. Professor Dr. rer. pol. Heinz Rothgang beschäftigt sich an der Universität Bremen mit den Gebieten Sozialpolitik, Gesundheitsökonomie und Versorgungseffizienz.

Aufbau und Inhalt

Die acht Beiträge des Sonderhefts zur ergänzenden Alterssicherung beleuchten verschiedene Gebiete der ergänzenden Systeme wie Privatrenten, des Vorsorgekontos, die Entgeltumwandlung oder die Invalidität als Sonderrisiko und argumentieren von unterschiedlichen Positionen aus.

Die Transparenz privat ergänzender Alterssicherungen leidet oftmals unter für die Laien kaum mehr verständlichen Produktinformationen. Der angeblich freie Markt für sozialpolitische Güter erweist sich als intransparent. Ein werbemäßig geschürtes Misstrauen gegen die Gesetzliche Rentenversicherung mag zu verzerrten Präferenzen zugunsten ergänzender privater Absicherungen führen (1). Deren Kosten werden als überhöht betrachtet. Fast die Hälfte des möglichen Zinsertrags wird von Kosten aufgezehrt. Deshalb soll die Gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden (2). Hierbei wird das in Baden-Württemberg entstandene Institut des kapitalgedeckten, staatlich geförderten Vorsorgekontos (angesiedelt bei Non-Profit-Trägern) geschildert, das ergänzend zur daneben verbleibenden Umlagefinanzierung armutsvermeidend eintritt. Eingebaut ist ein Ausgleich beim Rückkauf vor drohenden Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme (3). Die Reformierung der ergänzenden privaten Altersvorsorge unterliegt einiger Probleme, die den gegenwärtigen Hauptkritikpunkten und ihren Lösungen inhärent sind: Immer können Zweckentfremdungen (In-Sich-Geschäfte) eintreten und es drohen Ansprüche erhöht zu werden, die dann künftigen Beitragszahlern (und/oder Steuerzahlern) auf die Füße fallen. Deshalb spricht sich diese Position für eine Erweiterung der privaten Alterssicherung mit Erhöhung der staatlichen Zuschüsse aus (4).

Insoweit wird sogar einem Neustart der 2001 mit Konstruktionsfehlern eingeführten sogenannten Riester-Rente das Wort geredet. Zuviel privates wie öffentliches Kapital versickert in Vertriebskanälen der privaten Versicherungswirtschaft. Vor allem muss die Markttransparenz mit einer fairen und umfassenden Finanzberatung erhöht werden, die unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen gestellt gehört (5). Die Armutslage Erwerbsgeminderter wird seit Wegfall der Berufsunfähigkeitsrente auch nach den Reformen das Jahres 2014 als weiterhin bedrohlich angesehen. Auch ergänzende private Absicherungen gegen Berufsunfähigkeit greifen hier nicht. Die privaten Versicherungen errichten hier hohe Zugangsschranken und bilden keine zureichenden Vorsorgemöglichkeiten mit effektivem Schutz an. Die Versicherungsunternehmen verdienen hier einerseits gut, überlassen die schweren Risikofälle durch Selektion aber der Allgemeinheit über die Grundsicherung (6).

Schließlich wird die Entgeltumwandlung bei betrieblichen Alterssicherungen analysiert. Die Vorteile ergeben sich selektiv zwischen den begünstigten Umwandelnden und den dadurch belasteten Nicht-Umwandelnden, denn die Sozialversicherungsträger verlieren Beitragseinnahmen. Ein den Lebensstandard sicherndes Alterseinkommen ist auch mit diesem Modell nicht als sicher zu prognostizieren (7). Die betriebliche Alterssicherung könnte über von den Sozialpartnern getragene Altersgeldkassen auch auf Kleinbetriebe ausgedehnt und so in ihrer Erfassung verbreitert werden. Auch ist innerbetrieblich ein Nebeneinander von teilzeitiger Tätigkeit und Teilrente vorstellbar (8).

Diskussion

Die Beurteilung der ergänzenden Systeme der Gesetzlichen Alterssicherung ist recht komplex: Subjektives Sicherheitsbewusstsein der Arbeitskräfte, Interessen der Akteure und die organisatorische Verortung der beteiligten Institutionen spielen in die Wirksamkeit hinein. Die Kritik an erhöhten Kosten, ausufernden Provisionen, intransparenten Tarifen, überzogenen Gesundheitsprüfungen, fehlender Orientierung an validen Risikotafeln, dafür Einspeisen überhöhter Lebenserwartungen, um zu gewährende Überschussbeteiligungen herunter zu rechnen sowie unter Verschluss gehaltene Schadensregulierungen belasten die Privatversicherungen schwer. Die Abhilfe durch die eingeführten Produktinformationsblätter wird unterschiedlich gesehen. Verständlich sind deshalb die allenthalben erhobenen Forderungen, die ergänzenden Systeme entweder öffentlichrechtlich zu organisieren oder unter stärkere öffentliche Aufsicht zu stellen. Auch die Übernahme von Maßstäben und Prüfergebnissen der Gesetzlichen Rentenversicherung in die Privatversicherung wird vorgeschlagen.

Wieweit dies alles dazu beitragen kann, die Alterssicherung in ihrer Summe armutsfester zu machen, bleibt offen. Es gibt keinen Königsweg für eine Verbesserung der Alterssicherungsreform von 2001 mit ihrer Absenkung des Rentenniveaus.

Des Heft 3/2014 zur Alterssicherungspolitik mit der Frage „Ist die Rentenlücke ohne grundlegende Reformen zu schließen?“ schildert unterschiedliche Ansätze von der kontinuierlichen Weiterentwicklung über strengere Beaufsichtigung vor allem der beteiligten privatwirtschaftlichen Akteure und die wirksamere Bekämpfung der Erwerbsunfähigkeits-Armut bis zur breiteren Implementierung von Altersgeldkassen der Sozialpartner.

Fazit

Die demografisch vorausschauende Rentenreform von 2001 hat mit ihren flankierenden Angeboten die Alterssicherung komplizierter gemacht. Die Vorausschau ist für den einzelnen ohne kompetente Beratung kaum leistbar. Der Politik obliegt die Aufgabe, hier im Sinne des Gemeinwohls aufsichtlich tätig zu werden.


Rezensent
Prof. Kurt Witterstätter
Dipl.-Sozialwirt, lehrte bis zur Emeritierung 2004 Soziologie, Sozialpolitik und Gerontologie an der Evangelischen Fachhochschule Ludwigshafen - Hochschule für Sozial- und Gesundheitswesen; er betreute zwischenzeitlich den Master-Weiterbildungsstudiengang Sozialgerontologie der EFH Ludwigshafen
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Zitiervorschlag
Kurt Witterstätter. Rezension vom 14.04.2015 zu: Unsere Alterssicherungspolitik. Private und betriebliche Altersvorsorge: Ist die Rentenlücke ohne grundlegende Reformen zu schließen? Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung. Heft 3, 83. Jahrgang (2014). Duncker & Humblot (Berlin) 2014. ISBN 978-3-428-14530-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18168.php, Datum des Zugriffs 20.10.2019.


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