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Karl Linnenkohl, Hans-Jürgen Rauschenberg: Arbeitszeitgesetz. Kommentar

Rezensiert von Dr. iur. Marcus Kreutz, 07.09.2004

Cover Karl Linnenkohl, Hans-Jürgen Rauschenberg: Arbeitszeitgesetz. Kommentar ISBN 978-3-8329-0123-3

Karl Linnenkohl, Hans-Jürgen Rauschenberg: Arbeitszeitgesetz. Kommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2004. 2. Auflage. ISBN 978-3-8329-0123-3. 39,00 EUR. CH: 68,00 sFr.

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Das Arbeitszeitgesetz in der Praxis von Sozialeinrichtungen

Einrichtungen, die Dienstleistungen im sozialen Bereich erbringen, sind in einer Vielzahl von Fällen mit dem Arbeitszeitgesetz konfrontiert. Zu denken ist in diesem Zusammenhang u.a. an den Rettungsdienst sowie an die Betreuung in Alten- bzw. Pflegeheimen. Dies liegt in der Charakteristik sozialer Dienstleistungen begründet. So ist zum einen an die Nichtspeicherbarkeit solcher Dienstleistungen zu erinnern. Darunter versteht man die Tatsache, dass Produktion und Konsum bzw. Inanspruchnahme der Dienstleistung simultan erfolgen, zeitlich zusammen fallen. Dies bedeutet, dass die zu erbringende Dienstleistung nicht auf Vorrat produziert werden kann. Dieser Umstand hat aber zur Folge, dass bei Dauerdienstleistungen wie z.B. in Alten- und Pflegeheimen permanent die Dienstleistung erbracht werden muss. Eine zeitlich intensive Inanspruchnahme der Mitarbeiter in solchen Einrichtungen ist die Folge. Zum anderen wirkt sich der hohe Individualitätsgrad der sozialen Dienstleistung auf die zeitliche Struktur der Arbeitspflichten der Mitarbeiter aus. Gerade personenbezogene Dienstleistungen zeichnen sich durch ein hohes Maß von Flexibilität auf die individuellen Wünsche des Kunden aus. Personenbezogene Dienstleistungen werden nämlich quasi für jeden Nachfrager unmittelbar neu erstellt und weisen in ihrer Ausführung individuelle Qualitäten auf. Es ist dabei selbstverständlich, dass auf die zeitlichen Präferenzen des Kunden bei der Diensteerbringung ebenfalls im großen Maße Rücksicht genommen werden muss, will man eine qualitativ hochwertige Arbeit abliefern. Konflikte mit dem Arbeitszeitgesetz sind bei Berücksichtigung dieser Spezifika der personenbezogenen sozialen Dienstleistungen gleichsam vorprogrammiert, so dass es unabdingbar ist, sich in diesem Spannungsfeld mit den Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes vertraut zu machen.

Die Autoren

Die Autoren des Kommentars, Herrn Professor Linnenkohl von der Universität Kassel und dem Arbeitsrichter Herrn Dr. Rauschenberg vom Arbeitsgericht Suhl, gelingt es, das Arbeitszeitgesetz verständlich, übersichtlich und nahezu erschöpfend zu behandeln.

Struktur des Werks

Bei dem Werk handelt es sich um einen klassischen juristischen Kommentar. Zunächst stellen die Autoren in einer Einführung (S. 15-27) die geschichtliche Entwicklung sowie die bisher praktizierte Arbeitszeitpolitik dar. Sodann folgt die eigentliche Kommentierung des Gesetzestextes. Wie bei juristischen Kommentaren üblich, folgt dem zunächst vorangestellten Gesetzestext eines jeden einzelnen Paragraphen des Gesetzes seine Kommentierung. Das Auffinden der Fundstellen erfolgt über ein Randnummernsystem, welches ebenfalls der hergebrachten Kommentierungstechnik im Bereich der Jurisprudenz folgt. Juristisch nicht vorgebildeten Nutzern ist es möglich, den Kommentar ohne weitere Schwierigkeiten mittels des Stichwortverzeichnisses zu gebrauchen. Im Anhang sind weitere wichtige Normen abgedruckt. So finden sich als vollständiger Abdruck die Richtlinie 93/104 EG sowie die Rchtlinie 2003/66/EG des Europäischen Rates. Darüber hinaus verschafft der komplette bzw. teilweise Abdruck u.a. des Ladenschlussgesetzes, des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sowie des Betriebsverfassungsgesetzes einen hohen Praxisnutzen, da es dem Nutzer insofern erspart bleibt, weitere Bücher zur Hand zu nehmen, um mit dem Arbeitszeitrecht benachbarte Rechtsprobleme mit in den Blick zu nehmen.

Bewertungen einzelner Kommentierungen

Besonders hervorzuheben ist die Aktualität des Kommentars. Die Autoren haben es geschafft, die durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsplatz vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 3002) erfolgten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes schnell in ihre Kommentierung einzuarbeiten, so dass die nunmehr vorgelegte zweite Auflage des Kommentars die aktuelle Gesetzeslage berücksichtigt und bewertet.

Einer grundlegenden Neukommentierung haben die Autoren den § 7 des Arbeitszeitgesetzes unterworfen. Dies war deswegen nötig, da der Gesetzgeber wegen zweier wichtiger Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vor allem diesen Paragraphen ändern musste. Bei diesen Entscheidungen handelte es sich um das SIMAP-Urteil vom 3.12.2000 (Az.: C-303/98; Slg. I-2000, 7963) sowie um das Vorabentscheidungsverfahren in der Sache Landeshauptstadt Kiel ./. Norbert Jaeger vom 9.9.2003 (Az.: C-151/02).

Beachtenswert ist die Kommentierung von Linnenkohl zu § 7 ArbZG schon allein deswegen, da trotz der geringen Zeitspanne, die zwischen der Verkündung der Gesetzesänderungen und dem Erscheinen des Kommentars lag, die Stellungnahmen und Bewertungen von einer tiefen Durchdringung der neuen Vorschriften durchdrungen ist. Der hohe Anspruch, den dieses Werk hat und den es auch ohne weiteres erfüllt, wird schon daran deutlich, dass Linnenkohl zu einzelnen Bestimmungen des § 7 eine dezidiert kritische Meinung vertritt. So äußert er die Ansicht, dass die Bestimmung in § 7 Abs. 7 ArbZG, mit der sich der einzelne Arbeitnehmer mit einer Arbeitszeitverlängerung unter bestimmten Voraussetzungen, die näher in § 7 Abs. 2a ArbZG niedergelegt sind, einverstanden erklären kann, rechtswidrig ist (§ 7 Rn. 66-70). Zu Recht wirft der Kommentator die Frage auf, ob in einem solchen Fall ein Langzeitarbeitsloser von seinem evtl. neuen Arbeitgeber insofern "gezwungen" werden kann, Überarbeit zu leisten, als das im Verweigerungsfalle eine Sperrzeit eintritt (§ 7 Rn. 68). Nach Auffassung Linnenkohls ist daher §7 Abs. 7 Sätze 2 und 3 rechtwidrig (§ 7 Rn. 69) und sind somit ein Beispiel für eine gefährliche arbeitszeitrechtliche Bedenkenlosigkeit dar (§ 7 Rn. 70).

Zielgruppen

Der angesprochene Nutzerkreis erstreckt sich von Rechtsanwälten, Arbeitsrichtern und Rechtssekretären der Gewerkschaften über Aufsichtsbehörden, Arbeitnehmern, Betriebsräten bis hin zu den verantwortlichen Arbeitgebern in den einzelnen Betrieben und Unternehmen.

Fazit

Insgesamt zeichnet sich das Werk durch eine hohe Aktualität aus. Gleichzeitig verstehen es die Autoren, bei ihren Kommentierungen immer einen Praxisbezug herzustellen, dass das Werk nicht nur in der Rückschau bei Arbeitsprozessen eine unverzichtbare Rolle spielen wird, sondern auch präventiv bei Verhandlungen über Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen wertvolle Dienst leisten kann. Gerade im aktuellen wirtschaftspolitischen Umfeld der Bundesrepublik Deutschland, das gekennzeichnet ist durch starke Kontroversen über die Arbeitszeit, ist es beruhigend, einen Kommentar zum Arbeitszeitgesetz zur Hand nehmen zu können, der aufgrund seiner ausgewogenen Standpunkte und fundierten Erläuterungen dafür prädestiniert ist, einzelbetriebliche Exzesse - gleich welcher Couleur - zu verhindern.

Rezension von
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Es gibt 265 Rezensionen von Marcus Kreutz.

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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 07.09.2004 zu: Karl Linnenkohl, Hans-Jürgen Rauschenberg: Arbeitszeitgesetz. Kommentar. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2004. 2. Auflage. ISBN 978-3-8329-0123-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/1820.php, Datum des Zugriffs 28.01.2023.


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