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Uwe Backes, Alexander Gallus u.a. (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D)

Cover Uwe Backes, Alexander Gallus, Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D). Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. 472 Seiten. ISBN 978-3-8487-1925-9. D: 69,00 EUR, A: 71,00 EUR, CH: 99,00 sFr.

26. Jahrgang 2014.
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Thema

Das Jahrbuch Extremismus & Demokratie erscheint jährlich seit 1989. Seine Herausgeber, Uwe Backes, Eckhard Jesse und seit 2010 auch Andreas Gallus, sind die wichtigsten Vertreter der „vergleichenden Extremismusforschung“ (vgl. auch Hirscher & Jesse, 2013). Die theoretischen Grundlagen einer solchen Extremismusbetrachtung wurden 1989 von Uwe Backes (1989) gelegt (vgl. auch Backes & Jesse, 1993). Die Prämissen, Konsequenzen und methodischen Instrumentarien der darauf aufbauenden „vergleichenden Extremismusforschung“ sind in den Wissenschaftlergemeinschaften bekanntlich nicht unumstritten, da sie eine Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus nahelegen und so von der besonderen Problematik und Gefährlichkeit des Rechtsextremismus abzulenken scheinen (vgl. z. B. Falter, 2013; Salzborn, 2011).

Dennoch liefern die jährlichen Beiträge durchaus interessante Blickwinkel, Befunde und Folgerungen über die demokratische Verfasstheit der deutschen Gesellschaft (die Herausgeber sprechen von „streitbarer Demokratie“) und über deren wissenschaftliche Beobachtung aus der Perspektive der vergleichenden Extremismusforschung.

Herausgeber und Autor/innen

Uwe Backes ist Professor am Institut für Politikwissenschaft an der TU Dresden und stellvertretender Direktor des dortigen Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung. Eckard Jesse war bis zu seiner Emeritierung Professor für Politikwissenschaft an der TU Chemnitz. Auch Alexander Gallus arbeitet als Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Chemnitz.

Neben einem Beitrag von Uwe Backes, auf den noch einzugehen sein wird, finden sich im ersten Teil des Jahrbuches 2014 Analysen von Manuel Becker (wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn), Frank Decker (Professor an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) und Patrick Stellbrink (Doktorand an der TU Chemnitz).

Im zweiten Teil äußern sich unter der Überschrift „Daten, Dokumente und Dossiers“ – neben den Herausgebern – Karsten Dustin Hoffmann (Nomos Verlag), Jan Freitag (Doktorand an der TU Chemnitz), Kai Hirschmann (stellvertretender Direktor des Instituts für Krisenprävention in Essen), Jürgen P. Lang (Bayerischer Rundfunk), Christian Nestler (wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Rostock) und Judith Faessler (Orientalistin in München).

Der dritte Teil (immerhin über die Hälfte des Jahrbuches) umfasst umfangreiche Sammelrezensionen, Kurzbesprechungen und kommentierte Bibliographien, auf deren Verfasserinnen und Verfasser der Rezensent aus Platzgründen nur beispielhaft eingeht.

Aufbau und Inhalte

Der Aufbau des Jahrbuches ist über die Jahre fast gleich geblieben und wurde bereits angedeutet.

„Analysen“ ist der erste Teil des Buches überschrieben. Uwe Backes kritisiert im Eingangsbeitrag die „Fundamentalkritik an der behördlichen Säule“ der „streitbaren Demokratie“, also am „Verfassungsschutz“. Ausgangspunkt seines Beitrages ist das auch durch den Verfassungsschutz nicht rechtzeitige erkannte „Treiben eines Nationalsozialistischen Untergrunds“ (S. 13). Die Serie der Enthüllungen habe, so Backes, den behördlichen Verfassungsschutz in der Öffentlichkeit delegitimiert und Fundamentalkritiker auf den Plan treten lassen. Vor allem die von Claus Leggewie und Horst Meier (2012) geäußerte Kritik am Verfassungsschutz und ihr „Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik“ beschäftigt Uwe Backes. Leggewie und Meier sehen – vor dem Hintergrund der o.g. Enthüllungspannen – im Verfassungsschutz eine Fehlkonstruktion aus dem Kalten Krieg und fordern seine Abwicklung und die Einrichtung einer Bürgerstiftung, die an Stelle des Verfassungsschutzes den Republikschutz übernehmen solle. Uwe Backes wiederum sieht das ganz anders und meint in den Argumentationen von Leggewie und Meier eine Respektlosigkeit gegenüber den deutschen Demokratiegründern und eine Verunglimpfung der „streitbaren Demokratie“ entdecken zu müssen (S. 15ff.). Nun mag es sein, dass die bisherigen NSU-Untersuchungen auf Bundes- und Landesebene keine Anhaltspunkte für ein Systemversagen der Sicherheitsbehörden ergeben haben (S. 28). Die Einrichtung eines neuen NSU-Ausschusses in Thüringen und die Forderungen, auch auf Bundesebene die Rolle der Sicherheitsbehörden weiter zu untersuchen, lässt zumindest den Rezensenten daran zweifeln, ob die bisherige Verfasstheit des Verfassungsschutzes und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der demokratischen Verfassung unserer Gesellschaft förderlich ist.

Im zweiten Beitrag des ersten Teils widmet sich Patrick Stellbrink dem Heidelberger Juristen und früheren sozialdemokratischen Rechtsjustizminister Gustav Radbruch. Der Rezensent hat diesen Beitrag mit Gewinn gelesen, muss sich aber – ob seiner (des Rezensenten) Unwissenheit einer Kritik am besagten Beitrag enthalten.

Spannend wird es wieder im dritten Beitrag. Manuel Becker („Geschichtspolitik als Thema der Politikwissenschaft…“) argumentiert dafür, der Geschichtspolitik einen stärkeren Platz im Rahmen der Politikwissenschaft einzuräumen, d.h., Geschichte als Argument, als Vergangenheitspolitik und als Erinnerungspolitik (S. 67) in die politikwissenschaftliche Forschung zu verankern. Geschichte ist eben auch ein Element des politischen Handelns (S. 69). Die Erinnerungsveranstaltungen im Jahre 2015 machen das eigentlich sehr deutlich.

Frank Decker entwickelt anschließend zehn Thesen zur Demokratiereform. Beispiele, die zumindest bedenkenswert sind: „Macht das Wahlrecht demokratischer!“ (S. 72), „Stärkt die Mitgliederrechte in den politischen Parteien!“ (S. 74), „Lasst die Bürger den Bundespräsidenten direkt wählen!“ (S. 77).

Der zweite Teil des Jahrbuches („Daten, Dokumente, Dossiers“) beginnt mit einer sachlichen Analyse der Landtags- und Bundestagswahl im Jahre 2013 (Eckard Jesse „Wahlen 2013“). Gewählt wurde bekanntlich auch in den Ländern Bayern, Hessen und Niedersachsen. Jesses Ausblick - bezogen auf die Partei DIE LINKE: „Die Partei steht am Ende des Jahres 2013 besser da als direkt nach dem Göttinger Parteitag 2012, auch wenn sie bei allen vier Wahlen (in 2013, WF) Einbußen zu verzeichnen hatte …Sie hofft darauf – 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution –, mit Bodo Ramelow zum ersten Mal das Amt des Ministerpräsidenten in einem Bundesland übernehmen zu können…“ (S. 109). So ist es dann ja auch gekommen.

„Organisationen 2013“ heißt die knappe Überschrift des folgenden Beitrages von Uwe Backes. Er analysiert Entwicklungen des Links- und Rechtsextremismus und des Politisch-religiösen Fundamentalismus. Anders als in den Berichten des Verfassungsschutzes beginnt Backes seine Analyse nicht mit dem Rechtsextremismus, sondern mit dem Linksextremismus und mit einem Blick auf die diversen Strömungen in der Partei DIE LINKE. Dieser Blick auf die, wie es im Verfassungsschutzbericht aus dem Jahre 2013 heißt, „‚Offen extremistischen Strukturen‘ in der Partei DIE LINKE“ (Verfassungsschutzbericht 2013, S. 180ff.) mag ja durchaus interessant sein, hat aber auch etwas Obsessives. Immerhin wird die Gesamtpartei vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Problematischer scheinen dem Rezensenten dagegen die Entwicklungen im rechtsextremen und rechtspopulistischen Spektrum (und da denkt er nicht nur an die PEGIDA-Bewegungen) und im Politisch-religiösen Fundamentalismus. Ende 2013 wurden z.B. die Anhängerschaft islamistischer Vereinigungen auf 43.190 Personen geschätzt (S. 123).

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) steht im Zentrum des nächsten Beitrages (Alexander Gallus: „Alternative zur Alternativlosigkeit? Zum politischen Ort der neu gegründeten Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD“). Das Fazit von Gallus: „Protest und Populismus erhalten … zumeist einen bitteren Beigeschmack oder erweisen sich sogar als ungenießbar“
(S. 133). Recht hat er.

Karsten Dustin Hoffmann setzt sich in seinem Text („‚HH2112‘ und die militante Linke“) mit der Roten Flora und der Demonstration am 21. Dezember 2013 in Hamburg auseinander. Die Rote Flora ist bekanntlich ein Autonomes Zentrum, das im besetzten Restgebäude des ehemaligen Hamburger Flora-Theaters beheimatet ist. Die Demonstration im Dezember 2013 galt dem Erhalt des Zentrums und eskalierte in Gewalt. Hoffmann vermutet, dass sich das Mobilisierungspotential der „militanten Linken“ (S. 154) noch vergrößern könnte; einzelne Gruppen würden sich an der Grenze zum Terrorismus bewegen und die Hinwendung zum Marxismus und Antiimperialismus sorge überdies für eine ideologische Radikalisierung. Der lesenswerte Beitrag von Hoffmann geht leider nicht auf die kulturellen und politischen Aktionen der Roten Flora ein; etwa auf die vielen Kunstaktionen, Stadtteilfeste und auf die politische Stadtteilarbeit, in der es z.B. auch um die Bewältigung von Migrationskonflikten und Gentrifizierungsfolgen geht.

Stellen die „Reichsbürger“ eine Bedrohung der Demokratie dar oder sind sie nur lächerliche Verschwörungstheoretiker? Mit dieser Frage beschäftigt sich Jan Freitag. Die „Reichsbürger“ (und davon scheint es durchaus einige in diesem Lande zu geben) kennen die Bundesrepublik nicht an und vertreten die Auffassung, das Deutsche Reich bestünde in den Grenzen von 1937 völkerrechtlich fort. Wer über die Geschichte dieser revisionistischen und antisemitischen Bewegungen mehr erfahren möchte, dem sei dieser Beitrag empfohlen. Auch wenn manche Sozial- und Politikwissenschaftler meinen, von den „Reichsbürgern“ gehe eine größere Gefahr als von der NPD aus, sieht Freitag eine konkrete Bedrohung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, hält aber vor allem die in Brandenburg agierende „Reichsbewegung“ für gefährlich und gewaltbereit.

Auch der kurze Beitrag von Kai Hirschmann („Muslima, Mütter und Märtyrerinnen: Frauen in der Dschihad-Szene“) ist wegen seiner Aktualität lesenswert.

Im anschließenden biographischen Porträt (verfasst von Jürgen P. Lang) geht es um den Musikproduzenten, Liedermacher und Bundestagsabgeordneten (DIE LINKE) Diether Dehm. Der promovierte Sozialarbeiter Dehm hat über 600 Lieder veröffentlicht (so u.a. „1000 mal berührt“), wurde von Staatssicherheit als inoffizieller Mitarbeiter geführt und gehört in der Partei DIE LINKE offenbar nicht zu den „Reformern“.

Christian Nestler bietet mit seinem „Länderporträt: Island“ einen Blick auf ein Land, das aus seiner Sicht durch die vergleichende Extremismusforschung bisher kaum wahrgenommen wurde (S. 219). Das mag wohl daran liegen, dass der „parteiförmige Extremismus“ in Island nur marginal ausgeprägt ist (S. 217).

Im abschließenden Beitrag des zweiten Jahrbuchteils beschäftigt sich Judith Faessler mit der deutschsprachigen Internetseite „Muslimmarkt“. Das Portal stellt nicht nur zahlreiche Serviceangebote für Muslime bereit, sondern liefert auch antisemitische und islamistische Ideologieverschnitte für die Nutzerinnen und Nutzer.

Lesenswerte Literaturbesprechungen finden sich im abschließenden dritten Teil des Jahrbuches; so z.B. der umfassende Literaturbericht von Hans Fenske (Prof. em., Freiburg) mit dem Titel „Eine Katastrophe, die das alte Europa verschlang“ zum 1. Weltkrieg und seine Folgen, die Sammelrezension „Elemente und Formen nicht-demokratischer Herrschaft“ von Kristian Kaltschew (Doktorand an der Universität Potsdam) oder die kontrovers angelegte Besprechung zum Buch „Staatsschutz in Westdeutschland“ von Dominik Rigoll. Ihre Meinungen zu diesem Buch äußern Uwe Backes, André Brie (Fraktion DIE Linke in Mecklenburg-Vorpommern), Hans-Gerd Jaschke (Professor an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht) und Armin Scherb (Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg). Weitere 22 Autorinnen und Autoren liefern Kurzbesprechungen aktueller und zum Thema des Jahrbuches passender Publikationen.

Fazit

Man muss nicht mit allen Auffassungen, die die Autorinnen und Autoren im Jahrbuch äußern, einverstanden sein. Lesenswert und aufschlussreich sind die Beiträge trotzdem.

Zitierte Literatur

  • Backes, U. (1989). Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie. Opladen: Westdeutscher Verlag.
  • Backes, U. & Jesse, E. (1993). Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Köln: Verlag Wissenschaft und Politik.
  • Falter, M. (2013). Gegen-Aufklärung im Namen der Ordnung. Grundlagen und Konsequenzen des Extremismuskonzepts. In I. Schmincke & J. Siri (Hrsg.), NSU Terror. Ermittlungen am rechten Abgrund. Bielefeld: transcript Verlag.
  • Hirscher, G. & Jesse, E. (Hrsg.) (2013). Extremismus in Deutschland. Baden-Baden: Nomos.
  • Leggewie, C. & Meier, H. (2012). Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik. Berlin: Archiv der Jugendkulturen Verlag KG.
  • Salzborn, S. (2011). Extremismus und Geschichtspolitik. Jahrbuch für Politik und Geschichte, 2, 13 – 25.

Rezension von
Prof. Dr. Wolfgang Frindte
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Institut für Kommunikationswissenschaft - Abteilung Kommunikationspsychologie
Homepage www.ifkw.uni-jena.de
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Zitiervorschlag
Wolfgang Frindte. Rezension vom 04.05.2015 zu: Uwe Backes, Alexander Gallus, Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D). Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. ISBN 978-3-8487-1925-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18286.php, Datum des Zugriffs 10.08.2020.


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