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Frank Ettrich, Dietmar Herz (Hrsg.): Willy Brandt. Politisches Handeln und Demokratisierung

Cover Frank Ettrich, Dietmar Herz (Hrsg.): Willy Brandt. Politisches Handeln und Demokratisierung. Budrich UniPress (Opladen, Berlin, Toronto) 2014. 250 Seiten. ISBN 978-3-86388-076-7. D: 33,00 EUR, A: 34,00 EUR, CH: 44,90 sFr.

Schriften der Willi Brandt School of Public Policy an der Universität Erfurt.
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Entstehungshintergrund

Der vorgelegte Sammelband fasst Beiträge des ersten Symposions an der Universität Erfurt über den Namensgeber des dortigen politikwissenschaftlichen Instituts, der Willy Brandt School of Public Policy, zusammen, das im Sommer 2012 stattgefunden hat.

Herausgeber

Die Herausgeber sind Hochschullehrer an der Universität Erfurt und würdigen politisch-analytisch das Werk eines „herausragenden Berufspolitikers“.

Thema

Willy Brandt kam von einer links-sozialistischen, SPD-kritischen Position am Ende der Weimarer Republik, ging aber den Weg zurück in die SPD und hat dort den parteiprogrammatischen Reformprozess der SPD maßgeblich mitbestimmt. Er wurde – wie Dietmar Herz schreibt – zum bedeutendsten Parteivorsitzenden der SPD seit August Bebel, zugleich zum herausragenden Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale.

Aufbau

Roter Faden aller neun hier dokumentierten wissenschaftlichen Beiträge ist die politische Bestimmung dessen, was der Begriff des „demokratischen Sozialismus“ umfasst – eine freiheitlich-demokratische, auf sozialer Gerechtigkeit fußende Orientierung gesellschaftlichen Fortschritts. Brandts Denken und Handeln reiht sich in die vielfältige Suche nach einem „Dritten Weg“ zwischen kommunistischen und rein marktwirtschaftlichen Positionen ein. Zugleich wird deutlich, dass die Erfahrungen mit dem Stalinismus und seinen nationalen Ausprägungen letztlich der Abgrenzung zum Kommunismus das größere Gewicht zukommen ließen.

Die Beiträge analysieren Brandts Denken und Handeln als Prozess – im Exil, im Nord-Süd-Dialog und bei der Flankierung des Transformationsprozesses in den südeuropäischen Ländern – , zugleich dessen Schwächen und Fehleinschätzungen. So resümieren die Herausgeber bereits in ihrem Eingangsbeitrag, dass es Brandt während seiner Kanzlerschaft nicht gelungen sei, seine Politik der inneren Reformen nach dem skandinavischen Vorbild auszugestalten.

Inhalte

Einhart Lorenz zeichnet in seinem instruktiven Beitrag das Exil Brandts in Norwegen und später in Schweden nach. Brandt lernt hier eine Sozialdemokratie basierend auf einer Synthese von Marx und Lassalle kennen, zugleich eine politische Kultur, in der der Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit kein polemisches Schimpfwort, sondern die Grundlage für Freiheit, Demokratie und sozialem Ausgleich ist. Hier wird auch Brandts Reformverständnis geprägt: Nicht die einzelne Aktion macht dieses aus, sondern die Gesamtheit reformerischen Wirkens. Brandt entfaltet im Exil seine politisch-kommunikativen Fähigkeiten, nach seiner Rückkehr nach Deutschland 1947 verkörpert er für das Ausland das ‚andere‘ Deutschland.

Mit Helmut Müsseners Beitrag gewinnt man einen detaillierten Einblick in die deutschsprachige Exil-Publizistik in Schweden. Deutlich wird die selbstzerstörerische „Zellteilung der Linken“, zugleich das schwierige Bemühen, wenigstens zwischen den sozialistischen bis hin zu den liberalen bürgerlichen Kreisen Brücken zu bauen. Willy Brandt spielte dabei als Sekretär der „Internationalen Gruppe demokratischer Sozialisten“ eine wichtige Rolle. Dieses wird in dem nachfolgenden Beitrag von Ursula Langkau-Alex weiter ausgeführt. In der doppelbiografischen Skizze von Willy Brandt und dem älteren Paul Hertz – zwei wichtigen Persönlichkeiten für die spätere Politik in Westberlin – wird verfolgt, wie die Exilgruppen trotz aller ideologischen Grabenkämpfe lernten, gegen den Stalinismus und gegen den barbarischen Krieg gerichtet Netzwerke aufzubauen, um Informationen aus dem faschistischen Deutschland zu sammeln, weiterzuleiten – auch ins Reich – und schließlich ihre Schlussfolgerungen für die Aufbauarbeit im Nachkriegsdeutschland zu ziehen.

Die Stärke des Bandes besteht darin, dass in ihm Mosaiksteine unterschiedlicher Entwicklungs- und Handlungsphasen aneinandergereiht werden, die die Breite von Brandts politischem Leben verdeutlichen. Die Beiträge von Judith Michel und Jan Hansen beziehen sich auf Brandts Engagement nach seiner Kanzlerschaft in der Nord-Süd-Kommission bzw. insgesamt auf sein Eintreten für eine „weltbürgerliche Verantwortungsgesellschaft“. In dem von ihm maßgeblich mitgeprägten Dialog zwischen den entwickelten Wirtschaftsnationen und den Ländern der Dritten Welt wird der pragmatisch-nüchterne Blick Brandts herausgearbeitet, der auf gemeinsame Interessen abzielt, nicht aber auf moralische Wertvorstellungen – ein Denken, wie er es in Schweden vorgefunden hat. Es geht Brandt – im Nord-Süd-Dialog wie zuvor in der Ostpolitik – letztlich um Friedenssicherung ohne bzw. mit weniger Militär. Der Hunger in der Welt nimmt in seiner Wahrnehmung eine immer größere Bedeutung ein, kulminierend in der Feststellung, dass es dem Einzelnen gleich sei, ob er Hungers stirbt oder durch Waffengewalt umkommt. Kritisch wird angemerkt, Brandt habe die internen Entwicklungshemmnisse in den Süd-Ländern zu wenig in sein Kalkül einbezogen. Dessen ungeachtet steht Brandt für den wohlfahrtsstaatlichen Impetus der Sozialistischen Internationale!

Den letzten thematischen Block bestreiten drei Länderberichte, die den Transformationsprozess von faschistischen bzw. Militärdiktaturen zu demokratischen Systemen beschreiben. Ana Mónica Fonseca untersucht unter dem markanten Titel „Die Nelken brauchen jetzt Wasser!“ den portugiesischen Demokratisierungsprozess. Antonio Munoz Sánchez zeichnet den Übergang Spaniens von der Franco-Diktatur in die Demokratie nach. Lazaros Miliopoulos schließlich gibt einen brillanten Einblick in die (Fehl-) Entwicklungen des demokratischen Übergangs in Griechenland. Deutlich wird in allen drei Beiträgen einmal Brandts starke Abwehr gegenüber kommunistischen – aber auch anarchistischen – Bestrebungen in diesen Ländern. Zum zweiten sucht er nach Anknüpfungspunkten für seine politisch-pragmatische Politik der demokratischen Konsensbildung und Friedenssicherung, damit zugleich auf Distanz gehend zu Personen und Gruppierungen, die sich links geben, aber letztlich vor allem Abgrenzung meinen. Und drittens geht es Brandt um eine Stabilisierung Europas: Demokratie, Freiheit und Friedenssicherung kommen in seinem Europa-Bild zusammen, das schon in Zeiten des Exils deutlich über Westeuropa hinaus auch Mittelosteuropa umfasste. Viertens zeigt Brandt widerständiges Verhalten, wenn in den jeweiligen Transformationsprozessen letztlich – auch in der deutschen Linken – wieder Ideologien vor pragmatischen Lösungen stehen. Hierfür steht seine Kontroverse mit der IG Metall angesichts des Öffnungsprozesses der EWG gegenüber der Franko – Diktatur.

Der Beitrag von Mikiopoulos zu Griechenland reicht über Willy Brandts Wirken hinaus, doch nimmt bereits Brandt eine distanzierte Position zur Politik der sozialistischen PASOK und ihres Vorsitzenden Andreas Papandreou ein. Griechenland setzte über die Herrschaft der PASOK hinaus auch unter der NEA DEMOKRATIA mehr auf Staatswirtschaft und Staatsverschuldung, auf Klientelpflege und Parteienerhalt, zugleich besteht seitens der Bürgerinnen und Bürger eine große Distanz zum Staat. Große Teile der Gesellschaft verbindet ein linksradikale Ressentiments bedienender Antiokzidentalismus. Der Aufbau einer sich selbst tragenden Wirtschaft dagegen wurde durch die Nationalisierungsprogramme verhindert, zumindest behindert. Nach Auffassung von Mikiopoulos bedarf es einer grundsätzlichen Wende – allerdings scheint ihm Syriza nur eine neue Variante eben dieses fehlgeleiteten Denkens zu sein.

Fazit

Willy Brandt – kein Heroe, aber jemand, der – so zitiert Herz in seinem Schlusswort Brandt – seine Pflicht getan hat. Ein Politiker, der seine politischen Überzeugungen gelebt hat. Vom linken Kritiker der SPD zu deren Reformer, Kanzler und schließlich geistigem Vater einer Politik der Weltverantwortung unter sozialistisch-demokratischen Vorzeichen: Das ist ein Politiker, der Europa friedenssichernd verändert hat – durch die Ostpolitik, den Nord-Süd-Dialog und die Unterstützung Südeuropas – aber auch jemand, der in seiner Abgrenzung nach Links mitunter das Augenmaß verlor, so u.a. beim Radikalenerlass. Noch grundsätzlicher ist sein Beitrag zur Entideologisierung der SPD, wie etwa Antonio Munoz Sánchez zutreffend hervorhebt. Der vorgelegte Band zeichnet Willy Brandts Gradlinigkeiten und Widersprüche nach, es bleibt das Bild einer bedeutenden politischen Persönlichkeit Deutschlands und Europas, ohne es apologetisch zu überhöhen.


Rezensent
Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster
Evangelischen Hochschule RWL Bochum und Justus Liebig-Universität Gießen
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Zitiervorschlag
Ernst-Ulrich Huster. Rezension vom 13.04.2015 zu: Frank Ettrich, Dietmar Herz (Hrsg.): Willy Brandt. Politisches Handeln und Demokratisierung. Budrich UniPress (Opladen, Berlin, Toronto) 2014. ISBN 978-3-86388-076-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/18394.php, Datum des Zugriffs 16.11.2019.


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ISSN 2190-9245

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