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Markus Kaltenborn: Social Rights and International Development

Cover Markus Kaltenborn: Social Rights and International Development. Global Legal Standards for the Post-2015 Development Agenda. Springer (Berlin) 2015. 117 Seiten. ISBN 978-3-662-45351-3. 53,49 EUR.
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Thema

Der 113 Seiten dünne Band befasst sich - aus völkerrechtlicher Sicht – mit den sozialen Rechten wie sie zuerst in Art. 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und später differenzierter im International Convenant on Economic, Social and Cultural Rights (Sozialpakt) kodifiziert wurden. Der Fokus liegt dabei auf deren Nutzen für eine ‚globale Entwicklungsstrategie‘.

Autor

Markus Kaltenborn ist Professor für Öffentliches Recht und Direktor des Instituts für Entwicklungsforschung und Entwicklungspolitik (IEE) an der Ruhr Universität Bochum.

Aufbau

Nach einer Einführung in die Sozialen Rechte als Rechtsrahmen für internationale Entwicklungsstrategien (S. 1-4), folgen Kapitel zu den Rechtsquellen (S. 5-27), daraus resultierenden staatlichen Verpflichtungen (S. 29-67), der Relevanz Sozialer Rechte für die Armutsbekämpfung (S. 69-95) sowie deren Bedeutung für eine internationale ‚Development Agenda‘ (S. 95-113). Am Ende jedes Kapitels befinden sich ausführliche bibliographische Hinweise.

Inhalt

Das schmale, englischsprachige Büchlein (Brief) gliedert sich in fünf Kapitel, wobei das erste Kapitel eher eine Art Vorwort bildet.

Im (einleitenden) zweiten Kapitel beschreibt der Autor den Rechtsrahmen, insbesondere den Regelungsgehalt des Sozialpakts (S. 5-8) und weiterer einschlägiger völkerrechtlicher Verträge (S. 9-10) sowie deren Überwachung durch die entsprechenden Kommissionen der Vereinten Nationen (S. 10-14). Darüber hinaus geht er auch auf regionale Verträge (S. 14-16) und Regelungen ein, die dem sog. ‚soft law‘ zugerechnet werden (S. 17-21), also nicht völkerrechtlich verbindlich sind.

Das dritte Kapitel umreisst die – bei den sozialen Rechten besonders prekäre – Frage, welche Verpflichtungen, vor allem den Staaten, aus dem Kanon Sozialer Recht erwachsen. In Anlehnung an Shue unterscheidet der Autor zwischen negativen Verpflichtungen einerseits und den positiven Verpflichtungen zum Schutz und zur Hilfe andererseits (S. 29). Die Verletzung sozialer Rechte kann sowohl auf konkreten Handlungen eines Staates beruhen wie auf dessen Untätigkeit (S. 30 f). In diesen Kontext gehört auch das Versagen bzw. die Unfähigkeit von Staaten, Schutzrechte gegen sog. ‚Multis‘ (multinationale Konzerne) durchzusetzen (S. 36-45). Hier wird auf das interessante Beispiel der ‚Maastricht Principles‘ verwiesen, die (andere) Staaten verpflichten, ihren Einfluss zur Einhaltung sozialer Rechte z.B. durch internationale Diplomatie oder das Vergabesystem bei staatlichen Aufträgen auszuüben (S. 42 ff). Entsprechend schließt sich noch die weitere Überlegung an, inwieweit Staaten durch ihre Entwicklungspolitik Einfluss auf die Einhaltung sozialer Rechte nehmen können (S. 45 ff), eine Frage, die z.B. zu der Regelung in Art. 32 UN-Behindertenrechtskonvention geführt hat, wonach im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit ärmere Staaten beim Aufbau von Kapazitäten unterstützt und der Zugang zu Erkenntnissen und Technologien ermöglicht werden sollen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen global zu realisieren.

Im wichtigen vierten Kapitel geht der Autor näher auf einzelne Soziale Rechte wie das Recht auf Nahrung und Unterkunft (S. 69-76), das Recht auf Gesundheit (S. 76-82) sowie das Recht auf Soziale Sicherheit (S. 82-88) ein.

Im Abschlusskapitel (S. 95-110) werden noch Entwicklungsansätze skizziert, die auf der Realisierung der Sozialen Rechte beruhen (sog. rights-based approach).

Diskussion

Der Band ist in englischer Sprache - für ein internationales Fachpublikum – geschrieben. Der Autor selbst beschreibt das Ziel der Publikation so: ‚It is the aim of this study to provide an overview of the global protection of social rights and highlight its importance for the discussion on the future concentration of development cooperation.‘ (S. 2).

Gerade die sozialen Rechte – right to food, water, adequate housing, right to health and social security - hätten Anlass bieten können, auch Diskussionen über eine gerechtere soziale Ordnung aufzugreifen. Das ist von dem Büchlein allerdings nicht zu erwarten: Es will eine juristische Handreichung für entwicklungspolitische Diskussionen bieten und folgt deshalb der traditionellen Logik internationaler Entwicklungszusammenarbeit, die der frühere Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel einmal – auf anderem politischen Hintergrund, aber nicht ganz zu Unrecht – als ‚Weltsozialhilfe‘ verunglimpfte.

Mit dieser Einschränkung leistet es – auf den wenigen Seiten – einen fundierten Einblick in die völkerrechtliche Fachdiskussion, wozu vor allem die reichhaltigen Quellenangaben am Ende jedes Kapitels beitragen. Für Soziale Fachkräfte lässt sich ein Einblick in die Funktionsweise internationaler Menschenrechte allerdings leichter – und auf Deutsch - aus den Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung gewinnen (vgl. Michael-Lysander Fremuth: Menschenrechte, Bonn 2015, Preis: 4,50 EUR), wiewohl diese Publikationen die Sozialen Rechte oft nur am Rande erwähnen.

Spezifisch – und insofern auch einmalig – ist der Bezug auf die Internationalen Sozialen Rechte, die durchaus besondere Fragen aufwerfen, angefangen von den Arten der Rechtsverletzung (vgl. S. 30 f), über die Umsetzung der staatlichen Verpflichtungen aus den Verträgen (S. 29ff) bis hin zum materiell-rechtlichen Gehalt der Normen (S. 69 ff). Wer sich hier einen Überblick über die völkerrechtlichen Fragen verschaffen will, wird an dem Buch nicht vorbei kommen. Leider verbleibt der Band dabei oft im ‚Normativen‘ (Sollen): So wird beim Recht auf Nahrung zwar der weitreichende ‚General Comment (No.12)‘ zitiert, wonach dieses Recht erst verwirklicht sei, wenn jedermann (Mann, Frau oder Kind, allein oder in Gemeinschaft) zu allen Zeiten Zugang zu ausreichend Nahrung oder ausreichend Mittel für deren Kauf hat (S. 71). Es wird auch darauf hingewiesen, dass dies sowohl die Verfügbarkeit von Nahrung voraussetzt wie deren Zugänglichkeit (S. 71f). Und schließlich wird auf die daraus folgende Minimalverpflichtung der Vertragsstaaten verwiesen, die Bevölkerung nicht hungern zu lassen (S. 72) und die korrespondierende Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, dabei zu helfen (S. 72). Angesichts des Scheiterns der internationalen Zusammenarbeit, ausreichend Nahrung in den Flüchtlingslagern zur Verfügung zu stellen, bleibt man aber doch etwas ratlos zurück, wie man sich die progressive Realisierung der Sozialen Rechte denn genau vorzustellen hat. Als Lehrende der angewandten Rechts- und Sozialwissenschaften hätte man sich hierzu noch etwas mehr ‚Illustrierendes‘, z.B. aus den Staaten- und Schattenberichten, den Sonderberichten oder den abschließenden Empfehlungen der Kommissionen gewünscht.

Fazit

Das kleine Büchlein ist für Wissenschaftler*innen zu empfehlen, die sich in einem globalen Kontext näher mit den Internationalen Sozialen Rechten befassen wollen. Für die Lehre empfehlen sich weiterhin eher die (kostengünstigen) Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung, die ebenfalls einen Überblick über die internationalen Menschenrechte und die völkerrechtlichen Mechanismen ihrer Implementierung geben, die Internationalen Sozialen Rechte und den Kontext globaler sozialer Gerechtigkeit aber oft nur am Rande streifen.


Rezensentin
Prof.Dr. Dagmar Oberlies
Frankfurt University of Applied Sciences, Fachbereich ‚Soziale Arbeit und Gesundheit‘
Homepage www.frankfurt-university.de/oberlies
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Zitiervorschlag
Dagmar Oberlies. Rezension vom 14.01.2016 zu: Markus Kaltenborn: Social Rights and International Development. Global Legal Standards for the Post-2015 Development Agenda. Springer (Berlin) 2015. ISBN 978-3-662-45351-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18185.php, Datum des Zugriffs 24.08.2019.


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