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Fatima Kastner: Transitional Justice in der Weltgesellschaft

Cover Fatima Kastner: Transitional Justice in der Weltgesellschaft. Hamburger Edition (Hamburg) 2015. 399 Seiten. ISBN 978-3-86854-288-2. D: 35,00 EUR, A: 35,90 EUR, CH: 46,90 sFr.
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Thema

Bekannt ist die „Wahrheits- und Versöhnungskommission“, die in Südafrika nach dem Ende des Apartheidregimes eingerichtet wurde, um vergangenes Unrecht aufzuarbeiten. Sie hat vielen Ländern zum Vorbild gedient. Und das ist Thema des Buches, nämlich die Wiederherstellung von Gerechtigkeit im Übergang (transition) von einem unmenschlichen Regime oder System zu einer (dem Anspruch nach) demokratischen Gesellschaft als einem globalen Phänomen. Die Vf. geht von der Unterstellung oder Beobachtung aus, dass Verfahren nach dem südafrikanischen Muster weltweit, inzwischen in 50 Staaten, Zustimmung und Anwendung fanden (13, 44). Sie beansprucht für ihre Untersuchung „eine theoretische Forschungsperspektive“ unter dem Begriff „Weltgesellschaft“. Das Rätsel: „Wie lässt sich dieser Wandel vom Vergessen hin zur Bewusstmachung ‚schlimmer Vergangenheiten‘ und zur Hervorhebung der davon betroffenen Opfer von der Ausnahme zur weltpolitischen Regel erklären?“ (14) Weitere Fragen sind: Handelt es sich um ein neuartiges Konfliktbewältigungsmodell? Ermöglicht Transitional Justice (TJ) gesellschaftliche Aussöhnung und die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit? (10)

Autorin

Die Autorin in Rechtssoziologin und Lehrbeauftragte an der Universität Hamburg sowie Mitglied des Instituts für Weltgesellschaft an der Universität Bielefeld. Bis 2013 war sie außerdem am Hamburger Institut für Sozialforschung (HIS) tätig.

Entstehungshintergrund

Während ihrer Beschäftigung am HIS konnte sich die Vf. offenbar der vorliegenden Untersuchung widmen, wobei sie der gleichzeitigen Kooperation mit der Bielefelder Forschungsgruppe über Weltgesellschaftstheorien Anregungen verdankt (Danksagung, 398). Dazu kamen vielfältige internationale Kooperationsbeziehungen.

Aufbau und Inhalt

Die Vf. geht nach der Einleitung von dem TJ-Verfahren in Marokko als exemplarischem Fall aus, erläutert dann ihre theoretischen Perspektiven, erklärt die Verbreitung vergangenheitspolitischer Standards und Institutionen und beleuchtet die Funktion von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen, um dies abschließend am Beispiel des Königreichs Marokko zu konkretisieren und zu verifizieren.

In Kapitel I werden nach kurzen Informationen über die jüngere Geschichte und den erstaunlichen politischen Wandel Marokkos zwei prominente Erklärungsmodelle für die Entstehung einer Weltgesellschaft referiert: zum einen der neoinstitutionalistische Ansatz von John W. Meyer (Stanford-Schule), zum anderen die Systemtheorie von Niklas Luhmann. Nach Meyer führt der Anpassungsdruck seitens internationaler Organisationen, NGOs etc. dazu, dass sich eine „kulturübergreifende Vorstellung legitimer Staatlichkeit“ (71) durchsetzt, ungeachtet dessen, dass die Weltöffentlichkeit weithin fiktiv ist. Für Luhmann machen bekanntlich Funktionssysteme die Moderne aus, die definitionsgemäß global operieren und nicht auf territoriale Integrität angewiesen sind, wenngleich es quer dazu noch die segmentäre Ebene der Nationalstaaten gibt. Meyer wie Luhmann vertreten also nach Kastner eine „sanfte Makrodetermination“ (77) globaler Entwicklungen, die sie mit der Annahme relativiert, dass „ein ‚glokaler‘ Lern- und Weltsozialisierungsprozess“ (85) der Realität näher komme.

Kapitel II wird mit den Fragen eingeleitet: Wie kommt es zu dieser Neuerung von TJ und warum gerade in den 1990er Jahren? Noch vorher aber ist für die Vf. das Aufkommen der Idee universaler Menschenrechte nach heutigem Verständnis erklärungsbedürftig (91). Mit Luhmann hat sie schon vorher die „All-Inklusions-Semantik“ der Menschenrechte (62) aus dem Koordinationsmangel zwischen Recht und Politik (59) erklärt. Die Idee kompensiert die unvollständige Inklusion des Individuums in die Funktionssysteme. Unter sozialgeschichtlichem Aspekt werden die „explosionsartige Dynamisierung gesellschaftlicher Verhältnisse“ und die dadurch bedingte „Kontingenz des Erlebens und Handelns“ (98) angeführt, die Individualisierung und die sozialen Folgen der Industrialisierung. In Reaktion darauf wurden einmal die Rechte des Individuums gegenüber dem Staat, einmal seine Rechte im Staat stärker gewichtet, was staatliche Souveränität aufwertete. Durch die Globalisierung ist es aber nach Kastner schrittweise zur „Erosion staatszentrierter Rechtsvorstellungen“ gekommen (105). Die entscheidende Zäsur sieht sie jedoch im Erschrecken über den „Zivilisationsbruch“ durch das NS-Regime nach 1945. Der staatlich gelenkte industrielle Massenmord förderte den „Bedeutungszuwachs des Individuums im internationalen Recht“ (122) und relativierte staatliche Souveränität.

In Kapitel III wird an den aufkommenden transnationalen Diskurs der Vergebung und Versöhnung (167) erinnert, auch an den immer häufigeren „Ritus der öffentlichen Entschuldigung“ (169), um daran anschließend auf ein erweitertes Gerechtigkeitskonzept (179) einzugehen. Zugleich beobachtet die Vf. bei TJ eine Verlagerung des Fokus von den Tätern zu den Opfern mit dem Ziel der gesellschaftlichen Aussöhnung (186). Dann nimmt sie einen in Kapitel II abgebrochenen Argumentationsstrang wieder auf, indem sie auf die Änderungen des globalen Rechts verweist, die sich unter der Hand vollziehen. Sie führt Indizien an für die Abkoppelung des Rechts von nationalstaatlich fixierten Grenzen (195) und die Entwicklung „autonomer Rechtsregime“ (198, Beispiel Handelsrecht, Schiedsgerichte). In diesem Rahmen lässt sich für die Vf. auch TJ als autonomes oder „quasi-autonomes transnationales Rechtsregime“ (28, 223) begründen. Die „Lex Transitus“, so ihre Bezeichnung, ist der originelle Kern ihrer Ausführungen. Es handle sich zumindest um ein „prekäres Recht im Werden“ (224, vgl. 28), wenngleich die Vf. auf Prozesse der Systematisierung, Professionalisierung und Standardisierung verweisen kann (233ff.), die nicht zuletzt vom International Center for Transitional Justice vorangetrieben würden. Zunehmend vereinheitlichten Standards stehe eine Vielzahl an Instrumenten und Mechanismen zur Bearbeitung von Vergangenheit gegenüber (237).

Das Kapitel IV über die Funktion von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen ist mit „Lethologie“ überschrieben. (Lethe hieß bei den alten Griechen der Fluss des Vergessens.) Denn die Funktion jener Kommissionen ist nicht die umfassende Aufdeckung vergangenen Unrechts. Das wäre innerhalb des meist vorgegebenen Zeitrahmens gar nicht möglich (243). Auch die Befugnisse sind in der Regel beschränkt. Deshalb definiert die Vf. die Funktion von TJ als „ein gesellschaftlich organisiertes Vergessen“ (250) „zur Legitimationsstiftung gesellschaftlicher Neubeschreibungen“ (272), was die Vf. keineswegs zynisch meint. Sie führt das Konzept des „kollektiven Gedächtnisses“ von Maurice Halbwachs ins Feld und argumentiert systemtheoretisch mit der notwendigen Reduktion von Komplexität. An den sehr unterschiedlichen Beispielen Chile, Südafrika und Argentinien zeigt sich für sie, dass es darum geht, „selbstdestruktive Dynamiken in strukturaufbauende Kommunikationen zu transformieren“ (275).

Das bestätigt sich in Kapitel V exemplarisch am Fallbeispiel Marokko, wo der König durch die Einsetzung einer Wahrheits- und Versöhnungskommission an Legitimation gewann. Im Arabischen Frühling blieb das Königreich von Unruhen verschont. Außerdem findet die Vf. hier den „World polity-Ansatz“ verifiziert, d.h. die Wirkung des Anpassungsdrucks seitens supranationaler Organisationen und NGOs.

Diskussion

Kastner, die sich in ihrer Dissertation 2002 unter rechtsphilosophischem Aspekt mit Luhmann und Derrida auseinandergesetzt hat, bearbeitet ihr Thema sehr fundiert auf hohem theoretischem Niveau. Sie ist außerdem sehr gut über die globale Entwicklung informiert. Nicht immer werden die Argumentationslinien durchgehalten, und die Lektüre ist stellenweise erschwert durch Redundanzen und theoretische Exkurse, deren Stellenwert nicht ganz einsichtig ist (z.B. in die Rechtsphilosophie). Aber darüber kann man hinwegsehen. Inhaltlich drängen sich kritische Fragen zu TJ auf, zumal die Vf. selbst an einer Stelle konzediert, dass Staaten damit auch „moderne“, m.a.W. legitime Staatlichkeit bloß „simulieren“ können (27). Die Betrachtungsweise bewegt sich aufgrund der Ausblendung von Machtverhältnissen und Interessen (explizit S.18) nicht von ungefähr in der Nähe von Zynismus, was der Referenz auf Systemtheorie und Neo-Institutionalismus geschuldet ist. So verwundert es auch nicht, dass die Abkoppelung des Rechts von nationalstaatlichen demokratischen Strukturen, selbst eine „Weltgesellschaft ohne Souverän“ (196), bei der Vf. auf keine Bedenken stößt. Aber gerade deshalb bietet das Buch, unabhängig von seinem Informationswert, viele interessante Ansatzpunkte für die Auseinandersetzung.

Fazit

Eine unumgängliche Lektüre für Rechtsphilosophen und -soziologen, aber auch Juristen und alle, die mit dem Thema Menschenrechte befasst sind. Denn zweifellos ist TJ ein bisher zu wenig beachtetes weltweites Phänomen in einer Zwischenwelt zwischen Recht, Politik, Ethik und Mediation.


Rezensent
Prof. Dr. Georg Auernheimer
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Zitiervorschlag
Georg Auernheimer. Rezension vom 20.04.2015 zu: Fatima Kastner: Transitional Justice in der Weltgesellschaft. Hamburger Edition (Hamburg) 2015. ISBN 978-3-86854-288-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18199.php, Datum des Zugriffs 14.12.2018.


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